Actualités sur Justiz/Kriminalität

Suivre
Abonner Justiz/Kriminalität
Filtre
  • 28.11.2003 – 13:53

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Solvit-Erfolg für Liechtenstein

    (ots) - Französische Achsgebühr wird rückwirkend per 12. November 2003 für in Liechtenstein immatrikulierte Transportunternehmen aufgehoben Wenn Bürgern oder Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Rechte resultierend aus dem EWR-Vertrag versagt wird, weil EWR-Vorschriften fehlerhaft angewendet werden, kann das europaweite Problemlösungssystem SOLVIT, das in Liechtenstein von der Stabsstelle EWR betreut ...

  • 28.11.2003 – 13:31

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Treffen des 11. OSZE-Ministerrates in Maastricht

    (ots) - Vaduz, 28. November (pafl) - Auf Einladung des niederländischen Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden Jaap de Hoop Scheffer wird Regierungsrat Ernst Walch am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Maastricht am 1. und 2. Dezember teilnehmen. Der diesjährige 11. OSZE Ministerrat wird dem Thema der Bedrohungen von ...

  • 27.11.2003 – 15:57

    Staatskanzlei Luzern

    Revisionsgesuch von Peter Ott vom Bundesgericht abgewiesen

    Luzern (ots) - Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum das Revisionsgesuch von Peter Ott abgewiesen. Damit hat Ott alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, das Wasserbauprojekt für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg zu verhindern. Seine Einsprache beim Luzerner Verwaltungsgericht wurde im November 2002 abgewiesen, die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht im August 2003 (vgl. ...

  • 27.11.2003 – 14:15

    ACS Automobil Club der Schweiz

    Nationale ACS-Kampagne für mehr Sicherheit im Kreisel

    Bern (ots) - Unter dem Titel "korrekt - im Kreisel" hat der ACS eine nationale Aktion zur Hebung der Verkehrssicherheit in Kreisverkehrsanlagen - im Volksmund kurz "Kreisel" genannt- gestartet. Die mit finanzieller Unterstützung des Fonds für Verkehrssicherheit lancierte Kampagne hat zum Ziel, das richtige Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden im Kreisel zu bewirken und vor allem die einschlägigen "Spielregeln" in ...