Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Basel/Bern (ots) - Der Polizeibeamten-Verband Basel-Stadt (PBVB) teilt mit, dass er rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei zu ihrem Stimmverhalten bei Schengen / Dublin befragt hat. Die mit Passwort versehenen Mitarbeitenden konnten diskret und neutral auf einer reservierten Internetplattform ihre Meinung sagen. Nach den Mitarbeiterbefragungen in der Kantonspolizei Thurgau und ...
Luzerner (ots) - Das Luzerner Obergericht hat die Verwahrung eines 22-jährigen Vergewaltigers aufgehoben, das Urteil des Kriminalgerichts aber im Wesentlichen bestätigt. Der Angeklagte hatte im Dezember 2002 in einem privaten Haus in der Stadt Luzern nach Kokaindealern gesucht. Gemäss eigenen ...
Luzern (ots) - Im Auftrag des Luzerner Obergerichts versenden wir heute zwischen 12.00 und 14.00 Uhr eine Medienmitteilung. Oberrichterin Dr. Marianne Heer steht den Medien - ebenso wie der zuständige Staatsanwalt Peter Bühlmann - für Auskünfte heute Montag, 30. Juni 2005, um 15.00 Uhr im Kleinen Gerichtssaal, Obergericht 2. Stock, Hirschengraben 16, Luzern zur Verfügung. Telefonische Auskünfte können nicht ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Ende März wurde bekannt, dass die beiden Spitzenfunktionäre des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes ohne Rücksprache mit der Basis und ohne Auftrag mit einer Grossveranstaltung für Schengen an die Öffentlichkeit treten wollten. Dabei wurde ebenso wahrheitswidrig wie landesweit verbreitet, die Polizei stehe voll hinter Schengen. Gleichzeitig ...
Zürich (ots) - Mein Mandat, Dr. Evgeniy O. Adamov, hat mich ersucht folgende persönliche Stellungnahme zu publizieren: Ich möchte Ihnen hiermit höflich zur Kenntnis bringen, dass ich die vereinfachte Auslieferung in beide ersuchenden Staaten ablehne. Die auf Begehren der Vereinigten Staaten von ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Durch Äusserungen von Justizdirektoren der Kantone und Polizeikommandanten in öffentlichen Veranstaltungen wird immer offensichtlicher, dass Bern die Kantone in wesentlichen Fragen falsch informiert hat. Die Falschinformationen wurden in der ARENA-Sendung des Schweizer Fernsehens vom 13. Mai durch den Luzerner Polizeikommandanten und den Zürcher Justizdirektor Markus Notter landesweit verbreitet. Diese ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.05.2005. Die Verfahrensdetails der vom Bundesgericht gutgeheissenen Rückgabe der Abacha-Gelder in Höhe von 460 Mio. USD an Nigeria sind vom Bundesrat geregelt worden. Danach erfolgt die Auszahlung in zwei Schritten. Die Verwendung der Gelder wird durch ein Monitoring der Weltbank begleitet. Das Bundesgericht hatte am 7. Februar 2005 entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz ...
Bern (ots) - Bern, 26.05.05. «Der islamistische Terror erreicht Europa»: So oder ähnlich lauteten im letzten Jahr die Schlagzeilen nach dem Anschlag vom 11. März in Madrid. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) legt nun den vierten «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» (BISS) vor, der das Spektrum der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Flughäfen begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass mit dem Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Frachtdrehkreuz begonnen werden kann. "Für Sachsen ist der Flughafen Leipzig/Halle von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung", sagte Dieter Johannsen-Roth, Chef der Berliner Flughäfen. "Das Gericht stufte die öffentlichen Interessen - den Bedarf für den Flughafenausbau, die Schaffung neuer ...
(ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 25. Mai 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2005/34 wg. Asyl - VGH 2005/25 wg. Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/37 wg. Asyl - VGH 2004/83 wg. öffentliche Arbeitsvergabe - VGH 2005/16 wg. ...
(ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Das Richterauswahlgremium hat gemäss Verfassung und Richterbestellungsgesetz die Aufgabe, im Hinblick auf die Bestellung der Richter die Beurteilung und Auswahl der hierfür in Betracht kommenden Kandidaten zu treffen. Das Gremium setzt sich zusammen aus dem Landesfürsten bzw. seinem Stellvertreter, je einem Abgeordneten von jeder im Landtag vertretenen Wählergruppe, dem für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland. Im Zentrum des Besuchs steht ein Treffen mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons. Die lettische Minister und der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wollen ein ...
Pressemitteilung zu Dr. Evgeny O. Adamov - Stellungnahme der russischen Regierung erwartet Zürich (ots) - In Dr. Evgeny O. Adamovs Namen haben wir gestern beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz erhoben. Dr. Adamov geht davon aus, dass das Vorgehen der schweizerischen Behörden gegen nationales und internationales Recht verstösst. Es wurde ...
lexunited - online information system GmbH
Wien (ots) - www.lexunited.ch ist online! lexunited hat ihre Vorbereitungsarbeiten im ersten Land erfolgreich abgeschlossen und konnte das System am 12.5.2005 für die Schweiz aktiv stellen. Ab sofort können Schweizer Anwender über lexunited und ihre Partner per Mausklick auf über 10 Millionen Rechtsdokumente aus den Ländern Schweiz, Österreich, Deutschland und der Europäischen Union zugreifen. Über nur eine Plattform können sie neben Indexinformationen aller ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Die beiden vermummten Polizisten an der Pressekonferenz des Vereins "Polizei gegen Schengen" vom letzten Freitag waren selbstverständlich echt. Es sind zwei aktive Kantonspolizisten aus je einem Grenzkanton der Deutschschweiz und der Romandie mit 10 und 30 Dienstjahren. Die Anschuldigungen des Verbandspräsidenten Heinz Buttauer weisen die Schengen-Gegner innerhalb des Verbandes Schweizerischer ...
(ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, dem "Global Programme against Money Laundering" (Globales Programm gegen Geldwäsche, GPML) des Büros der Vereinten Nationen für Verbrechens- und Drogenbekämpfung 25'000 US-Dollar für die Durchführung eines Seminars für Finanzmarktregulierungsbehörden aus Mittel- und Osteuropa zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Beitrag wird ein Seminar ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Am 4. April 2005 hat die Verbandsspitze des schweizerischen Polizeibeamtenverbandes VSPB in den Abstimmungskampf eingegriffen und vor den Medien verkündet, der Verband vertrete 95% der über 20'000 Polizeibeamten der Schweiz und stehe geschlossen für den Anschluss an Schengen ein. Sie tat dies ohne jede Konsultation mit den Sektionen des Verbandes, ...
Zürich (ots) - Cablecom begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts eine superprovisorische Verfügung gegen den Zusammenschluss von Swisscom mit der Kino- und Pay-TV-Gruppe Cinetrade zu erlassen. Cablecom sieht eine grosse Gefahr, dass die ehemalige Monopolistin Swisscom, gemeinsam mit Cinetrade anderen Programmanbietern und ihren Netzbetreibern den Zugang zu ...
Bern (ots) - Weiterhin hoher Meldungseingang Zahl der erhärteten Verdachtsfälle hat sich vervierfacht Bern, 12.05.05. Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK), welche von Bund und Kantonen gemeinsam getragen wird, hat sich auch 2004 bewährt. Der Meldungseingang aus der ...
(ots) - Vaduz, 9. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 11. Mai 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/107 Verkehrsanordnung Dorfplatz Eschen - VGH 2004/108 Verkehrsanordnung Dorfplatz Eschen - VGH 2004/67 Zonenplanung Triesenberg - VGH 2004/105 Baubewilligung - VGH 2005/18 Einführung TARMED - VGH 2004/84 Zonenplanung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 03.05.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute seinen luxemburgischen Amtskollegen Luc Frieden zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Anschliessend standen kurze Treffen mit dem Bundespräsidenten und der Aussenministerin auf dem Programm. Das Treffen der beiden Justizminister im Berner Von-Wattenwyl-Haus verlief in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Im Zentrum der ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Bern-Wabern, 26. April 2005. In der Schweiz leben rund 90'000 Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, so genannte Sans Papiers. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des Bundesamtes für Migration. Die meisten Sans-Papiers leben in Städten oder Gebieten mit ausgeprägter Landwirtschaft. Es ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 27. April 2005 in öffentlicher Verhandlung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/82 Zonenplan Triesenberg und in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/19 Baubewilligung - VGH 2003/55 Asyl, ...
(ots) - Bern, 22.04.2005. Die Schweiz hat heute Mohammed Achraf an Spanien ausgeliefert. Drei spanische Polizeibeamte flogen am Nachmittag mit dem mutmasslichen Terroristen von Zürich nach Madrid. Achraf befand sich seit dem 21. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Die spanischen Behörden verdächtigen ihn, ein führendes Mitglied einer radikal-islamischen Vereinigung zu sein und zusammen mit weiteren Personen ein Sprengstoffattentat auf ein Gericht in Madrid ...
Luzern (ots) - Da der bisherige nebenamtliche Amtsrichter Roland Habermacher zum vollamtlichen Mitglied des Amtsgerichts Luzern gewählt wurde, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Beat Rogger, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, wird neues nebenamtliches Mitglied des Amtsgerichts Sursee. Er wurde im stillen Wahlverfahren für gewählt erklärt, nachdem binnen Frist ...
Luzern (ots) - Da der bisherige nebenamtliche Amtsrichter Robert Zihlmann altershalber per 30. Juni 2005 entlassen wird, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Der bisherige Ersatzrichter Anton Stadelmann-Felder, Doppleschwand, wird neues nebenamtliches Mitglied des Amtsgerichts Entlebuch. Er wurde im stillen Wahlverfahren für gewählt erklärt, nachdem binnen Frist ...
(ots) - Bern, 15.04.05. Erstmals seit ihrer Entstehung im April 1998 hat die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Jahr 2004 keine Zunahme der Verdachtsmeldungen verzeichnet. Die Anzahl der Meldungen ging von 863 (2003) um 42 Meldungen auf 821 (2004) zurück. Einen Rückgang gab es vor allem bei Meldungen aus dem Zahlungsverkehr. Die Verdachtsmeldungen von ...
(ots) - Bern, 12.04.2005. Auf Einladung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesamtes für Justiz haben sich am Montag Vertreter von Gerichten aus sieben Kantonen in Bern zu einem informellen Meinungsaustausch über die Abgrenzung von Todesfeststellungen und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Helsinki / Bern, 08.04.2005. Bundesrat Christoph Blocher nahm zum ersten Mal an einer Justizministerkonferenz des Europarates teil. Der Besuch der zweitätigen Konferenz in Helsinki diente dazu, Kontakte mit den Amtskollegen Europas zu knüpfen und zu pflegen. Er benutzte die Gelegenheit ein ...
(ots) - Vaduz, 8. April (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 13. April 2005 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2004/32 Mitgliederbeiträge GWK - VGH 2005/20 Verfahrenshilfe im Asylverfahren - VGH 2004/109 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/18 Tarif Tarmed - VGH 2005/10 Stipendien - VGH 2004/67 Zonierung Triesenberg - VGH ...