Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat setzt Gesetz in Kraft und erlässt die Vollzugsvorschriften. Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs am 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen. Das Gesetz harmonisiert die für die Anordnung einer Überwachung anwendbaren Verfahren, indem es ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - Der Fang von Sing- und Zugvögeln zur Käfighaltung könnte in Deutschland bald wieder möglich sein. Eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes wurde bereits von der Länderkammer, dem Bundesrat, beschlossen, in Kürze soll im Bundestag abgestimmt werden. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die den Fang von Vögeln zur Käfighaltung verbietet", ...
Vaduz (ots) - 1. Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2001 2. Initiative vom 22. Oktober 2001 zur Abänderung des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden 3. Postulat vom 17. Oktober 2001 über Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen 4. Postulatsbeantwortung Direkteinsätze im Bereich der humanitären Hilfe (Nr. 58/2001) ...
Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz SpG) durchzuführen, der von der Paritätischen Arbeitsgruppe Sprachengesetz Bund und Kantone vorgeschlagen wurde. Grundsätzlich ...
Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Zürich (ots) - Von Robert E. Gubler, Vizepräsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich Im Zusammenhang mit der Revision des Gesundheitsgesetzes haben sich Ärzte und Apotheken mit Initiativen und einer intensiven Lobby auf eigene Maximalforderungen versteift. Die Aufgabe der kantonsrätlichen Kommission war keine leichte: Die dem Kantonsrat jetzt vorliegende ...