Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat Stefan Weiss (47) zum neuen Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (MZJ) gewählt. Weiss leitet aktuell die MZJ-Hauptabteilung Vollzugs- und Bewährungsdienste. Er nimmt seine neue Funktion ab dem 1. Juli 2014 wahr. Der 47-jährigen Stefan Weiss übernimmt die Leitung der Dienststelle Militär, ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 17. Juni hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision der Zivilprozessordnung im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision soll vor allem die Schiedsfähigkeit in Konsumentensachen neu geregelt werden. Diese bisherige Regelung liess Schiedsvereinbarungen für Konsumenten nur für bereits ...
Bern (ots) - Korruptionsexperte Prof. Dr. Mark Pieth und die Expertin für internationalen Handel, Prof. Dr. Krista Nadakavukaren Schefer (Juristische Fakultät der Universität Basel), legen in einem Gutachten dar, wie Tabakschmuggel und -fälschungen international und in der Schweiz beizukommen ist. Fazit: Die ...
Basel/Zürich/Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Wir freuen uns, Sie zur Medienkonferenz von «Reconnaissance International», der Wirtschaftsorganisation für Authentifizierungs-Technologien, einzuladen. Herr Prof. Dr. Mark Pieth und Frau Prof. Dr. Krista Nadakavukaren Schefer, Juristische Fakultät der ...
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Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein arbeitsintensives Jahr zurück. Sie hat insgesamt 87 neue Spiele bewilligt und in 38 Fällen wegen illegaler Lotterie- oder Wettspiele Strafanzeige erstattet. Im Jahr 2013 bewilligte die Comlot der Loterie Romande (LoRo) 38 und der Swisslos 49 Spiele. Zudem wurde 2013 der Swisslos eine generelle Zulassungsbewilligung für die Produktefamilie der virtuellen Lose ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) hat mit dem Faltblatt «Pornografie: Alles, was Recht ist», erschienen im Januar 2014, eine neue Reihe an Informationsbroschüren über die rechtliche Einbettung verschiedenster Themen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Mittwoch, 28. Mai, den Präsidenten des Obergerichts, Rudolf Fehr, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Anlässlich eines Abendessens würdigte der Regierungschef-Stellvertreter den grossen Einsatz und die geleistete Arbeit des Obergerichtspräsidenten und bedankte sich für die ...
Wien (ots) - ACHTUNG: Ab 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen Autobahnen. Der österreichische Autobahnbetreiber ASFINAG erwartet sich von dem neuen Gesetz mehr Verkehrssicherheit. Denn auf ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den bisherigen Interims-Kommandanten Adi Achermann zum neuen Kommandanten der Luzerner Polizei gewählt. Achermann, der Mitte Dezember 2013 ad interim die Leitung des Polizeikorps von Beat Hensler übernahm, ist 50 Jahre alt und lebt in Rothenburg. Zuvor leitete der Jurist als Stabschef der Staatsanwaltschaft Luzern deren Zentrale ...
Schweizerischer Fonds für Kinderschutzprojekte
Zürich (ots) - In Europa werden jährlich über 18 Millionen Kinder unter 18 Jahren misshandelt. 90 Prozent aller Missbrauchsfälle bleiben unentdeckt. Mit diesen Zahlen will das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation WHO aufrütteln. Es stützt sich auf eine Studie, die dank dem Schweizerischen Fonds für Kinderschutzprojekte nun auch in drei Schweizer Landessprachen vorliegt und Eingang in die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und Slowenien setzen sich in einer gemeinsamen Initiative für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein. Zahlreiche Vertreter osteuropäischer Staaten und internationaler Organisationen, darunter ICC-Präsident Sang-Hyun Song, folgten einer Einladung der beiden Länder zu einem hochrangigen Seminar am 15. und 16. ...
Zürich (ots) - Das Obergericht des Kantons Zürich hat das Urteil des Bezirksgerichts vom 13. August 2013 bestätigt, in dem die Klage der Familie Pfleger und der Krankenversicherung Intras gegen die Bayer (Schweiz) AG auf Schadenersatz in Höhe von 5,7 Millionen Franken abgewiesen wurde. Am 30. November 2009 ...
