Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Reform des Verfahrenshilferechts (1. Teil) verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet. Probleme mit Auslandsinvestitionen im Bereich eSolutions und die gleichzeitige anteilmässige Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der PVS haben innert 2 Jahren wesentliche Teile des Eigenkapitals der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die betriebliche Personalvorsorge hat sich seit der Einführung vor über 25 Jahren bewährt. Das entsprechende Gesetz ist liberal ausgestaltet, geniesst das Vertrauen der Versicherten und ist ein zentraler Pfeiler im Vorsorgesystem Liechtensteins. Dennoch sieht sich die betriebliche Personalvorsorge mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Die Regierung schlägt dem Landtag neben weiteren Massnahmen einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 29. September 2015, fand an der Zollstrasse Vaduz die Besichtigung des neuen Verbindungskanals zwischen dem Giessen und dem Binnenkanal statt. Neben Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer waren auch der Bürgermeister von Vaduz, Ewald Ospelt, sowie der Direktor der Liechtensteinischen Kraftwerke, Gerald Marxer, anwesend. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am UNO-Gipfeltreffen in New York vor der Generalversammlung die liechtensteinische Perspektive zu den neu beschlossenen globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung präsentiert. Die Agenda 2030 sei ein äusserst ambitioniertes Projekt: "Wir versprechen zukünftigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zusammenhang mit der Einführung des internationalen Standards zum automatischen Informationstausch in Steuersachen setzt Liechtenstein bestimmte Anforderungen des Gemeinsamen Meldestandards (CRS) im Sorgfaltspflichtrecht um. Die Regierung hat dazu entsprechende Anpassungen der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Liechtenstein plant, mit geeigneten Staaten auf der Basis entsprechender ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. und 25. September kamen die EU-Gesundheitsminister in der Stadt Luxemburg zusammen, um über aktuelle Fragen im Gesundheitsbereich zu beraten. Das Grossherzogtum Luxemburg hat seit Juli für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rats inne; Regierungsrat Mauro Pedrazzini war zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Initiative des Europarats in Strassburg wird seit 2001 jeweils am 26. September der Tag der Sprachen gefeiert. An diesem Tag finden europaweit zahlreiche Veranstaltungen statt, so auch in Liechtenstein. Am Freiwilligen 10. Schuljahr in Vaduz hat der Tag der Sprachen bereits eine mehrjährige Tradition. Unter der Leitung von Waltraud Schönenberger wird anlässlich dieses Tages jeweils eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Liechtensteiner Investitionsmarkt (LIM) treffen Start-ups und Unternehmen auf Kapitalsuche auf Investoren und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. Die Tagung am Dienstag, 24. November 2015, im SAL in Schaan bietet interessante Referenten wie Google-Schweiz-Chef Patrick Warnking sowie spannende Präsentationen von Start-ups und KMU. Der Wirtschaftsstandort Liechtenstein steht vor enormen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler vertritt Liechtenstein am dreitägigen UNO-Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung, der am Freitag, 25. September 2015, in New York beginnt. An dem Treffen werden höchstrangige Vertreter aller UNO-Mitgliedstaaten die neue "Agenda 2030" annehmen, welche die weltweiten Bemühungen zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung für die nächsten 15 Jahre prägen soll. Im Mittelpunkt ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des Ministeriums für Äusseres, Bildung und Kultur befindet sich derzeit eine Klasse des Matyas-Lerch-Gymnasiums aus Brünn in der Tschechischen Republik auf Liechtenstein-Reise. Nach einem Kurzbesuch bei der Liechtensteinischen Botschaft in Wien erwartet die 20 Schülerinnen und Schüler ein abwechslungsreiches Programm in Liechtenstein. Die südmährische Klasse wohnt im Jugendheim in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Verwaltungsrat der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2015 bis September 2019 neu bestellt. Wie in der vorangegangenen Mandatsperiode übernimmt Norbert Marxer (Schaanwald) den Vorsitz. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2016) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 65 Objekte im Eigentum und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2002/96/EG ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Die Richtlinie bezweckt die Vermeidung von Elektro- und Elektronikabfällen sowie die Förderung von Wiederverwendung, Recycling und anderen Formen der Verwertung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Durch diese Richtlinie werden die EWR-Vertragsstaaten verpflichtet, bestimmte Handlungen, die die Umwelt erheblich schädigen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige Finanzplanung zeigt, dass unter den von der Regierung für die mittelfristige Planung formulierten Prämissen zukünftig wieder ein ausgeglichener Staatshaushalt erwartet werden kann. Die Einnahmenseite ist aber wegen der konjunkturell schwer prognostizierbaren Entwicklung mit Unsicherheiten behaftet. Steigende Einnahmen und sinkende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Landesvoranschlag 2016 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Trotz leicht negativem Ergebnis in der Erfolgsrechnung wird für das kommende Jahr einen Finanzierungsüberschuss in der Gesamtrechnung und somit ein ausgeglichener Haushalt erwartet. Nebst weiterer Aufwandreduktion auch Rückgang der Erträge Auf der Aufwandseite kann im Voranschlagsvergleich mit einem Volumen ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen, unter der Führung von Regierungschef Adrian Hasler, hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit den Entwicklungspotentialen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit in Liechtenstein auseinandergesetzt. Dialoge mit Unternehmern ergaben viele wertvolle ...
Vaduz (ots/ikr) - "Uns als Datenschutzstelle ist es ein grosses Anliegen, Liechtensteinische Unternehmen dabei zu unterstützen, den zukünftigen Anforderungen an den betrieblichen Datenschutz bestmöglich gerecht zu werden. Aus diesem Grund haben wir ein Expertenpapier zum risikobasierten Datenschutz (Risk Based Approach) - ein Reformvorhaben im Rahmen des EWR, das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Samstag, 26. September 2015, findet in Ruggell ein Kurs für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren statt. Unter der Leitung von Kursleiter Peter Ospelt aus Vaduz, erhalten die jungen Feuerwehrleute im Alter von 12-16 Jahren einen Einblick in das Aufgabengebiet der Feuerwehr und erlernen den Umgang mit verschiedenen Geräten. Die jugendlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 18. September, fand das 31. Pensionistentreffen der Liechtensteinischen Landesverwaltung statt. Um den Tag gestärkt beginnen zu können, lud die Regierung zum bereits traditionellen Frühstück in den SAL nach Schaan. Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer freuten sich, 97 ehemalige ...
Vaduz (ots/ikr) - Landwirtschaftsministerin Marlies Amann-Marxer traf sich am 18. September 2015 mit ihren Amtskollegen auf Kantonsebene zur Jahrestagung der Landwirtschaftsdirektoren in Basel. Thematisiert wurden die Auswirkungen der Frankenstärke und die möglichen Konsequenzen eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Agrarbereich. Diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 25 Jahren ist Liechtenstein Mitglied bei den Vereinten Nationen (UNO). Innerhalb von diesen 25 Jahren hat sich Liechtenstein einen hervorragenden Ruf als aktiver und verlässlicher Partner der Vereinten Nationen erarbeitet. Bei Themen wie Menschenrechten, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und internationale Strafjustiz zählt Liechtenstein am UNO-Hauptquartier zu den führenden Stimmen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei ihrem alljährlichen Treffen, das heuer in Liechtenstein stattgefunden hat, haben die Staatsoberhäupter von Luxemburg, Österreich, Deutschland, Belgien, der Schweiz und Liechtenstein neben dem Schwerpunktthema "Die digitale Revolution und der Arbeitsmarkt - Handlungsbedarf für den Staat?" auch die aktuelle politische Lage, insbesondere die ...