Die SRG begrüsst die Ablehnung der Halbierungsinitiative durch den Bundesrat, ist aber besorgt über die Folgen einer angekündigten Abgabesenkung
mehr
Storys zum Thema Politik
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
H+ Mitglieder stimmen neuem ambulanten Tarifsystem klar zu
Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken der Schweiz sprechen sich sehr deutlich für die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems aus. Dieses kombiniert nachvollziehbar und widerspruchsfrei ambulante Pauschalen und den Einzelleistungstarif TARDOC. Mit dem neuen System können nun auch im ambulanten Bereich reale Kosten- und Leistungsdaten als Grundlage verwendet werden. Das neue System ist sachgerecht und erhöht ...
mehrSwissmem unterstützt wichtigen Schritt zur Sicherung der Bilateralen
Zürich (ots) - Swissmem begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrats: Der Abschluss der Sondierungen mit der EU und der Auftrag zur Ausarbeitung des Verhandlungsmandats sind wichtige Meilensteine zur Sicherung des Bilateralen Erfolgswegs. Der Bundesrat hat sich nicht von Störmanövern beirren lassen. Nun sind die erzielten Fortschritte 2024 in erfolgreiche ...
mehrEin schwarzer Tag für die Elektromobilität in der Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute sein Vorhaben, die Automobilsteuer bereits ab 2024 auf Elektrofahrzeuge auszuweiten, zum grossen Bedauern von auto-schweiz in die Tat umgesetzt. Mit der entsprechenden Verordnungsänderung werden vor allem batterieelektrische Personen- und Lieferwagen bereits in wenigen Wochen mit der vierprozentigen Abgabe belegt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure ist enttäuscht, dass ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhänderschaftsrechts verabschiedet. Diese Vorlage verfolgt insbesondere das Ziel, eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherzustellen und ...
mehrTAK präsentiert zweite Klimabilanz
Vaduz (ots) - Kulturminister Manuel Frick empfing am Dienstag, 7. November 2023, eine Delegation des TAK Theater Liechtenstein, angeführt von Werner Bachmann, Präsident des Aufsichtsrates, und Thomas Spieckermann, Intendant und Vorsitzender der Geschäftsleitung, im Regierungsgebäude in Vaduz. Die TAK-Vertreter informierten den Regierungsrat über die zweite Klimabilanz des Theaters. "Ich bin stolz, dass das TAK als ...
mehrAbänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2024
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen betreffen die Liste der teilnehmenden Staaten und die Liste der Partnerstaaten. Da gemäss den Vorgaben des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ...
mehrEU-Bürger*innen sprechen sich für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen online aus
Freiburg (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Verordnung über die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch online, zeigen neue Umfragedaten von ECPAT International und NSPCC (National Society for the Prevention of Cruelty to Children), dass 95% der Europäer*innen sich mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet ...
mehrNationaler Zukunftstag - Gegen Klischees und Fachkräftemangel
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 9. November ist es wieder soweit: In Liechtenstein laden zahlreiche Betriebe Schulkinder ein, Einblicke in unterschiedlichste Berufswelten zu bekommen. Dabei sollen stereotype Geschlechterrollen hinterfragt und künftige Fachkräfte begeistert werden. Die Berufswahl wird von vielen Faktoren beeinflusst. Ein entscheidender Faktor dabei ist das erlernte Rollenverständnis als Frau und als Mann. ...
mehr"Energiepolitik unter Strom - Lösungsansätze im Spannungsfeld zwischen Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit": Neue Publikation von Avenir Suisse
Zürich (ots) - Eine stabile, preisgünstige und dennoch klimaneutrale Energieversorgung wäre selbst ohne den Ukrainekrieg kein einfaches Unterfangen. Die neue Avenir-Suisse-Studie "Energiepolitik unter Strom" zeigt auf, mit welchen Massnahmen trotz eines strengen Netto-null-Ziels die sichere Versorgung mit ...
mehrOSZE-Generalsekretärin zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am Montag, 6. November weilte die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-Generalsekretärin in Liechtenstein. Im Hauptfokus des Austausches mit Aussenministerin Dominique Hasler stand die aktuelle Sicherheitslage in ...
mehrBan Ki-moon hält Gastvorlesung am MCI
Innsbruck (ots) - Im Rahmen der Vortragsreihe von MCI Alumni & Friends freute sich die Unternehmerische Hochschule® über den digitalen Besuch des 8. Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon. Aus einfachsten Verhältnissen zum UNO-Generalsekretär | Sustainable Development Goals und Global Citizenship als weltweiter ...
mehrLeuchtturm in Nendeln bei der Kunstschule
Vaduz (ots) - Seit kurzem steht der singende Leuchtturm "Moby", welcher im Juni anlässlich der IBK-Künstler:innenbegegnung 2023 noch hinter dem Regierungsgebäude aufgestellt war, in Nendeln bei der Kunstschule Liechtenstein bzw. der Keramik Werkstatt Schaedler AG. Der Leuchtturm ist ein Kulturprojekt des Amts für Kultur und markiert künftig jeweils über einen gewissen Zeitraum bedeutende Kulturinstitutionen oder ...
