Actualités sur Justiz/Kriminalität

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  • 11.06.2002 – 11:09

    Caritas Schweiz / Caritas Suisse

    Flüchtlingstag und Flüchtlingssonntag vom 15. und 16. Juni 2002

    Caritas hilft Flüchtlingen im In- und Ausland Luzern (ots) - Anlässlich des Flüchtlingstags und des Flüchtlingssonntags vom kommenden 15./16. Juni rufen die religiösen Gemeinschaften der Schweiz dazu auf, die Opfer von Gewalt und Terror zu unterstützen. Neben der täglichen Arbeit im Asylbereich führte Caritas Schweiz im Jahr 2001 verschiedene Projekte gegen ...

  • 06.06.2002 – 18:10

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    US-Justizminister John Ashcroft besucht Bundesrätin Ruth Metzler

    Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am Mittwoch, 12. Juni 2002, wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung der erfolgreichen Gespräche in Washington von Anfang März dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden in erster ...

  • 06.06.2002 – 17:05

    Bundesamt für Verkehr BAV

    Verkehrsminister der Alpenländer: Erstes Treffen des ständigen Organs

    Bern (ots) - Das im Rahmen des Verkehrsministertreffens vom 30. November 2001 in Zürich eingesetzte ständige Organ hat unter dem Vorsitz von Dr. Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), zum ersten Mal in Gerzensee (BE) getagt. Das Gremium heisst neu «Leitorgan Verkehrssicherheit und Mobilität im Alpenraum». Im Mittelpunkt der Gespräche standen ...

  • 06.06.2002 – 09:48

    EKR / CFR

    EKR: Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ist eine Notwendigkeit

    Bern (ots) - Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) hat sich mit der Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Mai 2002 zum Postulat Vaudroz vom 18. 3. 2002 befasst. Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, von der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten. Der ...

  • 03.06.2002 – 17:04

    Fürstentum Liechtenstein

    Bodensee-Sicherheitsgespräch 2002

    Polizeiliche Zusammenarbeit und Sicherheit im Bodensee-Raum Vaduz (ots) - Die Innenminister und Polizeipräsidenten der Euregio Bodensee trafen sich heute zum 3. Bodensee-Sicherheitsgespräch im Fürstentum Liechtenstein. Beim Bodensee-Sicherheitsgepräch prüfen die Innenminister und Polizeipräsidenten die gegenseitige Sicherheitslage und den jeweiligen Koordinierungsbedarf. Die Bodenseeregion mit ihren vier Staaten und ihren acht Bundesländern bzw. Kantonen ist ...

  • 31.05.2002 – 08:23

    Legato Systems Schweiz GmbH

    Legato Systems entwickelt Backup-Lösung für Agfa-Gevaert

    Baar (ots) - Legato Systems Benelux entwickelte eine neue Backup-Architektur für Agfa-Gevaert. Die Lösung kommt im Local Area Network (LAN) des Unternehmens mit insgesamt 17 SAP Servern zum Einsatz. Mit der Legato-Lösung kann das Infrastructure Department (IFS), ein Teilbereich der Global Information and Communication Services Division (GICS) von Agfa-Gevaert, zu jeder Zeit ausserplanmässige Backups durchführen. ...

  • 30.05.2002 – 16:50

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Berlin

    Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung des Rechtsraums in Europa. Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. ...

  • 30.05.2002 – 10:31

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Vorbehalte gegenüber BVG-Regelung im Steuerrecht

    Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung der beruflichen Vorsorge im Steuerrecht als nicht sachgerecht, da sie erhebliche praktische Probleme mit sich brächten. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen von Managern hält er an einer Begrenzung des versicherbaren Verdienstes fest, die ...

  • 29.05.2002 – 16:22

    Bundesamt für Justiz

    Den Menschenhandel umfassend bekämpfen

    Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...

  • 28.05.2002 – 17:11

    Meyer Druck AG

    Veränderungen bei der meyer print und media

    Jona (ots) - Da sich die Besitzerfamilie Meyer schon länger aus dem Geschäft zurückziehen wollte, wurden seit einiger Zeit diverse Übernahmegespräche mit Medienunternehmen und Investoren geführt. Diese Gespräche und Verhandlungen haben zu folgenden Veränderungen bei der meyer print und media geführt. Meyer Druck AG - Sämtliche Aktien der Meyer Druck AG wurden von der Besitzerfamilie durch ein ...

  • 28.05.2002 – 14:50

    BFB / CIPI

    Grillieren: Gefahren werden häufig unterschätzt

    Bern (ots) - Mit den ersten heissen Tagen beginnt die Grillsaison wieder. Doch Vorsicht - bereits kleine Fehler oder Unachtsamkeiten beim Umgang mit Grilliergeräten führen immer wieder zu schweren Verbrennungen, Bränden oder Explosionen. Viele Leute sind sich der Gefahren nicht bewusst! Was ein Grillfest im Familien- oder Freundeskreis werden soll, endet gelegentlich mit einem Brand oder einer Explosion. Lassen ...

  • 27.05.2002 – 15:04

    Fürstentum Liechtenstein

    CEMT-Konferenz in Bukarest

    Vaduz (ots) - Am 29. und 30. Mai findet in Bukarest die 86. Konferenz des Ministerrats der Europäischen Transportminister (CEMT) statt. Für Liechtenstein werden Verkehrsministerin Rita Kieber-Beck und Botschafter Hubert Büchel, Vorstand des Amtes für Volkswirtschaft, teilnehmen. An der Konferenz werden unter anderem Themen wie die nachhaltige Entwicklung im Transportwesen, die Transportpolitik auf der Strasse (vor allem soziale Belange, multilaterale Quoten, Visa ...

