Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.10.2002. In seiner Sitzung vom 23.10.2002 hat sich der Bundesrat mit dem neuesten Bericht zum Projekt USIS befasst. Er hat auf Antrag des EJPD weitere Richtungsentscheide für die Weiterentwicklung und die Umsetzung des von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projektes zur Überprüfung ...
Vaduz (ots) - Verschiedene Unternehmen, Vereine und Institutionen wurden in der vergangenen Woche von der Verwertungsgesellschaft ProLitteris zwecks statistischer Erhebungen kontaktiert. Die Verwertungsgesellschaft ProLitteris ist berechtigt, in Liechtenstein solche statistischen Erhebungen zur Verwertung von Urheberrechten durchzuführen. Aus diesem aktuellen Anlass informiert das Amt für Volkswirtschaft nochmals über die rechtliche Situation im Bereich des Geistigen ...
Vaduz (ots) - Die Herbsttagung des EWR- Ministerrates wurde am 22. Oktober in Luxemburg abgehalten. Aussenminister Ernst Walch vertrat Liechtenstein beim Treffen. In den Beratungen wurde die übliche Bestandsaufnahme des EWR- Abkommens gemacht, dessen Funktionieren als insgesamt positiv beurteilt wurde. Das Treffen behandelte im Weiteren die bevorstehende EU-Erweiterung und damit auch die Frage der notwendigen Vorbereitung zur Ausdehnung des EWR-Abkommens auf die neuen EU ...
Altdorf (ots) - Der Verein Alpen-Initiative hat zum Gedenken an die 11 Opfer der schweren Brandkatastrophe im Gotthard-Strassentunnel vor einem Jahr elf grosse Kerzen am Südportal in Airolo aufgestellt. Die Alpen-Initiative fordert kurzfristig wirksame Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit statt der Scheinlösung zweite Röhre. Die Alpen-Initiative bedauert ...
Zürich (ots) - www.anti-defamation.ch. Die Webpage der Anti-Defamation Kommission von B'nai B'rith Zürich richtet sich mit fundierten Beiträgen an politisch und humanitär engagierte Persönlichkeiten, die sich mit der Nahostfrage und mit der Rassismusproblematik vertieft auseinander setzen. Die Homepage vermittelt Daten und Fakten zum Nahostkonflikt und widerspiegelt gleichzeitig Hintergrundinformationen aus ...
Vaduz (ots) - Der Unterstaatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Jimmy Gurulé, hielt sich am 21. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz auf. Er folgte damit einer Einladung des liechtensteinischen Aussenministers, Ernst Walch, welche dieser im Rahmen seines Washington- Aufenthaltes im letzten Monat ausgesprochen hatte. Bei einer Medienkonferenz, die Jimmy Gurulé zusammen mit Aussenminister Ernst Walch ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die EKR ruft angesichts der Äusserungen des Direktors des Genfer Centre islamique, welcher die Steinigung "ehebrecherischer Frauen" befürwortet, zum Respekt der individuellen Menschenrechte aller in unserem Lande lebenden Männer und Frauen auf. Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) ...
Bern (ots) - Bekämpfung des Kindsmissbrauchs Internationale Spezialistentagung in Thun Sehr geehrte Damen und Herren Die Schweiz ist erstmals Gastgeberin der internationalen Spezialistentagung gegen Kindsmissbrauch. Ermittlungsfachleute aus der ganzen Welt treffen sich vom 22. bis 24. Oktober in Thun, Kongresshotel Seepark. Es handelt sich um eine geschlossene Fachtagung. Wir werden nach der offiziellen Eröffnung am 22. Oktober um 10.50 Uhr, an der auch die ...
Vaduz, 17. Oktober (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen. Liechtenstein ist seit dem 1. Mai 1998 Vertragsstaat des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen. Das Übereinkommen erleichtert die Überstellung ausländischer ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Die heutige Medienkonferenz des Bundesamtes für Polizei und der KantonsvertreterInnen über den Verlauf der Operation gegen Kinderpornographie findet neu um 15.00 Uhr im Zimmer 86 des Parlamentsgebäudes statt. BUNDESAMT FÜR ...
Zürich (ots) - Alle Fahrzeugmodelle von Volvo haben bei den am 7. Oktober veröffentlichten New Car Whiplash Ratings der britischen Versicherungsgesellschaft Thatcham als Klassenbeste abgeschnitten. Ausser Volvo ist es nur noch zwei anderen Herstellern gelungen, mit ihrem gesamten Modellprogramm die höchste Bewertungsklasse zu erreichen. Thatcham ermittelte ...
Vorankündigung/Einladung Gemeinsame Aktion von Bund und Kantonen gegen Kinderpornographie Sehr geehrte Damen und Herren Im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet haben die Schweizer Behörden einen wichtigen Erfolg erzielt. An der umfassenden Aktion, die vom Bundesamt für Polizei koordiniert wird, sind 25 Kantone beteiligt. Am Donnerstag den 10. Oktober 2002 wird das Bundesamt für Polizei gemeinsam mit VertreterInnen der Kantone über den Verlauf der ...
Frankfurt am Main (ots) - Eine EU-Verordnung schreibt vom kommenden Jahreswechsel an auf allen europäischen Flughäfen, also auch in Frankfurt vor, dass aufgegebenes Reisegepäck aufgrund verschärfter Sicherheitsmassnahmen vor dem Einladen ins Flugzeug durchleuchtet werden muss. Ratsam ist es deshalb, ab dem 1. Januar 2003 etwas mehr Zeit einzuplanen, bis sich die neuen Betriebsverfahren eingespielt haben. Die ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative setzt sich für ein sicheres Dosiersystem an den Schweizer Alpenpässen ein. Das neue Tropfenzählersystem mit Gegenverkehr im Gotthardtunnel gewährleistet das nicht. Das Tropfenzählersystem darf nicht die schleichende Rückkehr zu den Verhältnissen vor der Tunnelkatastrophe vom 24. Oktober 2001 einleiten. Eine Obergrenze der Lastwagen-Fahrtenzahlen - unter dem heutigen Niveau - ...
