(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2007 die Verordnung zum Gesetz über das liechtensteinische Postwesen abgeändert. Nachdem mit der Änderung des Postgesetzes die Gewichtsgrenze für reservierbare Dienste von vormals 350 Gramm zunächst auf 100 Gramm und danach auf 50 Gramm abgesenkt wurde, hat die Regierung nun diese Gesetzesänderung auf Verordnungsebene ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Kulturförderung in Liechtenstein ist in verschiedenen Gesetzen verankert. Nun soll der Bereich der Förderung privater kultureller Tätigkeit in einem Gesetz zusammengefasst werden. Weiters sollen die bisher in die Förderung involvierten staatlichen Institutionen wie Kulturbeirat der Regierung und Stiftung Pro Liechtenstein zu einer Institution, der Kulturstiftung ...
Luzern (ots) - Die anhaltende Trockenheit hat die Waldbrandgefahr im Kanton Luzern weiter erhöht. Einzelne Brände mussten von den örtlichen Feuerwehren bereits gelöscht werden. Die Wetteraussichten veranlassen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald in Absprache mit den Zentralschweizer Kantonen, das Feuern im Wald und am Waldrand zu verbieten. Es ist ab ...
KPMG befürchtet, dass der Zeitplan für manche zu knapp bemessen sein könnte, um dieses Angebot nutzen zu können Die britischen Steuerbehörden "Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC)" kündigten gestern eine Möglichkeit für britische Steuerzahler mit nicht gemeldeten Steuerverbindlichkeiten im Zusammenhang mit ausländischen Bankkonten, Produkten oder ...
(ots) - Vaduz, 18. April (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung und den Umgrenzungsplan für das Grundwasserschutzareal "Im Damm - Gartnetsch - Undera Hälos" in Triesen genehmigt. Mit der Verordnung wird dieses Gebiet als Schutzzone für bestehende Trinkwasserfassungen bestimmt. Die Gemeinde Triesen hat in den Jahren 2004 bis 2006 im Rahmen ihrer Ortsplanung im südlichen Gemeindegebiet hydrogeologische ...
(ots) - Vaduz, 11. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2007 die Verkehrsregelnverordnung abgeändert. Die Änderungen betreffen die Ausnahmebewilligungen für das Befahren von mit einem Fahrverbot belegten Strassen. Grundsätzlich können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses für das Befahren von solchen Strassen Ausnahmen in schriftlicher Form bewilligt werden. ...
(ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Am Mittwoch, 18. April 2007, von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr findet im Auditorium des Kunstmuseums Liechtenstein eine Informationsveranstaltung zum neuen Medienförderungsgesetz statt. Die Medienkommission lädt alle interessierten Vertreter und Vertreterinnen von Medienunternehmen recht herzlich zu dieser Veranstaltung mit ...
(ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung eines Gesetzes über die Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE-Gesetz) aufgeworfenen Fragen. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage soll in der April-Session des Landtags stattfinden. Der Bericht und ...
(ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Im Zusammenhang mit der Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, welches per 1. Januar 2007 gleichzeitig mit der Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung in Kraft getreten ist, wurde keine Übergangsregelung für laufende Komplementärrenten nach bisherigem Recht im Gesetz vorgesehen. Die Regierung hat nun einen Bericht und Antrag ...
(ots) - Vaduz, 4. April 2007 (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Prospektgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit übernimmt Liechtenstein die Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und die Änderungen der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie), ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Gemäss geltender Rechtslage ist es Rechtsanwälten in Liechtenstein nicht erlaubt, sich in Form einer juristischen Gesellschaft zusammenzuschliessen. Dies soll sich nun ändern. Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet welcher es Rechtsanwälten künftig ermöglichen soll, sich in der Rechtsform einer juristischen Person zu organisieren. Die ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Die Bedingung eines inländischen Wohnsitzes für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt grundsätzlich eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit dar und widerspricht somit Sinn und Zweck des EWR-Abkommens. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund einer an sich schon restriktiven Regelung bezüglich der Wohnsitznahme in Liechtenstein. Diese Anforderung ist EWR-rechtlich ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Um neuen Anforderungen besser gerecht zu werden, hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser neuen Vorlage werden einige gesetzliche Bereiche neu geregelt. Innenminister Martin Meyer: "Das derzeit geltende Polizeigesetz stammt bereits aus dem Jahre 1989 und wurde bisher einzig in ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Seit dem Jahr 2001 strebt die liechtensteinische Regierung eine Revision des Stiftungsrechts an. Diese Zielsetzung hat die Regierung im Regierungsprogramm 2005 - 2009 erneut bekräftigt und die Stiftungsrechtsreform als einen der Schwerpunkte einer modernen Justizpolitik explizit aufgeführt. Mit dem nun von der Regierung verabschiedeten Vernehmlassungsbericht zur Abänderung ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Ausführungs- und Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit steht nach der im Jahre 2005 erfolgten Einführung der Europäischen Gesellschaft (SE) als "Flaggschiff" der europäischen Gesellschaftsformen nun ...
(ots) - Vaduz, 28. März (pafl) - Die Regierung will einen rechtlichen Rahmen für die grenzüberschreitende Übernahme von börsenkotierten Unternehmen schaffen und hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Übernahmegesetz garantiert nach den Vorgaben der EG-Richtlinie ein faires und transparentes ...
Zürich (ots) - Die chemische und pharmazeutische Industrie in der Schweiz ist vom EU-Chemikalienrecht REACH sowie vom neuen internationalen Einstufungs- und Kennzeichnungssystem GHS betroffen. SGCI Chemie Pharma Schweiz spricht sich dafür aus, GHS rasch und zeitgleich mit der EU ins Schweizer Recht einzuführen, mit der Übernahme von REACH ins Schweizer Recht jedoch zuzuwarten. Mit diesem Vorgehen bleibt das heute ...
Aarau (ots) - Der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst die Verabschiedung des Stromversorgungsgesetzes durch das Parlament. Damit wird für die Strombranche die Zeit der Rechtsunsicherheit enden. Der VSE stellt fest, dass das Gesetz einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss darstellt. Die wichtigsten seiner Forderungen sieht der Branchenverband in der Vorlage erfüllt, doch musste ...
(ots) - Vaduz, 22. März (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Landtags zum Gesetze über den Katastrophenschutz aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde allgemein begrüsst und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die Regierung hat die gesamte Gesetzesvorlage hinsichtlich Struktur und Lesbarkeit überarbeitet und gestrafft. Dadurch ...
(ots) - Vaduz, 6. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2005/60/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie betrifft die Begriffsbestimmung "politisch exponierte Personen" (PEP-Richtlinie). Sie legt die technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten fest sowie die Befreiung von dieser Richtlinie in Fällen, in denen nur gelegentlich oder ...
(ots) - Vaduz, 15. März 2007 (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen zuhanden des Landtags verabschiedet. Zweck der übernommenen Richtlinie ist es, die Anforderungen an die Abschlussprüfung auf hohem Niveau zu harmonisieren. Ziel der Abschlussprüfer-Richtlinie ist es, die ...
(ots) - Vaduz, 15. März (pafl) - Laut Gewässerschutzgesetz müssen Landwirtschaftsbetriebe mit Nutztierhaltung über Lagereinrichtungen für Hofdünger mit einer Kapazität von mindestens vier Monaten verfügen. Unter Hofdünger versteht man Gülle, Mist und Silosäfte. In der Vergangenheit haben ungenügende Hofdüngerlager bei langen schneereichen Wintern zu Verstössen gegen das Verbot, Gülle auf Schnee ...
(ots) - Vaduz, 15. März (pafl) - Die Regierung schlägt vor, die Restumsetzung der 2. Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (MiFID) und Bankenkoordinierungs- und Kapitaladäquanz-Richtlinie (Basel II) gemeinsam mittels einer einzigen Abänderung des Bankengesetzes vorzunehmen. Sie hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung bis 27. April 2007 gegeben. Nachdem ein erster Teil der MiFID und ...
(ots) - Vaduz, 14. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. März 2007 die Verordnung über die Milchmarktordnung abgeändert. Mit den Änderungen soll ein einheitliches Bewertungssystem eingeführt und eine effiziente Mittelverteilung sichergestellt werden. Unter anderem wird auf die Festlegung von Minimalsätzen für die einzelnen Arten von Förderungsleistungen verzichtet und die Berechnung ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers, hotelleriesuisse, begrüsst die vorliegende Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG). Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips hat einen Abbau von preistreibenden Schweizer Sondervorschriften und damit reale Kostensenkungen zur Folge, die sich auch auf die Hotellerie Gewinn bringend auswirken. In der Schweiz gelten ...
Bern (ots) - Swisscable - der Verband der Kabel-TV-Unternehmen - begrüsst das neue Radio- und TV-Gesetz und die entsprechende Verordnung: Erstens herrscht nun endlich Klarheit darüber, wie viele analoge und digitale Sender in Zukunft maximal verbreitet werden müssen (Must-Carry). Und zweitens anerkennt die Verordnung, dass Settop-Boxen integrale Bestandteile der Netze sind. Nach den hitzigen Diskussionen der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates (JSK) hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Änderung des Datenschutzgesetzes gutgeheissen. Die Änderung besteht hauptsächlich in Anpassungen an das Recht des Bundes und der EU im Rahmen der Bilateralen Verträge II ...
(ots) - Vaduz, 8. März (pafl) - Die Regierung hat die bestehenden Regelungen zu den Beiträgen an einkommensschwache Versicherte der obligatorischen Krankenpflegeversicherung überprüft. Die Ergebnisse veranlassen die Regierung, Anpassungen am bisherigen Prämienverbilligungssystem vorzuschlagen. Ein entsprechender Vernehmlassungsbericht wurde von der ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Stalking - das systematische und wiederholte Nachstellen und Verfolgen von Personen gegen deren ausdrücklichen Willen - wird auch in Liechtenstein immer mehr zu einem kriminologischen Phänomen. Internationale Studien belegen, dass der überwiegende Teil der Opfer Frauen ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die Regierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich des Strahlenschutzes verabschiedet. Damit soll die Gesetzgebung zum Strahlenschutz und zu dem damit verbundenen Vollzug in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Umwelt und radioaktive Abfälle sowie in den Bereichen Medizin, Ausbildungsstätten und ...