Zürich (ots) - Der seitens des Bundesrates vorgelegte nationale Aktionsplan Pflanzenschutz enthält aus Sicht der Industrie neben sinnvollen Massnahmen auch solche, die zu überprüfen oder abzulehnen sind. Für die Pflanzenschutzindustrie müssen sämtliche Massnahmen risikobasiert sowie verhältnismässig sein ...
Bern (ots) - Während der Herbstsession 2016 hat Ständerat Pirmin Bischof eine Motion (16.3902) eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, Gesetzesänderungen vorzulegen, um die sogenannten «engen Preisparitätsklauseln» zwischen Buchungsplattformen und Hotelbetrieben zu verbieten. Die Motion wird von weiteren 20 ...
Zürich (ots) - Das Beispiel der Migros Waadt hat es gezeigt: Mit der Einführung einer Kostenpflicht lässt sich der Verbrauch von Einweg-Plastiksäckchen drastisch reduzieren. Deshalb kosten die Einweg-Plastiksäckchen ab 1. November 2016 an allen Migros-Kassen 5 Rappen. Mit dieser Massnahme hilft die Migros, natürliche Ressourcen zu schonen. Sie setzt damit die ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Mit der sogenannten BFI-Vorlage wird der Finanzierungsrahmen über die Jahre 2017 bis 2020 für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation diskutiert und beschlossen. Der Bundesrat titelte bei der Präsentation der Vorlage «Ein klares Ja zum Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz». Die Ziele - unter anderem die Stärkung der Höheren ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mit der Botschaft des Bundesrates zur internationalen Zusammenarbeit rückt die Berufsbildung wieder in den Fokus schweizerischer Entwicklungspolitik. Die soeben erschienene zweite Ausgabe des "Almanachs Entwicklungspolitik" der Caritas Schweiz prüft die Berufsbildung als Mittel der Armutsbekämpfung auf ihre Potenziale und Grenzen hin. Bereits jetzt ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der ASIP unterstützt die Absicht des Bundesrates, den Finanzhaushalt der Ergänzungsleistungen (EL) in den Griff zu bekommen. Ergänzend zu grundsätzlichen Anpassungen im Recht der EL, schlägt der Bundesrat aber unter anderem auch vor, die Kapitalbezüge - mit Ausnahme des Bezuges für den Erwerb von Wohneigentum - im BVG zu untersagen. Der ASIP bedauert diese Vorschläge. Obwohl für eine Pensionskasse ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Antrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene vollständig abzuschaffen, ist aus der Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH unnötig und menschenrechtswidrig. Die SFH verlangt statt zusätzlicher Hürden Erleichterungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 9. und 10. September 2016 trafen sich die Justizminister Wolfgang Brandstetter (Österreich), Félix Braz (Luxemburg), Heiko Maas (Deutschland), die Justizministerin Simonetta Sommaruga (Schweiz) und der liechtensteinische Justizminister Thomas Zwiefelhofer in Bern. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen die Themen "Verhinderung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus" sowie die ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) thematisiert an seiner Nationalen Fachtagung 2016 in Bern den eingeschränkten Zugang zu gesunden Lebenswelten und zur Gesundheitsversorgung. Referieren wird auch Bundesrat Didier Burkhalter. Weltweit haben 400 Millionen Menschen keinen Zugang zur medizinischen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Initiative "Grüne Wirtschaft" hätte gravierende Auswirkungen auf die Mobilität, würde der Wirtschaft schaden und zöge bedeutende soziale Ungerechtigkeiten nach sich. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, setzt der TCS setzt stattdessen auf neue Formen der Mobilität und auf die technologische Entwicklung. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" zielt auf eine Reduktion des Energie- und Rohstoffverbrauchs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, um die Neuerungen im schweizerischen Waffenrecht nachzuvollziehen. Aufgrund des Zollvertrags ist in Liechtenstein für die Ein-, Aus- und Durchfahrt grundsätzlich das schweizerische Waffenrecht anwendbar. Die Änderungen in der Waffenverordnung betreffen im Wesentlichen Präzisierungen bezüglich der unter das Waffenrecht ...
Zürich (ots) - Die Politiker werden nicht müde zu betonen, dass die Bildung unsere einzige Ressource sei. Warum sind sie dann bei der Bildung, Forschung und Innovation knausrig? Die vom Bundesrat definierte Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik für 2017-2020 sieht vor, das Ausgabenwachstum für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) auf 2% zu senken. (Zum ...
