Actualités sur Justiz/Kriminalität
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Sirenen-Test: Nur eine Störung
Luzern (ots) - Der gestern um 13.30 Uhr durchgeführte Sirenentest 2004 hat im Kanton Luzern ausgezeichnet funktioniert. Alle mobilen und stationären Sirenen konnten getestet werden und das Ergebnis ist sehr erfreulich. Von den 175 stationären und 181 mobilen Sirenen hat lediglich eine stationäre Sirene nicht funktioniert. Bei den mobilen Sirenen gab es keine Störung. Die Ursache der Störung wird sofort gesucht und behoben. Das gute Resultat ist nicht ...
plusStellungnahme von SWITCH zur Pressemitteilung der Firma Reisen.ch AG, Bern
Zürich (ots) - In einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2004 schreibt die Firma Reisen.ch AG, Bern, dass sie "das von der SWITCH gewählte Verfahren zur Einführung von IDN (Domain-Namen mit Akzenten und Umlauten) als rechtswidrig taxiert". SWITCH stellt ihren Standpunkt hiermit dar und klärt über vorherrschende Missverständnisse auf. Die Firma reisen.ch ...
plusBA: Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall Parmalat wegen mutmasslicher Geldwäscherei
Bern (ots) - Bern, 4. Februar 2004. Seit Januar 2004 führt die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) gerichtspolizeiliche Ermittlungen wegen Geldwäschereiverdachts im Fall Parmalat. Seit Januar 2004 ermittelt die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) in enger Zusammenarbeit mit der ...
pluspafl: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit - Gemeinsame Kooperationen zur Verbesserung der inneren Sicherheit
(ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Seit zweieinhalb Jahren arbeiten die Polizeikräfte von St. Gallen und Vorarlberg mit der Landespolizei im Rheintal enger zusammen, vor allem in Form von gemeinsamen Patrouillen und Kontrollen. "Die Erfahrungen sind sehr positiv und dienen der Verbesserung der inneren ...
pluspafl: Zweiter Bericht Liechtensteins über die Umsetzung der Kinderkonvention
(ots) - Vaduz, 3. Februar (pafl) - Die Regierung hat den zweiten Länderbericht zum UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 verabschiedet. Liechtenstein ist seit dem 22. Dezember 1995 Vertragsstaat der Kinderkonvention. Das Abkommen zielt auf einen möglichst umfassenden Schutz von Kindern und auf ihre Förderung in verschiedenen ...
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VPS-Verlag: www.buchportal.ch - der neue Fachbuchhandel im Internet
Luzern (ots) - Ab sofort steht im Internet der erste Fachbuchhandel für die berufliche Vorsorge, Sozialversicherungen, Recht und Wirtschaft zur Verfügung. Der Luzerner VPS-Verlag - die führende Plattform zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz - hat diesen Buchhandel Anfang Februar erfolgreich aufgeschaltet. Im buchPortal können viele Bücher gekauft werden, die ...
pluspafl: Falsche Zahlen zum Sicherheitszentrum Hochbauamt stellt falsche Aussagen richtig
(ots) - Vaduz, 30. Januar (pafl) - Im Rahmen des Referendums gegen den Bau des Sicherheitszentrums Liechtenstein wurden bedauerlicherweise einige Falschaussagen getätigt. So in den Ausgaben des Liechtensteiner Vaterlandes vom 15. und 17. Januar. Die künftigen Unterhaltskosten für das Sicherheitszentrum werden weit geringer ausfallen als von Kritikern ...
plusBFF: IRAK Entscheidstopp aufgehoben
(ots) - Bern-Wabern, 30.01.2004 - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat nach einer neuen Lagebeurteilung zur Situation in Irak das Entscheid- und Vollzugsmoratorium vom März 2003 aufgehoben. Dieser Beschluss steht in Einklang mit der Praxis der wichtigsten europäischen Aufnahmestaaten. Die Aufhebung des Entscheidmoratoriums ist gleichbedeutend mit einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Das BFF ...
pluspafl: Liechtensteins Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsrats
(ots) - Vaduz, 28. Januar (pafl) - Liechtensteins Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Christian Wenaweser, ist (seit gestern) Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über die Reform des Sicherheitsrates. Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Julian Hunte, zählt auf die Unterstützung des liechtensteinischen Botschafters, um in den heiklen Verhandlungen ...
