Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Seit der Schaffung des Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt verfügt Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Bankengesetzes (BankG), des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Schweizerische Städteverband ist enttäuscht, dass die Umweltkommission des Ständerates nichts von der Reduktion des Lärms an der Quelle wissen will: Sie verpasst es, im Rahmen der Verhandlungen zum Umweltschutzgesetz (USG) entsprechende Änderungen zu beschliessen. Wichtige Bauprojekte werden so verzögert. Die Städte können zu deren ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) hat die interkantonale Vollzugsbehörde den Auftrag, jährlich einen Bericht über die Verwendung der Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten durch die Kantone zu erstellen. Die bei den Kantonen über das Jahr 2022 erhobenen Daten und der ...
München (ots) - Die Allianz fordert auf dem 11. Allianz Autotag: - ein Zertifikat über den Batteriezustand zur Ermittlung des Werts von Elektrofahrzeugen - ein Frühwarnsystem zur Brandvermeidung - geeignete Diagnose- und Reparaturlösungen für Hochvoltbatterien, um Schadenkosten zu senken und Recycling zu erleichtern - einen einfacheren Zugriff auf die Batteriedaten Am 11. Allianz Autotag diskutierten Teilnehmerinnen ...
Vaduz (ots) - Am 12. Oktober 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Lettland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im November behandeln. Bislang ...
Vaduz (ots) - Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Glücksspielbehörden aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein (DACHL) treffen sich regelmässig zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Das diesjährige Arbeitstreffen fand am 5. und 6. Oktober 2023 in Vaduz statt. Liechtenstein wurde durch das Amt für Volkswirtschaft und die Finanzmarktaufsicht vertreten. Regierungschef-Stellvertreterin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern verabschiedet. Das GloBE-Gesetz soll die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS beschlossene globale Mindestbesteuerung umsetzen, indem eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt. Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September 2023 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) genehmigt. Im Rahmen dieser Verordnungsänderung wurde Art. 34b Abs. 7 VTS um die Wortfolge "zum Zweck der Ausstellung der Prüfbescheinigung nach Anhang II der Richtlinie 2014/45/EU" ...
Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise dafür, dass ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) verabschiedet. Das auf dem LMMG basierende betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) des Landes regelt seit 2008 die Bewirtschaftung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 11. September hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Libina-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen. Beim Treffen ging es um justizielle Themen im Zusammenhang mit Russlands ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Vernehmlassungsfrist betreffend die Vorlage zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes bis zum 20. Dezember 2023 verlängert. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Mit dem gegenständlichen Vernehmlassungsbericht geht die Regierung einerseits im Detail auf die heutige Ausgangslage, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient grundsätzlich der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie), welche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung am 5. Mai 2023 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet. Die Anpassungen dienen der Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...