Hundekurse in Zürich stärken Tierwohl und Sicherheit
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Storys zum Thema Gesetze
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Deutsch
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2. Etappe Pflegeinitiative: Keine Massnahmen beschliessen, ohne die Finanzierung klar zu regeln
Bern (ots) - Die Bemühungen des Bundes, die Arbeitsbedingungen in der Pflege im Rahmen der 2. Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative zu verbessern, sind zu begrüssen. Aus Sicht von ARTISET CURAVIVA, ASPS, H+, senesuisse und Spitex Schweiz ist das vorliegende Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) jedoch in dieser Form keine taugliche ...
mehrRegierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025 den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) genehmigt. Die Anpassungen dienen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. ...
mehrVernehmlassungsbericht: Vereinfachte Börsennotierung für Unternehmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild ...
mehrSchweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Schweizer Casinos: Kodex zum Schutz der Spieler - www.spielerschutz.ch
Bern (ots) - Mit der Erteilung der Konzessionen hat der Bundesrat den Casinos in der Schweiz wirtschaftliche Rechte übertragen und diese an verantwortungsvolles Handeln geknüpft. Die Casinos sind sich dieses Privilegs und der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Sie unterstützen das Gesetz und die Intention des Gesetzgebers vollumfänglich. Das gilt insbesondere ...
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Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht
mehrEntscheid zur CO2-Verordnung: Bundesrat zurrt wirtschaftsfeindliche Überregulierung der Automobilwirtschaft fest
Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt mit seinem heutigen Entscheid zur rückwirkenden Inkraftsetzung der CO2-Verordnung auf 1. Januar 2025 grossen wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Damit werden die Vorschriften für Neufahrzeuge, die trotz zahlreicher Hinweise von auto-schweiz deutlich schärfer ausfallen als im Rest ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...
mehrAntrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH
Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden. Seit der ...
mehrSwiss Fibre Net AG und Swiss FibreCo AG begrüssen das Breitbandfördergesetz (BBFG)
Bern (ots) - Die Swiss Fibre Net AG (SFN) und die Swiss FibreCo AG (SFC) begrüssen den Entscheid des Bundesrats, das Breitbandfördergesetz (BBFG) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Bereitstellung von bis zu 730 Millionen CHF für den Ausbau von Glasfasernetzen in unterversorgten Gebieten ist ein wichtiger Schritt zur Schliessung der digitalen Lücke in der ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des ...
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Institut für Ethik & Recht in der Medizin Universität Wien
Einladung zur Tagung am 24.03.2025 in Zürich
Wien/Zürich (ots) - Diagnosesicherheit und Rechtssicherheit bei Aufklärung durch barrierefreie Kommunikation Bei einer internationalen Tagung in Zürich zum Thema "Diagnosesicherheit und Rechtssicherheit bei Aufklärung durch barrierefreie Kommunikation" präsentiert das Institut für Ethik und Recht in der Medizin (IERM) aktuelle Forschungsergebnisse. ...
Ein DokumentmehrChristie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
mehrInkrafttreten von Abänderungen in Bezug auf das Vereinsrecht
Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2025 ist eine Revision des Vereinsrechts in Kraft getreten. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass gemeinnützige Vereine seit dem 1. Januar 2025 der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, wobei in bestimmten Fällen Ausnahmen von dieser Eintragungspflicht beantragt werden können. Sofern eine Eintragungspflicht besteht, haben die betroffenen gemeinnützigen ...
mehrEröffnung des EFTA-Desk in Neu-Delhi wichtig für Liechtensteinische Wirtschaft
Vaduz (ots) - Am Montag, 10. Februar 2025, weihten der indische Handelsminister Piyush Goyal sowie Regierungsrätin Dominique Hasler und weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EFTA-Staaten feierlich den EFTA-Desk in Neu-Delhi ein. Dieser stellt eine einheitliche Anlaufstelle für investitionswillige Unternehmen aus den EFTA-Staaten (Island, Norwegen, ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...
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Politisch geschürte Unsicherheit befeuert Nachfragerückgang
Bern (ots) - Das Auto-Jahr 2025 hat mit dem schwächsten Januar des laufenden Jahrtausends begonnen. Gerade einmal 14'788 neue Personenwagen sind im vergangenen Kalendermonat in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein immatrikuliert worden. Damit wurde das bereits tiefe Marktniveau aus dem Vorjahresmonat nochmals um 2,9 Prozent unterboten. Die Verunsicherung und Kaufzurückhaltung von Herrn und Frau Schweizer sind ...
mehrDie Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes tritt am 1. Februar 2025 in Kraft
Vaduz (ots) - Der Hohe Landtag hat im Herbst 2024 in zwei Lesungen die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes beraten und verabschiedet. Die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz und die entsprechende Verordnung treten nun mit 1. Februar 2025 in Kraft. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes und weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 28. Januar 2025, den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...
mehrAussenministerin Hasler zu Arbeitsbesuch in Andorra
Vaduz (ots) - Am 23.-24. Januar besuchte Aussenministerin Dominique Hasler auf Einladung von Aussenministerin Imma Tor Faus Andorra. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit ihrer Amtskollegin standen die aktuelle geopolitische Lage, die Beziehungen zur EU sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. Europäische Integration von zentraler Bedeutung Die andorranische Aussenministerin berichtete über die ...
mehrUnseriöser Welpenhandel: Tatort ins Ausland verschoben
mehrLiechtenstein und Kroatien unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und der Premierminister von Kroatien, Andrej Plenkovic, unterzeichneten am Mittwoch, 22. Januar 2025, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Kroatien. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei ...
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Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Spielsperren in Schweizer Casinos gelten ab dem 7. Januar 2025 auch in Liechtenstein
Bern (ots) - Die Schweizer Casinos verbessern den Schutz vor Spielsucht und exzessivem Spielen. Sie setzen ein Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein um, wonach Spielsperren jeweils auch im anderen Land gelten. Das Abkommen tritt am 7. Januar 2025 in Kraft. Ab diesem Datum gelten rund 100'000 Spielsperren von Schweizer terrestrischen und Online Casinos auch in ...
mehrDer VSE begrüsst den Gegenvorschlag zur Initiative "Blackout stoppen" für mehr Technologieoffenheit
Aarau (ots) - Der Bundesrat stellt der Initiative "Blackout stoppen" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, mit dem er das Neubauverbot von Kernkraftwerken aus dem Gesetz streichen will. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den strategischen Entscheid, den Fächer an ...
mehrRegierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) sowie der Ordnungsbussenverordnung (OBV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen dem Nachvollzug von Rechtsanpassungen in der Schweiz sowie der Korrektur einer ...
mehrRegierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel
Vaduz (ots) - Am 12. Dezember 2024 nahm Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Die MinisterInnen trafen den historischen Beschluss, den Schengenraum zu erweitern und die Binnengrenzkontrollen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. Somit wird die volle Schengenmitgliedschaft ...
mehrStärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Chile
Vaduz (ots) - Der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stand im Zentrum des Besuchs von Regierungsrätin Dominique Hasler in Chile. Beim Treffen mit dem chilenischen Aussenminister Alberto van Klaveren nahmen das erst kürzlich unterzeichnete modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen und die Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen daher einen besonderen Stellenwert ein. Weitere Themen im Arbeitsgespräch ...
mehrAbsolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung erhalten Diplome
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, acht Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung und zwei Absolventen der Eignungsprüfung die Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2024 sind ...
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