Berlin (ots) - Welche Anmaßung, welcher Zynismus. Da werden schwere Anschläge auf die Sicherheit des Bahnsystems verübt, und die Täter verhöhnen Zehntausende Reisende, die ihr Ziel allenfalls auf Umwegen erreichen und lange Verspätungen erdulden müssen. Süffisant lassen sie in ihrem Bekennerschreiben wissen: "Wir haben heute diese Metropole in einem bescheidenen Umfang in den Pausenmodus umgeschaltet..." ...
Osnabrück (ots) - Vertrauen schwer erschüttert Es greift zu kurz, den jetzt entlarvten Datenstaubsauger als einmalige Panne abzutun. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Sicherheitsbehörden bei der Kontrolle verschlüsselter Internet-Kommunikation über das Ziel hinausschießen. Die Programmierer der Spionagesoftware wussten jedenfalls genau, was sie taten, immerhin hatten sie die rechtswidrigen Zusatzfunktionen ihres Programms getarnt. Der Trojaner konnte damit weit ...
Osnabrück (ots) - Weg von Klischees Was ist es unserer Gesellschaft wert, wenn Eltern selbst die Erziehung ihrer Kinder übernehmen wollen und dafür auf den Beruf verzichten? Nach dem Vorstoß von Ministerin Kristina Schröder zum Betreuungsgeld gerät diese viel diskutierte Frage erneut in den Mittelpunkt. Und die schwarz-gelbe Regierung aus CDU, CSU und FDP schleppt damit ein zusätzliches aktuelles Konfliktthema mit ...
Osnabrück (ots) - CSU traut sich nicht Die CSU liebt Rebellen, aber sie wählt sie nicht. Auf dem Nürnberger Parteitag sind die Weiß-Blauen aus dem Rausch erwacht, in den sie sich selbst versetzten. Die Kandidatur von Peter Gauweiler, des Zöglings von Übervater Franz-Josef Strauß, hat bei den nach altem Glanz lechzenden Christsozialen für kurze Zeit Sehnsüchte und Hoffnungen geweckt. Als es jetzt zum Schwur kam, trauten sie sich nicht. Die CSU ging auf Nummer sicher ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Groschen ist gefallen, ein wenig spät, Ministerin Schröder! Das Betreuungsgeld wurde seit langem in der schwarz-gelben Koalition infrage gestellt, weil die Haushaltslage angespannt ist. Nun will die Familienministerin die Prämie nur ein statt zwei Jahre lang zahlen. Sie sei darüber schon sehr froh "angesichts der Finanzlage". Bitter für Frau Schröder. Es ist ihr Prestigeprojekt. Es wird der CSU in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wahrscheinlich ist schon mehr Parteitagspapier in der Tonne gelandet als in der Lebenswirklichkeit angekommen. Es ist ja kein Zufall, wenn die grüne Basis gerade jetzt "klassische Feindbilder" überwinden will, da ihr Umweltminister sein in der Wirtschaft mit viel Argwohn beäugtes Klimaschutzgesetz vorlegt. Was als politische Rückendeckung für Johannes Remmel gedacht ist, wird seine Wirkung verfehlen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Entgleitet Politik und Staat das Internet? Wenn man die im Internet verfügbare Analyse des Chaos Computer Clubs über den "Bundestrojaner" gelesen hat, kann die Antwort nur "Ja" lauten. Sind die Vorwürfe der Experten begründet, besteht Anlass zur Sorge. Zum einen, weil es Ermittlern scheinbar gelungen ist, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu unterwandern, ohne dafür von höherer Stelle belangt und ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, Steve Jobs und Steve Wozniak hätten ihre ersten Macs unter einer Regierung deutscher Grüner gelötet - was wäre passiert? Zunächst wäre der Gender-Beauftragte anmarschiert und hätte zwei Männer in der Unternehmensführung bemängelt. Die Menschenrechtler hätten eine Praktikanten-Ampel am Garagentor angebracht, je nachdem, ob die Apple-Gründer auch lieb zum diskriminierungsfrei ...
World Public Forum - Dialogue of Civilizations
Rhodos (ots) - - Zusammenkunft von Experten verschiedenster Disziplinen - Diskussion globaler Herausforderungen - Jährliche Veranstaltung im Rahmen des "World Public Forum - Dialogue of Civilisations" Das viertägige Rhodos-Forum, bei dem Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler und Journalisten über globale Fragen diskutieren, wird am Donnerstag eröffnet. "Wir alle ...
