Actualités sur Stellungnahme

29.01.2007 – 10:00
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG - Tiertransporteure halten die Gesetze ein und legen Kantonsbehörden Forderungen vor
Bern (ots) - An der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Tiertransporte des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG hat die vor einigen Tagen geäusserte pauschale Anschuldigung des Schweizerischen Tierschutzes STS Befremden und Kopfschütteln ausgelöst. Der Pauschalvorwurf, dass bei Tiertransporten die gesetzlichen Auflagen oft nicht eingehalten werden, ist in ...
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26.01.2007 – 15:50
Staatskanzlei Luzern
Luzerner Regierungsrat lehnt Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" klar ab
Luzern (ots) - Am 11. März 2007 befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse". Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist klar gegen die Initiative, die ein Einheitskasse und einkommensabhängige Prämien verlangt. Die Initiative birgt für den Kanton Luzern viele und zum Teil sehr ...
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26.01.2007 – 15:43
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Nationalrätliche Gesundheitskommission ist gegen die Komplementärmedizin
Nein zur Volksinitiative, Nein zu konkreten Forderungen Heerbrugg (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" am 25. Januar 2007 mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Pierre Triponez (FDP BE) wurde auch einem Vermittlungsvorschlag von Nationalrat Reto Wehrli (CVP ...
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26.01.2007 – 09:45
Pro Alps
Vernehmlassung zur Änderung der Chauffeurverordnung Kurzsichtig, gefährlich, asozial
Altdorf (ots) - In der Vernehmlassung zur Änderung der Chauffeurverordnung fordert die Alpen-Initiative, dass die gesetzlichen Arbeitszeiten der Berufschauffeure an die in der Wirtschaft üblichen Arbeitszeiten angepasst werden. Die Transportunternehmen sollen die Verantwortung für die Gesetzesverstösse ihrer Lastwagenfahrer übernehmen. Der Bundesrat ...
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24.01.2007 – 18:00
KV Schweiz
KV Schweiz: Berufsbildung zu Recht gestärkt
Medienmitteilung zur Botschaft des Bundesrates zum BFI-Kredit Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft die Berufsbildung stärken will. Der KV Schweiz drängt darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich endlich erfüllt werden. Da die Berufsbildung für die schweizerische Volkswirtschaft von enormer Bedeutung ist, muss dieser Bereich aber noch weiter ...
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24.01.2007 – 11:55
RVK
Eig. Abstimmung: RVK - Überzeugende Gründe gegen eine Einheitskasse
- Hinweis: Hintergrundinformationen können im pdf-Format unter www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100000384 kostenlos heruntergeladen werden - Luzern (ots) - Die Abstimmung vom 11. März 2007 "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" teilt die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in zwei Lager, da eine Einheitskrankenkasse ...
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19.01.2007 – 09:15
RapidShare AG
RapidShare wehrt sich gegen Einstweilige Verfügung ohne Anhörung
Cham (ots) - Der Betreiber des Webhosting-Dienstes RapidShare.com wurde auf Antrag der GEMA vom Landgericht Köln durch einstweilige Verfügungen verpflichtet es zu unterlassen, einige spezifisch bezeichnete Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen. Da die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein auf Grundlage einer Antragsschrift der GEMA erlassen ...
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17.01.2007 – 16:50
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" - Kanton Zürich gegen Patientenschutz bei Therapeuten
Unsinniger Entscheid der Gesundheitskommission KSSG des Kantons Zürich Bern (ots) - Mit Bestürzung nehmen die Vertreter der Komplementärmedizin zur Kenntnis, dass die Kommission für Sicherheit und Gesundheit (KSSG) des Kantons Zürichs die Freigabe der komplementärmedizinischen Behandlungen im neuen ...
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15.01.2007 – 16:21
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Stellungnahme der Auns zu den Äusserungen des EU-Botschafters Reiterer
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verwahrt sich gegen die Äusserungen (u.a. NZZ/Tagesanzeiger vom 15./11. Januar 2007) des in Bern neu eingesetzten EU-Botschafters Michael Reiterer, er wolle die "europapolitische Debatte" in der Schweiz "mit öffentlicher Diplomatie mitgestalten" und den Schweizern "die EU erklären". Ebenso ...
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15.01.2007 – 09:46
VELEDES
VELEDES: Wie weiter mit den Denner Satelliten?
Bern (ots) - Der Schweizerische Verband der Lebensmitteldetaillisten (VELEDES) hat von der Übernahme der Denner AG durch die Migros Kenntnis genommen. Betroffen sind auch rund 290 selbständige Lebensmitteldetaillisten, die als Denner Satelliten Dorf- und Quartierläden in der ganzen Schweiz betreiben. Der VELEDES vertritt ihre Interessen in Wirtschaft und Politik. Der VELEDES fragte Denner, wie es mit den ...
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12.01.2007 – 14:28
KV Schweiz
KV Schweiz zum Verkauf von Denner an Migros - Chance für die Arbeitnehmenden
Zürich (ots) - Der KV Schweiz begrüsst den mehrheitlichen Verkauf von Denner an Migros, weil er davon ausgeht, dass der Landes-Gesamtarbeitsvertrag der Migros auch für die Mitarbeitenden von Denner gelten wird. Diese waren bisher keinem GAV unterstellt. Der Kaufmännische Verband Schweiz hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von Migros an Denner mit ...
