Berlin (ots) - In diesen Tagen wird heftig über Rettungsschirme, Hebel, Schuldenschnitte und Staatsinsolvenzen zur Rettung Griechenlands und des Euro gestritten. Dabei geht es nur vordergründig ums Geld. Zwar ist es richtig, dass die im europäischen Kasino ins Spiel gebrachten, immer höheren dreistelligen Milliardenbeträge längst das Vorstellungsvermögen der Bürger - und auch das vieler Politiker - überstiegen ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Vielleicht wäre es rein rechtlich korrekt gewesen, nur den Haushaltsausschuss mit den Änderungen am Euro-Rettungsschirm zu befassen. Schließlich hatten ja die Parlamenta?rier bereits Ende September ihre prinzipielle Zustimmung zum EFSF gegeben. Und manche Kritiker einer neuerlichen Abstimmung führen die Zeitnot ins Feld, unter der die Währungsretter leiden. Wichtiger ...
Berlin (ots) - Im Fall des Brandstifters André H. gebührt zunächst der Berliner Polizei ein großes Lob. Es war kein Zufall, der die Beamten auf die Spur des Pyromanen brachte, sondern kleinteilige, mühselige Ermittlungsarbeit. Durch das Sichten Hunderter von Videoaufnahmen und eine monatelange Observation konnte die Polizei den verdächtigen 27-Jährigen ermitteln und festnehmen. Das ist in allererster Linie der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Drei Worte, die die Republik elektrisieren: "Er kann es." Helmut Schmidt, die Legende, hat Peer Steinbrück im Überraschungscoup geadelt. Ein starkes Stück, gespielt außerhalb von Parlament und Parteitag. Schmidt, der Macher, macht jetzt auch Kanzlerkandidaten. Es könnte gelingen. Steinbrück zeigt Krisenkompetenz. Er spricht Klartext, wo andere herumschwurbeln. Er erklärt, wo viele Laut-Sprecher das ...
Berlin (ots) - Zu den verbreiteten Weisheiten über das Wesen der Kanzlerin gehört ihre Vorliebe zum Männermord. Seit Roland Koch, Friedrich Merz und weniger bedeutende Unionisten die Politik verlassen haben, haftet Angela Merkel der Ruch der Killerin an. Mag sein. Fairerweise aber ist festzuhalten, dass manche Herren nicht nur anstrengend sind, sondern Bremser, Querulanten, Irrlichter. Derzeit hat es die Chefin gleich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer sich auf das Thema "Kommunalfinanzen" einlässt, macht sich keine Freunde. NRW-Innenminister Jäger bekommt das zu spüren - und liegt deshalb nicht ganz falsch. Kritik aus allen Richtungen hebt sich nicht selten auf. Die ärmsten Städte greifen ihn an, weil Hilfen an angeblich zu harte Sparauflagen gekoppelt werden. Die ländlichen Gemeinden werfen ihm vor, nur die gebeutelten Zentren im Blick zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Internet wird immer mehr zum schwarzen Brett für wichtige Informationen der Behörden. Das ist ein zweischneidiges Schwert, wie das neue Portal des Verbraucherministeriums zu Lebensmittelwarnungen zeigt. Einerseits können Bund und Länder auf diesem Weg leicht und kostengünstig viele Verbraucher erreichen und mit Informationen versorgen. Andererseits geraten die "Offliner" unter den Bürgern schnell ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Verhandlungen der Koalition und der SPD zur Organspende-Reform sind gescheitert. Ausschlaggebend waren nach Informationen der WAZ-Mediengruppe unterschiedliche Auffassungen, ob auf die Bürger Druck zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende ausgeübt werden soll. Nun wollen Union und FDP das Transplantationsgesetz ändern. So sollen die Krankenkassen über die Spende informieren und zur ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruhrgebietler fühlt sich als "Ruhri" und als solcher mehrheitlich wohl. Dann hören die Gemeinsamkeiten aber eigentlich auch schon auf, was aber nur für jene Menschen schlimm ist, die sich nur in einer Welt heimisch wähnen, in der alle gleich sind. In einer Stadt, der es wirtschaftlich eher besser geht, herrscht in Bezug auf die Erwartung an die eigene Zukunft eben ein anderes Lebensgefühl vor als in ...
