Storys zum Thema Stellungnahme

Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung

Eidg. Abstimmung: Nein-Trend zur 100-Franken-Vignette

Bern (ots) - Das Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung nimmt den im Vergleich zur Meinungsumfrage vom Oktober verstärkten NEIN-Trend mit Genugtuung zur Kenntnis. Trotz der massiven Behördenkampagne glaubt das Komitee "Nein zur Vignetten-Mogelpackung", die Abstimmung am 24. November gewinnen zu können. Das Abstimmungsbarometer zeigt auf, dass nun bereits 46 Prozent aller Stimmbürgerinnen und -bürger nicht mehr ...

Publikumsrat SRG Deutschschweiz

Radio SRF 3: Durchstarten am Vorabend

Zürich (ots) - Der Publikumsrat hat den neuen Vorabend von Radio SRF 3 beobachtet. Die meisten Ratsmitglieder empfinden die vier Stunden als jugendlich locker und unterhaltend. Die Qualität der News ist ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu Privatradios. Seit Mitte Mai gibt es am Vorabend von 16 bis 20 Uhr bei SRF 3 ausführlichere Nachrichten und Hintergrundinformationen. Der Publikumsrat hat die Neuerungen über den ...

Swiss Engineering STV

Eidg. Abstimmung: Swiss Engineering - Ja zur Verkehrsinfrastruktur

Zürich (ots) - Die 13'000 Mitglieder von Swiss Engineering wurden zu ihrer Einstellung zur Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen befragt. Klare Mehrheitsverhältnisse gibt es bei den aktuellen parlamentarischen Vorschlägen: 67% stimmen der FABI-Vorlage zu, 61% der Preiserhöhung der Vignette. Sie ...

Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung

Eidg. Abstimmung 24.11.2013: 10 falsche Vorstellungen und die Fakten zur 100-Franken-Vignette

Bern (ots) - 1. Das Geld aus der Erhöhung der Vignette wird für die Autobahnen investiert. Nein, kein einziger Franken wird ins bestehende Autobahnnetz investiert. 2. Mit der 100-Franken-Vignette kann die Umfahrung von Morges gebaut und der Engpass im Glattal beseitigt werden. Nein, nur die Studien - nicht aber die Projekte selbst! - können finanziert werden. So ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

2

Neues Positiosnpapier der Caritas Schweiz zur Situation im Sahel / Armut verhindert die nötige Anpassung an den Klimawandel (BILD)

SRG Deutschschweiz

Info-Sendung "Regional Diagonal": Starke Sendung - schlechter Sendeplatz

Zürich (ots) - Die neue Informationssendung "Regional Diagonal" auf Radio SRF 1 bekommt von den Programmkommissionen der SRG Deutschschweiz gute Noten. Die Sendung überzeugte die Programmbeobachter sowohl bezüglich Inhalte, Relevanz und Themenmix als auch formal. Schwachpunkt ist der Sendeplatz (werktags um 16.30 Uhr). Die Informationssendung "Regional Diagonal", ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: NSA-Abhörskandal: Regierung verlangt Aufklärung über angebliche Überwachungsmassnahmen in Liechtenstein

Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der Berichterstattung in den Schweizer Medien vom vergangenen Sonntag, wonach auch Liechtenstein Ziel von Abhörmassnahmen der NSA gewesen sein soll, hat die Regierung reagiert und am 5. November 2013 ein Schreiben an die amerikanische Botschaft in Bern verabschiedet, in welchem die USA um ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Privatsphäre eines Politikers nicht verletzt Schweizer Presserat 51/2013 (http://presserat.ch/_51_2013_htm)

Interlaken (ots) - Parteien: Mattenberger/Otero Mattenberger c. «24 Heures» Thema: Identifizierung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Privatsphäre eines Politikers nicht verletzt Muss es sich ein Politiker gefallen lassen, dass eine Zeitung ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Betroffene vor sich selber schützen Schweizer Presserat 52/2013 (http://presserat.ch/_52_2013_htm)

Interlaken (ots) - Parteien: Département de l'instruction publique genevois c. «Vigousse» Thema: Anhörung, Identifizierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Betroffene vor sich selber schützen Darf eine satirische Zeitschrift ...

HR Swiss- Schweizerische Gesellschaft für Human Resources Management

Eidg. Abstimmung: Erprobte Salär-Systeme nicht aufs Spiel setzen / Die 1:12-Initiative aus Sicht des Personalfachverbands HR SWISS

Zürich (ots) - Personalleiter machen sich ernste Sorgen um Arbeitsplätze in der Schweiz, sollte die 1:12-Initiative in der Abstimmung am 24. November angenommen werden. Als Fachexperten beschäftigen sie sich in ihrer täglichen Arbeit mit dem Thema Lohn und kommen zu dem Schluss: Eine Befürwortung der Initiative ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Schweizerischer Städteverband: Lohnende Investitionen in den Agglomerationsverkehr

Bern (ots) - Mit der zweiten Generation der Agglomerationsprogramme will der Bund 1,56 Milliarden Franken in den Agglomerationsverkehr investieren. In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Schweizerische Städteverband das nötige Engagement. Der Verband warnt aber davor, hochwirksame Projekte aufgrund knapper Mittel hinauszuschieben und fordert, dass auch ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Stellungnahme SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz: Babyklappen sind der falsche Weg

Bern (ots) - Der Lindenhof wird am 1. November als erstes Spital im Kanton Bern ein Babyfenster eröffnen. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz kritisiert die Einrichtung einer weiteren Babyklappe, bei der erneut ein Spital eine Zusammenarbeit mit Abtreibungsgegnern eingeht. An einer auf heute Mittwoch einberufenen Medienkonferenz will die Lindenhofgruppe genauer über das ...

