Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Aussenministerin Hasler trifft indischen Aussenminister

Vaduz (ots) - Vom 21. bis 23. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung des indischen Aussenministeriums am Raisina Dialogue in Neu-Delhi teil. Diese wichtige Konferenz zu aktuellen geopolitischen und ökonomischen Fragen bringt jährlich Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Denkfabriken zusammen. Regierungsrätin Hasler traf anlässlich der Konferenz den indischen Premierminister Narendra ...

Fürstentum Liechtenstein

Volksabstimmung vom Sonntag, 25. Februar: Resultate im Landeskanal und im Internet

Vaduz (ots) - Am Sonntag, 25. Februar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung des Initiativbegehrens zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Prüfungskommission für Notare für Mandatsperiode 2024 bis 2028 bestellt

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

Qualitätsvertrag: Spitäler, Kliniken und Krankenversicherer verbessern gemeinsam Qualität im Gesundheitswesen

Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura haben gemeinsam den überarbeiteten Qualitätsvertrag für Spitäler und Kliniken beim Bundesrat eingereicht. Der erste Vertrag dieser Art sollte nun vom Bundesrat genehmigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Qualitätsentwicklung und Patientensicherheit in ...

VSE / AES

Eine breite Wirtschaftsallianz formiert sich für ein deutliches "JA zum Stromgesetz"

Bern (ots) - Am Stromkongress 2024 bezweifelte niemand, dass der Energie-Mantelerlass immens wichtig für eine sichere Stromversorgung bis 2050 ist. Im Beisein von Bundesrat Albert Rösti zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter der Strombranche und anderer Wirtschaftsverbände bereit für die Abstimmung zum "alternativlosen" Stromgesetz. Mit dem wahrscheinlichen ...

Fürstentum Liechtenstein

Tourismusorganisation Berggebiet

Vaduz (ots) - Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BBM) im Landtag behandelt. Der Landtag hat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt, darunter der Weiterverfolgung eines moderaten touristischen Ausbaus der Destination Malbun/Steg mit sieben strategischen Stossrichtungen. Eine dieser Stossrichtungen ist die Professionalisierung der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet. Auftrag des Landtags Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...

Fürstentum Liechtenstein

Verwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet

Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...

INVERTO GmbH

Einkauf und Lieferkettenmanagement 2024 / Herausforderungen und Lösungsvorschläge von INVERTO

Köln (ots) - Um steigende Kosten zu bewältigen und grenzüberschreitende Lieferketten zu sichern, rückt die Beschaffung im kommenden Jahr verstärkt in den Fokus. INVERTO, die auf Einkauf und Supply Chain Management spezialisierte Tochtergesellschaft der Boston Consulting Group (BCG), erläutert die vier wichtigsten Trends und Lösungsvorschläge. Geopolitische ...

Prozessfinanzallianz GmbH

"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess

Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...

Fürstentum Liechtenstein

Abstimmung über das Initiativbegehren "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" am 25. Februar 2024

Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die ...

swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Kanton Neuenburg: Aufschiebende Wirkung von swissstaffing Beschwerde gegen eine Beschränkung der Temporärarbeit erteilt

Lausanne/Dübendorf (ots) - Das Bundesgericht hat der Beschwerde von swissstaffing gegen die im neuen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Neuenburg vorgesehene Einschränkung der Temporärarbeit aufschiebende Wirkung erteilt. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni an den Abschlussverhandlungen der 28. UNO-Klimakonferenz in Dubai

Vaduz (ots) - Vom 9.-10. Dezember 2023 trafen sich Ministerinnen und Minister aus aller Welt in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, um an den Abschlussverhandlungen der UNO-Klimakonferenz (COP28) teilzunehmen. Um die Bedeutung des Klimaschutzes für Liechtenstein zu betonen, war Liechtenstein durch ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Schweizer Klima-Kompensationsmechanismus im Ausland wirft Fragen auf / Peruanische Bäuerinnen müssen für die Schweiz das Klima retten

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städte entwickeln, Lärm verhindern (Revision des Umweltschutzgesetzes im Ständerat)

Bern (ots) - Beschwerden wegen Lärm verhindern zahlreiche Bauprojekte und Sanierungen in den Städten und bremsen die Innenentwicklung. Gleichzeitig schränkt übermässiger Lärm die Lebensqualität der Bevölkerung ein und schadet der Wirtschaft. Mit diesem Spannungsfeld beschäftigt sich der Ständerat am 6. ...

auto-schweiz / auto-suisse

Dem Auto-Markt droht erneut ein teurer "Swiss Finish"

Bern (ots) - Mit 22'005 Neuimmatrikulationen im November hat der Markt für neue Personenwagen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein das fünfzehnte Monatsplus in Serie geschafft. Die Zuwachsrate zum Vorjahresmonat beträgt 2,8 Prozent oder 601 Fahrzeuge. Seit Jahresbeginn sind nunmehr 225'266 Neuwagen in Verkehr gesetzt worden, 12 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, und damit bereits fast ...

European Bioplastics

Europäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor

Europäisches Parlament

Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten (Video)

Straßburg (ots) - Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Mehrheit der EU-Bevölkerung bevorzugt Reparatur gegenüber Neukauf - Hersteller künftig verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantiezeit zu reparieren - Gutscheine und andere finanzielle Anreize für Reparatur ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und Estland paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen

Vaduz (ots) - Am 17. November 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Estland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

H+ Mitglieder stimmen neuem ambulanten Tarifsystem klar zu

Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken der Schweiz sprechen sich sehr deutlich für die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems aus. Dieses kombiniert nachvollziehbar und widerspruchsfrei ambulante Pauschalen und den Einzelleistungstarif TARDOC. Mit dem neuen System können nun auch im ambulanten Bereich reale Kosten- und Leistungsdaten als Grundlage verwendet werden. Das neue System ist sachgerecht und erhöht ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zu Erbrechtsreform verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, den Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert und flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die ...