  • 24.05.2002 – 11:16

    Bundesanwaltschaft BA

    BA ermittelt gegen ehem. BFF-Mitarbeiter und vier weitere Personen

    Handel mit illegal ausgestellten Reisepapieren Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat anfangs Mai gegen einen ehemaligen Angestellten des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) ein Ermittlungsverfahren eröffnet, unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung, des Diebstahls, des Amtsmissbrauchs, der Urkundenfälschung und der passiven Bestechung. Der Mann ...

  • 22.05.2002 – 14:52

    Fürstentum Liechtenstein

    Rechtsanwaltsprüfung

    Vaduz (ots) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung und Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte (EWR), welche im Frühjahr 2002 durchgeführt wurden, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 18. März 2002 bis 25. März 2002 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 6. und 7. Mai 2002 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende ...

  • 22.05.2002 – 12:24

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Schweiz zur Bekämpfung des Terrorismus gerüstet

    Bern (ots) - Die schweizerische Rechtsordnung verfügt über ein breites und effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei. In seiner Antwort zu einer Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP, VD) hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz kein «safe haven» für Kriminelle und Terroristen ist, und dass das ...

  • 15.05.2002 – 16:04

    Bundeskanzlei BK

    Europäisches Recht wird im Internet besser zugänglich

    Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...

  • 14.05.2002 – 21:04

    Bundesamt für Polizei

    Neues Mitglied der Konsultativen Sicherheitskommission

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Marie-Therese Guggisberg als neues Mitglied der Konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Peter Forster an, der vom Bundesrat am 15. März 2002 zum Präsidenten der KSK gewählt worden ist. Marie-Therese Guggisberg wurde 1943 geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung als Lehrerin. Von 1970 - 1975 studierte sie an der Universität Zürich Geschichte, ...

  • 14.05.2002 – 14:15

    Staatskanzlei Luzern

    Regierungsrat setzt bilaterale Abkommen im kantonalen Recht um

    Luzern (ots) - Die am 1. Juni 2002 in Kraft tretenden sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft haben auch Auswirkungen auf das Recht der Kantone. Der Luzerner Regierungsrat hat sich heute mit diesen Auswirkungen befasst und die notwendigen Anpassungen in der Rechtsordnung des Kantons Luzern vorgenommen. Die Umsetzung der sektoriellen Abkommen erfolgt hauptsächlich durch ...

  • 13.05.2002 – 11:44

    BKW Energie AG

    Region Biel: Erhöhte Sicherheit der Stromversorgung

    Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass bei heftigen Stürmen und bei Unwetter die Lichter an der Arteplage Biel der Expo.02 ausgehen, ist bedeutend verringert worden. Rechtzeitig vor der Eröffnung der Expo.02 nahm die BKW FMB Energie AG die 132-Kilovolt-Leitung Brügg - Mett in Betrieb. Dadurch wird die Versorgungssicherheit für den Raum Biel deutlich erhöht. Dank der Leitung sind die zwei Einspeisepunkte dieses ...

  • 08.05.2002 – 09:38

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban

    Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 7. Mai 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban um die folgenden 10 Namen ergänzt: The Aid Organization of the ...

  • 07.05.2002 – 16:29

    Fürstentum Liechtenstein

    Zusammenarbeit mit Osteuropa

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat Beiträge in der Höhe von insgesamt 488'842 Franken für die Zusammenarbeit in Osteuropa genehmigt. Mit den genehmigten Geldern werden Projekte des Europarates (Verbindungsbüros für örtliche Demokratie, Akademie für Politische Bildung, Übersetzungen von Texten über die Todesstrafe und Korruption ins Albanische) sowie verschiedene andere Projekte unterstützt. So werden u.a. das Projekt der Primarschule Ebenholz für ...

  • 06.05.2002 – 14:36

    VOLTOM Austria

    Der 1. Internet Personalausweis für mehr Rechtssicherheit

    Baden (ots) - Bis heute konnte man sich im Internet in kaum einer sicheren Weise legitimieren, geschweige denn ausweisen. Zugangsdaten zu einem Service, zum Onlinekonto, oder zum Firmenintranet waren leicht gestohlen, verloren oder weitergegeben. Und Jugendschutz war bis heute so gut wie unmöglich, da es kein 100%iges System gab, welches das tatsächliche Alter von Personen online verifizieren konnte. Dieser ...

  • 03.05.2002 – 14:16

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein für vollständige Abschaffung der Todesstrafe

    Vaduz (ots) - Anlässlich der 110. Ministersession des Europarats in Vilnius (Litauen), unterzeichnete - unter Vorbehalt der Ratifikation -Botschafter Josef Wolf, Liechtensteins Ständiger Vertreter beim Europarat, am 3. Mai 2002 das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht. ots Originaltext: pafl Internet: ...

  • 03.05.2002 – 09:00

    Staatskanzlei Luzern

    Sicherheit in den Autobahntunneln: Einladung zur Medienorientierung

    Luzern (ots) - Die Frage der Sicherheit in den Autobahntunneln steht seit den grossen Tunnelbränden im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die neuen A 2-Tunnelbauten Spier und Schlund in Horw und Kriens sind dank modernster Technik punkto Sicherheit auf dem neusten Stand. Wir möchten Ihnen die Sicherheitsanlagen und das Sicherheitskonzept vorstellen und laden Sie zu einer Medienorientierung ein: Termin: ...