Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Innenminister Thomas Zwiefelhofer nahm am 19. April 2013 für Liechtenstein am 12. Bodensee-Sicherheitsgespräch in Konstanz teil. Im Zentrum des jährlichen Treffens der für die innere Sicherheit zuständigen Regierungsvertreter der Bodensee-Anrainerländer und -kantone (St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern, Liechtenstein) steht ein ...
Luzern (ots) - Das kantonale Justizvollzugsrecht wird grundlegend revidiert. Insbesondere sollen Zuständigkeitsfragen klarer definiert werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement geht mit einem Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Die gesetzlichen Grundlagen des Straf- und Massnahmenvollzuges im Kanton Luzern stammen aus dem Jahre 1957. Auf die heutigen Anforderungen im Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere ...
Graz (ots) - Das in diversen Medien zitierte Prüfersuchen der Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WiKoSta) ist Bestandteil einer Ermittlungsakte und stammt bereits aus Oktober 2012. Es stellt keinesfalls, wie suggeriert, eine neue Entwicklung dar. Richtig ist vielmehr, dass diese Anfrage der FMA innerhalb der letzten sechs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2013 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Die Verordnung beinhaltet neu eine Liste mit Risikoländern, die zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung intensiviert zu überwachen sind. Zudem hält sie fest, dass Hintergrund und Zweck ...
Bern (ots) - Die beiden vom Verwaltungsrat der Mediapulse in Auftrag gegebenen Expertenberichte bestätigen, dass das Fernsehpanel internationalen Qualitätsstandards entspricht und nichts gegen eine Datenfreigabe spricht. Nach Klärung der Rechtslage mit dem zuständigen Richter, hat der Verwaltungsrat am 3. April ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat heute angekündigt, eine Untersuchung gegen Teleclub zu eröffnen. Vorabklärungen der Weko ergaben, dass Teleclub bei den Sportinhalten - etwa Fussball- und Eishockeyspiele der Schweizer Ligen - eine marktbeherrschende Stellung hat, welche sie zulasten der Kabelnetze missbraucht. Swisscable begrüsst den Entscheid. Die ...
Luzern (ots) - Die Unternehmen im Kanton Luzern halten die Arbeitsbedingungen und Löhne grundsätzlich gut ein. Dies zeigt der Bericht "Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern 2012" der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit wira. Der Bericht dokumentiert die Arbeiten der wira im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und zur Schwarzarbeit. ...
Zürich (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen die internationale Handelsgruppe Ameropa aus Binningen BL ein Strafverfahren eröffnet. «Der Verdacht lautet auf Urkundenfälschung und Bestechung fremder Amtsträger», sagt BA-Sprecherin Jeannette Balmer zu der «Handelszeitung». Die Ermittlungen richten sich ...
Zürich (ots) - Der Schweizer Rechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth tritt Ende Jahr von seinem Amt bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurück. Derzeit ist er Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption im internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 die Abänderung der Verordnung über das Schengener Informationssystem und das SIRENE-Büro genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da das bestehende System am 9. April 2013 im gesamten Schengenraum durch das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) abgelöst wird. Das Schengener Informationssystem ist ein ...
Luzern (ots) - Die Justizkommission der Luzerner Kantonsrates lehnt im Vorfeld von Straftaten grossmehrheitlich die Genehmigungspflicht bei verdeckten Fahndungen durch die Luzerner Polizei ab. Sie folgt damit dem Vorschlag des Regierungsrates, wonach nur die verdeckten Ermittlungen durch das Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen sind. Die Kommission Justiz und ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Nationale Präventionsmechanismus hat der Regierung seinen Jahresbericht für das Jahr 2012 übermittelt. Die Regierung hat den Bericht in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 zur Kenntnis genommen. Als Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ...
Zürich (ots) - Immer wieder machte Holcim in den vergangenen Jahren mit unsauberen Geschäften Schlagzeilen. Jetzt greift der Konzern durch - etwa in Sri Lanka. Interne Untersuchungen gegen Vernon Manilal, der die lokale Tochterfirma Holcim Lanka präsidiert, hätten ergeben, dass sich Manilal nicht an Regeln und Vorschriften gehalten hat, sagt Holcim-Präsident Rolf Soiron. «Bei uns gilt null Toleranz. Herr Manilal ...
Zürich (ots) - Der frühere Gategroup-Chef Guy Dubois hat einen neuen Job als Manager, wie Recherchen der «Handelszeitung» ergeben. Seit dem 1. März 2013 ist er Verwaltungsratspräsident und Co-Chef ad interim bei SecureAlert. Das bestätigt Dubois-Sprecher Andreas Bantel. Die US-amerikanische Firma mit Sitz im ...
Zürich (ots) - Der Weltfussballverband Fifa hat mit Vernon Manilal aus Sri Lanka einen hochrangigen Holcim-Repräsentanten für jegliche Tätigkeit im Fussballgeschäft weltweit gesperrt. Das Mitglied der Fifa-Exekutive ist Verwaltungsratspräsident von Holcim Lanka, dem lokalen Ableger des Schweizer Zementriesen. Die Fifa-Sperre gegen Manilal, welche am 11. März ...
