Gesunde Spitalpolitik: Mehr Transparenz, mehr Patientensouveränität, weniger «Kantönligeist»
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Actualités sur Politique
ikr: Menschenrechte in Liechtenstein: Statusbericht 2017 publiziert
Vaduz (ots/ikr) - Zum achten Mal veröffentlicht die Regierung den jährlichen Statusbericht "Menschenrechte in Liechtenstein - Zahlen und Fakten". Er enthält Daten zu rund 90 menschenrechtsrelevanten Themen aus 12 verschiedenen Bereichen. Der Bericht soll es ermöglichen, Entwicklungen im Menschenrechtsbereich in Liechtenstein langfristig zu beobachten und Bereiche ...
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat besorgt über die wahrscheinlichen Folgen der «No-Billag-Initiative»
Bern (ots) - Als Selbstkontrollorgan der Branche, welches der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, hat der Presserat die Aufgabe, sowohl die Qualität der journalistischen Arbeit als auch die Informationsfreiheit zu verteidigen. Soweit diese Werte betroffen sind, sieht er es als seine Pflicht an, sich in einer Abstimmungskampagne zu äußern. Angesichts des radikalen ...
plusInfrastruktur und Wohnen: Deutsche Ausbauziele in Gefahr
Berlin/Düsseldorf (ots) - Neue McKinsey-Analyse: Geringe Produktivität, Fachkräftemangel, Bürokratie und mangelnde Digitalisierung behindern notwendige Investitionen - Bis zu 40 Prozent Produktivitätssteigerung möglich Die Regierungen in Bund und Ländern haben sich für Infrastruktur und Wohnungsbau in Deutschland bis 2030 ambitionierte Ziele gesetzt: etwa den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in ...
plusikr: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2018
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 372 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 29 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,8 Prozent im Dezember 2017 auf 1,9 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 87 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem ...
plusikr: Fünfter Länderbericht zur Gleichstellung der Frau in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 31. Januar 2018 den fünften Länderbericht über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention eingereicht. Dieser gibt einen Überblick zum Stand der Gleichstellung in Liechtenstein, legt Massnahmen im Zusammenhang mit Gleichstellungs- und Diskriminierungsfragen dar und zeigt den weiteren Handlungsbedarf auf. 50 Seiten umfasst der ...
plusMedia Service: Zulässige Satire
Bern (ots) - Ein in der satirischen Sendung "Zytlupe" von Radio SRF ausgestrahlter Beitrag über die Wasserverschmutzung verletzt das Programmrecht nicht, obwohl die Bauern darin als "subventionierte Brunnenvergifter" bezeichnet wurden. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Ganz knapp wies sie zudem eine Beschwerde gegen einen Beitrag der "Rundschau" von Fernsehen SRF über die ...
plusTransformation der öffentlichen Verwaltung: Neues Jahr, neuer eGovernment-Wettbewerb, neue Kategorien / Cédric Roy, Leiter E-Government Schweiz, erstmals als Jurymitglied dabei
Zürich (ots) - Deutschland, Österreich und die Schweiz wachsen zu Smart-Countries mit schlanken, effizienten Verwaltungsprozessen und digitalen, serviceorientierten Dienstleistungen heran. Die öffentliche Verwaltung hat den Veränderungsbedarf erkannt und investiert zunehmend in Modernisierungen. Der ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Steuervorlage 17: FDK und Vertretungen der kommunalen Ebene unterstützen die Eckwerte des Bundesrats
Bern (ots) - An der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) informierte Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Steuervorlage 17 (SV17). Zudem nahmen Vertreter des ...
plusMedia Service: Mehr Sauberkeit in den Städten dank Digitaltechnik
Bern (ots) - Schweizer Städte haben den Ruf, sauber zu sein. Sie könnten noch sauberer sein, dank eines digitalen Systems, das den Müll in den Strassen erkennt und misst. Es soll helfen, die Ressourcen für die Reinigung effizient einzusetzen. Auch in der ordentlichen Schweiz ist die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen nicht nur eine logistische Belastung, sondern auch eine strategische Herausforderung. Da es kein ...