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11.01.2007 – 11:00
CSS Versicherung
Eidg. Abstimmung vom 11. März - Einheitskasse: Der Mitgliederrat der CSS ist gegen Staatsmedizin und neue Kostensteigerungen
Resolution zur Initiative "Für eine soziale Einheitskasse" Luzern (ots) - Der Mitgliederrat des CSS Vereins beschliesst an seiner Versammlung vom Dezember 2006 einstimmig, die Initiative "Für eine soziale Einheitskasse", die am 11. März 2007 zur Abstimmung kommt, abzulehnen. Der Mitgliederrat umfasst 40 ...
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08.01.2007 – 09:11
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse lehnt Verankerung des Rauchverbotes im Arbeitsgesetz ab
Bern (ots) - hotelleriesuisse lehnt die parlamentarische Initiative "Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen" ab. Eine Regelung des Nichtraucherschutzes im Arbeitsgesetz schiesst am Ziel vorbei. Der Verband wehrt sich gegen unnötige staatliche Eingriffe: Die Entscheidung über ein Rauchverbot soll im Kompetenzbereich des Unternehmers ...
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22.12.2006 – 19:55
Bellevue Group AG
Kommentar der Bellevue Group zum EBK-Entscheid
Küsnacht (ots) - Die Bellevue Group AG nimmt als Nachfolgegesellschaft der Swissfirst AG Kenntnis von den Entscheiden der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), welche verschiedene Aspekte des Zusammenschlusses Swissfirst/Bellevue einer eingehenden Prüfung unterzogen hat. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass die gewählte Transaktionsart, welche zur Fusion führte, bei der EBK zu keinen Beanstandungen ...
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22.12.2006 – 15:20
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
pharmaSuisse - Besuch der Apotheken auch in Zukunft ohne "Taxe"
Bern-Liebefeld (ots) - Die Berichterstattung in einigen Medien der Deutschschweiz führt zu Fehlinformation und Verunsicherung der Patienten und Konsumenten. Richtig ist: Für den Besuch in der Apotheke werden keine "Taxen" verrechnet - nur für den Bezug rezeptpflichtiger und zugleich kassenpflichtiger Medikamente! Die Apothekerpauschale und der ...
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21.12.2006 – 16:15
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
pharmaSuisse: Apotheken-Tarifvertrag - Patientensicherheit im Vordergrund
Bern-Liebeld (ots) - Der Tarifvertrag ist ausschliesslich für hochwirksame Medikamente gültig, die vom Arzt verschrieben werden müssen und welche die Krankenversicherung rückvergütet* (Liste A und B). Das gesamte übrige Sortiment der Apotheke inklusive aller Produkte in der Selbstmedikation sind vollständig ausgenommen. Bei diesen Produkten beziehen Sie die ...
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21.12.2006 – 14:38
KV Schweiz
KV Schweiz - Arbeitsmarktferner Entscheid des Bundesrates
Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter" Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz äussert sein Unverständnis über die Haltung des Bundesrates. Auch wenn Bundesrat und viele Politiker unaufhörlich auf die höhere Lebenserwartung verweisen, sind die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt anders. Die Initiative will verhindern, dass Menschen zwischen "Stuhl und ...
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21.12.2006 – 12:50
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Schweizerischer Apothekerverband pharmaSuisse: Apotheken-Tarifvertrag vom Bundesrat genehmigt
Bern-Liebefeld (ots) - Die Vertragspartner begrüssen den zustimmenden Entscheid des Bundesrates zum Tarifvertrag zwischen santésuisse und pharmaSuisse vom 21. Dezember 2006. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.12.2006 den Vertrag zwischen den Dachverbänden der Krankenversicherer und ...
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19.12.2006 – 17:50
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Alleinerziehende fordern: Kinder zuerst im Scheidungsgerecht
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat verlangt auch der Ständerat, dass die Regelung der Kinderbelange im Scheidungsrecht überprüft wird. Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV fordert, dass eine allfällige Neuregelung den Schutz der Kinder vor Armut und Gewalt an erste Stelle setzt. Die Regelung der Kinderbelange im Scheidungsrecht muss deshalb Konflikten zwischen den Eltern ...
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18.12.2006 – 16:45
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse protestiert gegen Schnellschuss der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei Unterkunfts- und Verpflegungsabzügen
Bern (ots) - hotelleriesuisse wehrt sich gegen den unverhältnismässigen administrativen Aufwand bei der Umsetzung der neuen steuerlichen Bewertungen von Kost- und Logisabzügen. Der Verband fordert für die Zukunft eine rechtzeitige Einbindung der Wirtschaft in die Entscheidfindung sowie echte Massnahmen ...
