Dornach (ots) - proTELL ist zutiefst enttäuscht über die nun auch vom Nationalrat verweigerte Abgabe der Taschenmunition (TM). Nur noch Bereitschaftstruppen werden mit TM ausgerüstet. Eine radikale Kehrtwende. Noch im September 2006 hat der Bundesrat die generelle Heimabgabe der TM verteidigt. Er sah darin "eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Vor allem die schon für 2009 geplante Abklassierung der EURO-Fahrzeuge dürfte in den kommenden beiden Jahren zu einem weiteren Ansteigen der ...
Interdisziplinäres Zürcher Symposium
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der ASIP unterstützt den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2008 von aktuell 2.5% auf 2.75% anzuheben. Die moderate Erhöhung trägt der aktuellen Entwicklung der Finanzmärkte Rechnung. Festzuhalten ist aber, dass das Konzept zur Bestimmung des Mindestzinssatzes nicht zu befriedigen vermag. Mit diesem politischen Entscheid wird den ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen setzt sich für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung unseres Landes ein. In seiner Vorschau 2006 auf die langfristige Elektrizitätsversorgung wird unmissverständlich festgestellt, dass der Elektrizitätsbedarf aus demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen ...
Zürich (ots) - 1. Eingriff in den kantonalen Kompetenzbereich Heute doppelt Umweltminister Moritz Leuenberger mit einem 26-Punkteprogramm zu seinem kürzlich vorgestellten Klimabericht nach. Dabei greift er mit seinen Vorschlägen zum Gebäudesektor eindeutig in den Kompetenzbereich der Kantone ein, denn in der Schweiz erlassen einzig die Kantone Gebäudeenergievorschriften. Diese gesetzlich klar geregelte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Aussenpolitik und Aussenwirtschaft der Zukunft" findet am Donnerstag, 6. September 2007, um 18.00 Uhr, im Gasthof Löwen, Vaduz (Stöcklersaal), ein Vortrag von Alt-Bundesrat Joseph Deiss zum Thema "Die Schweiz und Liechtenstein: zwei globale Player der Aussenwirtschaft der Zukunft" statt. Joseph Deiss war von 1999 bis 2006 Mitglied ...
Luzern (ots) - Das schweizerische Preisniveau gibt Anlass zu heftigen Diskussionen. Welche politischen Anstrengungen zur Senkung des Preisniveaus jedoch unternommen werden sollen, ist in der Schweiz umstritten. Ob mehr Marktliberalisierung, die vorgesehene Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips oder die zur ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert den Missbrauch des Rütli für parteipolitische Zwecke und seine Instrumentalisierung für feministische oder andere Demonstrationen. Die AUNS hält es mit der liberalen Ex-Nationalrätin Prof. Dr. Suzette Sandoz, die mit Blick auf Bundespräsidentin Calmy-Rey unmissverständlich gesagt hat: "Der 1. August darf nicht für persönliche ...
2000 Plätze und Ticketsystem Zürich (ots) - Für die Bundesfeier 07 auf dem Rütli mit Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey als Rednerinnen stehen auf dem Rütli 2000 Plätze Verfügung. Diese werden in einem Ticketsystem abgegeben. Die Beschränkung ...
Zürich (ots) - Die Bundesfeier 07 der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG auf dem Rütli wird durchgeführt: Dies hat die Rütlikommission SGG unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin, alt Nationalrätin Judith Stamm, beschlossen. Nachdem die Stadt Luzern sich als Abfahrtort für die Schiffe zur Verfügung gestellt hat, ist die Machbarkeit für die Bundesfeier auf dem Rütli gegeben. Als Rednerinnen werden ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mit dem Prix Caritas 2007 für Menschlichkeit wurden in Luzern Pater Jean-Marie Viénat und Schwester Anne Féser ausgezeichnet. Bundesrat Pascal Couchepin würdigte in seiner Laudatio das jahrzehntelange Engagement der beiden Ordensleute im Dienst der Armen und Ausgeschlossenen. Die Preisträger setzen das Geld für eine Kinderkrippe in ihrem Sozialzentrum C.A.R.É (Genf) ein. Der Jurassier Jean-Marie Viénat ist nicht nur Priester, sondern auch ...
Zürich (ots) - Krankenschwestern sollen den Hausarzt ersetzen und Apotheker Rezepte ausstellen dürfen. Auf diese Ideen setzt Bundesrat Pascal Couchepin, um den drohenden Mangel an Hausärzten abzuwenden, wie er in einem Interview mit der Zeitschrift "Beobachter" erklärt. Der Schweiz drohen die Hausärzte auszugehen. Von zehn Medizinstudenten will heute nur ...
Bern (ots) - In seiner gestern eingereichten Vernehmlassungsantwort begrüsst der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers die vorgeschlagenen Anstrengungen zur Entschlackung der heutigen Mehrwertsteuergesetzgebung. Andererseits bedauert hotelleriesuisse, dass sich der Bundesrat nicht zu einem ...