plusikr: Erfolgreiche Ministergespräche in Luxemburg
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am Donnerstag, 1. Februar mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. Hauptgesprächsthema waren die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen. Die EU ist dabei, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dabei ist die Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in den nun entstehenden Rechtsraum zentral, so ...
plusStudie von Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio in Berlin vorgestellt: Wer Künstlern ihre Verwertungsmöglichkeit nimmt, nimmt ihnen zugleich auch ein Stück der Kunstfreiheit
plusMedia Service: Bundesrat prüft neue Ansätze zur Streitbeilegung
Bern (ots) - Ja oder Nein, nur unter gewissen Bedingungen, sofort oder noch nicht? Die politische Diskussion über die Beziehungen der Schweiz zur EU drehen sich seit Jahren um das sogenannte institutionelle Rahmenabkommen. Am Mittwoch teilte der Bundesrat mit, wie es weitergehen soll - blieb dabei aber einmal mehr recht vage. Am Mittwoch teilte der Bundesrat an einer Medienkonferenz mit, wie es mit den Beziehungen zur EU ...
plusikr: Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gewerbegesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes zur Kenntnis genommen. Auslöser der Revision ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde v. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Alternative Antriebssysteme sind auf dem Vormarsch
Bern (ots) - Der Verbrauchskatalog wird laufend aktualisiert und kategorisiert die energieeffizientesten Neuwagen in verschiedenen Fahrzeugklassen. Obwohl der Praxisverbrauch meist darüber liegt, dient der Normverbrauch als Orientierungshilfe und Vergleichsgrösse. Und dieser ist deutlich zurückgegangen: In den letzten 16 Jahren sanken die durchschnittlichen Verbrauchs- und CO2-Emissionswerte um jeweils mehr als 30%. ...
plusSwissmem begrüsst Stossrichtung des Bundesrates - Klärung des Verhältnisses der Schweiz zur EU zwingend
Zürich (ots) - Die seit Jahren bestehende Unsicherheit bezüglich des Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union (EU) beeinträchtigt die Rechtssicherheit für die Industrie. Swissmem begrüsst deshalb, dass der Bundesrat bis Ende 2018 ...
Un documentplusikr: Wildtiere in Liechtenstein und in der Schweiz: Keine Fälle von Tuberkulose
Vaduz (ots/ikr) - Untersuchungen von Wildtieren in Liechtenstein und den Kantonen Graubünden und St. Gallen zeigen, dass es keine Hinweise für Krankheitsfälle von Tuberkulose im Wildbestand gibt. Dafür spricht die Untersuchung von 237 Stück Wild, welche im Rahmen des Projektes "Tuberkulose-Überwachung beim Wild in der Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein" ...
plusikr: Stiftungsrat der Kulturstiftung neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 Neubestellungen für den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein vorgenommen. Neu in den Stiftungsrat bestellt wurde für eine Mandatsdauer von vier Jahren Doris Bühler aus Vaduz. Das Mandat von Vize-Präsident Patrice Schneider aus Schaan wurde um eine weitere Amtsperiode von vier Jahren verlängert. Die Regierung dankt den gewählten ...
plusikr: Sirenentest am Mittwoch, 7. Februar 2018
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwochnachmittag, 7. Februar 2018, findet in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen Ausgelöst wird um 13.30 Uhr das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer ...
plusikr: Regierung genehmigt Tarifvertrag betreffend ambulante kardiale Rehabilitation zwischen der Medicnova und dem Krankenkassenverband
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Tarifvertrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Medicnova Privatklinik AG zur Abgeltung der ambulanten kardialen Rehabilitation genehmigt. Das von der Medicnova Privatklinik AG angebotene Programm für ...
