Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Der Gemeinderat Walenstadt in der Kritik von Behörden und Stimmbürgern
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Feuerwehr Einführungskurs
Vaduz (ots) - Von Mittwoch, 19. April 2023, bis Samstag, 22. April 2023, findet in Gamprin-Bendern unter der Leitung von Kurskommandant Remo Kind, Gamprin, der Einführungskurs für neue Feuerwehrleute statt. An diesem Kurs erhalten die 41 Teilnehmer der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren einen Einblick in das umfassende Aufgabengebiet der Feuerwehr und üben sich in der praktischen Grundausbildung insbesondere in den Bereichen Brandbekämpfung und Rettungsdienst. Die ...
mehrEidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Die RAB publiziert ihren Geschäftsbericht 2022
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...
Ein DokumentmehrDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im März 2023
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende März 295 Arbeitslose gemeldet, 3 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im März 2023 mit 1,4 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 32 Personen (+12.2 %). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit ...
mehrPumptrack Saison eröffnet
Vaduz (ots) - Über die Wintermonate wurde der mobile Pumptrack des Landes eingelagert und steht nun von April bis Ende Oktober wieder an verschiedenen Standorten in Liechtenstein zur Verfügung. Am 05. April wurde die Saison offiziell in Mauren beim Weiherring eröffnet. Abseits vom Strassenverkehr können Kinder und Jugendlichen das Vertrauen für das Fahrrad und andere Rollgeräte erlangen. Aber auch für Erwachsene und Fortgeschrittene ist der Pumptrack ein sportliches ...
mehrErstes Liechtensteiner ZukunftsForum Alpen "Meine Gesundheit, unser Klima"
Vaduz (ots) - Wie wirkt sich die Klimakrise auf unsere körperliche und psychische Gesundheit aus? Welche Massnahmen braucht es, damit wir und die Umwelt gesund bleiben? Diesen und weiteren Fragen widmet sich das erste Liechtensteiner ZukunftsForum Alpen am 30. Juni und 1. Juli 2023 in Schaan unter dem Titel "Meine Gesundheit, unser Klima". Hitzesommer, Felsstürze, ...
mehrRegierung beantragt Staatsbeitrag für den EDIH in Höhe von jährlich 500'000 Euro für drei Jahre
Vaduz (ots) - Die EU Kommission hat digihub.li als Liechtensteiner European Digital Innovation Hub ausgewählt. Der Liechtensteiner European Digital Innovation Hub erhält aus dem Förderprogramm "Digital Europe" jährlich maximal 500 000 Euro für eine Laufzeit von drei Jahren. Die EU-Fördergelder sind jedoch auf ...
mehrNeuer zielgruppenorientierter Webauftritt der Landesverwaltung
Vaduz (ots) - Das digitale Angebot der Liechtensteinischen Landesverwaltung wird laufend qualitativ verbessert und ausgebaut. Vor diesem Hintergrund präsentierten die Regierung und das Amt für Informatik am Mittwoch, 5. April 2023, die neugestaltete Webseite "llv.li". Die digitale Service Plattform bietet Zugang zu Informationen und digitalen Angeboten der Verwaltung. Mit dem Relaunch der Webseite "llv.li" wird den ...
mehrBericht und Antrag mit Varianten für den Neubau des Landesspitals genehmigt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Varianten zum weiteren Vorgehen für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Es wird empfohlen, das vorliegende Neubauprojekt zu optimieren und die Kosten zu reduzieren, um auf dieser Basis einen neuen Verpflichtungskredit zu beantragen. ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte sagen "ja, ja, ja": zum Klimaschutz, zur OECD-Mindeststeuer und zum Covid-19-Gesetz
Bern (ots) - Der Städteverband hat für die Abstimmungen vom 18. Juni drei Mal die Ja-Parole beschlossen: Er unterstützt das Klimaschutzgesetz, das den Städten einen wichtigen Gesetzesrahmen gibt; die OECD-Mindeststeuer, an deren Mehreinnahmen die Städte angemessen beteiligt werden sollen; sowie die ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Gesundheitstipp" gutgeheissen: Unsachgemässe Berichterstattung über Kesb (Stellungnahme 4/2023)
Bern (ots) - Parteien: Kesb Birstal c. "Gesundheitstipp" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der "Gesundheitstipp" hat die Interventionen der ...
Ein DokumentmehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "20 Minuten online" teilweise gutgeheissen: Reflexartige Publikation von Behördeninformationen ist problematisch (Stellungnahme 3/2023)
Bern (ots) - Parteien: X. c. "20 Minuten online" Themen: Unterschlagen wichtiger Informationen / Schutz der Privatsphäre Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Am 2. Mai 2022 veröffentlichte "20 Minuten online" einen Artikel mit der ...