pluspafl: Sicherheitszentrum für eine sichere Zukunft
(ots) - Das geplante Sicherheitszentrum ist mehr als nur Polizeigebäude Vaduz, 28. Januar (pafl) - Die Diskussion um das geplante "Polizeigebäude" in Vaduz blendet zentrale Teile des Projektes aus: Neben der Landespolizei wird der Bau auch das Untersuchungsgefängnis, ein Parkhaus sowie das Ausländer- und Passamt umfassen. Das integrierte Sicherheitszentrum Liechtenstein stärkt die innere Sicherheit ...
plusStrasse zwischen Vitznau und Gersau ab Freitagabend wieder offen
Luzern (ots) - Am kommenden Freitagabend, 30. Januar, um 18 Uhr, wird die Kantonsstrasse zwischen Vitznau und Gersau wieder für den Verkehr freigegeben, vorerst einspurig im Wechselverkehr. Der Verkehr wird mit Lichtsignalen geregelt. Ebenfalls wird der Fussgängerverkehr möglich sein. Die Strasse war am 19. November 2003 von einem Felssturz verschüttet worden. ...
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Einladung: Medienkonferenz em electrocontrol ag
Donnerstag, 5. Februar 2004, 10.30 Uhr Hotel Allegro, Kursaal Bern, Saal Adagio 2 Kornhausstrasse 3, 3013 Bern Bern (ots) - Seit dem 1. Januar 2002 ist die neue Verordnung über elektrische Niederspannungs-Installationen in Kraft. Ein wesentlicher Punkt dieser Verordnung ist, dass die Verantwortlichkeit für den sicheren Betrieb der Elektroinstallationen neu geregelt wurde. Gemäss der Verordnung tragen neu die ...
plusEidg. Departement des Innern (EDI)
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfiehlt einen Ausbau der Kompetenzen der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR)
(ots) - In ihrem dritten Länderbericht über die Schweiz fordert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats die Schweiz zu grösseren Anstrengungen in der Rassismusbekämpfung auf. Die EKR begrüsst den ECRI-Länderbericht und wünscht sich eine vermehrte Beachtung der ...
plusH+BEDV: Wurm Mimail lässt nicht locker
Tettnang (ots) - Die H+BEDV Datentechnik GmbH warnt Anwender der Betriebssysteme MS Windows 9x/NT/ME/2000/XP vor einer neuen Variante des Wurms Mimail.q. Der Internet-Wurm verbreitet sich per Email. Die ab sofort verfügbare AntiVir® VDF-Version 6.23.00.46 (und alle folgenden) entfernen den Wurm problemlos. Seit Monaten sorgt der Wurm Mimail für infizierte Rechner. Bei seiner neuesten, am heutigen Montag ...
plusEidg. Departement des Innern (EDI)
Der Europarat veröffentlicht den dritten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über die Schweiz
(ots) - Der Bericht wurde von einer Delegation der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erarbeitet, welche die Schweiz im Mai 2003 besuchte. Im Bericht werden die Fortschritte gewürdigt, die in der Schweiz in den letzten Jahren gemacht wurden. Positiv erwähnt werden unter anderem: - Die ...
pluspafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2004
(ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 28. Januar 2004 um 13.30 Uhr in folgenden nicht-öffentlichen Verhandlungen: - VBI 2003/ 69 wegen Feststellung Dienstjahre - VGH 2004/1 wegen Tarif für Physiotherapeuten - VGH 2004/2 wegen Tarif für Masseure - VGH 2004/3 wegen Konzession Investmentunternehmen - VBI 2002/81 wegen ...
plusFraport: Entschädigungsansprüche grundsätzlich bestätigt/Urteil aus Manila verlangt Kompensation durch Regierung - Weltbank-Verfahren läuft weiter
Frankfurt am Main (ots) - Die Fraport AG hat inzwischen durch ihre Anwälte die gestern vom philippinischen Supreme Court veröffentlichte Entscheidung erhalten, in der das bereits im Mai 2003 erfolgte Urteil bestätigt wurde, die Verträge der Regierung mit der Beteiligungsgesellschaft PIATCO zu Bau und Betrieb ...