Zürich (ots) - Mit der am 11. Juni 2007 vom Parlament endgültig verabschiedeten Motion "Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich" wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen zu ergänzen (Art. 14 VMWG). Neu soll explizit festgehalten werden, dass energetische ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Luzern (ots) - Die Journalistin Fati Mansour und das DOK-Team des Schweizer Fernsehens: Das sind die Gewinner des 10. Medienpreises des Schweizerischen Anwaltsverbandes. Ausgezeichnet wurde anlässlich des Anwaltskongresses 2007 in Luzern Mansours Reportageserie in der Tageszeitung "Le Temps" über einen ...
Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid des Bundesrates ist verfassungswidrig, mutlos und phantasielos. Gleichzeitig ist der vorgeschlagene Weg inkonsequent und aussenpolitisch riskant. Die Alpen-Initiative ruft das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Alpen-Initiative wird in den nächsten Tagen beim Parlament eine ausführliche ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse ...
Dornach (ots) - Der Bundesrat hat in der Heimabgabe der Taschenmunition (TM) radikal kehrt gemacht. Noch im September 2006 hat er die seit 1940 generelle Heimabgabe vehement verteidigt. Er sah darin eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des Wehrwillens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Wehrmännern die TM abgenommen werde". Die Motion von Ständerätin ...
Bern (ots) - Die Schweiz soll sich stärker für die Uno-Millenniumsziele einsetzen und ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Das fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Petition. Unter dem Titel "0,7 % - Gemeinsam gegen Armut" wollen sie mit verschiedenen Aktionstagen die Öffentlichkeit ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS: Es gibt definitiv nichts zu verhandeln Bern (ots) - Nachdem nun die EU den so genannten "Steuerstreit" von der juristischen Ebene auf die politische Ebene des Ministerrates verlagert hat und definitiv Verhandlungen erzwingen will, appelliert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) an den Bundesrat, dem Druck aus Brüssel keinesfalls ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Kein einheitliches Profil Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist nicht so homogen, wie oft angenommen wird. Zentrale Themen ihrer Anhänger sind zwar das Misstrauen gegenüber den Fremden und das ausgeprägte nationale Zugehörigkeitsgefühl, aber die Beweggründe für ihr Engagement sind vielfältig und nicht mit dem offiziellen Parteikurs zu verwechseln. Dies sind die Ergebnisse einer im ...
Ostermundigen (ots) - Die Revision der Pensionskasse des Bundes Publica bringt für sämtliche rund 50'000 aktiv Versicherte gewichtige Nachteile. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass die Verschlechterungen massiv sind: Höhere Beiträge, massiv schlechtere Leistungen und um drei Jahre verzögerte Pensionierung. Die Tatsache, dass diese Änderungen über die ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz haben sich, auch innerhalb der BVG- Kommission, für eine Anhebung des Mindestzinssatzes der beruflichen Vorsorge (BVG) für das Jahr 2008 von 2,5 auf 3% stark gemacht. Nun hat sich die BVG-Kommission auf einen Kompromiss von 2,75% geeinigt. Die Entscheidung fiel 16 ...
Luzerner Trendtage Gesundheit am 21. und 22. März im KKL Luzern Luzern (ots) - Das Gesundheitswesen der Schweiz gilt als eines der besten der Welt. Doch eines der tragenden Elemente dieses Systems ist brüchig. Im Rahmen der heute Mittwoch in Luzern stattfindenden Veranstaltung Trendtage Gesundheit wurde deutlich: Die ausreichende Notfallversorgung der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat behauptet, das Unfallversicherungsgesetz (UVG) an die Erfordernisse einer modernen Sozialversicherung anpassen zu wollen. Er schlägt aber das Gegenteil vor: den Abbau der Versicherungsleistungen (Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades von 10 auf 20 %, Senkung des ...
(ots) - Vaduz, 2. März (pafl) - Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, stattete am 2. März 2007 Liechtenstein einen offiziellen Besuch ab. Dabei traf sich Bundesrat Merz zu einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef Otmar Hasler. Im Zentrum des Gesprächs standen Finanzplatzfragen. Es fand insbesondere ein ...
(ots) - Vaduz, 27. Februar (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler traf heute am Flughafen Zürich den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs standen die von der Schweiz gemachten Erfahrungen im Bereich Asyl- und Ausländergesetzgebung sowie die Kooperation bei Schengen-Dublin und grenzüberschreitenden ...
Medienmitteilung zur Botschaft des Bundesrates zum BFI-Kredit Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft die Berufsbildung stärken will. Der KV Schweiz drängt darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich endlich erfüllt werden. Da die Berufsbildung für die schweizerische Volkswirtschaft von enormer Bedeutung ist, muss dieser Bereich aber noch weiter ...