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  • 14.11.2011 – 17:24

    Berliner Zeitung

    Kommentar zum Rechtsterrorismus

    Berlin (ots) - Nach den Gewaltexzessen in den 90er Jahren, die sich vor dem Hintergrund einer am Ende hasserfüllten Debatte um die Beschränkung des Asylrechts ereigneten, musste selbst dem trübsten Licht gedämmert haben, dass Ausländerfeindlichkeit in weite Teile der Gesellschaft vorgedrungen war und der latente Rassismus jederzeit in akute Gewalt umschlagen konnte. Der Gedanke lag offenbar zu nahe, um ernsthaft erwogen zu werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden ...

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  • 13.11.2011 – 20:08

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Aufsteiger, Absteiger - Leitartikel von Miguel Sanches

    Essen (ots) - Die FDP ist wund gerieben. Auf ihrem Parteitag zeigte sich, dass der Mitgliederentscheid über den Euro-Fonds ESM sie zerreißt und dass ihr Chef Philipp Rösler nach nur sechs Monaten im Amt schon fertig ist. Die FDP-Welt steht kopf. Das US-Wachstumsmodell - der Pumpkapitalismus - hat sich diskreditiert. Darunter gelitten hat auch die Marktgläubigkeit der FDP. Ferner ist der Partei nicht gelungen, Worte ...

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  • 11.11.2011 – 19:39

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Bloße Ankündigung. Kommentar von Jürgen Polzin

    Essen (ots) - Eine Endlagersuche ohne Tabus hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun ausgerufen. Für ihn sei die Landkarte fortan weiß. Gorleben, die Chiffre für das Atomklo der Ewigkeit, verblasst. Bald schon könnten Erkundungstrupps die Tonschichten in Süddeutschland auf Eignung untersuchen. Bemerkenswertes geschieht in diesen Tagen. Mit Röttgens Ankündigung, bei der Endlagersuche wieder von vorn ...

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  • 11.11.2011 – 19:28

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Frauen im Abseits. Kommentar von Daniel Freudenreich

    Essen (ots) - Es sind keine einfachen Zeiten für die weiblichen Abgeordneten in der Union. Im Streit um mehr Frauen in Führungspositionen wollen viele eine feste Quote. Doch da spielt die Kanzlerin nicht mit. Beim Betreuungsgeld pochen die Parlamentarierinnen auf Gutscheine anstatt Barleistungen. Davon hält die Fraktionsspitze wenig. Das muss sie schon wegen der CSU so machen. Nicht, dass Parteichef Seehofer die ...

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  • 10.11.2011 – 06:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Ramsauer will Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent senken

    Essen (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Zu einem Bündel von über 40 Maßnahmen gehören bessere Fahrzeugtechnologie, die Entschärfung von Gefahrenstellen auf den Straßen und mehr Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Das geht aus ...

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  • 09.11.2011 – 19:10

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Teure Pensionäre - Kommentar von Tobias Blasius

    Essen (ots) - Der CDU-Landespolitiker Manfred Palmen hat sich über Jahre den Ruf eines fleißigen Verwaltungsjuristen und gewissenhaften Staatsdieners erarbeitet. Mit seiner ungewöhnlichen Klage gegen das Land auf Zuerkennung einer höheren Pension stellt sich der Ex-Staatssekretär der Regierung Rüttgers ins Abseits. Selbst wenn man jemandem wie Palmen abnimmt, dass es ihm mehr ums Prinzip als ums eigene Portmonee ...

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  • 09.11.2011 – 19:09

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Das Wichtigste fehlt - Kommentar von Gerd Heidecke

    Essen (ots) - In jedem Jahrzehnt soll sich in der EU die Zahl der Verkehrstoten, gemessen an der Bevölkerung, halbieren. Bislang gelang dies mit der Verbesserung der passiven Sicherheit der Autos fast von allein. Damit ist es vorerst einmal vorbei. Will man auch am nächsten Stichtag 2020 das wichtige wie hoch gesteckte Ziel erreichen, müssen viele kleinere Maßnahmen gebündelt werden. Das ist der Hintergrund für das ...

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  • 08.11.2011 – 09:04

    Seifert Verlag GmbH

    Ludwig Adamovich: "Erinnerungen eines Nonkonformisten"

    Österr. Verfassungsgerichtspräsident a. D. und Leiter der Natascha-Kampusch-Evaluierungskommission Ludwig Adamovich veröffentlicht seine Memoiren Wien (ots) - Ludwig Adamovich, der frühere Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, ist einem breiten Publikum vor allem durch seine Funktion als Leiter der Evaluierungskommission in der Causa Natascha Kampusch zum Begriff geworden. Von Natascha Kampuschs ...

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  • 08.11.2011 – 06:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Gesundheitsminister Bahr: Private Pflege-Zusatzversicherung lohnt sich schon ab fünf Euro monatlich

    Essen (ots) - Die freiwillige private Zusatzvorsorge in der Pflege lohnt sich aus Sicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch dann, wenn die Bürger nur geringe Beträge einzahlen können. "Auch schon fünf Euro im Monat lohnen sich", sagte Bahr den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben). Schon mit kleinen Beträgen könne man "die volle Fördersumme ...

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  • 07.11.2011 – 19:53

    BERLINER MORGENPOST

    Für jeden ein bisschen Steuer-Medizin - Leitartikel

    Berlin (ots) - Der sonntägliche Koalitionsbeschluss ist vor allem eines: eine Beruhigungspille. Die sechs Milliarden, um die die Koalition die heimischen Steuerzahler entlasten will, nehmen sich geradezu bescheiden aus im Vergleich zu den kaum noch zählbaren Milliarden, die Deutschland für die Rettung Griechenlands und des Euro verbürgt. Zumal ein Drittel davon, nämlich die zwei Milliarden aus der Anhebung des ...