GastroSuisse

Stellungnahme GastroSuisse: Mehrwertsteuer-Revision auf schwierigem Weg

Zürich (ots) - Wie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates heute abend mitteilt, lehnt sie sowohl die Volksinitiative von GastroSuisse als auch den direkten Gegenvorschlag ab, nämlich einen neuen Sondersatz für sämtliche Hotellerie- und Restaurationsleistungen (ausgenommen Alkohol). GastroSuisse bedauert diese harte Haltung, die es zunehmend ...

Gutenberg Group AG

Gutenberg Group AG: Offenlegung von Beteiligungen gemäss Börsengesetz

Zürich (ots) - Gemäss Art. 21 des Schweizer Börsengesetzes informiert die Gutenberg Group AG, dass Aktionär Jürg Maurer durch den Verkauf von Gutenberg Group AG Aktien seinen Stimmrechtsanteil von 3% per 22. Oktober 2013 unterschritten hat. Kontakt: Livia Dönz Tel. +41 43 311 26 62 E-Mail: ...

Staatskanzlei Luzern

Regierungsrat lehnt Asylinitiative ab

Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» abzulehnen. Die Anliegen der Initianten sind im kantonalen Recht sowie im Bundesrecht bereits geregelt. Zudem soll die Initiative teilweise ungültig erklärt werden, da einige Anliegen übergeordnetem Recht widersprechen oder nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Bei der ...

ICC International Chamber of Commerce

Eidg. Abstimmung: Internationale Handelskammer lehnt 1:12-Initiative ab

Zürich (ots) - Zürich, 28. Oktober 2013 - Die Internationale Handelskammer (ICC Switzerland) sieht die Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort unter anderem wegen der anstehenden wirtschaftsfeindlichen Volksinitiativen zunehmend bedroht. ICC Switzerland lehnt die 1:12-Initiative der ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Eidg. Abstimmung: Ein Ja zur Vignette für leistungsfähige Nationalstrassen

Bern (ots) - Leistungsfähige Autobahnen sind wichtig für einen funktionierenden Agglomerationsverkehr. Der Schweizerische Städteverband empfiehlt deshalb ein Ja zur Vignetten-Vorlage. Der Bund benötigt die zusätzlichen Mittel, da er künftig die Verantwortung für Unterhalt und Ausbau von 400 zusätzlichen Strassenkilometern übernehmen soll. Ein Ja zur ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung: Regierung verabschiedet Stellungnahme

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme betreffend die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit werden Fragen beantwortet, die vom zuständigen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes: Regierung verabschiedet Stellungnahme

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme bezüglich der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Diese beantwortet Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen worden waren. Mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage war beabsichtigt worden, die agrarpolitische Debatte im ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Schweizer Presserat; Stellungnahme 50/2013 (http://presserat.ch/_50_2013_htm)

Interlaken (ots) - Umstrittene Einwilligung zur Bildveröffentlichung Parteien: X. c. «Wochenblatt für das Birseck und Dorneck» Thema: Privatsphäre Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Umstrittenes Plazet zur Bildpublikation Darf sich eine Zeitung auf die Zusicherung der ...

Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung

Eidg. Abstimmung 24.11.2013: Vignetten-Preiserhöhung verunsichert immer mehr / Komitee "NEIN zur Vignetten-Mogelpackung" legt leere Versprechungen der Befürworter offen

Bern (ots) - Mit den Mehreinnahmen aus der AUTOBAHN- Vignette will der Bundesrat Umfahrungen, Radwege, Kreisel oder Fussgängerüberführungen auf normalen Strassen bauen statt die nervigen Engpässe im Glatttal oder bei Morges/Lausanne zu beseitigen: diese und andere Ungereimtheiten kritisieren an ihrer heutigen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Medienmitteilung aus dem Fürstenhaus: FBP-Initiative zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Vaduz (ots/ikr) - Am 16. Oktober hat die FBP eine Initiative zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eingereicht. Da sich verschiedene Seiten für die Meinung des Staatsoberhauptes zu diesem Initiativtext interessiert haben, hat S.D. Erbprinz Alois von Liechtenstein beschlossen, dazu wie folgt Stellung ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Zweitwohnungs-Initianten beim Wort nehmen

Zürich (ots) - Im Abstimmungskampf zur Zweitwohnungsinitiative haben die Initianten um Franz Weber beteuert, dass sie nur den Bau selbstgenutzter touristischer Ferienwohnungen verbieten wollen. Es ging ihnen gemäss eigner Darstellung also um den Kampf gegen neue «kalte» Betten. Wenn sie jetzt die freie Nutzung bestehender Wohnungen und den Bau neuer warmer Betten ...

Nestlé Nespresso SA

Nespresso enttäuscht von der Entscheidung der Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes / Entscheidung hat keine konkreten Auswirkungen auf die derzeitige Marktsituation

Lausanne (ots) - Nestlé Nespresso SA nimmt die heutige Entscheidung der Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes (EPA) zu Kenntnis, ein Patent auf das Nespresso System zu wiederrufen. Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung des EPA aus dem April 2012, in der das Patent in veränderter Form ...