Berlin (ots) - Wieder so eine Studie. Man steht erst mal davor und denkt: Hölle, Hölle, wo leben wir nur. Dann liest man weiter. Alles nicht so schlimm. Im Gegenteil. Es läuft gar nicht so schlecht mit der Gewaltprävention in Berlin. Sagt der Herr Professor Pfeiffer. Zu erwarten gewesen wäre ja, dass es hier, in dieser Dreieinhalbmillionenstadt, ein bisschen heftiger zur Sache geht als anderswo in der Republik. In ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehrere große deutsche Unternehmen wollen ihren Beschäftigten künftig eine Familienpflegezeit gewähren. Wie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) sagte, wollen Deutsche Post, Deutsche Telekom, Airbus Deutschland, der Reifenhersteller Continental, der Stahlerzeuger Georgsmarienhütte und der Pharmabetrieb Roche Diagnostics ihren Beschäftigten ...
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Berlin: SPD und CDU wollen nun eine neue Zentral- und Landesbibliothek in Tempelhof bauen. Wo früher die Flugzeuge landeten, soll nun Wissen vermittelt werden. Die Bibliothek mit ihren drei Millionen Besuchern pro Jahr soll ein Anker für weitere Bildungseinrichtungen privater Investoren werden. Eine Stadt des Wissens in Tempelhof - das ist nicht schlecht. Es ist der erste ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn Nordrhein-Westfalens Gerichte so wenige Straftäter verurteilen wie seit Jahren nicht mehr, ist das kaum mehr als ein erfreulicher Hinweis auf sinkende Kriminalitätsraten. Die Leistungsbilanz der Justiz allein sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage zwischen Höxter und Heinsberg. Schon gar nicht kann eine solche Statistik das subjektive Gefährdungs- und Rechtsempfinden vieler Menschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Hochschulen bemühen sich nach Kräften, den Andrang der Studierenden zu bewältigen. Doch nun rächt sich, dass die Unis seit Jahrzehnten unterfinanziert sind. Sie waren bereits an der Belastungsgrenze, bevor nun die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge in die Hörsäle drängen. Manche Unis schalteten auf stur und wollten den neuen Studentenberg einfach untertunneln - das heißt: abwarten, bis es ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bleibt Adolf Sauerland bis zum bitteren Ende? Ist der Panzer um seine Seele so undurchdringlich? Es scheint so. Die Chance auf einen sauberen Schnitt und einen respektvollen Abgang hat Duisburgs Oberbürgermeister nach der LoveparadeTragödie, die er politisch zu verantworten hat, längst verstreichen lassen. Mit fadenscheinigen Argumenten, mit Trotz und einer beängstigenden Ignoranz hat er sich an sein Amt ...
Berlin (ots) - Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Dieses Ziel ist in der Politik, aber auch in den Unternehmen, nicht umstritten. Kein Unternehmen kann es sich leisten, Frauen links liegen zu lassen, als Kundinnen nicht, als Mitarbeiterinnen nicht und auch als Führungskräfte nicht. Im Gegenteil: Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sind die Unternehmen zunehmend auf die gut ...
Berlin (ots) - Kann die Bundeswehr in der NVA Traditionswerte finden? Das fragte Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei der Eröffnung des Militärhistorischen Museums in Dresden. Er ging noch weiter und gab der Öffentlichkeit auf zu überlegen, ob nicht Stasi-Oberstleutnant Harald Jäger, der am 9. November ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die für Samstag geplanten Anti-Banken-Proteste in Deutschland als "Aufstand der Anständigen" bezeichnet. "Wir erleben den Beginn einer neuen Demokratiebewegung", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Proteste würden anwachsen, solange keine Maßnahmen ergriffen würden, um ...
