Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, fand auf Einladung von Innenministerin Dominique Hasler der Jahresschlussrapport der Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden statt. Zu Beginn des Rapports, welcher im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz stattfand, liessen die Stabsmitglieder das arbeitsintensive Jahr 2019 Revue passieren. Die Vorsitzende des Landesführungsstabs, Dominique Hasler, ...
Zürich (ots) - Das neu gewählte Parlament ist linker und grüner ausgerichtet. Nestlé-Präsident Paul Bulcke glaubt, dass deshalb die politischen Diskussionen «intensiver» werden und der Druck, sich zu erklären steigen wird. Auch das Gespräch mit kritischen Nichtregierungsorganisationen wird an Intensität zunehmen, ist Bulcke gemäss ...
Washington (ots/PRNewswire) - Clements Worldwide, ein weltweit führender internationaler Versicherer für Auswanderer und Organisationen, hat die Ernennung von President Tarun Chopra zum Chief Executive Officer der Organisation verkündet. Chopra wird seine Rolle als President beibehalten, während Jon Clements als Chairman des Unternehmens dienen wird. "Ich freue mich außerordentlich, die Beförderung von Tarun Chopra ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV) verabschiedet. Aufgrund der vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2019 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen nötig sind. Im Rahmen der letzten AHV-Revision wurde gesetzlich festgelegt, dass die Regierung ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Die vom Bundesrat im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagene Widerspruchsregelung kommt einer staatlich verordneten Zwangssolidarität zur Organspende gleich. Sie dient weder der Sache (Reduzierung des Mangels an Organspenden) noch respektiert sie die Persönlichkeitsrechte von Organspendern. HLI-Schweiz lehnt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Die Kommission setzt sich komplett neu zusammen. Monika Büchel, Jakob Gstöhl, Esther Marogg, Norbert Melter und Walther Tabarelli haben sich bereit erklärt, in der Strafvollzugskommission mitzuwirken. Diese hat gemäss Strafvollzugsgesetz in ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG erhält im Frühling 2020 einen neuen Zentralpräsidenten. Als Nachfolger von Adrian Amstutz stellt sich Thierry Burkart zur Wahl. Der Aargauer Ständerat wird vom Zentralvorstand zuhanden der Delegiertenversammlung einstimmig und als einziger Kandidat vorgeschlagen. Beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG kommt es im nächsten Frühjahr zu einem Wechsel an der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Bern (ots) - Die "Samstagsrundschau" von Radio SRF mit dem SVP-Präsidenten Albert Rösti war sachgerecht. Dies befand die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete sie einen Online-Artikel von RTS Info über eine Massenschlägerei zwischen jugendlichen Banden. Gegenstand der heutigen öffentlichen ...
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Interpharma begrüsst diese klare Position, da die Initiative den Forschungsstandort Schweiz massiv gefährden und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz abschneiden würde. Die Volksinitiative "Ja zum ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur BVG-Reform eröffnet. Gemäss dem Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP ist eine Reform notwendig, mit der eine langfristige Sicherung der Renten gewährleistet werden kann. Zudem muss diese finanziell für die Versicherten und Arbeitgeber ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Zwei Jahre nach dem runden Tisch von Bundesrat Alain Berset liegt endlich der Vernehmlassungsentwurf zur BVG-Reform vor. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf die dringliche Reform des BVG. Damit ist eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess geschaffen worden. Der SVV verlangt ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Genugtuung fest, dass er sich dabei auf den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kompromiss abstützt. Nun muss die ausgewogene Reform auch im Parlament rasch vorankommen. Text: Anfang Juli haben die drei ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG eröffnet. Da das Bauhauptgewerbe sehr personalintensiv ist, hat die Vorlage für den Schweizerischen Baumeisterverband SBV eine grosse Bedeutung. Damit die Rentenversprechen langfristig eingehalten werden können, ...
Der Bundesrat will die in Schieflage geratene zweite Säule reformieren. Das Massnahmenpaket sieht eine längst überfällige Senkung des Umwandlungssatzes vor. Für die Finanzierung der Abfederungsmassnahmen wird eine Umlagefinanzierung vorgeschlagen. Dies untergräbt die Systematik des Schweizer Vorsorgesystems mit den drei Säulen und ist deshalb abzulehnen. Le ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die ...
CSI Christian Solidarity International
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) empfiehlt im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020 ein Ja zur Ausweitung des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Orientierung. Bei der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist die Situation in den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am 10. und 11. Dezember 2019 an der Klimakonferenz in Madrid teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die fehlenden Umsetzungsrichtlinien zu den internationalen Marktmechanismem des Übereinkommens von Paris festzulegen. ...
Xinhua Silk Road Information Service
Peking (ots/PRNewswire) - Am Freitag fand in Lianyungang, einer Hafenstadt in der ostchinesischen Provinz Jiangsu, ein internationaler Runder Tisch statt, der die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Logistik zwischen den Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fördern soll. Die ...
Zürich (ots/PRNewswire) - Eines der ersten lizenzierten Onlinekasinos der Schweiz nutzt die führende Zahlungstechnologie von SafeCharge für seinen iGaming-Dienst SafeCharge, ein Nuvei-Unternehmen, kündigt seine Zusammenarbeit mit dem führenden Schweizer Kasinobetreiber Grand Casino Baden an. Es wird die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 die Verordnung über Token und VT-Dienstleister (TVTV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Damit treten diese Verordnungen gemeinsam mit dem TVTG am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung über Token und VT-Dienstleister regelt das Nähere ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des 300-Jahr-Jubiläums von Liechtenstein stattete am Dienstag, 10. Dezember 2019 die Vorarlberger Landesregierung dem Land Liechtenstein einen Besuch ab. Dieser stand ganz im Zeichen der freundschaftlich-nachbarschaftlichen Beziehungen. Regierungschef Adrian Hasler begrüsste die Gäste im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes. Aus dem Nachbarland angereist waren Landeshauptmann Markus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...