Berlin (ots) - Das Ende kam doch überraschend. Nachdem die Weichen eigentlich schon auf Rot-Grün standen, ließ die SPD den Koalitions-Zug noch entgleisen. Kein grünes Mitregieren, keine Senatsposten, kein sozial-ökologischer Aufbruch für Berlin. Eine bittere Niederlage für die Grünen. Davon werden sie sich lange nicht erholen - auch wenn man am Mittwoch bemüht war, die Schuld der SPD zuzuschieben. Vor allem der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ganz überraschend kommt das Aus für Rot-Grün in Berlin nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte zuletzt immer mal wieder angedeutet, dass die knappe Mehrheit einer Koalition mit den Grünen nicht eben eine solide Basis für eine langfristige Zusammenarbeit wäre. Offenbar schielte Wowereit von Beginn an auf eine Koalition mit der CDU. Diese würde ihm nicht nur eine breite ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die offiziellen Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit drohen längst in Routine zu erstarren. Festreden, Filmsequenzen, Streichorchester, Nationalhymne - protokollarisch korrekt wird seit nunmehr 21 Jahren der friedlichen Revolution in Ostdeutschland gedacht. Da war es nicht die schlechteste Idee der diesmal mit der Organisation betrauten NRW-Landesregierung, den Festakt nicht wie üblich in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es fehlt was im Revier. Es bewegt sich nichts. Viele reden noch über die Kulturhauptstadt, aber die ist schon von gestern. Einige reden von der "Metropole Ruhr", aber keiner weiß, was das eigentlich bedeuten soll. Auf Autobahnbrücken stehen Sprüche wie "Ich bin mitten drin" oder "Ich bin eine von wir". Aber das Wir-Gefühl, das es tatsächlich gibt zwischen Duisburg und Dortmund, wird nicht von der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Diskussion über eine PKW-Maut ist eine Phantomdebatte. Das mag sich ändern, wenn die CSU die Forderung aufstellt, in Berlin auf die Tagesordnung setzt und die CDU darauf abfährt. Viele Wenn. Das möchte man mal auf einem Plakat lesen: Wählt CDU, damit die Maut kommt. Es wäre die Anti-Werbung. Wer die Vignette will, muss sie rasch, im Konsens und am Anfang, nicht am Ende einer Amtszeit machen. Das ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Christoph Rind Die Nerven liegen blank. Bei den Bürgern, deren Glaube an Europa Risse hat, weil ihnen ständig neue unvorstellbare, verwirrende Summen über Rettungs-Milliarden präsentiert werden und das angeblich alternativlos; bei der Regierung, die trotz satter Parlamentsmehrheit wochenlang an der Zustimmung der eigenen Mandatsträger zweifeln muss; und bei den Abgeordneten, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Führung der Unions-Fraktion Druck auf Abgeordnete ausgeübt hat, die dem Rettungsschirm EFSF nicht zustimmen wollten. Mehrere Abgeordnete hätten es ihm gegenüber ausgeschlossen. "Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Der ...
Bern (ots) - Führende Parlamentarier der Kantone Zürich, Aargau, Thurgau und Schaffhausen gründen den nationalen Arbeitskreis Flugverkehr. Sie rufen zum gemeinsamen Engagement auf, um den Konflikt mit Deutschland beizulegen. In Bern ist der "Arbeitskreis Flugverkehr" AFV gegründet worden. Parlamentarier aus den ...
