Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juni (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 16. Juni 2009 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2009/36 bis 54 wegen Amtshilfe - VGH 2009/13 wegen Familiennachzug - VGH 2009/27 wegen Liftkontrollgebühren - VGH 2009/34 wegen Heimfall/Baubewilligung - VGH 2009/17 wegen Lohnverrechnung - VGH 2009/41 wegen Führerausweisentzug - VGH 2009/30 wegen Stipendien - VGH 2009/35 wegen ...
Schweiz. Markenartikelverband Promarca
Bern (ots) - 80. Promarca-Mitgliederversammlung vom 4. Juni 2009 in Bern Der Nettoumsatz aller 97 Promarca-Mitgliedsunternehmen überschritt im 2008 erstmals die 10-Milliarden-Grenze und erreichte ein Plus von 5,27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weniger erfreulich sind für den Schweizerischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm zum ersten Mal in seiner Funktion als Liechtensteiner Innenminister an einem Justiz- und Innenministertreffen der Europäischen Union (JI-Rat) in Luxemburg teil. Im Rahmen des internationalen Treffens diskutierten die Innenminister unter anderem auch über den aktuellen Stand des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Bedeutende archäologische Fundplätze Liechtensteins werden systematisch von widerrechtlich handelnden Schatzgräbern ausgebeutet. Landesarchäologie und Landespolizei bitten die Bevölkerung im Kampf gegen die Raubgräber um Mithilfe. Ausgerüstet mit einem elektronischen Metallsuchgerät (Metalldetektor) sowie mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlass für diese Abänderung der Zivilprozessordnung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs, welches die Bestimmungen über die Leistung einer Sicherheit im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich der fremdenpolizeilichen Zusammenarbeit. Der Rahmenvertrag wurde am 3. Dezember 2008 von Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern unterzeichnet. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag drei Berichte und Anträge, welche internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit zum Gegenstand haben. Die vier Übereinkommen bzw. Protokolle befassen sich mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), das Steueramtshilfegesetz-USA und die Ergänzung von Artikel 102 der Verfassung ...
Luzern (ots) - Am 23.02.2009 wurde von Gefangenen der Strafanstalt Wauwilermoos je eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern und bei der Aufsichtskommission der Strafanstalt Wauwilermoos eingereicht. Darin wurden die medizinische Versorgung bei einem Unfall oder einer Krankheit, die «schikanöse» Behandlung bei Abwesenheit des Direktors und die Zugangsmöglichkeiten zur Aufsichtskommission ...
Frankfurt am Main (ots) - Der Eindruck, das drängendste Sicherheitsproblem auf internationalen Handelswegen sei die Piraterie, geht an den Fakten vorbei: Raub, Diebstahl oder "unerklärlicher Warenverlust" besonders auf den Landtransportwegen oder auch im Lagerhaus schädigen die Geschäfte der Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zu Handen des Landtags verabschiedet. "Die Stellungnahme an den Landtag nimmt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) tagt am 26. Mai in nicht öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2009/22 wegen Erbanfallsteuer - VGH 2009/13 wegen Familiennachzug - VGH 2008/75 wegen Akteneinsicht - VGH 2009/14 wegen Aufenthaltsbewilligung - VGH 2009/23 wegen Vermögens- und Erwerbssteuer - VGH 2009/8 wegen Arbeitslosentaggeld - VGH 2009/12 wegen Disziplinaranzeige - VGH 2009/15 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Am 18. Mai 2009 trafen sich die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein in Darmstadt. Der Anstoss zu dieser Art von Treffen der vier Länder ging vor einem Jahr von Liechtenstein aus. Mit diesem zweiten Treffen wurde somit, wie die Gastgeberin Bundesministerin Zypries meinte, eine gute Tradition begonnen. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum im August 2008 hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit rund um den Bodensee. So lautete das Resümee der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Regierungsmitglieder der Bodenseeanrainerländer und -kantone bei ihrem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2009 eine Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia erlassen. Damit folgt Liechtenstein seiner Verpflichtung, entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, welche dieser Ende letzten Jahres beschlossen hat. Mit Resolution 1844 hat der UN-Sicherheitsrat im November 2008 die Sanktionen gegenüber Somalia, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 7. Mai 2009 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2008/114 und 98 wegen Amtshilfe - VGH 2008/115 wegen Amtshilfe - VGH 2008/116 und 103 wegen Amtshilfe - VGH 2008/117 wegen Amtshilfe - VGH 2008/118 wegen Amtshilfe - VGH 2008/119 wegen Amtshilfe - VGH 2008/120 wegen Amtshilfe - VGH 2008/104 wegen Amtshilfe - VGH 2008/109 wegen Amtshilfe - ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2009 einen Bericht und Antrag betreffend eines Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses verabschiedet, welcher die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittländern ...