Zürich (ots) - Die Einkaufsgemeinschaft HSK begrüsst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, weil es die richtige Balance zwischen Markt und Regulierung findet. Die Möglichkeit, dass wirtschaftlich arbeitende Spitäler Effizienzgewinne erwirtschaften können, hat einen preisdämpfenden Effekt auf die Spitalkosten. Als Einkaufsgemeinschaft, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt genehmigt. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte am 30. Oktober 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Der Landtag hat das Postulat in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. April wurde der Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird im Juni-Landtag 2014 erfolgen. Wie die in einem separaten Bericht und ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 15. April 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Umstrukturierungen beim Kriminalgericht und beim Obergericht zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im Juni-Landtag 2014 erfolgen. Wie die Neuregelung der ...
Fachhochschule Graubünden / FH Graubünden
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, die Kantonalisierung des Zivilschutzes nicht weiterzuverfolgen. Eine Machbarkeitsstudie für den Zivilschutz zeigt zwar klare strategische, operative und finanzielle Vorteile, jedoch auch eine Mehrbelastung des Kantons von 2.8 Mio. Franken. Neben den ...
Luzern (ots) - Am Donnerstag, 27. März 2014, findet an der Hochschule Luzern Soziale Arbeit von 9 bis 17 Uhr die Fachtagung "Erste Liebe, erste Hiebe - Gewalt in Teenagerbeziehungen" statt. Die Veranstaltung wird von der Fachstelle LÎP - Koordination Gewaltprävention des Justiz- und Sicherheitsdepartments ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Luzern (ots) - Am Donnerstag, 20. März 2014, findet im Marianischen Saal, Bahnhofstrasse 18 in Luzern von 16 bis 18 Uhr die Fachveranstaltung "Interventionen und Massnahmen im Bereich Häusliche Gewalt: Wo stehen wir heute?" statt. Die Veranstaltung richtet sich an Fachleute, die sich im Raum Zentralschweiz mit dem Thema Häusliche Gewalt befassen, sei dies in der ...
Universitäre Fernstudien Schweiz
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 3. März am Rat der EU-Innenminister in Brüssel teilgenommen. Nach den Herausforderungen der letzten Jahre in Zusammenhang mit dem stark gestiegenen Migrationsdruck an den Schengen-Aussengrenzen stand erneut die Lage im Mittelmeerraum und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am Freitag, 28. Februar 2014 beschlossen, gestützt auf das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), mögliche Vermögenswerte von 20 ukrainischen Personen sofort zu sperren. Diese Personen sind Angehörige der vorherigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da der Schweizer Bundesrat die Liste der Staaten, deren Staatsangehörige einem Waffenverbot unterliegen, überprüft und dabei festgestellt hat, dass Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erfüllen und daher von der Liste zu streichen sind. Auch ...
Bern (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die Schweiz hat noch die Möglichkeit, bei ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht stellt einen schweren Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren zur Asylunterkunft Mettmenegg in Fischbach fest. Die Gemeinde Fischbach hat es unterlassen, die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen. Damit hat sie das rechtlich verankerte ...
Zürich (ots) - Härteres Vorgehen bei Wirtschaftsdelikten Bei den Wirtschaftsdelikten in der Schweiz steht Veruntreuung mit 65 Prozent auf dem ersten, Cybercrime mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz der genannten Vergehen. Die Schweizer Unternehmen gehen mit härteren Strafen gegen Wirtschaftskriminalität vor als noch vor zwei Jahren. Zu diesen ...
Zürich (ots) - Vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Sotchi und der weiterhin ausbleibenden Reformen des Rechtssystems in Russland laden wir Sie ein zur Vorstellung des Buches "Hostage. The Story of a Yukos Manager" durch den Autor und ehemaligen Yukos-Manager Vladimir Pereverzin. In seinem Buch berichtet ...