(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung einer Mutterschaftszulage zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Änderung ist die Festlegung einer Einreichungsfrist für den Antrag einer Mutterschaftszulage sowie die Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren, wenn Vater und Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt leben. ...
Basel und Lausanne (ots) - Die Gemeinschaft Schweizer Lotterien nimmt mit Befriedigung vom heutigen Entscheid des Bundesrates Kenntnis, die Revision des Lotteriegesetzes zu sistieren. Der Bundesrat hatte im Jahr 2001 die Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes in Angriff genommen. Nachdem im vergangenen Sommer fast durchwegs negative Reaktionen zum ...
Bern (ots) - Se al momento dell'acquisto di un monopattino elettrico (che è equiparato a un ciclomotore) non si riceve una licenza di circolazione, il veicolo in questione non è omologato e non lo si può quindi utilizzare per circolare sulle strade pubbliche. I monopattini elettrici omologati devono essere utilizzati sulla strada, non sui marciapiedi, e devono avere una targa come i ciclomotori. Il conducente ...
Bern (ots) - Wer beim Kauf eines Elektrotrottinetts (Motorfahrrad) keinen Fahrzeugausweis ausgehändigt erhält, ersteht ein Gerät, das nicht typengenehmigt und darum nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen zugelassen ist. Typengenehmigte Elektrotrottinette gehören auf die Strasse, nicht auf Trottoirs und benötigen eine Nummer wie ein Mofa. Der Lenker muss ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.05.2004. Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz Lotteriegesetzrevision ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will. ...
Institut für Rechtsmedizin der Universit
Zürich (ots) - In der Schweiz müssen sich Motorfahrzeuglenker, die das 70. Altersjahr überschritten haben, alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung beim Hausarzt unterziehen. Laut Experten ist die Fahreignung bei Personen über 70 Jahren aufgrund einer beginnenden Demenz-Erkrankung immer häufiger in Frage gestellt. Doch die gesetzlich ...
Bern (ots) - Dank genetischer Kenntnisse erhält die Arzneimittel-Entwicklung neue Impulse. Zudem versprechen künftige Genom-basierte Medikamente weniger Nebenwirkungen und höhere Wirksamkeit. Die neueste Studie des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS untersucht die Chancen und Risiken der Pharmakogenomik und Pharmakogenetik. Ein besonderes ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis Ende Juli 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei ...
Zürich (ots) - Aufgrund der Einführung der neuen Buchführungsvorschriften IAS (International Accounting Standard) 39 müssen betroffene Unternehmen mit erheblichen Änderungen in ihren finanzbuchhalterischen Abläufen rechnen. Eine im März und April dieses Jahres von "Risk Magazine" und Reuters durchgeführte Studie zeigt, dass noch lange nicht alle ...
Bern (ots) - Das überparteiliche nationale Abstimmungskomitee Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität ist zu tiefst enttäuscht über das Desinteresse der Nationalräte sich sachlich und neutral von hochkarätigen Referenten über das Geschäft Cannabis-Regulierung zu informieren. Das Komitee hat aus diesem Grund einen offenen Brief mit folgendem Wortlaut an die Nationalräte verfasst: "Sehr geehrte Damen und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Steuergesetzrevision 2005. Die Revision hat zwei Ziele. Zum einen sollen tiefere Einkommen steuerlich entlastet, zum andern soll das Steuerrecht für Unternehmen attraktiver werden. Die Revisionsvorschläge liegen auf der Linie der erfolgreichen regierungsrätlichen ...
Zürich (ots) - "Wie kann der Elektrizitätsmarkt erfolgreich liberalisiert werden und welche Energieperspektiven hat und braucht die Schweiz für die Zukunft?", fragten sich Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie BFE, Anton Bucher, Direktor des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätswerke VSE ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern sollen die bestehenden Berufsfachschulen zu eigentlichen Kompetenz-Zentren ausgebaut werden. Das seit zwei Jahren laufende Projekt "Berufsschulplanung 2005" sieht vor, verwandte Berufsausbildungen künftig am selben Schulstandort anzubieten. Ein konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung dieser Umplatzierung gewisser Berufsausbildungen ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - In der April-Landtagssitzung wurde die Vorlage zur Neufassung des Stipendiengesetzes in erster Lesung beraten. Gegenstand dieser Lesung war auch die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen. Damit sollte das Inkrafttreten der im neu gefassten Stipendiengesetz vorgesehenen Regelung über die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.04.2004. Mit dem System Infostar wird der Personenstand künftig nur noch elektronisch beurkundet. Das Zivilstandswesen in der Schweiz betritt damit eine neue Ära der Datenerfassung. Der Bundesrat hat am Mittwoch das revidierte Zivilgesetzbuch und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - Obwohl eindeutig durch die EU verboten, ist auf Malta die traditionelle Frühlingsjagd auf geschützte Zugvögel in vollem Gange. Nach Angaben der Organisation International Animal Rescue aus Malta haben maltesische Jäger seit Eröffnung der Jagdsaison am 25. März bereits Tausende streng geschützter Singvögel, Reiher und Greifvögel abgeschossen, ...
