Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 30. April 2002 beschlossen, den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaida» oder den Taliban um zehn weitere Personen bzw. Organisationen zu erweitern. Der Anhang 2 führt jene Personen und Organisationen auf, gegen welche ...
Luzern (ots) - Jörg Stocker verzichtet ab sofort auf seine Funktion als Kommandant der Luzerner Kantonspolizei. Er begründet seinen Entscheid mit unüberbrückbaren Spannungen innerhalb der Korpsleitung. Der Regierungsrat hat von diesem Entscheid Kenntnis genommen. Die Kantonspolizei wird ad interim vom stellvertretenden Kommandanten Harry Wessner geführt. Damit bleibt ihre Einsatzfähigkeit gewährleistet. ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...
Basel (ots) - Seit Herbst 2001 haben sich die Versicherungskapazitäten für Terrorrisiken im Weltmarkt massiv verringert. In der Sach- und Transportversicherung mussten Versicherungsnehmer kurzfristige Kündigungen oder massive Prämienerhöhungen in Kauf nehmen. Gewisse Risiken gelten seitdem als unversicherbar. RMS Risk Management Service mit Sitz in Basel bietet nun eine neue Versicherungslösung der Lloyd's für ...
Vaduz (ots) - Am 2. - 3. Mai 2002 treffen sich die Aussenminister der 44 Europaratsstaaten zu ihrer Frühjahrssession in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, das derzeit - nach Liechtenstein - den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats hat. Liechtenstein wird durch seinen Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Josef Wolf, vertreten sein. Auf der Tagesordnung dieser 110. Ministersession stehen ...
Luzern (ots) - Das Obergericht des Kantons Luzern lädt zu einer Medienkonferenz ein: Fallnummer:21 01 230 In Sachen X.Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern betreffendvorsätzliche Tötung und Tötungsversuch Sie werden im obgenannten Straffall (Tötungsdelikt in Emmenbrücke vom 28. April 1999) zu einer Medienkonferenz eingeladen am Mittwoch, 1. Mai 2002, 10.00 Uhr, Gerichtssaal 2, II. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2002 eine Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) beschlossen. Die bisherigen Sanktionen gegenüber Afghanistan werden aufgehoben bzw. auf Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden, der Gruppierung ,Al-Qaida» oder den Taliban ...
Luzern (ots) - In politischen und kulturellen Auseinandersetzungen sind die weltanschauliche Neutralität des Staates und der Stellenwert von Menschenrechten zu zentralen Streitfragen geworden. Mit Blick auf islamische Länder wird Muslimen und "dem" Islam nur zu schnell eine unauflösbare Verbindung von Staat, ...
Luzern (ots) - Am 29. April eröffnet die im Oktober 2001 gegründete Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern ihre erste an ein weiteres Publikum gerichtete Vortragsreihe. Sie ist der Thematik des KMU-Rechts gewidmet. Die Vorträge sind zum grossen Teil zugleich Antrittsvorlesungen der ...
Vaduz (ots) - - Das Amt für Zivilschutz und Landesversorgung bietet im Mai und Juni einen Einführungskurs in den liechtensteinischen Zivilschutz und den darauf aufbauenden Grundkurs «Schutzraumorganisation und Betreuung» an. Der Einführungskurs am 17. und 18. Mai 2002 vermittelt Informationen über diverse Risiken in Liechtenstein, den Aufbau und die Organisation der Rettungsorganisationen des Landes, im weitesten Sinne des Bevölkerungsschutzes, die ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative setzt sich für den Erhalt des Dosierungssystems für den Schwerverkehr ein. Kurzfristig stellt das System die einzige realisierbare Massnahme für mehr Sicherheit im Alpentransit dar. Die Alpen-Initiative schlägt mit der Alpentransitbörse ein neues System für mehr Sicherheit, weniger Umweltbelastungen und staufreie Fahrt vor. Das Dosiersystem am Gotthardtunnel ist eine Behelfslösung zur Verbesserung der Tunnelsicherheit. Es ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bregenz (ots) - Expertendiskussion über Ursachen und Folgen von Fahrzeugbränden - Clubs präsentieren Forderungen zur Brandvermeidung und -bekämpfung. Rein statistisch betrachtet, brennen jährlich auf den Straßen Deutschlands 40 000, Österreichs 3 000 und der Schweiz 3 000, das heißt täglich nicht weniger als 125 Fahrzeuge, rund drei Viertel davon sind Pkw. Jährlich sind in diesen drei Ländern im ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
Bassersdorf (ots) - Symantec, einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Internet-Sicherheit, entwickelt die erste Full-Application Inspection Proxy Firewall für die IBM eServer iSeries für Linux. Das Produkt basiert auf der Technologie der Symantec Enterprise-Firewall 7.0. Durch die Sicherheitsarchitektur der Symantec Enterprise Firewall werden künftig ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - In der 6. Verhandlungsrunde wurden bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel bei der Betrugsbekämpfung keine Fortschritte erzielt. Im Interesse einer raschen und wirksamen Betrugsbekämpfung ist die Schweiz der Europäischen Union (EU) mehrfach substanziell entgegen gekommen. Der präsentierte Lösungsansatz wäre weit über den Zigarettenschmuggel ...
