(ots) - Vaduz, 8. April (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die Vorlage sieht neben einigen notwendigen und sinnvollen Anpassungen des PGR Änderungen von Bestimmungen vor, die notwendig wurden, um Forderungen der EFTA Überwachungsbehörde (ESA) zu entsprechen ...
Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch wehrt sich gegen einen Artikel im Konsumentenmagazin "Beobachter". comparis.ch hat den "Beobachter" wegen unlauteren Wettbewerbs und Persönlichkeitsverletzung eingeklagt. Zürich (ots) - Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen einen ruf- und geschäftsschädigenden Artikel im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Washington, 29.03.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute in Washington seinen amerikanischen Amtskollegen Alberto Gonzales sowie FBI-Direktor Robert Mueller zu Arbeitsgesprächen getroffen. Schwerpunkt der Treffen waren die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Kriminalpolizei sowie Fragen der ...
Bern (ots) - Bern, 29.03.05. Der Zeitplan zur Einführung eines Schweizer Passes mit biometrischen Merkmalen muss aus Rücksicht auf neue technische Anforderungen der Staaten der Europäischen Union überprüft werden. Nötigenfalls wird der Einführungstermin verschoben. Ziel ist es, sicherzu-stellen, dass bei der Entwicklung eines biometrischen Schweizer Passes die europäischen Normen berücksichtigt werden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 23.03.2005. Bundesrat Christoph Blocher wird die Schweizer Delegation leiten, die am 7. und 8. April 2005 an der Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki teilnimmt. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die sozialen Aspekte der Justiz lautet das Thema der 26. Justizministerkon-ferenz, zu welcher der finnische Justizminister ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 23.03.2005. Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Er hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die bereits realisierten ...
Düsseldorf (ots) - Trotz einer wahrscheinlich weiteren Steigerung der Intensität internationaler Terroranschläge dürfe die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden, auch wenn die Gewalt vor allem auf die Medienaufmerksamkeit abziele. Dies sagte in seiner Eröffnungsrede für den Europakongress "Medien und ...
(ots) - Vaduz, 15. März (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 16. März 2005 in folgender nicht-öffentlicher Sitzung: - VGH 2004/104 Kosten Wildschadenverhütung 2000 und in öffentlicher Verhandlung ab 14.00 Uhr zu: - VGH 2004/58 Führerausweisentzug - VGH 2005/9 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 14.03.2005. Eine Expertenkommission wird bis Ende November Fragen des Kinderschutzes bei Kindesentführungen klären und Vorschläge für eine kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausarbeiten. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio- technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des revidierten ...
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(ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004 sind mit ...
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(ots) - 11.03.2005. Mit der Einführung des Bologna-Modells an Schweizer Hochschulen werden künftig nicht mehr Lizenziate, sondern Bachelors und Masters vergeben. Das Anwaltsgesetz wird deshalb entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ...
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(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat beschlossen, mit den weiteren Arbeiten zur Revision des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Annahme und Umsetzung von Schengen zuzuwarten. Erst danach will er entscheiden, ob und in welchem Umfang die Revision fortgesetzt wird. Die Umsetzung der in den ...
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(ots) - 11.03.2005. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs wird gemäss den Bedürfnissen der Praxis, namentlich der Wirtschaft, massvoll erweitert. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. In Zukunft ...
(ots) - Bern, 10.03.2005. Die Schweiz hat gestern einen 31-jährigen Mann wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten an Serbien und Montenegro ausgeliefert. Drei serbische Beamte flogen am Abend mit dem Verdächtigten von Zürich nach Belgrad ab. Der serbisch-montenegrinische Staatsangehörige war am 14. Januar 2004 aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Belgrad an seinem Wohnsitz im Kanton ...
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Bern (ots) - 04.03.2005. Der massive Anstieg der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Deshalb soll die Arbeit des Gerichtshofes vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Protokoll Nr. 14 zur ...
Zürich (ots) - Der von SWITCH ins Leben gerufene Streitbeilegungsdienst für Domain-Namen unter .ch und .li stösst auf hohe Akzeptanz und hat sich im ersten Jahr seines Bestehens bewährt. Dies belegen die Anzahl Fälle, die nicht mehr auf dem Zivilprozessweg gelöst werden müssen. Der Streitbeilegungsdienst ...