Osnabrück (ots) - Ideale Lösung Diskussionen um die Tempoüberwachung im Straßenverkehr sind an Scheinheiligkeit fast nicht zu übertreffen. Das zeigt sich jetzt auch wieder bei der Debatte um fünf neue Radaranlagen an der A 2. Die Kommunen wollen mit den Blitzern lediglich ihre leeren Kassen füllen, sagen die Kritiker. Mehr Kontrolle bringt mehr Sicherheit in den Straßenverkehr, behaupten die Befürworter. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gleichgültig, resigniert, völlig antriebslos: Was Experten von ihren Erfahrungen mit bildungsfernen Eltern erzählen, lässt den Atem stocken und die Erkenntnis reifen: Vielen Kindern ist tatsächlich geholfen, wenn jemand anderes für ihre Ernährung und ihren Tagesablauf zuständig ist als Mutter oder Vater. Die Forderung, Kinder in Schulen kostenlos mit Mittagessen zu versorgen, ist sicher richtig - und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für Fahrer alter Möhrchen wird's bald ernst. Die Umweltzone Ruhr kommt. Ab Januar wird es keinen umweltpolitischen Flickenteppich mehr geben, durch den sich findige Chauffeure hindurchschlängeln können. Stattdessen beschert NRW dem Revier eine riesige, zusammenhängende No-Go-Area für betagte Schadstoffschleudern. Über den Sinn solcher Zonen lässt sich streiten. Wahr ist: Umweltzonen senken die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt manche Menschen, für die der Kauf von Steuersünder-CDs unmoralisch ist. Doch ist es bitteschön moralischer, zum Teil Millionen an Schwarzgeld am Fiskus vorbeizuschmuggeln und im Ausland zu parken? Wohl kaum. Vielmehr ist das Verhalten solcher Steuerhinterzieher ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ihre Abgaben ordnungsgemäß zahlen und so die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten. ...
Berlin (ots) - Der neue Coup der legendären Wuppertaler Fahnder, die jetzt mit Daten aus Luxemburg deutsche Steuerhinterzieher verfolgen, zeigt: Die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern funktioniert hervorragend und spült dem Staat jedes Jahr viele Extra-Millionen in die Kassen. Trotzdem will ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungsrätin Renate Müssner nahm am 13. und 14. Oktober 2011 im Burgenland auf Einladung des österreichischen Ministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Nikolaus Berlakovich am diesjährigen Vierertreffen der deutschsprachigen Umweltminister teil. Beim traditionellen Arbeitsgespräch diskutierten die Umweltminister ...
Berlin (ots) - Ein eindeutiges Urteil: Am künftigen Berliner Großflughafen BER in Schönefeld wird es kein komplettes Nachtflugverbot geben. Nur in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr sind Starts und Landungen von Flugzeugen untersagt. In den sogenannten Randzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 bis 6 Uhr sind durchschnittlich 77 Starts und Landungen zulässig, maximal erlaubt werden 103 Flugbewegungen. So entschied ...
Berlin (ots) - Zuallererst handelt es sich bei den Anschlägen um schwere Gewalttaten, die das Leben von Bahnreisenden bewusst aufs Spiel setzen. Solche Anschläge sind nicht politisch, sondern kriminell. Sie erhalten auch keine politische Dimension durch ein krudes, in sich unschlüssiges und widersprüchliches ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Rekordansturm neuer Studenten beschert den nordrhein-westfälischen Hochschulen das, was man neuerdings landläufig "Stresstest" nennt. Wenn so viele junge Leute in die Hörsäle und Seminare drängen wie nie zuvor, ohne dass Universitäten hierfür finanziell und organisatorisch gewappnet wurden, gerät der Wissenschaftsbetrieb schnell an den Rand seiner Belastungsfähigkeit. Das ist kein böser Zufall, ...
World Public Forum - Dialogue of Civilizations
Rhodos (ots) - - Experten betonen Notwendigkeit für Veränderung des Wirtschaftssystems - Patentrezepte zur Bewältigung der sozio-ökonomischen Krise ungeeignet - Globalen Herausforderungen muss mit differenzierten Modellen begegnet werden Über 600 Teilnehmer aus rund 70 Ländern trafen sich vier Tage lang zu Diskussionen beim Rhodos-Forum, das zum neunten Mal vom World Public Forum "Dialogue of Civilizations" ...
Berlin (ots) - Der Kampf um unsere Daten ist auf dem Weg in die digitale Gesellschaft voll entbrannt. Die Menschen in Deutschland machen sich Sorgen und nehmen das Thema sehr ernst. In Berlin sitzt mittlerweile die Piratenpartei im Rathaus, die für digitale Kompetenz steht. Niemand kann mehr genau sagen, welche Website, welcher Internetdienst wann welche unserer Daten sammelt, verwertet und verkauft. Dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die gute Nachricht ist, dass nach der neuen Studie fast alle Eltern (94 Prozent) erkannt haben, dass eine gute Bildung der Schlüssel für den beruflichen Erfolg ihrer Kinder ist. Die schlechte Nachricht ist, dass viele Eltern sich bei der Unterstützung ihrer Kinder überfordert fühlen. Und besonders bitter ist, dass Eltern aus sozial schwächeren Schichten offenbar genau deshalb so wenig Hoffnung haben, ...