Storys zum Thema Parlament

Fürstentum Liechtenstein

EWR-Rat in Brüssel: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und stabile Beziehungen zur EU

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Gesundheitsfachleute fordern Ratifikation der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle

Bern (ots) - Schweizer Gesundheitsfachleute und Expert:innen rufen Bundesrat und Parlament in einem offenen Brief dazu auf, die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle unverzüglich zu ratifizieren. Mehr als 20 Jahre nach deren Unterzeichnung bleibt die Schweiz eines der wenigen Länder, welches dieses ...

Autoland AG

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Christian Lindner wird stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG - Größter markenunabhängiger Automobilhandelskonzern setzt starkes Wachstum fort - Umsatzmilliarde in 2025 erwartet

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Globaler Tabaklobby-Index: Schweiz bleibt Schlusslicht Europas

Bern (ots) - Die Schweiz ist und bleibt ein Paradies für die Tabaklobby: Im neuen globalen Tabaklobby-Index belegt sie erneut den zweitletzten Platz von 100 Ländern - nur ein Land schneidet noch schlechter ab. Der Bericht zeigt, wie stark die Tabakindustrie hierzulande weiterhin Einfluss auf die Politik nimmt. Der Global Tobacco Industry Interference Index (GTI) misst, wie stark Behörden weltweit von der Tabak- und ...

Winterhilfe Schweiz / Secours suisse d'hiver / Soccorso svizzero d'inverno

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47'000 Menschen unterstützt. Gefragte Hilfe, nicht nur im Winter. Die Delegiertenversammlung der Winterhilfe Schweiz hat die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2024/2025 verabschiedet

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme verabschiedet. Die Interpellation war am 13. Mai 2025 von sechs Landtagsabgeordneten eingereicht und im Juni-Landtag 2025 an die Regierung ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 4. November 2025, den Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet. Im gegenständlichen Bericht informiert die Regierung den Landtag über die Entwicklungen seit dem Beschluss des Landtags vom 6. Dezember 2024. Da der Landtag seit Beginn dieser Legislatur zum ersten Mal mit dem ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...

Fürstentum Liechtenstein

Nordausfahrt Bushof Schaan

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Nordausfahrt Bushof Schaan und die Genehmigung der Umwidmung des Schaaner Grundstücks Nr. 4769 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch das steigende Verkehrsaufkommen in Liechtenstein kommt es während der Stosszeiten zu Verkehrsüberlastungen im ...

NEXPO - die neue Expo / NEXPO - la nouvelle Expo / NEXPO - la nuova Expo

Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter!

4. November 2025 Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter! Vernehmlassung zeigt: Mehrheit will Expo mit 50% Bundesbeteiligung Die schweizweite Expo-Initiative NEXPO und ihre Partnerinitiative X27 haben gemeinsam den Grundsatzentscheid gefällt, das Projekt für eine nächste Landesausstellung konsequent fortzuführen. Die kreativen Inhalte, welche als Basis für die Bewerbung dienen, werden somit weiterentwickelt. Grund ...

Fürstentum Liechtenstein

Integrierte Übung 2025: Stärkung des gemeinsamen Krisenmanagements mit der Schweiz

Vaduz (ots) - Liechtenstein beteiligt sich am 6. und 7. November an der Integrierten Übung 2025 (IU25) der Schweiz. Mit der Übung überprüfen die Schweizer Bundesverwaltung, alle Kantone, das Bundesparlament, das Fürstentum Liechtenstein, mehrere kantonale Fachkonferenzen, fünf Städte sowie Dritte das gemeinsame Krisenmanagement. Das Szenario beschreibt eine ...

DUP MEDIA GmbH

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Digitalminister Dr. Karsten Wildberger beim BIG BANG KI FESTIVAL 2026 dabei / Ebenfalls auf der Bühne: Grünen Co-Chefin Brantner, Tim Höttges (Deutsche Telekom) und Rolf Schumann (Schwarz Digits)

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Die Schweizer Städte unterstützen die neuen bilateralen Verträge

Bern (ots) - Die Schweizer Städte sind als Zentren der Wirtschaft, Forschung, Innovation, Bildung und Kultur auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Das vom Bundesrat ausgehandelte Paket "Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU" ist klar zu unterstützen. Bei der Umsetzung fordern sie einen frühzeitigen und ausdrücklichen Einbezug. ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...

LID Pressecorner

Sicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 22. Oktober 2025 Sicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete die Stellungnahme zum Abkommen mit der EU und fasste die Parolen zu ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa

Köln/Brüssel (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert eine ...

EAC European Automobile Clubs

EAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie

Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...

SWISSAID

Bundeskanzler Rossi empfängt Emmentaler & Aargauer Schulklassen in Bern

Einladung an die Medien Bundeskanzler Viktor Rossi empfängt Schulklassen in Bern Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Hiermit möchten wir Sie zum traditionellen Bundesratsempfang für die Schülerinnen und Schüler in Bern einladen. Sie haben dieses Jahr am SWISSAID-Abzeichenverkauf teilgenommen. ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Die Strasse ist auch in Zukunft das Rückgrat unserer Verkehrsinfrastruktur

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Einführung des neuen Reisepasses aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2025 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung des CARF-Gesetzes, zur Umsetzung des revidierten CRS sowie zur Anpassung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes, die Abänderung des FATCA-Gesetzes, die Abänderung des AStA-Gesetzes, die Abänderung des CbC-Gesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes vom 8. November 2024 ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA) genehmigt. Liechtenstein hat ab 1. Januar 2024 die globale ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung zur Vorlage zur Umsetzung der "Free-Flow-of-Data"-Verordnung der EU

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen ...