Bern (ots) - Der VSAO nimmt mit Bedauern den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis. Damit ist eine Chance vertan worden, das gesamte Spitalpersonal einem zeitgemässen Arbeitnehmerschutz zu unterstellen. Der Entscheid des Bundesrats ist in arbeitsrechtlicher Hinsicht problematisch. Er begünstigt eine schwer ...
Frankfurt/Main (ots) - Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat heute den Erörterungstermin für das Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Airbus A380-Werft am Frankfurter Flughafen nach 30 Verhandlungstagen beendet. Insgesamt rief das RP 21 Tagesordnungspunkte auf, die umfassend von den Einwendern, den Betroffenen, den Behörden und Verbänden mit den Experten der Fraport AG erörtert und diskutiert wurden. ...
Zürich (ots) - sunrise begrüsst den Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom), wonach die aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen für eine unverzügliche Öffnung der letzten Meile ausreichen. Die ComCom bestätigt damit die Haltung von sunrise, dass für die Entbündelung der letzten ...
Altdorf (ots) - Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat die Ra-tifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention erneut verschoben. Offenbar fehlt es der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zehn Tage vor der Avanti-Abstimmung an verkehrspolitischer Weitsicht. Spätestens ...
(ots) - Bern-Wabern, 30.01.2004 - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat nach einer neuen Lagebeurteilung zur Situation in Irak das Entscheid- und Vollzugsmoratorium vom März 2003 aufgehoben. Dieser Beschluss steht in Einklang mit der Praxis der wichtigsten europäischen Aufnahmestaaten. Die Aufhebung des Entscheidmoratoriums ist gleichbedeutend mit einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Das BFF ...
(ots) - Vaduz, 16. Januar (pafl) - Um während der Zeit der Entscheidungsfindung zu einer endgültigen Lösung für eine Verkehrsregelung beim Dorfplatz in Eschen Verkehrssicherheit und Rechtssicherheit zu schaffen, war eine kurzfristige, provisorische Entscheidung notwendig. Die Beschwerdekommission hat dazu die Möglichkeit einer Begegnungszone als vorläufige Lösung gesehen. Mit den neuen Weisungen der ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat seiner Sitzung vom 16. Januar 2004 beschlossen, das Zentrums für dissoziale Asylbewerber auf Twerenegg, Gemeinde Menznau, nicht zu realisieren. Die Regierung ist einem Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartements unter der Leitung von Regierungsrat Markus Dürr gefolgt. Die Regierung konnte ihren Entscheid ...
Luzern (ots) - Heute Vormittag hat der Regierungsrat über das weitere Vorgehen beim Projekt Zentrum für renitente Asylbewerber auf Twerenegg Menznau entschieden. Aus aktuellem Anlass laden wir Sie deshalb kurzfristig zu einer Medienkonferenz ein. Sie findet statt heute Freitag, 16. Januar 2004, um 15.00 Uhr Im Kommissionszimmer 1, Regierungsgebäude, ...
(ots) - Vaudz, 15. Januar (pafl) - René Brülhart tritt per 1. April 2004 die Nachfolge von Michael Lauber als Leiter der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) an. Neuer Stellverterter von René Brülhart wird Ralph Sutter. Dies entschied die Regierung an ihrer Sitzung vom letzten Dienstag. René Brülhart ist seit Frühjahr 2001 als stellvertretender Leiter der Stabsstelle FIU tätig. Der 33-jährige Ralph Sutter ist Schweizer Staatsbürger. Er ...
Luzern (ots) - Die Dienststelle Umwelt und Energie des Kantons Luzern (uwe) hat das Gesuch der SRG SSR idée suisse und der Swisscom Broadcast AG für eine Ausnahmebewilligung bei der Sanierung des Mittelwellensenders Beromünster abgewiesen. Im März 2002 wurden Feldstärkemessungen im Nah- und Fernfeld des Senders Beromünster durchgeführt. Die Ergebnisse ...
Luzern (ots) - Im Rahmen des Planungswettbewerbs für den Neubau der Universität Luzern hatten zwei Wettbewerbsteilnehmerinnen beim Regierungsrat des Kantons Luzern ein Gesuch um Aus- stand des Mitglieds des Preisgerichts Prof. Andrea Deplazes verlangt. Als Grund gaben sie an, dass zwischen dem Fachpreisrichter und dem obsiegenden Wettbewerbsteilnehmer Valerio Olgiati enge freundschaftliche und berufliche Beziehungen bestünden, die den Anschein der Befangenheit von ...
(ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Mit dem Gesetz vom 19. Juni 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen; ÖAWG), LGBl. 1998 Nr. 135, und der Verordnung vom 3. November 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Verordnung über das ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat bedauert die Ablehnung der schweizerischen Beschwerde gegen die deutschen Flugbeschränkungen durch die EU-Kommission. Nach Ansicht des Bundes-rats schränkt die deutsche Verordnung die Flughafenkapazitäten Zürichs unverhältnis-mässig ein und diskriminiert dadurch die ...
(ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat heute entschieden, kein Monitoring für Liechtenstein durchzuführen. Vielmehr wurde beschlossen, mit dem Liechtensteinischen Landtag den bisher geführten konstruktiven Dialog weiterzuführen. Der Landtag hatte ein Monitoring für unnötig gehalten, unter ...
(ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2003 Adrian Hasler aus Triesen zum neuen Polizeichef des Fürstentums Liechtenstein bestellt. Der neue Polizeichef wird sein Amt per 1. April 2004 antreten. Der studierte Ökonom Adrian Hasler ist derzeit in leitender Funktion bei einem renommierten liechtensteinischen Unternehmen tätig. In seiner bisherigen Laufbahn ...