mehrPolitiklehrgang für Frauen beginnt im Januar 2024 / Anmeldungen bis 22. November 2023
Vaduz (ots) - Politik braucht starke weibliche Stimmen. Der bewährte, länderübergreifende Politiklehrgang für Frauen motiviert und befähigt zur professionellen Mitgestaltung politischer Prozesse. Die sechs spannenden Module werden von Lehrbeauftragten aus Liechtenstein und Vorarlberg geleitet. Die Teilnehmerinnen erhalten Unterstützung bei ihrem ...
mehrInformationsveranstaltungen zum Europaratsvorsitz Liechtensteins
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 25. Oktober 2023, und am Donnerstag, 2. November 2023, fanden Informationsveranstaltungen zum Europaratsvorsitz Liechtensteins statt. An den zwei gut besuchten Anlässen in Ruggell und Vaduz gaben Regierungsrätin Dominique Hasler, Martin Frick, Amtsleiter vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, und Botschafter Domenik Wanger spannende Einblicke rund um den Vorsitz des Europarates. Ziel war, ...
mehrBeschwerden gegen SRF-Publikationen: UBI-Beschlüsse
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat an ihren heutigen öffentlichen Beratungen Beschwerden gegen die Sendungen "Rundschau", "Arena" und "Das VAR's" von Fernsehen SRF sowie gegen einen Facebook-Beitrag von SRF Archiv abgewiesen. Gutgeheissen hat sie dagegen die Beschwerde gegen die Nichtaufschaltung eines Kommentars zu einem Online-Artikel von SRF News. Gegenstand einer ...
mehrUmsetzung Energiestrategie 2030: Fortschritte erzielt, zur Energiewende sind aber weitere Anstrengungen nötig
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 den 3. Monitoringbericht zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 über das Berichtsjahr 2022 verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen sich im Einklang mit den Zielsetzungen der Energiestrategie 2030 befinden und wo ...
mehrInvestor Summit: Ausgewählte Startups präsentieren sich vor Entscheidungsträgern
Vaduz (ots) - Der Investor Summit Liechtenstein bringt am 21. November erneut ausgewählte Startups mit Entscheidungsträgern und Investoren zusammen. Zu den prominenten Speakern zählen die Unternehmer und Investoren Julian Teicke, Joachim Schoss und Sophie Lamparter. Tickets sind erhältlich. Am Investor Summit Liechtenstein, der wichtigsten Startup-Plattform der ...
mehrBezahlung Staatliche Dienstleistungen in Kryptowährungen
Vaduz (ots) - Innovation und das Vorantreiben von zukunftsorientierten Lösungen sind ein zentraler Bestandteil der Digitalen Agenda wie auch der Finanzplatzstrategie. Seit einigen Jahren hat Liechtenstein auch im Bereich der Token-Ökonomie und der Blockchain Offenheit gezeigt und gesetzliche Grundlagen geschaffen. Mit dem Ziel, Behördengänge durch den Ausbau ...
mehrBericht und Antrag zu Erbrechtsreform verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, den Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert und flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die ...
mehrEinführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für grosse Unternehmen und neue Vorgaben für Konzerne betreffend die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 hat die Regierung einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der ...
mehrDie Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Sachenrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zur Beantwortung der Fragen betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag am 5. Oktober 2023 aufgeworfen wurden. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Luftfahrtgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Seit der Schaffung des Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt verfügt Liechtenstein ...
mehrAbänderung der CO2-Verordnung zum Import von Neuwagen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Änderungen in der Verordnung stehen überwiegend in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...
mehrRegierung schlägt erhöhte Förderung des Sinfonieorchesters Liechtenstein (SOL) vor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 31. Oktober 2023 einen Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung zur Förderung des SOL überwiesen. Diese Vorlage soll es der Kulturstiftung ermöglichen, den staatlichen Förderbeitrag im Jahr 2024 von CHF 70'000 auf maximal CHF 500'000 zu erhöhen. Diese ...
mehrRegierung beschliesst Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum ...
mehrZwei Jahre im Amt: Gründungsdirektorium der Bundesstiftung Gleichstellung zieht positive Bilanz / Stiftung schaut auf erfolgreiche Aufbauphase zurück und hat vielfältige Projekte in Vorbereitung
mehrMarkus Bürgler neuer Präsident der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein"
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, hat die Regierung die Demission von Miriam Calörtscher aus Mauren als Präsidentin der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" zur Kenntnis genommen. Zugleich hat sie Markus Bürgler aus Schaan als deren Nachfolger bestellt. Seine Mandatsperiode beginnt am 1. November 2023 und endet am 31. Oktober ...
mehrBekämpfung der internationalen Finanzkriminalität benötigt Einbezug aller Akteure
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 31. Oktober fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Kampf gegen internationale Finanzkriminalität: Entwicklungen und Lösungsansätze" in Zusammenarbeit mit dem "Basel Institute on Governance" statt. Wie Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, stellen illegale Finanzflüsse ein grosses internationales Problem dar. Daher ist die ...
mehr
Vorherige71727374757677787980Nächste