plusikr: Partnerschaftliche Beziehungen gestärkt
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf am Mittwoch, 31. Januar in Stockholm die schwedische Aussenministerin Margot Wallström. Schweden ist für Liechtenstein ein wichtiger Partner innerhalb der EU. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs stand eines der gegenwärtig bedeutendsten europapolitischen Themen: der Brexit. In den aktuellen Gesprächen zwischen der EU und Grossbritannien muss das reibungslose Funktionieren ...
plusikr: Vernehmlassung betreffend die Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Informatikgewerbe
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Informatikgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz ...
plusikr: Mitglieder der Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 die neuen Mitglieder für die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Als Vorsitzender für die Mandatsperiode 2018 bis Dezember 2021 wurde Mario Büchel als Vertreter der Landespolizei erneut bestätigt. Unterstützt wird er in dieser Aufgabe von den Mitgliedern Heinz Felder ...
plusMedia Service: Schweizer Uhren erneut auf Wachstum eingestellt
Bern (ots) - Nach zwei rückläufigen Jahren in Folge stiegen die Exporte von Schweizer Uhren im Jahr 2017 wieder auf fast 20 Mrd. Franken. Diese Steigerung wirkte sich aber nicht spürbar auf die Beschäftigung aus: Im vergangenen Jahr gingen in der Branche fast 1700 Arbeitsplätze verloren. Noch ist es keine Euphorie, aber bei den Uhrmachern scheint es wieder aufwärts zu gehen. Nach einem deutlichen Rückgang im Jahr ...
plusDie Personenfreizügigkeit kann es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen geben
Bern (ots) - Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden parallel zur Einführung der Personenfreizügigkeit installiert, um zu verhindern, dass es mit der Öffnung des Arbeitsmarktes zu massivem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen kommt. Die FlaM sind starke Instrumente, brauchen aber laufend Anpassungen, um ihr Ziel zu erreichen. In Frage gestellt werden sie von ...
plusikr: Schulbautenstrategie zu Handen des Landtages verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Bericht betreffend die Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie) zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Strategie, welche dem Landtag als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird, baut auf der bestehenden Schulraumstruktur auf, berücksichtigt die bisherige politische Diskussion sowie die massgebenden ...
plusikr: Marktumfrage: Optimistischer Ausblick überwiegt
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport führte vom 15. Oktober bis zum 15. November 2017 eine Umfrage zum Thema "Markt Liechtenstein" durch. Insgesamt wurden 359 Fragebogen vollständig ausgefüllt und von der Agentur Leone Ming ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass über 80 Prozent der Befragten die Aussichten für das Jahr 2018 für die Wirtschaftslage und den ...
plusikr: Liechtensteiner Unternehmen profitierten 2017: 74% der öffentlichen Aufträge des Landes Liechtenstein gehen an Offertsteller aus Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen hat in der aktuellen Auftragsstatistik für das Jahr 2017 insgesamt 979 einzelne Auftragsvergaben erfasst, die durch das Land Liechtenstein vergeben wurden. "Das Land Liechtenstein vergab im Jahr 2017 eine Auftragssumme von CHF 33'230'997, die zu 74% an ...
plusSchweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Das 7. Asylsymposiums in Bern ist eröffnet
Bern (ots) - Die siebte Ausgabe des Schweizer Asylsymposiums hat heute in Bern begonnen. Thema ist "Solidarität im Flüchtlingsschutz - Von der globalen Verantwortung zum konkreten Auftrag". Die von UNHCR und SFH organisierte Fachtagung versammelt alle zwei Jahre die zentralen Akteure und politisch Verantwortlichen im Asylbereich. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Volker Türk, UNHCRs Assistant High Commissioner ...
plusTravail.Suisse fordert einen starken Service public
Bern (ots) - Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden Syna und transfair sowie seiner Jugendkommission Jeunesse.Suisse das Positionspapier "Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz" präsentiert. Ziel ist es einerseits, den Service public als Rückgrat der Schweiz zu ...
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