Zürich (ots) - https://www.newsd.admin.ch/newsd/event/attachments/44956.pdf swisscleantech weist darauf hin, dass der Bundesrat bei der Beurteilung der Initiative eine falsche Messmethode verwendet. Seine Beurteilung ist deshalb nicht korrekt: Die Initiative ist umsetzbar. Dass die Schweiz langfristig nachhaltig werden muss, darüber sind sich alle einig. Welches Ziel ...
Sursee (ots) - Nachdem die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern über eine neue Tarifstruktur in der ambulanten Physiotherapie wegen mangelnder Sachgerechtigkeit und Betriebswirtschaftlichkeit des Vorschlags der Versicherer gescheitert sind, hat ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - "Die Agenda 2030 fordert die Schweiz": Unter diesem Titel legt die Caritas ein Positionspapier vor, worin sie den Bund auffordert, die Nachhaltigkeitsziele konsequent umzusetzen. Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda haben sowohl im Norden wie im Süden Gültigkeit. Insbesondere müssen Klimapolitik und ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass die vom Bundesrat und Bundestag eingesetzte "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ihren Bericht überhastet fertigstellt. Die Kommission habe lediglich die im Standortauswahlgesetz vorgesehene Möglichkeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. Juni trafen sich Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zu einem Arbeitsgespräch in Bern. Neben der Würdigung der bilateralen Beziehungen Schweiz-Liechtenstein diskutierten die Minister das Thema ...
Zürich (ots) - Am 9. Juni berät der Nationalrat die vom Bundesrat definierte Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik für 2017-2020. Die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates will mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Es macht aus Sicht der Angestellten Schweiz ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt die neuesten Stauzahlen des Bundes ohne Überraschung, aber mit Sorge zur Kenntnis. Die anhaltende Zunahme von Staus und Behinderungen ist für das Transportgewerbe eine massive Belastung. Mit den Produktivitätseinbussen, nimmt der Stress für die ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats fordert den Bundesrat mit einer Motion auf, die Ausarbeitung einer «Zertifizierung für familienfreundliche Unternehmen» zusammen mit den betroffenen Kreisen in den Massnahmenkatalog der Fachkräfte-Initiative aufzunehmen. Die SKO ist dagegen. Lesen Sie hier, warum. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Zwar hat die ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Bei der Reform der Altersvorsorge stehen für uns die Schweizer Kader Organisation SKO zwei Punkte im Fokus für konkrete Anpassungen: Die Modernisierung 1. des Koordinationsabzugs in der zweiten Säule und 2. der Witwenrente in der AHV. Beide Anliegen sorgen für eine zeitgemässe und bedarfsorientierte Ausgestaltung der Reformvorlage anstelle von pauschalen Lösungen. Lesen Sie hier die Stellungnahme der SKO. Abschaffung oder Anpassung des ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die "Milchkuh-Initiative" abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird. Der vom Volk zurückgewiesenen Initiative "Für eine faire ...
Bern (ots) - An ihrer Mitgliederversammlung sprachen sich die städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren für eine ausgewogene Unternehmenssteuerreform III aus. Zentraler Punkt ist dabei die Berücksichtigung der Steuerausfälle auf der kommunalen Ebene. Ebenso soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent festgelegt werden. Die Konferenz ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Bundesrat veröffentlicht den lange erwarteten Bericht über die Perspektiven in der Langzeitpflege. Für die Städte und Gemeinden sind die Kostenfolgen der demografischen Veränderung bereits heute deutlich spürbar. Die im Bericht skizzierten Handlungsvarianten müssen deshalb rasch politisch diskutiert und konkretisiert werden. Der Bundesrat hat am ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Dienstag, 24. Mai 2016, Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, in Bern zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Die Minister sprachen über internationale und bilaterale Steuerthemen. Adrian Hasler und Ueli Maurer nutzten das Treffen, um sich über aktuelle Entwicklungen im Finanz- und ...
ACS Automobil Club der Schweiz
SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Solothurn (ots) - Wer bis 31. Dezember 2016 den Lernfahrausweis für die Motorradkategorien "A" oder "A beschränkt" beantragt, kann die Prüfung mit einem Motorrad ohne gesetzlich festgelegte Hubraum-Untergrenze absolvieren. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 die Leistung bei der Motorrad-Kategorie «A beschränkt» von 25 auf 35 Kilowatt erhöht. Dabei hat er ...
Swiss Music Promoters Association
St.Gallen (ots) - Überteuerte Preise, Fälschungen, Umtriebe und Enttäuschungen. Veranstaltungs-Tickets von nicht autorisierten Zweit-Vermarktern zu kaufen birgt grosse Risiken. Es schädigt Kundinnen und Kunden sowie die ...