Bern (ots) - Bern, 3. März 2005. Die UNO-Kommission, die in Libanon nach dem tödlichen Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri Abklärungen vornimmt, erhält Unterstützung durch Schweizer Experten. Fünf Spezialisten für die Bereiche Sprengstoff, Ballistik und Spurensicherung werden in den nächsten Tagen zu der Kommission stossen. Bundesrat Christoph Blocher hat dazu grünes ...
(ots) - 5 Jahre Jugendstrafurteilsstatistik (1999-2003) Jugendkriminalität: Konsum von Betäubungsmitteln und Diebstahl überwiegen weiterhin Wenn Minderjährige (von 7 bis unter 18 Jahre) verurteilt werden, so geschieht dies mehrheitlich wegen Konsums von Betäubungsmitteln oder Diebstahl. 13 Prozent der Urteile umfassen ein im strafrechtlichen Sinne ...
(ots) - Vaduz, 25. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 2. März 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/110 Aufsichtsbeschwerde - VGH 2004/31 Inkorporationsgebühr GWK und in öffentlicher Sitzung um 14.00 Uhr zu: - VGH 2004/58 Führerausweisentzug. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Anlässlich des jüngsten Bundesgerichtsentscheides im Fall Abacha findet heute, 16.2.2005, um 11 Uhr im Bundeshaus in Bern (Parlamentsgebäude, Journalistenzimmer) ein Pressegespräch mit den Herren Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, und Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige ...
(ots) - Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass er für das Verfahren gegen Deutschland nicht zuständig ist. Vaduz, 10. Februar (pafl) - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag eine für Liechtenstein wichtige Klarstellung getroffen: Die Ansprüche Liechtensteins wegen der Verletzung seiner Souveränität aufgrund der ...
Bern, 10.02.05. Die Strafverfolgungsbehörden aus 19 Kantonen sowie den Städten Bern und Zürich sind mit Unterstützung der Bundeskriminalpolizei (BKP) erneut gegen Personen vorgegangen, die im Verdacht stehen, im Internet kinderpornografisches Material beschafft oder in Verkehr gebracht zu haben. ...
Die Messe Schweiz gelangt wegen des auf Grund einer Initiative der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich getroffenen SARS-Entscheides des Bundesamtes für Gesundheit anlässlich der BASELWORLD 2003 ans Bundesgericht. Dies nachdem das Eidgenössische Departement des Innern die diesbezügliche Beschwerde der Messe Schweiz kurz vor Weihnachten abgelehnt hat. Mit dem Gang nach "Lausanne" will die Messe Schweiz eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 28.01.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat heute nach kurzfristiger Ankündigung das Flughafengefängnis Zürich-Kloten und das Ausschaffungsgefängnis in Basel besucht. Den Empfangszentren für Asylsuchende der beiden Städte stattete er bei dieser Gelegenheit unangekündigt eine Stippvisite ab. Die Besuche bestätigten die Dringlichkeit eines verschärften Asylgesetzes. Der Vorsteher des Eidg. ...
(ots) - Vaduz, 24. Januar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 26. Januar 2005 um 14.00 in öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/82 Zonenplan Triesenberg und am 1. Februar 2005 um 8.45 Uhr in öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/67 Zonenplan Triesenberg um 11.00 Uhr in nicht-öffentlichen Sitzungen zu: - VGH 2004/82 Verfahrenshilfe - VGH ...
Zürich (ots) - Das Unterstützungskomitee von Jamie und Melissa Wood laden Sie heute zur Medienkonferenz in Zürich ein. Dort wird die Mutter der beiden Kinder Ihre Stellungnahme abgeben. Wann: Heute Dienstag, 18. Januar 2005 Zeit: 15.30 Uhr Wo: Hotel Marriott Neumühlequai 42 8001 Zürich Programm: ab 15 Uhr Eintreffen, Kaffee, Getränke 15.30 Uhr Beginn der ...
Zürich (ots) - Anlässlich der gestrigen Mahnwache für den 6-jährigen Jamie und die 8-jährige Melissa Wood in Zürich wurde bekannt, dass die beiden Kinder sich nicht mehr im Durchgangsheim aufhalten, wohin sie vor einigen Tagen gebracht wurden. Der Aufenthaltsort der Kinder ist ebenso wenig bekannt wie deren aktueller Gesundheitszustand. Der aktuelle Verlauf gibt den Unterzeichnenden Anlass zu grösster ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 die Beschwerde von Beatrice Werhahn und Franco Bianchi gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 19. Februar 2004 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben. Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts hat nun ein Freispruch zu erfolgen. ots Originaltext: apr AG für Public Relations Internet: www.presseportal.ch Kontakt: apr AG ...