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Notwendige Informationen bei Meinungsumfragen: Beschwerde gegen "Wohler Anzeiger" gutgeheissen (Stellungnahme 2/2023)
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Wohler Anzeiger", "Bremgarter Bezirks-Anzeiger", "Der Freiämter" Themen: Unterschlagen wichtiger Informationen / Meinungsumfragen Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Bei einer Grafik zu einer einfachen Umfrage - es ...
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Verschleierung des Berufs: "SonntagsZeitung"-Journalist recherchierte unlauter in Facebook-Gruppe (Stellungnahme 1/2023)
Bern (ots) - Parteien: X. c. "SonntagsZeitung" Themen: Verschleierung des Berufs / Redaktionsgeheimnis / Quellenschutz / Privatsphäre Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Im Juni 2022 publizierte die "SonntagsZeitung" einen Artikel über ...
Ein DokumentmehrBericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2024 genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2024 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...
mehrDigitale Identität eID.li ist EU-weit notifiziert
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische digitale Identität "eID.li" wurde im Frühjahr 2020 eingeführt. Mit der eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Bis heute hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'000 eID.li ausgegeben. Die eID.li wurde von Beginn an so ausgestaltet, dass sie die Sicherheitsanforderungen gemäss der Verordnung ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz sagt Ja zum Klimaschutzgesetz
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...
mehrNeubau Schulzentrum Unterland II - Regierung setzt auf nachhaltige Entwicklung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein indexierter Verpflichtungskredit von CHF 64.6 Mio. für den Bau des SZU II genehmigt. Nachdem im Dezember ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Zahlreiche Staus während Frühlings- und Osterferien
Vernier (ots) - Ostern findet dieses Jahr am 9. April statt, früher als 2022. Die Frühlingsferien fallen - anders als im Vorjahr - in zahlreichen Kantonen und einigen deutschen Bundesländern auf das Osterwochenende. Der TCS rechnet deshalb mit einer grossen Reisewelle Richtung Süden. Das hohe Verkehrsaufkommen führt zeitweise zu langen Staus und Wartezeiten, insbesondere im Bereich des Gotthard-Tunnels. Wie jedes ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Abkommen über den Austausch von Spielsperren zwischen Liechtenstein und der Schweiz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich verabschiedet. Das Abkommen war am 20. Oktober 2022 von ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung eines Weltraumgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem ...
mehrSpezialprüfung "Stromgrosskunden": LKW verstärkt Risikomanagement
Vaduz (ots) - Im Oktober 2022 informierten die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) die Regierung über einen Rechtsvergleich, der mit einer Zahlung von 6.7 Mio. CHF seitens der LKW an sieben Grosskunden des Landes einherging. Der Rechtsvergleich resultierte aus unterschiedlichen Vertragsauslegungen zur vereinbarten Energiebeschaffung für industrielle Grosskunden, ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 3. April 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 25. Februar 2023 beschlossen ...
mehrAcht neue Mitglieder der Bereitschaftspolizei vereidigt
Vaduz (ots) - Am Montag, 3. April 2023 wurden zwei Bereitschaftspolizistinnen und sechs Bereitschaftspolizisten durch Innenministerin Sabine Monauni vereidigt. An der Vereidigung nahmen auch Polizeichef Jules Hoch sowie weitere Mitglieder des Korps der Landespolizei teil. Innenministerin Sabine Monauni zeigte sich erfreut über das nebenberufliche Engagement der jungen Frauen und Männer und bedankte sich bei den neu ...
mehrErste Staatskundeprüfung 2023
Vaduz (ots) - Am Freitag, 24. März 2023, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 35 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 50% respektive bei über 78% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind zwei Personen angetreten. Davon hat eine Person die Prüfung erfolgreich absolviert. 26 von ...
mehrRegierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis eröffnen Sonderausstellung im Zollmuseum Gandria
Vaduz (ots) - Als Teil der Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags eröffneten Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis am Freitag, 31. März 2023, gemeinsam eine Sonderausstellung im Schweizerischen Zollmuseum in Gandria im Kanton Tessin. Zuvor tauschten sich die beiden ...
mehrAltersstrategie: Partizipationsprozess startet mit Zukunftswerkstatt am 27. April
Vaduz (ots) - Im Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode ist das Ziel festgehalten, eine Altersstrategie auszuarbeiten, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Mit der Einsetzung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe hat die Regierung diesen Prozess im Sommer 2022 eingeleitet. Anlässlich der Zukunftswerkstatt mit breiter ...
mehrBeschwerden gegen RTS gutgeheissen, gegen SRF abgewiesen
Bern (ots) - Zwei Publikationen von RTS über die Arbeitsbedingungen bei Radio Cité haben das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI im Rahmen ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Als programmrechtskonform erachtete sie dagegen einen kritischen "Kassensturz"-Beitrag von Fernsehen SRF und die "Verkehrsinformationen" von Radio SRF. Die ...
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