Storys zum Thema Parlament
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Einladung zur Medienkonferenz: Mehr Wohnungen! Bund für mehr Wohnraum stellt konkrete Forderungen
Zürich (ots) - Im Schweizer Wohnungsmarkt herrscht dringender Handlungsbedarf. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot massiv. Jedes Jahr fehlen 10'000 neue Wohnungen! Es wird zu wenig gebaut. Es werden immer weniger Neubauten bewilligt. Die Hürden und Einschränkungen für Verdichtung, Aufstockung und ...
mehrRegierung beschliesst die Abänderung der Offenlegungsverordnung, der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juni 2024, die Abänderung der Offenlegungsverordnung (OffV), der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung (WPPV) verabschiedet. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur ...
mehrTreffen von Regierungschef Daniel Risch mit Bundespräsidentin Viola Amherd und Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz im Rahmen des Liechtenstein Empfangs in Bern
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 11. Juni 2024, trafen sich Regierungschef Daniel Risch und Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem bilateralen Gespräch in Bern. Themen waren die Sicherheitslage in Europa, der Stand der Vorbereitungen des Ukraine-Friedensgipfels auf dem Bürgenstock und die aktuellen Herausforderungen ...
mehrParlament will Haftung bei Baumängeln verbessern - umstritten ist das WIE
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf für die Verbesserung der Gewährleistungsrechte bei Baumängeln erkannt. Er will allerdings weiterhin neben der gesetzlichen Verjährungsfrist zur Durchsetzung der Nachbesserung oder von Schadenersatz bei Baumängeln zusätzlich eine Rügefrist für die Anzeige von ...
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ARTE zeigt "Berlusconis Aufstieg" am 11. Juni im TV und in der ARTE-Mediathek arte.tv
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Arbeitsbesuch von Regierungschef Daniel Risch in Berlin
Vaduz (ots) - Vom 5. bis 6. Juni 2024 reiste Regierungschef Daniel Risch für mehrere Arbeitsgespräche sowie Medientermine nach Berlin. Sein Besuch diente der Festigung der guten Beziehungen zu Deutschland und einem fachlichen Austausch in den Bereichen Finanzen, Digitalisierung und humanitäre Hilfe. Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner Am Mittwoch, 5. Juni, traf sich Regierungschef Daniel Risch im ...
mehrSommerempfang der Liechtensteinischen Botschaft in Berlin mit Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Vaduz (ots) - Im Beisein von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni fand am Mittwoch, 5. Juni, auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald zum zweiten Mal in dieser Form ein Empfang für hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der ...
mehr«Biodiversitätsinitiative: Extrem und unnötig»
Einladung zur Medienkonferenz des Komitees gegen die Biodiversitätsinitiative «Biodiversitätsinitiative: Extrem und unnötig» Datum & Zeit: Donnerstag, 13. Juni 2024, 13.15 Uhr Ort: Medienzentrum des Bundeshauses Es sprechen: Ständerat Thierry Burkart, Präsident ...
Ein DokumentmehrARTE Journal mit zweiteiliger Sondersendung zur Europawahl
mehrLandtechnik Schweiz in Feierlaune
Landtechnik Schweiz in Feierlaune Landtechnik Schweiz feiert heuer das 100-jährige Bestehen. Am Gala-Abend im Rahmen der 100. Delegiertenversammlung des Verbands in Brugg überbrachte Bundesrat Guy Parmelin die Grüsse der Landesregierung. In seiner Rede ging er auf die Bedeutung der Landtechnik für die Landwirtschaft ...
Ein DokumentmehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Welttag ohne Tabak am 31. Mai: Einfluss der Tabakindustrie und Schutz der Jugend hängen zusammen
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Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht
mehr Europarat - Positives Fazit nach liechtensteinischem Vorsitz
Vaduz (ots) - Nach 6 Monaten übergab Liechtenstein am 17. Mai seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an Litauen. Damit ging eine erfolgreiche Vorsitzzeit zu Ende. Schwerpunkte des liechtensteinischen Vorsitzes waren der Einbezug der Kinder und der Jugend in die Arbeiten und das Wirken des Europarates. Auch der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren ein ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städtische Kultur, ältere Menschen und Kitas unterstützen
mehrGesundheit als neuer Schwerpunkt in der internationalen Zusammenarbeit des Bundes
Ein DokumentmehrVorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 8. April 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...
mehrBericht zur Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht betreffend die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs in Liechtenstein genehmigt. Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung. Sie steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um die Qualität der Pflege erhalten zu ...
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Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz ...
mehrRegierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes
Vaduz (ots) - Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur zukünftigen Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (Nr. 54/2022) im Juni 2022 wurde die Regierung vom Landtag beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Ferien- bzw. ...
mehrAbänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...
mehrBericht und Antrag zur Justizreform verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...
mehrRadio Liechtenstein: Regierung verabschiedet Konzept und Finanzplanung für den Liechtensteinischen Rundfunk (LRF)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) und die Gewährung eines Landesbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028 verabschiedet. Mit dieser Vorlage kommt die Regierung dem Auftrag des ...
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Medienförderung: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag zur Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Medienfördergesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Medienlandschaft im Wandel Seit der Einführung des geltenden ...
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SwissMediaForum mit Albert Rösti, Thomas Jordan und prominenten Köpfen aus der Medienwelt
mehr Europatag 2024 - 30 jähriges EWR Jubiläum im Zeichen von gemeinsamen Werten und Solidarität
Vaduz (ots) - Am Montag, 13. Mai wird der diesjährige Europatag begangen. Der Europatag steht für Frieden und Einheit in Europa und markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, welche den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Liechtenstein ist über den EWR in die europäische Integration sehr ...
mehrUmsetzung Pflegeinitiative: Vorschlag des Bundesrats schiesst am Ziel vorbei
Bern (ots) - Die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Pflegeinitiative sind für die Spitäler und Kliniken weder zielführend noch gerecht. Einmal mehr werden den Spitälern und Kliniken neue Aufgaben aufgeladen, ohne diese abzugelten. Zudem soll eine Säule der Schweizer Demokratie, nämlich die gut funktionierende Sozialpartnerschaft ausgehebelt und durch ...
mehrAbfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats
Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband, sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien ...
Ein DokumentmehrFrau Mireille Hirt in den Vorstandsausschuss gewählt
Frau Mireille Hirt in den Vorstandsausschuss gewählt Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP hat sich nach der Delegiertenversammlung vom April erstmals in der neuen Zusammensetzung getroffen und mit der einstimmigen Wahl von Frau Mireille Hirt-Sturny den Vorstandsausschuss wieder komplettiert. Weiter hat er Frau Sara Hesseling, Frau Priska Wismer ...
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