Storys zum Thema Stellungnahme

15.10.2010 – 11:25
Schweizerische Vereinigung der Kaffee-Importeure und Röster für das Gastgewerbe
Ausserordentliche Generalversammlung der Schweizerischen Vereinigung der Kaffee-Importeure und -Röster für das Gastgewerbe ist besorgt über die Entwicklung der Rohkaffeepreise
Thalwil (ots) - An der ausserordentlichen Generalversammlung der Schweizerischen Vereinigung der Kaffee-Importeure und Röster für das Gastgewerbe vom 5. Oktober in Olten, ist die Preisentwicklung des Rohkaffeemarktes über die letzten 12 Monate mit grosser Sorge analysiert worden. Es ist festgestellt ...
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14.10.2010 – 17:33
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
Wir sind empört und sagen NEIN zur IVG-Revision 6b
St.Gallen, Bern (ots) - Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b). Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. ...
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12.10.2010 – 11:05
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat / Stellungnahme 38/2010 (www.presserat.ch/28150.htm) Parteien: Dignitas und Ludwig A. Minelli c. «NZZ am Sonntag» Beschwerde teilweise gutgeheissen
Interlaken (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100018292 heruntergeladen werden - Thema: Anhörung bei schweren Vorwürfen / Berichtigung / ...
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12.10.2010 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat / Stellungnahme 37/2010 www.presserat.ch/28140.htm) Parteien: Daniela und Peter Spuhler-Hofmann c. «Tages-Anzeiger» Beschwerde abgewiesen
Interlaken (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100018292 heruntergeladen werden - Thema: Wahrheitspflicht; Trennung von Fakten und Kommentar; Anhörung ...
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06.10.2010 – 08:00
OK Klausenrennen
Das 5. Internationale Klausenrennen Memorial 2011 wird verschoben
Linthal, Schweiz (ots) - Das OK Klausenrennen unter dem Präsidium von Fritz Trümpi hat beschlossen, das 5. Internationale Klausenrennen Memorial im Jahr 2011 nicht durchzuführen. Es hat sich gezeigt, dass das heutige Konzept des Klausenrennens dem Zeitgeist der gesellschafts- und umweltpolitischen Veränderungen angepasst werden muss. Das OK Klausenrennen ...
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05.10.2010 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat / Stellungnahme 35/2010 (www.presserat.ch/28110.htm) Parteien: Bundesanwaltschaft / «Weltwoche» Beschwerde teilweise gutgeheissen
Interlaken (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100018292 heruntergeladen werden - Thema: Wahrheits- und Berichtigungspflicht; Kommentarfreiheit ...
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28.09.2010 – 16:19
Lukas Klinik
Lukas Klinik sieht keinen Bedarf für zweites Onkologieangebot
Arlesheim (ots) - Nachdem die Ita Wegman Klinik in Arlesheim kürzlich ihr Interesse an der Übernahme des Spitals Dornach und dort den Aufbau einer onkologischen Abteilung angekündigt hat, ist die Lukas Klinik von verschiedenen Seiten angefragt worden, was dies für sie bedeute. Die Klinikleitung nimmt dazu wie folgt Stellung. Die Lukas Klinik ist eine Spezialklinik für Tumorerkrankungen mit einem weit ...
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26.09.2010 – 14:19
Staatskanzlei Luzern
Wahlkreisänderung im Kanton Luzern: Bevölkerung sagt deutlich Ja
Luzern (ots) - Die Abstimmung über die Wahlkreise der Kantonsratswahlen ist von 71 Prozent der Stimmbevölkerung des Kantons Luzern angenommen worden. Das Luzerner Wahlsystem erfahre durch das klare Ja der Stimmbevölkerung eine Verbesserung, ist der Regierungsrat überzeugt. Der Vorlage haben alle Ämter des Kantons mit grosser Mehrheit zugestimmt - mit ...
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26.09.2010 – 13:47
VSE / AES
Kanton Nidwalden sagt Ja zur Kernenergie
Aarau (ots) - Die Stimmberechtigten des Kantons Nidwalden haben am Sonntag die Volksinitiative «Für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie» abgelehnt. Der VSE begrüsst diesen Entscheid. Der heutige Strommix gewährleistet eine hohe Versorgungssicherheit für die Schweiz. Der VSE setzt sich für den Strommix ein aus Wasserkraft, Kernenergie und den neuen erneuerbaren Energien. Dieser Strommix ist ...
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21.09.2010 – 15:38
auto-schweiz / auto-suisse
auto-schweiz: Autopreise und der starke Franken
Bern (ots) - - Hinweis: Das Dokument "Autopreise und der starke Franken" kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003597 heruntergeladen werden - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, setzt sich gegen ungerechtfertigte Anwürfe zur Wehr und erklärt, weshalb sie dagegen ist, auf ...
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17.09.2010 – 16:08
SUISSEDIGITAL
Swisscable: Revision des Fernmeldegesetzes ist unnötig
Bern (ots) - Der Bericht des Bundesrats zum Fernmeldemarkt zeigt, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Netzinfrastrukturen für die Entwicklung der Telekommunikation zentral ist. Mit dem Bau von Glasfasernetzen wird dieser Wettbewerb weiter zunehmen. Eine weitere Regulierung im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes ist deshalb aus Sicht von Swisscable unnötig. Dank den verschiedenen ...
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17.09.2010 – 15:17
Pro Juventute
Kürzung des Kredits: Pro Juventute bedauert Entscheid des Bundesrats zum neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz verabschiedet. Die Stiftung Pro Juventute begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Sie moniert jedoch, dass durch die Zunahme der begünstigten Zielgruppen und die Kürzung des in der ...
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17.09.2010 – 14:05
SUISSEDIGITAL
Swisscable: Regulierung von Digital-TV ist obsolet geworden
Bern (ots) - Aufgrund der äusserst dynamischen Marktentwicklung in den vergangenen Monaten ist der gesetzliche Vorstoss zur Regulierung des digitalen Fernsehens definitiv obsolet geworden. Swisscable lehnt den heute vom Bundesrat verabschiedeten Regulierungsvorschlag für Empfangsgeräte deshalb klar ab. Das Grundanliegen des Gesetzesvorstosses, die Ermöglichung der freien Wahl der Set-Top-Box oder - wenn ...
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17.09.2010 – 09:25
Staatskanzlei Luzern
Aktionsprogramm Psychische Gesundheit
Luzern (ots) - Das Pilotprojekt "Luzerner Bündnis gegen Depression" wurde erfolgreich abgeschlossen. Um die Nachhaltigkeit des Bündnisses zu garantieren, beauftragte Regierungsrat Guido Graf die Kantonsärztlichen Dienste, das Projekt als Aktionsprogramm Psychische Gesundheit weiterzuführen. Ungefähr die Hälfte der Schweizer Bevölkerung erkrankt im Laufe des Lebens an einer psychischen Störung, die ...
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14.09.2010 – 15:00
pro audito schweiz
Sessionsanlass pro audito schweiz: "Die Hörgeräteversorgung kann deutlich preisgünstiger erfolgen"
Zürich (ots) - Auf Einladung von pro audito schweiz hat Prof. Dr. Günter Neubauer, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie München und Spezialist für öffentliche Ausschreibungen im Gesundheitsmarkt heute in Bern über die Wirkung von Vergabeverfahren auf die Preise von Hörgeräten und medizinischen Hilfsmitteln gesprochen. Der Ökonome zeigt auf, ...
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10.09.2010 – 14:12
Staatskanzlei Luzern
Kantonsrätliche Kommission unterstützt Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung über die Stromversorgung
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2010 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich der Stromversorgung (B 166) gutgeheissen. Die ...
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07.09.2010 – 12:18
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Eidg. Abstimmung vom 26. September: Stellungnahme der Schweizer Kader Organisation SKO zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALV) - Gegen das doppelte Kaderopfer
Zürich (ots) - Für die bevorstehende Eidgenössische Volksabstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALV) hat der Vorstand der Schweizer Kader Organisation SKO zwar Stimmfreigabe beschlossen, doch die Spitze des Verbandes bleibt skeptisch, ob die von Bund und Parlament vorgeschlagene ...
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06.09.2010 – 11:50
ACS Automobil Club der Schweiz
Einreichung der Unterschriften zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr": Weder sachgerecht noch lösungsorientiert
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt die Eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel "für den öffentlichen Verkehr" entschieden ab. Das Ziel der Initiative besteht darin, rund zwei Drittel der heute klar zweckgebundenen Abgaben der Autofahrer umzuwidmen und fortan statt für den ...
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06.09.2010 – 11:05
auto-schweiz / auto-suisse
VCS-Initiative: Raubzug auf die Autofahrer
Bern (ots) - - Hinweis: Die Grafik "VCS-Initiative" kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003597 heruntergeladen werden - Mit der Initiative "für den öffentlichen Verkehr" will der grüne Verkehrsclub VCS den öffentlichen Verkehr auf Kosten der Strasse zusätzlich massiv alimentieren. Es geht um nicht ...
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06.09.2010 – 10:58
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
VCS-Initiative: Lug und Trug Initianten operieren mit falschen Zahlen und der Kollaps der Strasseninfrastruktur ist vorprogrammiert
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100000091 heruntergeladen werden - Die Initianten verlangen angeblich "nur" die Hälfte der für die Strasse ...