Bern (ots) - Im Verfahren wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern hat das Obergericht des Kantons Bern in einem Urteil vom 16. April 2002 entschieden, die beiden Privatkläger seien nicht zur Teilnahme am Verfahren legitimiert. Die Gesellschaft Schweiz - Armenien erachtet diese Entwicklung als gravierend, denn sie hat zur Folge, dass nicht auf die Appellation der Privatkläger eingegangen wird und das ...
Verdacht der direkten oder indirekten Terrorismusfinanzierung Bern (ots) - Im Rahmen der am 15. September letzten Jahres aufgenommenen Schweizer Terrorismusermittlungen in der "Task Force Terror USA" haben Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) am Donnerstag in den Kantonen TI und GR in mehreren Firmen sowie den Privatdomizilien von drei Personen ...
Vaduz (ots) - Die Sicherheit und der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen soll verbessert werden. Dies soll durch eine gezielte Koordination bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten erreicht werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Bestimmungen der EWG-Richtline über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am kommenden Mittwoch, 24. April 2002 wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung des erfolgreichen Gespräches in Washington von Ende Februar dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden ...
Polizeikonkordat Nordwestschweiz
Luzern (ots) - Am 11. April 2002 haben die Polizeidirektorin und die Polizeidirektoren der Nordwestschweizer Kantone sowie der Polizeidirektor der Stadt Bern beschlossen, die Projektarbeiten rund um Hitzkirch (LU) als möglicher Standort für eine gemeinsame Polizeifachschule der Polizeikonkordate der ...
Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat ihr am 11. März 2002 eröffnetes gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren betreffend mutmasslicher Korruptionshandlungen sowie weiterer Delikte im Zusammenhang mit einem Leistungsbetrug (mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern) zum Nachteil des Bundes abgeschlossen und die Akten zur eidg. Voruntersuchung ans Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ...
Vaduz (ots) - Das 4. Typologie-Treffen des Sachverständigenausschusses des Europarates (PC-R-EV) in Vaduz ist am 11. April 2002 erfolgreich zu Ende gegangen. Die Delegierten äusserten sich zufrieden über die erreichten Resultate. Als besonderer Erfolg wurden die vertraulichen Diskussionen zu ...
Vaduz (ots) - Kurz nach UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach Regierungsrat Ernst Walch am Freitag, 12. April 2002, in Genf vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, welche gegenwärtig ihre 58. Jahressession hält. In seiner Ansprache vor der Kommission legte der Regierungsrat einen Schwerpunkt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Medienorientierung vom 12. April 2002 über die Frühjahresversammlung KKJPD vom 11. April 2002 Bern (ots) - An der Frühjahresversammlung der KKJPD unter Leitung von Herrn Regierungsrat Jörg Schild, BS, sowie im Beisein von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und teilweise auch von Herrn Bundesrat Samuel Schmid wurde u.a. über zwei Punkte orientiert ...
Dietlikon (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Wir freuen uns, Sie am Freitag, den 26. April 2002, zur Dräger Informationsveranstaltung "Einsatz im Tunnel" einladen zu dürfen. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr Zürich durchgeführt und findet "unter Tage" im ...
Vaduz (ots) - Gestern kam in New York die für das Inkrafttreten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) notwendige Anzahl an Ratifikationen zusammen: In einer unter anderem im Gedenken an die Ereignisse des 11. September organisierten Sonderveranstaltung hinterlegten Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, ...
Zürich (ots) - Zum Schutz vor Fahrraddiebstahl hat die Securmark Distribution AG den Bike Security Sticker lanciert. Es handelt sich dabei um einen nummerierten Sticker, der am Fahrradrahmen befestigt wird. Mit einem Passwort und einem Username registriert der Besitzer sein Fahrrad auf der internationalen Datenbank von Securmark. Dabei werden sowohl die Rahmennummer als auch die Securmarknummer registriert. Sollte das ...
Bern (ots) - In der Schweiz brechen drei von vier Bränden in Wohnhäusern aus. Die Erstickungs- oder Verletzungsgefahr ist gross, immer wieder müssen Personen mit schweren Verletzungen hospitalisiert werden. Oft entstehen grosse Sachschäden, bei denen unersetzbare Sachen mit nicht versicherbaren ideellen Werten zum Opfer fallen. Entsprechend gross ist das Aufsehen in der Öffentlichkeit. Jährlich brechen rund ...
Bern (ots) - Die Schweiz und das Europäische Polizeiamt (Euro-pol) wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Abkommen zugestimmt. Dieses ermöglicht den Informationsaustausch für bestimmte Deliktskategorien und erlaubt die Stationierung von Polizeiverbindungsbeamten. Die Überprüfung des Systems ...
Bern (ots) - In Chiasso entsteht ein schweizerisch-italienisches Polizei-Kooperationszentrum. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll genehmigt. Das Zentrum wird seinen Betrieb in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufnehmen. Der Bau und der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, stellt eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- ...