Redaktionelle Sperrfrist: 27.09.2002 um 9:00 Uhr Köln (ots) - World Wide Licenses Ltd, (WWL), eine Filiale von The Character Group Plc. unterzeichnet mit der Firma plawa-feinwerktechnik GmbH & Co.KG einen Vertriebsvertrag für Deutschland, Schweiz und Österreich. plawa hat ihren Firmensitz in Uhingen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Richtlinie 85/611/EWG, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) koordiniert, zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Abänderung geschieht durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG. Die Richtlinie 85/611/EWG führte im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Abänderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung wurde notwendig, da sich die Geschäftspraktiken seit der Inkraftsetzung der Richtlinien sehr verändert haben, was teilweise zu einer Weiterentwicklung der Rechnungslegungsgrundsätze sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ...
Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Richtlinie 2001/86/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie soll verhindert werden, dass eine Europäische Gesellschaft nur zum Zwecke errichtet wird, bisher festgelegte Rechte der Arbeitnehmervertretung zu beseitigen oder einzuschränken. Die Richtlinie ist eine Ergänzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...
Regierung unterbreitet Landtag Bericht und Antrag betreffend Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und USA. Vaduz (ots) - Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika beruhte bisher auf blosser Gegenseitigkeit unter Beachtung der anerkannten Grundsätze des Völkerrechts. Am 8. Juli 2002 ist zwischen den beiden Staaten ein Rechtshilfevertrag unterzeichnet worden, der neben den klassischen Bereichen der ...
Bern (ots) - Bern. 24. September 2002. In der Schweiz findet eine umfangreiche Operation im Bereich Kinderpornographie im Internet statt. Das Bundesamt für Polizei koordiniert die Aktion, an der die grosse Mehrheit aller Kantone beteiligt ist. Die Operation richtet sich gegen rund 1300 Personen, die verdächtigt werden, für den Zugang zu kinderpornographischem Material Zahlungen mittels Kreditkarten ...
(ots) - 23. September 2002 In den letzten Tagen sind grössere Gruppen rumänischer Staatsangehöriger im Kanton Waadt angekommen, mit dem Ziel, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Voraussichtlich werden Nichteintretensentscheide gefällt werden, da die vorgebrachten Gründe nicht dem im Asylgesetz umschriebenen Flüchtlingsbegriff entspre-chen. In der Tat ist Rumänien auf der Liste der sogenannt ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Zu einer Verschärfung des Jugendstrafrechts gibt es insgesamt keinen Anlass. Dies unterstrichen Fachleute aus dem In- und Ausland an einer Tagung der Caritas-Fachgruppe "Reform im Strafwesen" mit dem Titel "Jugendliche, die uns Angst machen2. Die Zahl der ermittelten jugendlichen Täterinnen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG beurteilt die Verkehrsregelung, die am 30. September 2002 auf der Gotthard-Route eingeführt wird, als Chance zur Entschärfung der unhaltbaren Zustände. Endlich verschwindet das untaugliche Dosiersystem, unter dem Fahrer, Transporteure, Automobilisten, Anrainer und Wirtschaft zum Teil massiv haben leiden müssen. Bei der Umsetzung des neuen Systems mit den sogenannten Tropfenzählern und der besonderen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Täter, Opfer und Angehörige im Blickfeld Luzern (ots) - Seit 25 Jahren setzt sich eine Fachgruppe der Caritas Schweiz für Reformen im Strafwesen ein. Regelmässig stellt sie aktuelle Probleme des Strafrechts und des Strafvollzugs zur Diskussion. Die diesjährige Tagung steht unter dem Titel "Jugendliche, die uns Angst machen". Der Fachgruppe "Reform im Strafwesen" der Caritas ist es immer wieder gelungen, auf ...
Bern (ots) - Bern, 17. September 2002. Das schweizerisch-italienische Polizei- Kooperationszentrum in Chiasso wird seinen Betrieb im Oktober aufnehmen. Ausserdem wird ein Schweizer Polizeiattaché in Rom stationiert. Eine gemischte Delegetaion von Bund und Kantonen unter der Leitung von Jean-Luc Vez, ...
Bern (ots) - Bern. 16. September 2002. Das Bundesamt für Polizei (fedpol.ch) löst sein veraltetes Automated Fingerprint Identification System (AFIS) durch ein System der neusten Generation ab. Ab Oktober werden die grösseren Grenzposten Schritt für Schritt mit AFIS-Terminals ausgerüstet. Damit ...
ATCE Agence tunisienne de communication
Sonderbotschaft des tunesischen Präsidenten Ben Ali an die internationale Gemeinschaft Tunis, 11. September 2002 (ots) - In einer von der italienischen Tageszeitung La Repubblica" veröffentlichten Sonderbotschaft an die internationale Gemeinschaft gab Präsident Zine el Abbidine Ben Ali anlässlich des 1. Jahrestages der tragischen Ereignisse des 11. September folgende Erklärung ab: An diesem Tag, an dem ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.09.2002. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine neue, verein-fachte Verjährungsregelung für alle Straftaten auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt. Für Sexual- und Gewaltdelikte an Kindern gilt eine Sonderregelung, welche die spezifischen Probleme der jungen Opfer berücksichtigt. Verjährungsfristen können heute in gewissen Fällen ruhen ...