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Urteil des Obergerichtes Vaduz in der Sache Paul Schockemöhle - Dr. Dr. Herbert Batliner
Medieninformation und Stellungnahme des Advokaturbüros Dr.Dr. Batliner & Dr. Gasser, Vaduz Wien (ots) - Mit Urteil des Obergerichtes Vaduz vom 18.09.2003, welches erst in diesen Tagen zugestellt worden ist, wurde im Rechtsstreit zwischen Prof. Dr. Dr. Batliner, Rechtsanwalt in Vaduz, und Paul Schockemöhle dessen Berufung teilweise Folge gegeben. Der Grossteil der ...
pluspafl: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes
(ots) - Vaduz, 22. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2004 den Entwurf zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 13. Februar 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der ...
plusEidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat Christoph Blocher trifft US-Justizminister John Ashcroft
(ots) - Bern, 21.01.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch abend den US-Justizminister, John Ashcroft, zu einem Arbeitsbesuch im Landsitz Lohn empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung sowie Fragen der Rechtshilfe. Justizminister Blocher und sein US-Kollege waren ...
plusNeuheiten aus dem HEV Schweiz Verlag
Zürich (ots) - Immobilienratgeber 1996 lancierte der HEV Schweiz mit seinem "Immobilienratgeber" einen Bestseller: Über 30'000 Exemplare des umfassenden Ratgebers rund ums Haus- und Grundeigentum sind seither verkauft worden. Soeben ist eine neue und verbesserte Auflage des begehrten Buches erschienen. Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung kann nicht geübt werden, denn die meisten Personen kaufen ...
plusKomitee "Ja zum Mietrecht": Parolenspiegel
Zürich (ots) - Verschiedentlich sind in der Presse Parolenspiegel zur Abstimmung am 8. Februar erschienen, welche die unterstützenden Parteien und Organisationen für die Mietrechtsrevision nur unvollständig wiedergegeben haben. Wir erlauben uns deshalb, ihnen den vollständigen Parolenspiegel zu kommen zulassen. Für eine Publikation danken wir Ihnen im Voraus bestens. Wer sagt JA? - Bundesrat und ...
pluspafl: Neue Leitung der FIU
(ots) - Vaudz, 15. Januar (pafl) - René Brülhart tritt per 1. April 2004 die Nachfolge von Michael Lauber als Leiter der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) an. Neuer Stellverterter von René Brülhart wird Ralph Sutter. Dies entschied die Regierung an ihrer Sitzung vom letzten Dienstag. René Brülhart ist seit Frühjahr 2001 als stellvertretender Leiter der Stabsstelle FIU tätig. Der 33-jährige Ralph Sutter ist Schweizer Staatsbürger. Er ...
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VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstl
Schon 20'000 Klagen gegen freie Finanzberater pro Jahr
Hamburg (ots) - Rund 20'000 Prozesse werden jedes Jahr zwischen Anlegern und Finanzberatern geführt - mit zunehmender Tendenz. Das ergaben Recherchen von VOTUM, dem Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V.. Diese Dimension wird sich nach Ansicht des Hamburger Rechtsanwalts und Experten für Finanzdienstleistungsrecht, Prof. Rolf W. Thiel, noch weiter verschärfen: "Die erhöhte ...
plusKIBAG: Vorbildliche Arbeitssicherheit im Bau
plusBergung des alten Seekabels Spiez - Oberhofen - BKW verlegt neues Thunerseekabel
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG verlegt zur Verstärkung der Versorgungssicherheit ein neues Thunerseekabel. Sie hat dieser Tage mit den Vorbereitungen zum Ersatz des alten 50 kV-Stromkabels begonnen, das vom BKW-Wasserkraftwerk Spiez nach Oberhofen durch den Thunersee führt. Am 4. September 2003 ereignete sich auf diesem Seekabel ein Kurzschluss, der das ...
pluspafl: Diversion im Strafverfahren
(ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Die Regierung hat einen Entwurf eines Diversionskonzeptes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 16. April 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Das vorliegende Diversionskonzept soll eine Rechtsgrundlage für flexible, einzelfallbezogene und wirksame Reaktionen auf strafbares ...
plusArbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Kampagne gegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung lanciert
Bern (ots) - Den Entwicklungsländern entgehen durch Gelder, die unversteuert auf Schweizer Bankkonten deponiert werden, jedes Jahr fünf Mal mehr Einnahmen, als sie von der Schweiz als Entwicklungshilfe erhalten. Die entwicklungspolitischen Organisationen Erklärung von Bern (EvB) und Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke lancieren deshalb heute eine Kampagne und fordern, dass die Schweiz aufhört, Beihilfe zur ...
plusBFS: Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz
(ots) - Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz Verzeigungen hauptsächlich wegen Cannabiskonsums Der Grossteil der polizeilichen Verzeigungen aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes betrifft ausschliesslich den Konsum von Betäubungsmitteln, und zwar vor allem von Cannabis. Die Zahl dieser Verzeigungen hat im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich zugenommen, wobei von diesem Anstieg vor allem ...
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