Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...
Vaduz (ots) - Am 3. März 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische Parlament ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. März 2020 hat die Regierung beschlossen, dass das Land Liechtenstein an den koordinierten Klimaverträglichkeitstests (PACTA 2020) teilnimmt und das extern verwalteten Vermögen des Landes prüft lässt. Die liechtensteinische Banken, Vermögensverwalter, Pensionskassen und Versicherungen haben ebenfalls die Möglichkeit, ihre ...
Vaduz (ots) - Ein im Landesspital isolierter Verdachtsfall wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Die Bestätigung durch ein zweites Labor steht derzeit noch aus. Nun werden die Kontaktpersonen der letzten Tage ermittelt. Zum ersten Mal wurde eine Person aus Liechtenstein positiv auf den Coronavirus getestet. Die erkrankte Person hatte im Ausland Kontakt mit einer infizierten Person und kam daher als Verdachtsfall ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 3. März 2020, die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Die Gestaltungskommission berät die Baubehörde in siedlungsplanerischen Massnahmen wie z.B. Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie Richtpläne. Sie setzt sich gemäss Baugesetz aus dem Leiter der Baubehörde als Vorsitzender, zwei von der Liechtensteinischen Ingenieur- und Architektenvereinigung (LIA) vorgeschlagenen ...
Vaduz (ots) - Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit hat neue Verhaltensregeln veröffentlicht, welche auch in Liechtenstein propagiert werden. Die Regierung formuliert zudem Empfehlungen für Veranstalter und Unternehmen, mit denen die Ausbreitung des Virus möglichst erschwert wird. Das Coronavirus ist dabei, sich in Europa zu verbreiten. Im Landesspital wurden bisher acht Verdachtsfälle untersucht. Die acht Personen ...
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten ist um ein weiteres Viertelprozent auf ein neues Allzeittief gesunken. Mit Wirkung ab dem 3. März 2020 beträgt er nur noch 1,25 Prozent. Der Hauseigentümerverband Schweiz empfiehlt den Vermietern, ihre Mietzinse aufgrund der neuen Situation zu überprüfen. Das Gesetz kennt bei Änderungen des ...
Vaduz (ots) - In der benachbarten Schweiz wurden aufgrund des Coronavirus alle Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen verboten. In Liechtenstein hat die Regierung heute die gleiche Massnahme erlassen. Veranstaltungen mit weniger als 1'000 Personen können durchgeführt werden. Es sind jedoch strikte Hygienemassnahmen zu beachten. Im Landesspital wurden bisher fünf Verdachtsfälle untersucht. Alle konnten in der ...
Vaduz (ots) - Die internationale Solidarität ist ein Schwerpunktbereich der liechtensteinischen Aussenpolitik und hat eine lange Tradition. Um das vielfältige und zielgerichtete Engagement Liechtensteins der Öffentlichkeit näher zu bringen, veröffentlicht das Ministerium für Äusseres die neue Publikation "solidarisch". Die erste Ausgabe befasst sich mit dem ...
Vaduz (ots) - Im Landesspital wurden bisher drei Verdachtsfälle untersucht. Nachdem nach den labormedizinischen Tests gestern bereits kommuniziert werden konnte, dass die beiden ersten Personen nicht infiziert sind, liegt nun auch der Befund für die dritte Person vor. Auch diese ist nicht mit dem Coronavirus infiziert und konnten nach Hause entlassen werden. Äusserst wichtig zur Verhinderung der Ausbreitung sind gute ...
Vaduz (ots) - Die Anzahl der Infektionen in der Schweiz nimmt zu. In Liechtenstein wurden zwei Verdachtsfälle getestet, beide Personen sind nicht infiziert. Ein Test eines weiteren Verdachtsfalls steht noch aus. Die Regierung setzt weiterhin auf eine Strategie der Eingrenzung und auf Hygienemassnahmen. Im Landesspital wurden bisher drei Verdachtsfälle untersucht. Zwei heute Mittag eingetroffene Verdachtsfälle konnten ...
Vaduz (ots) - Während der Laichzeit der gefährdeten Fischart Äsche können in Liechtenstein unter bestimmten Voraussetzungen Vergrämungsmassnahmen von Kormoranen stattfinden. Das Amt für Umwelt informiert über die Hintergründe und geplanten Massnahmen. Der Kormoran, lat. Phalacrocorax carbo, ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und deshalb stark an das Vorkommen von Gewässern ...