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02.09.2010 – 09:39
Staatskanzlei Luzern
Ausbau Reusswehranlage in Luzern: Beginn der letzten Bauphase
Luzern (ots) - Ab 20. September 2010 werden die Bauarbeiten an der Reusswehranlage fortgesetzt. In dieser letzten Ausbauphase, die voraussichtlich bis Ende April 2011 dauert, werden die Unterfangungen an der Reussbrücke fertig gestellt, das Stirnwehr verstärkt und Anpassungsarbeiten an der Reusssohle ausgeführt. Für Arbeiten an der Reussbrücke und am Stirnnadelwehrs werden Geräte und Material wie bisher ...
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27.08.2010 – 11:00
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat / Stellungnahme 29/2010 (www.presserat.ch/27990.htm) Parteien: Impressum / Keystone Beschwerde gutgeheissen
Interlaken (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100018292 heruntergeladen werden - Thema: Unterscheidbarkeit journalistischer und kommerzieller Fotos ...
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24.08.2010 – 14:56
Staatskanzlei Luzern
Kantonsrätliche Kommission lehnt Initiative "Mehr fürs Velo" ab
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates folgt dem Antrag des Regierungsrates über die Volksinitiative «Mehr fürs Velo» (B 160) und lehnt die Initiative mehrheitlich ab. Die Initiative verlangt die Schaffung eines neuen Gesetzes mit dem Zweck, die Benützung des Velos als Verkehrsmittel im Kanton Luzern zu fördern. Im Gesetz sollen Massnahmen verankert werden, die den Anteil des ...
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24.08.2010 – 12:09
Human Life International (HLI) Schweiz
Bundesgericht kritisiert die Vereinbarung zwischen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Exit ungewöhnlich scharf
Zug (ots) - Das Bundesgericht hat im Juni die Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Exit bekanntlich für nichtig erklärt. Näheren Aufschluss über die Argumentation der Bundesrichter gibt nun die schriftliche Urteilsbegründung vom 23.8.2010, die von den obsiegenden ...
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24.08.2010 – 09:19
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Eidg. Abstimmung vom 26. September: Caritas sagt Nein zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - Schleichender Abbau des Versicherungsschutzes
Luzern (ots) - Caritas Schweiz empfiehlt die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) zur Ablehnung. Die Änderungen führen zu einem Abbau des Versicherungsschutzes und stehen einer nachhaltigen Finanzierung der laufenden Ausgaben der ALV entgegen. Die Revision der Arbeitslosenversicherung, über die ...
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19.08.2010 – 12:41
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS zum neuen Europabericht des Bundesrates: Quantensprung zur Preisgabe unserer Unabhängigkeit
Bern (ots) - Im neuen "Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik" (in der Klausursitzung vom 18. August 2010 behandelt), jammert die Landesregierung über die "zunehmenden Schwierigkeiten" des bilateralen Weges. Es brauche deshalb "institutionelle Lösungen" (sprich automatische Anpassungen an neues, "weiterentwickeltes" ...
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12.08.2010 – 18:43
Angestellte Schweiz
Medienmitteilung Angestellte Schweiz zu geplantem Stellenabbau Areva Oberentfelden
Zürich (ots) - Medienmitteilung Zürich, 12. August 2010 Nachbeben der Finanzkrise bei Areva in Oberentfelden Auch wenn in letzter Zeit vermehrt positive Meldungen aus der Industrie Schlagzeilen machten - noch gibt es Unternehmen, die unter einem Nachbeben der Finanzkrise leiden: Heute wurden die Mitarbeitenden der Areva in Oberentfelden darüber ...
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06.08.2010 – 12:33
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Kostenverlagerung unter dem Deckmantel der Sanierung: Städteverband lehnt die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab
Bern (ots) - Die vorgesehenen Kürzungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) führen zu einer Mehrbelastung der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe. Der Bundesrat rechnet mit einer Kostenverlagerung im Umfang von rund 100 Millionen Franken. Deswegen sagt der Schweizerische Städteverband ...
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03.08.2010 – 09:00
Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
Mehrwertsteuer: SSO-Zahnärzte wehren sich gegen neue Steuer, die ihre Patienten zusätzlich mit 230 Millionen Franken pro Jahr belastet
Bern (ots) - Der vom Bundesrat verabschiedete Einheitssatz zur Mehrwertsteuer (MWST) brächte eine erhebliche Mehrbelastung der Zahnarztpatienten von mindestens 230 Millionen Franken pro Jahr - und eine weitere Verteuerung des Gesundheitswesens. Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO lehnt die ...
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28.07.2010 – 15:36
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
SVP schürt Ausländerfeindlichkeit
Luzern (ots) - Mit einer so genannten Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik rückt die SVP erneut das Thema Ausländerpolitik auf tendenziöse Weise ins Zentrum. Caritas bedauert dieses Vorgehen, da es bewusst die Ausgrenzung von Ausländerinnen und Ausländern schürt. Nur wenige Themen können so leicht propagandistisch aufgeladen werden wie die Ausländerthematik. Die SVP wendet sich seit Jahren ...
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