Vaduz (ots) - Vaduz, 22. August (pafl) - Auf Einladung und Initiative von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher findet am 5. September 2008 das erste Vierertreffen der Justizminister der deutschsprachigen Länder Deutschland, Schweiz, Österreich und Liechtenstein statt. Der Einladung von Justizminister Klaus Tschütscher nach Vaduz Folge leisten werden Bundesministerin Brigitte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Verordnungen über die Verwendung von Elektroschockgeräten und über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition aufgehoben. Die in den Verordnungen normierten Verbote sind ins neue Waffengesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Abänderung einer Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaida" oder den Taliban genehmigt. Das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, das Sondergericht für Sierra Leone mit einem freiwilligen Beitrag von 10'000 Franken zu unterstützen. Dieses Gericht wurde durch ein Abkommen der Vereinten Nationen mit der Regierung Sierra Leones eingerichtet, um jene Täter zu verfolgen, denen die grösste Verantwortung für nach dem 30. November 1996 begangene schwerste Straftaten nach ...
Zürich (ots) - Die unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle des Zürcher Anwaltsverbands und der Stadt Zürich (ehemals Schulhaus Gubel B) steht Rechtsuchenden ab 25. August 2008 an einer neuen Adresse zur Verfügung: Schulhaus Halde A, Regensbergstrasse 108, 8050 Zürich. Öffnungszeiten sind: Montag 17.00 bis ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. August (pafl) - Anlässlich des liechtensteinischen Staatsfeiertages 2008 hat Erbprinz Alois von Liechtenstein am Freitag in Vaduz dazu aufgerufen, das System der Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen. Angesichts des internationalen Trends hin ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte verabschiedet. Mit der Änderung sollen zwei Artikel in Einklang mit geltendem EWR-Recht gebracht werden. Gemäss derzeitiger Rechtslage ist im Rechtsanwaltsgesetz vorgesehen, dass dienstleistungserbringende europäische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zum Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen. Das Haager Übereinkommen ist am 7. Oktober 1972 in Kraft getreten und hat eine breite Anerkennung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, ...
Düsseldorf (ots) - - Landgericht Hamburg verbietet bisherige iPhone-Werbung - Bezeichnung des Tarifes als "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" unzulässig - iPhone-Tarif "Complete" weder frei noch unbegrenzt Im Streit mit T-Mobile hat sipgate beim Landgericht Hamburg einen Sieg errungen. T-Mobile hatte speziell für das iPhone einen Tarif angeboten und diesen als "freien ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat mit Urteil vom 15. Juli 2008 über die Beschwerde des VCS Schweiz und des VCS Sektion Luzern im Zusammenhang mit der Baubewilligung für das Einrichtungshaus IKEA Rothenburg entschieden. Der Gemeinderat Rothenburg hatte am 29. November 2007 der IKEA Immobilien AG eine Baubewilligung für das Einrichtungshaus im Gebiet Rothenburg-Station erteilt. ...
Dr. Thomas Heidel, Besonderer Vertreter der HVB
Bonn (ots) - Die HVB hat am 10. Juli 2008 ihre Mehrheitsaktionärin UniCredit auf weiteren Schadensersatz von EUR 2,98 Mrd. durch Klageerweiterung vor dem Landgericht München I (5. Kammer für Handelssachen, Az. 5 HKO 2836/08) verklagt. Gegenstand der Klageerweiterung ist die Einbringung des Investmentbanking ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli beschlossen, zwei Projekte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei, Menschenhandel und Terrorismusfinanzierung mit einem Betrag von insgesamt 30'000 Euro zu unterstützen. Dabei handelt es sich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 zur Genehmigung. Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist am 24. November 1983 zur Unterzeichnung aufgelegt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - An der Medienkonferenz vom 16. Juli 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich zu unterschiedlichen Zeiten Vollmitglied des Schengen-Raumes. Aus diesem Grund wird eine mit der Schweiz und mit der Europäischen Union abgestimmte praktikable und ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - VIER PFOTEN setzt ein Zeichen gegen das Einschläfern gesunder Tiere. In einem Tierheim im Raum Sursee wurden 24 gesunde und muntere Hunde eingeschläfert, weil die Kapazitätsgrenzen überschritten waren. Statt das Angebot von VIER PFOTEN und der Susy Utzinger Stiftung für Tierschutz anzunehmen und die Tiere in anderen Tierheimen unterzubringen ...