Basel (ots) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte heute den Standpunkt der Landesregierung zur am 17. Mai bevorstehenden Abstimmung zum revidierten Jagdgesetz. Dabei sprach die Umweltministerin von einem klassischen schweizerischen Mittelweg und von Kompromiss im Umgang mit dem Wolf. Aber: Nicht jeder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Februar 2020 die Fortführung des Förderprogramms für liechtensteinische KMU durch Innovations- und Exportschecks beschlossen. Sowohl der Innovations- wie auch der Exportscheck sind Förderinstrumente für liechtensteinische KMU. Sie haben sich über die Jahre bewährt und bilden ein beliebtes Förderinstrument für kleinere, bisher nicht regelmässig ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die 90. Auflage des Genfer Auto-Salons steht ganz im Zeichen der Mobilität der Zukunft. Diesen Fokus übernimmt der TCS in seinen diesjährigen thematischen Schwerpunkten und den erstmalig im Auftrag der GIMS betriebenen Teststrecken "GIMS Tech" und "GIMS Discovery". Ebenso widmet der TCS einen eigenen Stand speziell der Verkehrssicherheit. Der TCS geht ...
Vaduz (ots) - Die Verantwortlichen in der Regierung und im Amt für Gesundheit bereiteten sich seit Anfang 2020 intensiv auf eine internationale Ausbreitung des Coronavirus vor. Die Regierung hat einen Stab eingerichtet, der unter dem Vorsitz von Regierungsrat Mauro Pedrazzini die Entwicklungen rund um das Virus beobachtet und allfällige weitere Massnahmen koordiniert. Bislang liegen keine bestätigten Verdachtsmeldungen ...
Vaduz (ots) - Am Samstag, 29. Februar 2020 findet im Vaduzer Saal ab 19.00 Uhr die traditionelle Hegeschau statt, welche vom Amt für Umwelt gemeinsam mit der Liechtensteiner Jägerschaft organisiert wird. Nach einer kurzen Begrüssung folgt die Berichterstattung über das Ergebnis des Jagdjahres 2019/2020. Adrian Arquint, Amtsleiter AJF Graubünden, wird in seinem Vortrag auf die Herausforderung "Wolf in der Kulturlandschaft" eingehen. Musikalische Einlagen der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger sprach am Dienstag an der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Sie nutzte den eineinhalbtägigen Besuch für bilaterale Treffen mit Ministerkolleginnen und -kollegen. Sie führte ausserdem Gespräche mit dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, der ...
Zürich (ots) - Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle einzutreten. Für Swissmem ist dieser Entscheid sehr enttäuschend und völlig unverständlich. Industriezölle sind ein Anachronismus. Die Wertschöpfungsketten in der Industrie sind heute international ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit - Funkensonntag. Für ungetrübte Brauchtumspflege gilt: es darf ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt werden. Während in früheren Jahren teils auch Abfallholz auf dem Funken verbrannt wurde, wird heutzutage solches kaum mehr angetroffen. Das ist auch gut so, denn das Verbrennen von Abfallholz gefährdet die Gesundheit und Umwelt. Holz von ...
Zürich (ots) - Aus Sicht der Schweizer Netzgesellschaft Swissgas braucht es ein Gesetz, das eine ungeordnete Marktöffnung ohne Spielregeln verhindert. Im Sinn einer schlanken Gesetzgebung ist darum zu prüfen, ob eine zweckmässige Lösung innerhalb des bestehenden Rohrleitungsgesetzes realisiert werden könnte. Für Swissgas ist beim Entwurf zum neuen ...
Vaduz (ots) - Am Freitagnachmittag, 21. Februar 2020, hat Bildungsministerin Dominique Hasler die Schulleiterinnen und Schulleiter der Sekundarschulen sowie die Schulsozialarbeitenden zu einer ausserordentlichen Konferenz in das Schulhaus Giessen in Vaduz eingeladen. Wichtige Ziele der Konferenz bestanden darin, direkt zu hören wie die Lage an den Schulen ...
Vaduz (ots) - Vom 20. bis 22. Februar 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger in Wien. Sie absolvierte ein breit gefächertes Programm mit Terminen und Antrittsbesuchen in den Bereichen Aussenpolitik, Justiz und Kultur. Im Zentrum stand dabei die enge Zusammenarbeit mit Österreich in diesen Themengebieten. Angesichts der neu formierten Regierung in Österreich ...
Zürich (ots) - Eine neue Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz zeigt: Der Schweizer Volkswirtschaft entgehen jährlich Milliardenbeträge. Viele importierte Produkte kosten in der Schweiz deutlich mehr als im benachbarten Ausland. Ausländische Produzenten und Lieferanten schöpfen die Schweizer Kaufkraft ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Schweiz, «die Heimat der Tabakkonzerne», stürzt in der europäischen «Tobacco Control Scale» auf den zweitletzten Platz ab (35 von 36) und verliert den Anschluss an eine zeitgemässe Tabak- und Nikotinprävention. Auf Platz 1 der Rangliste ist das Vereinigte Königreich. Zum wiederholten Male ist die Schweiz im europäischen Vergleich der ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 19.Februar 2020 die Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 publiziert. Der Bundesrat will die IZA der Schweiz auch künftig in den Dienst der Armutsbekämpfung stellen, den Klimaschutz fördern und enger mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Das SRK ...