Vaduz (ots/ikr) - "Ein Austausch zu Fragen der Inneren Sicherheit dient der gegenseitigen Information. Mit Bayern ist Liechtenstein bereits über die Bodensee-Sicherheitskonferenz bestens vernetzt", betonte Regierungschef-Stellvertreter und Innenminister Thomas Zwiefelhofer nach seinem Arbeitsgespräch mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann in München. Schwerpunkte der Beratungen bildeten die ...
Luzern (ots) - Wegen der akuten Engpässe bei der Unterbringung Asylsuchender beauftragte der Luzerner Regierungsrat 2012 eine kirchennahe gemeinnützige Genossenschaft mit der Planung eines neuen Asylzentrums. Dass der Auftrag direkt vergeben wurde, wird jetzt vom Kantonsgericht in einem Urteil beanstandet. Der Investorenvertrag mit Pandocheion bleibt gültig und die bisherige Planung ist davon nicht betroffen. Der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Ambulanz-Jet der TCS Ambulance hat bereits gestern Abend die drei ersten Opfer des Busunfalls auf den Kanaren zurück in die Schweiz transportiert und ist noch in der Nacht wieder zurück auf die Insel geflogen. Heute Nachmittag werden zwei Verletzte zurück in die Schweiz gebracht. Zusätzlich hat der TCS die Rega beauftragt, heute Nachmittag zusätzlich noch zwei weitere Begünstigte von TCS ...
Luzern (ots) - Die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" wird ausgesetzt, bis der Bundesgerichtsentscheid zur SVP-Beschwerde vorliegt. Das hat der Luzerner Regierungsrat beschlossen. Mit der Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" will das Initiativkomitee der SVP und der Jungen SVP diverse Bestimmungen zum ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht stellt einen schweren Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren zur Asylunterkunft Mettmenegg in Fischbach fest. Die Gemeinde Fischbach hat es unterlassen, die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen. Damit hat sie das rechtlich verankerte ...
Luzern (ots) - Die Begleitgruppe zum Asylzentrum Grosshof begleitet die Planung, den Bau und den Betrieb des Zentrums. Zudem stellt sie die Information und Kommunikation zwischen Behörden, Zentrumsbetreiber und der Nachbarschaft sicher. Mit ihrer Stellungnahme zur Baueingabe hat die zwölfköpfige Begleitgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Dem Asylzentrum Grosshof in Kriens wird eine Begleitgruppe zur Seite gestellt. Diese ...
Vaduz (ots/ikr) - 93 Personen suchten im vergangenen Jahr in Liechtenstein um Asyl an. Dies bedeutet einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 19 Gesuche oder 25,7 Prozent. Überraschend war dabei die Tatsache, dass fast 40 Prozent der Asylsuchenden Bürger eines EU-Mitgliedsstaats waren bzw. dort ein Aufenthaltsrecht besassen. Die meisten Asylanträge wurden im Jahr 2013 in den Monaten Mai bis Juli gestellt, in denen 42 Personen ihre Gesuche einreichten. Am ruhigsten ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Verfassungsinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» aus. Sie beantragt dem Kantonsrat zudem, Teile der Initiative für ungültig zu erklären. Die vom Initiativkomitee der SVP und deren Jungpartei eingereichte Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» will eine Kurskorrektur im ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - In der Asylpolitik hält die Schweiz grundlegende Kinderrechte nicht ein. Caritas ortet in einem neuen Positionspapier dringenden Handlungsbedarf. Damit Kinder und Jugendliche im Asylbereich besser geschützt sind, muss die Schweiz den ...
Luzern (ots) - Das ehemalige Pflegeheim Hirschpark wird für drei Jahre als Asylzentrum genutzt. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Zentrumsbetrieb sind gegeben. Eröffnet wird im Frühjahr 2014, mit einem Platzangebot für 100 Personen. Dank dieser Übergangslösung kann die angespannte Unterbringungssituation im Kanton Luzern entschärft werden. Im Kanton Luzern neu ankommende Asylsuchende sollen die ersten zwei ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern startet im Frühjahr 2014 ein neues Asylprojekt in der Stadt Luzern. Die Medienorientierung dazu findet wie folgt statt: Datum: Montag, 2. Dezember 2013 Zeit: 09:00 bis 10:30 Uhr Ort: Dullikersaal, Bildungs- und Kulturdepartement Kanton Luzern, Bahnhofstrasse 19, 6003 Luzern Es informieren: - Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement Kanton Luzern - ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 29. Oktober 2013 verabschiedete die Regierung den Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen, die der Ausschuss unter der UNO-Frauenkonvention an Liechtenstein gerichtet hatte. Der Bericht geht dabei einerseits auf die Berücksichtigung sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt bei Asylgesuchen von Frauen und andererseits auf die Förderung ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz sagt im Vernehmlassungsverfahren Ja zur Vorlage 2 des Asylgesetzes. Besonders begrüsst sie das klare Bekenntnis des Bundesrates und der Arbeitsgruppe Bund/Kantone zu einem professionellen, unentgeltlichen und unabhängigen Rechtsschutz für die Asylsuchenden. Dies ist ihrer Auffassung ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident, Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf, ist erfreut über das Nein zur Umzonung Grosshof. Die Krienser Bevölkerung habe an der Urne ihre Solidarität mit Menschen in Not bewiesen. Sie habe ausserdem gezeigt, dass die Rechte der Grundstückbesitzer in ihrer Gemeinde respektiert werden. Die Gemeindeinitiative «Zonenplanrevision Grosshof» hatte zum Ziel, den Bau des ...