Luzern (ots) - Am 27. April 2009 hat die kantonale Drogenkonferenz unter dem Vorsitz von Regierungsrat Markus Dürr getagt. Sie empfiehlt, die Kontakt- und Anlaufstelle (K + A) in der Gasse-Chuchi definitiv weiterzuführen und zusätzliche Sicherheitsmassnahmen zu treffen, insbesondere eine strikte Zutrittskontrolle. Die Besucherzahlen sind hoch und bewegen sich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, das Sondergericht für Sierra Leone mit einem freiwilligen Beitrag von 10'000 Franken zu unterstützen. Dieses Gericht wurde durch ein Abkommen der Vereinten Nationen mit der Regierung Sierra Leones eingerichtet, um jene Täter zu verfolgen, denen die grösste Verantwortung für nach dem 30. November 1996 begangene schwerste Straftaten nach ...
Vaduz (ots) - - Meldesystem ist etabliert: Über 60 Prozent aller Verdachtsmitteilungen direkt von Finanzintermediären ausgelöst - Mit der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung konsequent implementiert - Fokus auf breite ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 28. April 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Verfahrenshilfe zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Einführung der Verfahrenshilfe im Jahr 1994 wurde der Zugang zum Recht auch jenen Bevölkerungskreisen garantiert, die aufgrund ...
Zürich (ots) - Der Trend hin zu teurer Ausrüstung ruft verstärkt Diebe auf den Plan: Die Zahl der als gestohlen gemeldeten Wintersportgeräte hat in dieser Saison sprunghaft zugenommen, wie die Statistiken der Allianz Suisse zeigen. Der Winter 2008/2009 mit perfekten Schneeverhältnissen bis weit nach Ostern hat vor allem die Herzen der Wintersportler ...
Gstadt am Chiemsee (ots) - Einbruchsschutz hat volkswirtschaftlich eine wichtige Bedeutung. Er hilft Vermögen zu bewahren und verhilft den Menschen darüber hinaus zu mehr Sicherheit. Es gibt wenige Dinge, deren Wichtigkeit so verkannt wird, wie die Notwendigkeit sein Eigentum zu schützen. Die meisten sehen in der Dringlichkeit gegen Einbrecher vorzusorgen keinen besonderen Grund. Tatenlos verdrängen die ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bundesrat handelt neutralitätszerstörend Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt den Entscheid des Bundesrates, nun definitiv Schweizer Soldaten für Kriegseinsätze ins Ausland zu schicken, als absurd, neutralitätszerstörend und verantwortungslos. Der Bundesrat hat offenbar endgültig den Kopf verloren. Dass ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
- Hinweis: Das Plakat kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100011391 heruntergeladen werden - Neuenburg (ots) - Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) hat ihre Kampagne "Soft Air Waffen" in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Liechtenstein stellte im Zuge der Ermittlungen betreffend den Datendiebstahl bei einem liechtensteinischen Finanzinstitut ein Rechtshilfeersuchen an die Bundesrepublik Deutschland. Dieses wurde abschlägig beantwortet. Das Ressort Justiz hat heute sein Bedauern und seinen Rechtsstandpunkt in einem Brief an die deutschen Behörden zum Ausdruck gebracht. Im Schreiben ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 zwischen der liechtensteinischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. April (pafl) - - Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher hat am Donnerstag, 9. April 2009, den luxemburgischen Justiz- und Finanzminister Luc Frieden zu einem informellen Gedankenaustausch in Vaduz empfangen. Aktuelle Wirtschaftsthemen und die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte waren ebenso Themen des Gesprächs wie die Beurteilung der Ergebnisse des G20-Gipfels. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. April (pafl) - Liechtenstein stellte im Rahmen der Ermittlungen betreffend den Datendiebstahl bei einer liechtensteinischen Bank ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses wurde nun abschlägig beantwortet. "Aus liechtensteinischer Sicht wären alle Voraussetzungen zur Erteilung der Rechtshilfe gegeben. Aus diesem Grund bedauere ich die Entscheidung des U.S. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. April (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer und die österreichische Innenministerin Maria Fekter diskutierten im Rahmen eines Arbeitsgesprächs im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Schaanwald-Feldkirch / Tisis die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten sowie die aktuellen internationalen Schengenentwicklungen. ...