Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Armenien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA ...
CSI Christian Solidarity International
Zürich (ots) - Die Schweiz hat entschieden: Die ungerechte Eigenmietwert-Steuer ist Geschichte. Mit dem heutigen JA fällt eine Abgabe, die der Fiskus Wohneigentümern für ein fiktives Einkommen auferlegt hat. Das Abstimmungsresultat ist ein starkes Signal für mehr Steuergerechtigkeit, Eigenverantwortung und die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. Das "Überparteiliche Komitee JA zur Abschaffung des ...
CSI Christian Solidarity International
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Trotz breiter Kritik hält der Bundesrat in seiner heute veröffentlichten Botschaft zum Entlastungspaket 27 an der Steuererhöhung auf Kapitalbezügen fest. Diese willkürliche Massnahme ist eine kurzsichtige Schwächung des Dreisäulensystems und ein Affront gegenüber allen, die eigenverantwortlich für das Alter und für Risiken vorsorgen. Mit der ...
Jagdgesetz: Gut, aber nicht ausreichend Der Landwirtschaftliche Klub des Parlaments widmete sich dem Thema Jagdgesetz und Regulierung des Wolfs. Grundsätzlich ist der Umgang mit Grossraubtieren heute besser geregelt, den-noch gibt es weiter Mängel. Das starke Wachstum des Wolfbestandes bedingt, dass die betroffenen Kantone möglichst viel Spielraum ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Tierschutzorganisationen alarmiert: Bundesrätlichem Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative droht inakzeptable Verwässerung Am Mittwoch, 17. September, berät der Nationalrat über den vom Bundesrat vorgelegten indirekten Gegenvorschlag zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (EMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 - 4. Europäisches Energiemarkt-Liberalisierungspaket) ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Mit einem zielgerichteten, massvollen Vorschlag will der Bundesrat den Parlamentsentscheid zur Tempo 30-Regelung umsetzen. Der TCS begrüsst den Entscheid, der im Einklang mit dem Bevölkerungswillen steht, und wird sich im Rahmen der Vernehmlassung detailliert äussern. Als grösster Mobilitätsclub der Schweiz setzt sich der TCS wie bis ...
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert das Vorgehen des Bundesrats in der Tempo-30-Frage scharf. Per Verordnungsänderung sollen die Kantone und Gemeinden bevormundet werden. Die neue Regelung würde erschweren, Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts einzuführen – auch dort, wo es um den Lärmschutz und die Sicherheit von Schulkindern, älteren Menschen oder Velofahrenden geht. «Bundesrat Rösti will sein ...
Über 22 000 Unterschriften für den Erhalt von Tempo 30 innerorts Unter Druck des TCS und der bürgerlichen Parteien will Bundesrat Albert Rösti die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts markant erschweren. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz wehrt sich gegen diesen Angriff auf die Verkehrssicherheit und Lebensqualität und hat heute bei den ...
Vaduz (ots) - Beim Stiftungsrat der Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung wurden für die Amtsdauer 2025 bis 2029 Neubestellungen vorgenommen. Als Vertreter des Landesfürsten nehmen neu I.D. Prinzessin Maria-Pia Liechtenstein als Präsidentin und Flurina Seger als Mitglied Einsitz. Die Regierung hat zudem in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025, Susanne Eberle-Strub und Renate Feger neu als Mitglieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Johannes Kaiser, Daniel Salzgeber, Daniel Seger, Franziska Hoop, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Sebastian Gassner, Dagmar ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Thomas Rehak, Simon Schächle, Marion Kindle-Kühnis, Erich Hasler, Achim Vogt und Martin Seger vom 2. Juli für eine nicht ausschliesslich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der DpL zur Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Art. 9a des Gesetzes über ...
Berlin (ots) - Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: Für viele mittelständische ...
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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025 die Interpellationsbeantwortung betreffend das Behördenbeschwerderecht verabschiedet. Am 5. November 2024 haben neun Abgeordnete die Interpellation zum Behördenbeschwerderecht eingereicht, welche in der Folge im Dezember-Landtag 2024 behandelt und an die Regierung zur Beantwortung ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, hat die Regierung den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdiensts (LED) für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 bestellt. Neu werden dem Gremium per 3. Juli 2025 Präsident Donat P. Marxer aus Schaan und die Mitglieder Anna De Rossi aus Vaduz, Barbara Frei Haller aus Ardez und Andrea Hoch aus Triesen ...