Vaduz (ots/ikr) - 70 Personen suchten in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl an. Dies sind 30 Gesuche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und nur vier weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Diese Zunahme liegt vor allem an einer Fülle von Asylgesuchen, welche durch EU-Bürger oder Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der EU - 27 Rumänen, ein Deutscher, zwei Osteuropäer mit ...
Stiftung für Freiheit und Menschenrechte
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beschliesst den Verteilschlüssel für die Gemeindeverteilung von Asylsuchenden. Damit reagiert er auf die immer noch sehr angespannte Unterbringungssituation im Asylbereich. Steigt die Zahl der Asylsuchenden weiter an, ist der Kanton Luzern nun darauf vorbereitet, die Gemeindeverteilung auszulösen. Die kantonale Asylverordnung gibt dem Kanton Luzern die Möglichkeit, den Gemeinden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Bern (ots) - Während in den USA die Debatte über das Gefangenenlager Guantanamo voll im Gang ist, nimmt swissinfo.ch die Fälle der sechs ehemaligen Inhaftierten unter die Lupe, die mit der Schweiz zu tun hatten. Einer von ihnen sitzt zurzeit in Algerien im Gefängnis. Das Bundesamt für Migration (BfM) hatte sein Asylgesuch 2008 abgelehnt. Gegenüber swissinfo.ch ...
Vaduz (ots/ikr) - 22 Personen suchten in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl an. Dies sind vier Gesuche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber zwölf weniger als im letzten Trimester 2012. Diesen 22 Gesuchen stehen 20 Ausreisen ehemaliger Asylsuchender gegenüber. Davon sind 15 Personen untergetaucht, eine Person verliess Liechtenstein kontrolliert, also mit gültigen Ausweispapieren, zwei Personen zogen ihr Asylgesuch zurück ...
Luzern (ots) - Der Datenaustausch zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Gesundheits- und Sozialdepartement betreffend straffällige Personen aus dem Asylbereich ist seit Anfang Jahr per Verordnungsänderung etabliert. Der Regierungsrat passt nun in diesem Zusammenhang auch das Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren (OGB, bzw. ab 1. Juni 2013 Justizgesetz) an. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist am 19. Dezember 2011 dem Schengen-Raum beigetreten. Damit einher gingen verschiedene Ersatzmassnahmen, um die Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen auszugleichen. Eine davon war die Einführung des Schengener Informationssystems, der europäischen Fahndungsdatenbank, die am 9. April 2013 von der zweiten Generation abgelöst wurde. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz lehnt die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab, die am 9. Juni 2013 zur Abstimmung gelangen. Zwar begrüsst Caritas die Neuregelung, aufgrund derer der Bund eigene Zentren eröffnen kann, ohne dass dazu kantonale oder kommunale Bewilligungen notwendig sind. Dadurch dürfte eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein arbeitet im Ausländerbereich sehr eng mit den zuständigen Schweizer Behörden zusammen. Dies gilt auch für das Asylwesen. Ein Ziel der Liechtensteiner Asylgesetzgebung ist es daher, dass die entsprechenden Regelungen mit denjenigen in der Schweiz möglichst vergleichbar sind, um so ein Gefälle zwischen den Nachbarländern mit ihren sehr ähnlichen Verfahrensabläufen zu vermeiden. Liste ...
Vaduz (ots/ikr) - 74 Asylgesuche wurden im vergangenen Jahr in Liechtenstein eingereicht, darunter ein Mehrfachgesuch. Diese 74 Gesuche bedeuten einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um ein Gesuch. Die meisten Anträge wurden im vergangenen Jahr im Herbst gestellt, als in den Monaten September, Oktober und November jeweils zehn Personen in Liechtenstein um Asyl ansuchten. Am ruhigsten verliefen die Monate Februar und Mai mit zwei bzw. drei Gesuchen. Der grösste Teil der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 17. Januar 2013 am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Dublin teil. Zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft zählt die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und Wachstums in Europa. Im Zentrum der Diskussionen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern geht konsequent gegen straffällige Asylsuchende vor. Neu informiert die Staatsanwaltschaft das Gesundheits- und Sozialdepartement, wenn sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine asylsuchende Person einleitet. Der Regierungsrat hat die entsprechende Grundlage für den Datenaustausch geschaffen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement meldet die betroffene Person an die Caritas, welche als ...
Luzern (ots) - Seit dem 1. Januar 2013 ist die vom Regierungsrat beschlossene Änderung der Verordnung über die Staatsanwaltschaft in Kraft. Damit ist die gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch im Bereich Asyl geschaffen. Asylbewerbende, die eines strafbaren Verhaltens beschuldigt werden, können jetzt dem Gesundheits- und Sozialdepartement gemeldet werden. Regierungsrat Guido Graf und Oberstaatsanwalt Daniel ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, Mitgründerin der 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, kritisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union: "Ohne Frage hat die EU ...
Zürich (ots) - Am 25. September besuchte Amnesty International (ai) das Bundeszentrum Eigenthal/LU. Zuvor hatte das Asylnetz Luzern den Betrieb der Bundesunterkunft Eigenthal kritisiert. Die ORS nimmt die von ai bemängelten Punkte und die Forderungen sehr ernst. Die ORS hat den Zentrumsleiter beurlaubt und weitere ...