APA-OTS Originaltext-Service GmbH
Wien (ots) - Redaktionelles Aviso für internationale TV- und Online-Redaktionen: Zu der am Montag von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aufgekündigten Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ) in Österreich ist ab sofort Video-Material der APA - Austria Presse Agentur verfügbar. Zur Verfügung stehen Video-Aufnahmen von der Pressekonferenz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Juli (pafl) - Das "Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen zu verstärken. Eine ...
wiko wirtschaftskommunikation GmbH
Technologieunternehmen baut Vorreiterrolle als Anbieter aktiver RFID-Sicherheitslösungen aus Lustenau / Kristiansand (ots) - Der fünftgrößte Energiekonzern der Welt vertraut in punkto Mitarbeitersicherheit auf das Know-how von IDENTEC SOLUTIONS. ConocoPhillips suchte nach einem zuverlässigen System zur Personenortung, das auf Hochsee-Förderplattformen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2008 die "Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen" neu erlassen. Die Pfändung von Einkommen aus Arbeits- und Dienstverhältnissen unterliegt einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Das im Jahr 2012 bevorstehende Jubiläum "200 Jahre ABGB in Liechtenstein" veranlasste die Regierung im Sommer 2007 dazu, zwecks Aktualisierung der in Liechtenstein seit 1812 in Geltung stehenden Zivilrechtskodifikation, unter Einschluss des Verfahrensrechts und etwaiger Nebengesetze, unter der Leitung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - In der Regierungssitzung vom 24. Juni 2008 wurde - neben den Vorlagen zum Erbrecht und Ausserstreitgesetz - der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft, welcher im Rahmen der Projektgruppe "200 Jahre ABGB" erarbeitet ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB", welche im Sommer 2007 von der Regierung eingesetzt wurde, hat nunmehr in einem ersten Schritt einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Zeitgleich gehen die Vorlagen zum Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz aufgrund der engen rechtlichen Verbindung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsberichte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Im Fürstentum Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige Tradition. Mit der Fürstlichen Verordnung vom 18. Februar 1812 wurde - nebst einer Reihe anderer Gesetze - auch das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) setzt ab sofort beim Busplatz in Schaan auf die Unterstützung durch einen privaten Wachdienst. "Wir möchten damit für mehr Sicherheit und Wohlbefinden bei unseren Fahrgästen sorgen", so Markus Biedermann, Verkehrsbeauftragter der LBA. In den letzten Wochen haben sich beim ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Der internationale Währungsfonds (IWF) hat im Jahr 2007 den Finanzplatz Liechtenstein und insbesondere die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) im Rahmen eines Assessment-Verfahrens eingehend geprüft. Der abschliessende Bericht des IWF wurde am Mittwoch im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) - Justizminister Klaus Tschütscher lobt die liechtensteinische Financial Intelligence Unit (FIU) für die Aufdeckung der Siemens-Korruptionsaffäre. "Durch die systematische Arbeit der FIU und der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft wurde ein offensichtlich sehr ...
Innsbruck (ots) - Im Vorfeld des Spieles Österreich gegen Deutschland heute Abend gibt es viele Stilblüten rund um den Begriff "Cordoba". Sehr freundschaftlich ließen Polizisten aus Tirol und Deutschland Cordoba heute aufleben. Derzeit unterstützen hunderte deutsche Polizisten die Einsatzkräfte in Österreich, um für eine sichere EURO-Vorrunde zu sorgen. Dabei dürfen aber auch der Spaß und das gemeinschaftliche Erlebnis nicht zu kurz kommen. Deshalb haben sich ...
Hamburg (ots) - Zwei Jahre nach der spektakulären Flucht von Natascha Kampusch aus achteinhalbjähriger Gefangenschaft nimmt die österreichische Polizei die Ermittlungen wieder auf. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, untersucht ein neues Team Erkenntnisse und Hinweise, nach denen der Entführer der ...