(ots) - Mängel des geltenden Gesetzes werden behoben Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung beabsichtigt, das geltende Beamtengesetz durch ein neues und modernes Personalrecht zu ersetzen. Sie hat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die entsprechenden Abklärungen durchzuführen und einen Vernehmlassungsentwurf auszuarbeiten. Die Regierung hat verschiedene Grundsätze festgelegt, die bei der Revision zu ...
(ots) - Vaduz, 21. April (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaues zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der gleichen Vorlage wird auch das Beschwerdekommissionsgesetz abgeändert. Die Regierungsvorlage orientiert sich dabei an Grundsätzen, die mit der Liechtensteinischen Ingenieur- und Architektenvereinigung, dem ...
(ots) - Keine Mehrkosten durch Besserstellung von Teilzeitlehrkräften Vaduz, 20. April (pafl) - Als Folge des neuen Lehrerdienstgesetzes informiert die Regierung den Landtag über den Stellenbedarf an liechtensteinischen Schulen im Schuljahr 2004/2005. So führt die im neuen Gesetz enthaltene Besserstellung von Teilzeitlehrkräften zur Umwandlung bestehender Teilzeitstellen in ständige Stellen. Diese ...
(ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2004 die Stellungnahme zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes verabschiedet. Bei der ersten Lesung im Landtag sind verschiedene Fragen zur ...
(ots) - Vaduz, 14. April (pafl) - Das Datenschutzgesetz setzt für die Zulässigkeit der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen durch Private (Artikel 18) und Behörden (Artikel 21) spezielle Rechtfertigungsgründe voraus. Diese bestehen insbesondere im Vorhandensein ausdrücklicher gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung der genannten Daten. Da in älteren ...
(ots) - Vaduz, 14. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Statistikgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand der Vorlage ist die Übernahme von zwei Verordnungen in das EWR-Abkommen. Liechtenstein ist gemäss den Beschlüssen 12/2004 und 13/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu einer reduzierten statistischen Erhebung des Eisenbahnverkehrs verpflichtet, denn verschiedene Anhänge der EG-Verordnung sind für ...
(ots) - Vaduz, 13. April (pafl) - Die Regierung will das Hochschulwesen in Liechtenstein neu regeln und an heutige Anforderungen anpassen. Dazu hat sie einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlass für die Neuregelung sind einerseits die neuen europäischen Standards und Zielsetzungen im Hochschulbereich und andererseits verschiedene Probleme und Fragestellungen im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.04.2004. Die Prämienforderung der obligatorischen Unfall- versicherung wird künftig von der Konkursbetreibung ausgenommen und der Betreibung auf Pfändung unterstellt. Der Bundesrat hat die Änderung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Juli 2004 in Kraft ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Basel (ots) - Die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) hat zusammen mit der Schweizerischen Gesellschaft für Bioethik (SGBE), der Arbeitsgemeinschaft evangelischer Ärztinnen und Ärzte der Schweiz (AGEAS), der Vereinigung katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) und Human Life International Schweiz ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Dienstag, 6. April 2004, 09:00 Uhr Café fédérale, Bärenplatz 31, Bern Basel (ots) - Gerne laden wir Sie morgen zur Pressekonferenz anlässlich der Einreichung der Unterschriften zum Referendum gegen das Stammzellenforschungsgesetz (StFG) ein. Ihre Teilnahme wird Ihnen einen Informationsvorsprung sichern, da wir die Medienmitteilung deutlich später ...
Baden (ots) - An der ordentlichen Mitgliederversammlung des Verbands der Schweizer Regionalfern-sehen, TELESUISSE, vom 31. März 2004 in Bern sind die drei bisherigen Vorstands-mitglieder je einstimmig für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Es handelt sich um Ständerat Filippo Lombardi, Melide (Tele Ticino), als Präsident, Markus Ruoss, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.04.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt. Die von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende ...
(ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum ist Liechtenstein zur Umsetzung der Richtlinien über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und von Kreditinstituten verpflichtet. Die Regierung hat einen Vernehmlassungsentwurf vorbereitet und Interessierten Kreisen zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 28. Mai 2004. ...