Vaduz (ots/pafl) - "Liechtenstein wird in Norddeutschland als kompetenter Partner gesehen. Unsere verschiedenen Gesprächspartner schätzten es, dass sich das Fürstentum Liechtenstein der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt verpflichtet und sich für eine gemeinsame, ganzheitliche und damit auch nachhaltige ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD sieht Anzeichen für eine Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und fordert von der Bundesregierung deshalb dringend eine neue Kurzarbeits-Regelung. Die erwartete Abschwächung der Konjunktur infolge der Finanzkrise werde mit Verzögerung von etwa einem halben Jahr auf dem Arbeitsmarkt ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Manch Jüngere haben es bereits vergessen oder erst gar nicht gelernt: Bonn war einmal die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Hier wurden flammende Reden gen Ostberlin und Moskau gehalten. Und es gab ein Innerdeutsches Ministerium, das, als am 9. November 1989 die Mauer fiel, wie alle anderen auch keinen Plan in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um das Rederecht für sogenannte Euro-Rebellen der Koalition während der Debatte im Bundestag hat einer der betroffenen Redner die Kritik scharf zurückgewiesen. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe): "Diese Diskussion finde ich peinlich für den Deutschen Bundestag. Es ging um eine ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen seiner Norddeutschlandreise traf sich Regierungschef Klaus Tschütscher auch mit dem Oberbürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen. Im Rathaus Bremen diskutierten die beiden Politiker unter anderem über die verschiedenen aktuellen Herausforderungen in der Wirtschaft- und Finanzwelt. In Bremen vollzieht sich aktuell ein ...
Berlin (ots) - Die ganze Bandbreite zwischen Grausamkeit und Glückseligkeit in der Politik zeigte sich am Donnerstag im Bundestag. Wochenlang hatte die Kanzlerin ein übermenschliches Programm absolviert, hatte Abgeordnete und Günther Jauch bis zur Erschöpfung umschmeichelt, musste sich von den Führern anderer großer Nationen maßregeln lassen und um ihre ohnehin klapprige Koalition fürchten. Und dann das: Angela ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Deutschland kommt besser als die meisten anderen Industrieländer aus der Krise. Der Export zieht an, der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Und es drängt sich die Frage auf, ob das trotz oder wegen der Bundesregierung so ist: einer Regierung, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, deren Chefin in der Euro-Krise im In- und Ausland für ihr zögerliches Handeln ...
Vaduz (ots/pafl) - "Liechtenstein fühlt sich als Teil einer europäischen Familie und damit auch als ein Partner Deutschlands. In den letzten drei Jahren wurden wichtige Rahmenbedingungen für ein intensiveres Miteinander unserer Wirtschaftsplätze geschaffen" Damit betonte Regierungschef Klaus Tschütscher bei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ist das noch ein gesunder Wettbewerb? Im Ruhrgebiet liefern sich die Städte ein Wettrüsten mit Einkaufszentren, das man auch als kalten Konsumkrieg bezeichnen kann. Das Neue Thier Areal in Dortmund hat rund 33000 Quadratmeter, der Limbecker Platz in Essen etwa doppelt so viel. Im Duisburger Norden entsteht ein Outlet-Center, Bochum, Recklinghausen - Center-Planungen überall. Es wird Verlierer geben. Aber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschland und Liechtenstein haben viel gemeinsam. Beide Länder gehen mit Wirtschaftskriminellen leichtsinnig zahm um. Das Fürstentum lockt als Paradies für Steuerhinterzieher. Die Bundesrepublik ist zum Mekka der Geldwäscher geworden. Die zweite Spielart, mit ihren Verbindungen in die organisierte Kriminalität und den Terrorismus, ist im Zweifel die gefährlichere. Kein Anlass also, hochmütig die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt Reflexe in der Politik, die sind nicht auszuschalten. Einer geht so: Wird es an einer Ecke finanziell eng, ruft garantiert jemand nach neuen Krediten. Diesmal ist es die Saar-Ministerpräsidentin, die angesichts der Euro-Krise die gerade erst unter Schmerzen geborene Schuldenbremse für Bund und Länder schon wieder beerdigen will. Man kann's ja mal versuchen. Bemerkenswert ist dabei, dass Annegret ...
Vaduz (ots/pafl) - Zum Auftakt seiner Norddeutschlandreise traf sich Regierungschef Klaus Tschütscher am 28. September 2011 mit dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, zu einem Arbeitsgespräch im Hamburger Rathaus. Im Rahmen eines offenen Gedankenaustausches wurden dabei vor allem die ...
Berlin (ots) - Wenn das der Start zu einer stabilen rot-grünen Landesregierung sein soll, dann ist er gründlich misslungen: Der Kompromiss zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist nämlich kein Kompromiss, sondern eine Mogelpackung. Sowohl die Wähler der Berliner SPD als auch die der Grünen müssen sich getäuscht fühlen. Es hat im zurückliegenden Wahlkampf wenige Themen gegeben, die die Gemüter bewegt ...