Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG) verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein

Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...

Schweizerischer Gemeindeverband

Der Schweizerische Gemeindeverband stellt sich hinter das COVID-19-Gesetz und lehnt die Pflegeinitiative ab

Bern (ots) - Am 28. November 2021 kommen zwei für die Gemeinden wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) plädiert klar für ein Ja zum COVID-19-Gesetz. Die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" lehnt der SGV hingegen ab. Die Annahme des ...

Kanzlei Dr. Thorstensen

Maßnahmen gegen 888 Holdings PLC an den Börsen in London und Frankfurt

Wien (ots) - Die Advofin Prozessfinanzierung AG finanziert mehrere 1000 Klagen gegenWilliam Hill, Mr Green und 888 in Sachen Glückspielverlusten. Diese bieten in Österreich ohne Konzession illegales Glückspiel an. Jeder, der in Österreich bei diesen Anbietern Geld verloren hat, kann daher seine Verluste zurückfordern. Mr Green und William Hill wurden nun von dem ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet

Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...

Justitia 4.0

Projekt Justitia 4.0: Start Realisierung mit zweitem Nationalen Event

Bern (ots) - Mit der Ausschreibung der Plattform "Justitia.Swiss" geht das Projekt Justitia 4.0 in die Realisierungsphase. Am 2. Nationalen Justitia 4.0 Tag vom 4. November 2021 nahmen rund 300 Personen aus den Justizbehörden von Bund und Kantonen sowie der Anwaltschaft teil und informierten sich über den Stand des Projektes. Damit der elektronische Rechtsverkehr und ...

Fürstentum Liechtenstein

Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet, mit welchem diverse Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) aus der aktuellen vierten Evaluationsrunde umgesetzt werden. Liechtenstein, das seit 2010 ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Schätzungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Anpassung von Art. 1 des Schätzungsgesetzes vorgesehen, wonach amtliche Schätzungen für ausschliesslich private Zwecke ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. In den letzten Jahren wurden die internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz (EWR-FNDG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zuhanden des Landtags ...

World-Direct eBusiness solutions GesmbH

World Direct: LAWRENCE als “Beste Legal Tech Innovation 2021” ausgezeichnet

Sistrans (ots) - Das Marketingtool für Rechtsanwaltskanzleien überzeugte die Jury mit einem innovativen Konzept, hervorragender Benutzerfreundlichkeit und hohen Sicherheitsstandards. Im Rahmen der „Promoting the Best“ Awards werden von „Women in Law“ und der ...

GastroSuisse

GastroSuisse warnt vor falschen Erwartungen

Zürich (ots) - GastroSuisse beschliesst Stimmfreigabe zum Referendum gegen die Änderungen am Covid-19-Gesetz. Ein Nein zu den Gesetzesänderungen würde die Covid-Zertifikatspflicht im Gastgewerbe nicht umgehend aufheben. Zurzeit kann niemand vorhersagen, wie sich ein Ja bzw. ein Nein an der Urne auf die Branche auswirken wird. Der Vorstand von GastroSuisse hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Jagdgesetzes: Regierung will Tierschutz stärken

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Jagdgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2./3. September 2021 ist der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes mit einhelliger Zustimmung auf die Vorlage ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend Anpassungen im Zivilrecht verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Bericht und Antrag umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im ZMG soll ...

Fürstentum Liechtenstein

Personen- und Gesellschaftsrecht wird Bedürfnissen der Praxis angepasst

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des ABGB verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. September 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des ABGB verabschiedet. Hintergrund dieser Abänderung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097), wonach die Unzulässigkeit der ...

Fürstentum Liechtenstein

ESA-College zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 16. September 2021 waren die drei College Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) Bente Angell-Hansen (Präsidentin und norwegisches College-Mitglied), Frank J. Büchel (liechtensteinisches College-Mitglied) und Högni Kristjánsson (isländisches College-Mitglied) aus Anlass des bevorstehenden Endes der Mandatsperiode des ESA-College auf Besuch in Liechtenstein. Die ...

Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)

Gesperrte Spieler sollen nicht mehr an der Loterie électronique teilnehmen können

Bern (ots) - Mit Entscheid vom 9. September 2021 hat die interkantonale Geldspielaufsicht Gespa der Loterie Romande Bewilligungen für die zehn Spiele der Loterie électronique (auch bekannt unter dem früheren Namen "Tactilo") erteilt. Die Loterie électronique wird seit 1999 in jeweils höchstens 350 Verkaufsstellen der Westschweiz betrieben. Personen, die in der ...

Animals' Angels

100 Gründe, 100 Forderungen – Animals‘ Angels liefert Fakten zur Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung der EU

IKEA AG

3

IKEA Schweiz lanciert "Ehebett für alle" Kampagne

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Schweizerischer Städteverband: Sessionsvorschau Herbstsession 2021

Bern (ots) - In der Herbstsession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nach wie vor beschäftigt Corona die Schweiz und damit auch die Schweizer Städte. Der Einbezug und die Berücksichtigung der Städte bei der Bewältigung der Pandemie ist zentral. Der Städteverband begrüsst daher die anstehende ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im September 2019 beraten und im Grundsatz ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) ...