Luzern (ots) - Die Bauart Architekten AG, Bern, und die Bosch Architects, Amsterdam, haben mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2003 (eingegangen beim Finanzdepartement am 29. Oktober 2003) die jüngsten Entscheide des Regierungsrates im Zusammengang mit dem Neubau der Universität Luzern angefochten. Sie verlangen die Aufhebung der Zuschlagsverfügung ...
(ots) - Vaduz, 14. Oktober (pafl) - Liechtenstein, als EWR-Vertragsstaat, kann das EWR-Erweiterungsabkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Liechtenstein hatte im Zusammenhang mit dem EWR- Erweiterungsabkommen eine allgemeine Erklärung abgegeben, in der die Erwartung zum Ausdruck gebracht wird, dass alle Vertragsparteien Liechtenstein als einen ...
(ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2003 den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek für die Mandatsperiode 2003 bis 2007 wie folgt neu bestimmt: - Thomas Batliner, Triesen (Akademische Gesellschaft) - Rosmarie Frick, Schaan (Verein Bäuerlicher Organisationen) - Brigitte Haas, Vaduz (Liechtensteinische Industrie - und Handelskammer) - Petra Hoffmann, Schaan (Gewerbe- und Wirtschaftskammer) - Sigi ...
Zürich (ots) - Die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom hat heute mitgeteilt, dass sie die Anträge von sunrise für vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit den Interkonnektions- gesuchen für Mietleitungen und den schnellen Bitstrom-Zugang abgelehnt hat. Das Interkonnektionsgesuch von sunrise für entbündel- ten Zugang zum Teilnehmeranschluss ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Wann ist es Zeit im Interesse von Patientinnen und Patienten auf lebensverlängernde Massnahmen zu verzichten? Wer entscheidet darüber? Wie hört man mit einer einmal begonnenen Therapie auf? Und: Was ist dabei die Rolle der Pflegenden? Die Palliativ-Pflege-Tagung 2003 in Luzern galt dem Bemühen, die Rolle und Aufgabe von Pflegenden bei ...
Bern (ots) - Am Mittwoch, 24. September 2003, orientierte das Bundesamt für Kultur (BAK) die Kulturbeauftragten der Städte und Kantone sowie Vertreterinnen und Vertreter von kulturellen Organisationen im Rahmen der Umsetzung des Kulturartikels der Bundesverfassung (Artikel 69 BV) durch ein ...
(ots) - Vaduz, 17. September (pafl) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 16. September 2003 den Bericht der Jury zum Wettbewerb im Hinblick auf die Neugestaltung des Erscheinungsbildes von Regierung und Landesverwaltung sowie die grafische und sprachliche Ausgestaltung des Leitbildes der Landesverwaltung ...
(ots) - Vaduz, 9. September (pafl) - Auch in diesem Jahr findet in den USA wieder eine Verlosung von Aufenthaltsbewilligungen, so genannten Green Cards, statt. Anders als in früheren Jahren kommt erstmals ein neues System zur Verteilung der Green Cards zur Anwendung: das Electronic Diversity Visa Entry Form ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.09.2003. Der Bundesrat hat die Ausweisung des aus Mazedonien stammenden Chefs der Albanischen Nationalarmee, Gafurr Adili, beschlossen. Der Bundesrat befürchtet, Adilis Aktivitäten könnten die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu anderen Drittstaaten gefährden, die sich wie die Schweiz für eine friedliche Lösung auf dem Balkan ...
(ots) - Vaduz, 5. September (pafl) - Thomas Lorenz aus Gamprin wurde von der Regierung in der Sitzung vom 2. September 2003 zum neuen Leiter der Stabsstelle Finanzen bestellt. Er ist seit dem 1. Februar 1994 als Mitarbeiter der Stabsstelle Finanzen und der Finanzkontrolle in der Liechtensteinischen Landesverwaltung tätig. Seit sieben Jahren bekleidet er die ...
Luzern (ots) - Die wasserbaulichen Massnahmen am Giessbach in der Gemeinde Schwarzenberg werden im kommenden Winter realisiert. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Rechtmässigkeit des Wasserbauprojekts bestätigte, vollumfänglich abgewiesen. Ziel des Projektes ist es, das Abgleiten von Uferpartien zu verhindern ...
(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat eine Interpellation über die künftige Rechtsform der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) beantwortet. Sie geht darin eingehend auf die Fragen bezüglich der Umwandlung der LKW in eine Aktiengesellschaft ein. Im Hinblick auf die anstehende Liberalisierung des Strommarktes in Liechtenstein und in den angrenzenden Ländern der Europäischen Union hat die ...
(ots) - Vaduz, 22. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2003 eine Abänderung der Personenverkehrsverordnung (PVO) beschlossen. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 22 der PVO werden aufgehoben und eine Übergangsregelung festgelegt. Nach der bisherigen Regelung konnten an ...
Luzern (ots) - Der Verein "Tagesschule im Grünen Littauerberg" erhält vom Bildungs- und Kulturdepartement BKD keine Bewilligung zur Führung einer privaten Tagesschule auf der Stufe Kindergarten und Primarschule. Dem Verein fehle die "Vertrauenswürdigkeit zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe" begründet ...
Luzern (ots) - Mit Entscheid vom 13.3.2003 hatte der Amtsgerichtspräsident III des Amtsgerichts Luzern-Land der Vierwaldstätter Verlags GmbH auf deren Gesuch hin zum Abschluss eines Nachlassvertrages eine Stundung von 4 Monaten bewilligt. Als Sachwalterin wurde die BDO Visura, Luzern, ernannt. Mit Entscheid vom 16.7.2003 hat der Amtsgerichtspräsident III ...