Luzern (ots) - Viktor B., der am 27. Februar 2013 die Tat von Menznau verübte, wurde am 15. Februar 2001 erleichtert eingebürgert. Erleichterte Einbürgerungen liegen im Kompetenzbereich des Bundesamtes für Migration. Das Luzerner Amt für Gemeinden (AfG) hat die Einbürgerung von Viktor B. abgeklärt und ist zu folgenden Erkenntnissen gekommen: Viktor B. wurde am 15. Februar 2001 erleichtert eingebürgert. Seit ...
Zürich (ots) - Die verschwiegene Schweizer Handelsgruppe Ameropa steht im Mittelpunkt russischer Strafermittlungen. Die auf Wirtschaftskriminalität und Korruption spezialisierte russische Einheit namens «Untersuchungskomitee des Ministeriums des Innern der Russischen Föderation» hat ein Verfahren eröffnet wegen des Verdachts auf Betrug. Das Verfahren richtet sich ...
Zürich (ots) - Die Bank Raiffeisen zahlte im Januar 2012 für die Bank Wegelin ohne US-Geschäft 560 Millionen Franken. Das zeigen die Dokumente, die New Yorks Staatsanwalt Peet Bharara am Montag vor Gericht eingereicht haben und der Handelszeitung vorliegen. Bharara und sein Team nennen die Details des Notverkaufs, um darzulegen, dass Wegelin die anstehende Busse gut wird bezahlen können. Am Montag wird Richter Jed ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wird vorläufig das revidierte «Hooligan-Konkordat» nicht anwenden. In einer Beschwerde ans Bundesgericht wurde die Verfassungsmässigkeit einzelner Massnahmen angefochten. Man will nun die rechtliche Klärung durch das Bundesgericht abwarten. Als einer der ersten Kantone hat Luzern zur ...
Zürich (ots) - Obschon die Swiss Life den Namen ihrer Vertriebstochter AWD getilgt hat, ist das unrühmliche Kapitel in der Firmengeschichte des grössten Schweizer Lebensversicherers noch nicht abgeschlossen. Wie Recherchen der «Handelszeitung» ergaben, wird in den nächsten Monaten der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien über noch hängige Verfahrenseinsprachen von ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss hat entschieden, das Beschwerdeverfahren gegen die Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) auszusetzen, bis ein konkretes Neubauprojekt vorliegt und die bau- und planungsrechtliche Situation geklärt ist. Bis dahin wird die ZHB nicht ins Denkmalverzeichnis eingetragen. Ob ...
Rotkreuz (ots) - Die itonex AG, Betreiberin des Datenportals moneyhouse.ch, und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) haben sich nach längeren Verhandlungen über den Umgang mit gesperrten Adressen geeinigt. Damit sind die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen nun besser ...
Luzern (ots) - Die Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB Luzern wurde von der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur am 7. Januar 2013 unter Denkmalschutz gestellt. Die Frist für eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Unterschutzstellungsentscheid ist nun abgelaufen. Innert Monatsfrist sind beim Bildungs- und ...
International Anti Corruption Academy (IACA)
Wien (ots) - The International Anti-Corruption Academy's (IACA) new Master in Anti-Corruption Studies (MACS) will train professionals from all sectors of society to better understand the phenomenon of corruption and apply innovative tools in devising sustainable strategies to prevent and counter it. The inaugural class, consisting of 30 participants from all corners of the globe, with various professional backgrounds, ...
Zürich (ots) - Seit fünf Jahren gehen die italienischen Behörden mit ungewohnter Härte gegen den Finanzplatz Tessin vor. Die Finanzpolizei fängt Schwarzgeldsünder an der Grenze in Chiasso ab, spioniert verdächtige Personen per Satellitenüberwachung aus und hört Telefone ab. Im norditalienischen Como bringt ...
Zürich (ots) - Die Aufsichtsbehörde über den Schweizer Medikamentenmarkt Swissmedic hat die beiden Pharmaunternehmen Roche und Sanofi gebüsst. Wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen, waren die Firmen in ein von Swissmedic angestrengtes Strafverfahren gegen die ehemalige Chefapothekerin des Kantonsspitals Freiburg verwickelt. Die Frau, welche für die Auswahl ...
Luzern (ots) - Die Dienststelle Immobilien hat beim Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern eine Beschwerde gegen die Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern eingereicht. Die ZHB ist mit Entscheid vom 7. Januar 2013 unter Denkmalschutz gestellt worden. Die Dienststelle Immobilien nimmt mit ihrer Beschwerde das Interesse des ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Neues Urteil im Fall Swiss Select wieder zugunsten der Anleger! Liechtenstein, Vienna-Life und Swiss Life geraten immer mehr unter Druck Schaanwald (ots) - Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in Liechtenstein zusehends unter ...