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18.12.2006 – 12:50
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse für Koordination der Landeswerbung
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet den Mitte Oktober 2006 vom Bundesrat unterbreiteten Gesetzesvorschlag zur Koordination der Landeswerbung. Gleichzeitig regt der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers eine Überprüfung der geplanten Integration LOCATION Switzerland in die für die Landeswerbung zuständige Institution sowie der vorgeschlagenen Rechtsform derselben an. Ausserdem fordert er eine ge-meinsame ...
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15.12.2006 – 15:00
Staatskanzlei Luzern
Bildungskommission befürwortet Modell 3/5 für Fremdsprachen
Luzern (ots) - Die Fachkommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Grossen Rates befürwortet das Modell 3/5 für den Fremdsprachenunterricht in der Primarschule. Sie nahm mit deutlichem Mehr Kenntnis vom Planungsbericht des Regierungsrates über den Fremdsprachenunterricht in der Primarschule. Dieser sieht vor, Englisch ab der dritten Primarklasse und Französisch ab der fünften Primarklasse zu ...
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13.12.2006 – 14:40
ATD Vierte Welt, Caritas Schweiz, HEKS, SAH und SKOS
Schweizer NGO's und benachteiligte Personen fordern Beteiligung an der Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung
Bern (ots) - Heute hat der Ständerat eine Motion gutgeheissen die den Bundesrat auffordert, eine "globale Strategie zur Armutsbekämpfung" auszuarbeiten. Diese Motion wurde bereits im Sommer 2006 vom Nationalrat angenommen. Sie fordert den Bundesrat weiter auf, eine nationale Armutskonferenz zu organisieren, die ...
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13.12.2006 – 11:20
Wegelin & Co. Privatbankiers
Wegelin & Co. Privatbankiers: MiFID ist Gift für den Finanzplatz
St. Gallen (ots) - Die jüngste Reglementierungs-Initiative der Europäischen Union (EU), mittels einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente" (MiFID), die europäischen Banken und Finanzinstitute zu einer verschärften Überwachung ihrer Kunden und ihres Anlageverhaltens zu bringen, wird von Dr. Konrad Hummler, ...
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07.12.2006 – 09:30
KV Schweiz
Der KV Schweiz, Personalverband PUSH und VPOD Luftverkehr zur Lohnrunde der SWISS für das Bodenpersonal
Bodenpersonal zufrieden mit Lohnrunde Zürich (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüssen die am Gesamtarbeitsvertrag der SWISS für das Bodenpersonal beteiligten Verbände KV Schweiz, PUSH und VPOD Luftverkehr das Ergebnis der diesjährigen Lohnverhandlungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der SWISS ...
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05.12.2006 – 10:50
Krebsliga Schweiz
Krebsliga Schweiz fordert wirksame Tabaksteuern
Bern (ots) - Die Krebsliga Schweiz fordert die Erhöhung der steuerlichen Belastung für Schnitttabak, Zigarren und Zigarillos auf das Niveau der Europäischen Gemeinschaft. In ihrer Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung begründet die Krebsliga ihre Forderung mit der Prävention von Krebserkrankungen, verursacht durch Tabakkonsum. Die Änderung des Bundesgesetzes über die ...
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04.12.2006 – 11:52
Pro Alps
Alpen-Initiative: Der Fernverkehr gehört auf die Schiene
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative, der VCS Verkehrs-Club Schweiz sowie der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband SEV fordern die Umsetzung der im Landverkehrsabkommen beschlossenen LSVA-Erhöhung auf 2.7 Rappen per Anfang 2008. Die drei Verbände sind bestürzt, dass die Lastwagenlobby die Verlagerungspolitik in Frage stellt und lehnen den von der ASTAG geforderten Verzicht auf die LSVA-Umsetzung ...
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01.12.2006 – 15:10
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Revision 09 der Militärgesetzgebung / Vernehmlassung: Stellungnahme der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Gerne nehmen wir zum obgenannten Revisionsentwurf Stellung; wir beschränken uns dabei auf die folgenden Aspekte: Bern (ots) - Grundsätzliches: Die AUNS weist die vorliegende Revision zurück. Schweizer Milizsoldaten zu Ausbildungsdiensten (WKs) im Ausland und das militärische Personal (Berufskader) ...
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26.11.2006 – 15:14
hotelleriesuisse
Eidg. Abstimmung - hotelleriesuisse über Ja zum Osthilfegesetz sehr erfreut
Bern (ots) - hotelleriesuisse, der Dachverband der Schweizer Hoteliers, hat den positiven Ausgang der Volksabstimmung über das Osthilfegesetz hocherfreut zur Kenntnis genommen. Mit diesem Entscheid setzt die Schweizer Stimmbevölkerung ein klares wirtschaftspolitisches Zeichen und ermöglicht eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Die ...
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26.11.2006 – 14:49
Alliance Sud
Eidg. Abstimmung - Osthilfegesetz: Alliance Sud ist erfreut - die befürwortenden Parteien müssen nun ihr Versprechen einlösen
Bern (ots) - Alliance Sud ist über die Annahme des Osthilfegesetz erfreut. Damit erhält die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmeren Ländern auf dem Balkan und in Zentralasien eine gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig kann die Schweiz mit dem Kohäsionsbeitrag dazu beitragen, die Lebensbedingungen ...
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