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  • 07.11.2011 – 19:22

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Stillstand im Klein-Klein. Leitartikel von Birgitta Stauber-Klein

    Essen (ots) - In den Städten ist es modern geworden, frischgebackene Familien zu besuchen. Die Jugendämter schicken bestens ausgebildete Sozialarbeiterinnen zu den jungen Müttern und auch Vätern. Sie schauen, ob für das Kind gesorgt wird und erklären schon mal, dass Eltern nicht neben der Babywiege rauchen sollen. Vor allem aber überzeugen sie Eltern, dass ein ...

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  • 07.11.2011 – 19:15

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Eine neue Brille für die Blinden. Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Dass von Steuersenkungen besonders die profitieren, die viele Steuern zahlen, ist eine Binse der simpelsten Art. Umso mehr erstaunt es, dass die Kanzlerin sich ernsten Blickes hinstellt und erklärt, die Regierung werde vor allem Geringverdiener entlasten. Wen glaubt sie, mit derlei Unfug zu überzeugen? Einem Geringverdiener hilft eine Steuersenkung in etwa so viel wie einem Blinden eine neue Brille. Wenn ...

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  • 07.11.2011 – 18:20

    Berliner Zeitung

    Kommentar zu den Beschlüssen der Koalition:

    Berlin (ots) - Mag sein, dass Angela Merkel das auch schon egal ist. Irgendwie über die Runden kommen, keine großen Schlamassel anrichten, das ist ja schon viel für diese Koalition. Aber es ist zu wenig für das Land. Dessen Bürger werden einerseits mit Schreckensszenarien über den Zusammenbruch Europas, seines Wohlstands und seiner Stabilität bedroht. Und andererseits von einer Regierungstruppe beglückt, die am ...

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  • 06.11.2011 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kommentar zu Krise/Koalition

    Osnabrück (ots) - Nichts bleibt, wie es ist Deutschland, immer wieder Deutschland: In den hektischen internationalen Bemühungen um eine Lösung der Staatsschuldenkrise hat die Bundesrepublik eine Führungsrolle übernommen. Viele Hoffnungen verbinden sich mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzkraft. Denn das Land ist nicht nur die größte Volkswirtschaft Europas, sondern auch vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Doch Vorsicht: Nichts bleibt, wie es ist. So ...

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  • 06.11.2011 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kommentar zu Finanzkrise/evangelische Kirche

    Osnabrück (ots) - Dem Papst sei Dank Das erwarten viele Menschen in Deutschland: Die großen Kirchen beziehen Stellung zur Finanzkrise. Die Politik müsse die Finanzakteure zügeln, fordert EKD-Ratspräsident Nikolaus Schneider. Dennoch bleibt die Kirche mit ihrer Kritik meist ungehört - ein Tiger ohne Zähne. Die Geistlichen wissen, dass sie bestimmte Grenzen nicht überschreiten dürfen. Diese Zurückhaltung liegt ...

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  • 06.11.2011 – 22:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kommentar zu Stuttgart 21

    Osnabrück (ots) - Das Gift der Intransparenz Vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 verwundert es nicht, dass die Piratenpartei in diesem Jahr eine solch kräftige Zustimmung erfährt. Diese Gruppierung setzt schließlich auf das zentrale Prinzip der Transparenz in der Politik, das immer wieder verletzt wird. Nun heißt es, die baden-württembergische Landesregierung von Günther Oettinger habe 2009 mit Mehrkosten von bis zu zwei ...

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  • 04.11.2011 – 19:06

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Unattraktive Pflege - Kommentar von Daniel Freudenreich

    Essen (ots) - Da wächst die Pflegebranche im Ruhrgebiet immens, es gäbe Arbeit für viele Menschen - und nur wenige wollen sie machen. Muss uns das wundern? Keine Spur! Arbeitsministerin von der Leyens Klage über den Personalmangel belegt eben zum gefühlten dreimillionsten Mal, wie unattraktiv der Pflegeberuf heute ist. Sie macht es sich allerdings etwas leicht, wenn sie sagt, dass die Einrichtungen stärker ausbilden ...

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  • 31.10.2011 – 20:16

    BERLINER MORGENPOST

    Der Mindestlohn "light", die richtige Kehrtwende

    Berlin (ots) - Egal, ob man sie Finanz-, Schulden- oder Euro-Krise nennt - die fundamentale Erschütterung des westlichen Wirtschaftssystems hat auch die letzten Gläubigen vom Neoliberalismus abfallen lassen. Der Markt regelt eben nicht alles. Er muss gebändigt, ihm müssen Rahmenbedingungen verordnet und er darf nicht zum Selbstzweck werden. Er hat den Menschen nützlich zu sein. Nichts anderes verfolgt die soziale ...

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  • 31.10.2011 – 19:30

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Gene, Täter und das Recht - Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Der britische Forscher Alec Jeffreys stieß 1984 durch Zufall auf die Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks. Mit der Nutzung von Körperzellen als Indiz vermittelte er Fahndern in aller Welt Waffengleichheit im Kampf gegen die Kriminalität. Sie können erstmals die Anwesenheit eines Täters am Tatort und zur Tatzeit unabhängig von labilen Zeugenaussagen belegen. Sie können selbst Jahrzehnte alte ...

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  • 31.10.2011 – 19:25

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Der Soli schrumpft - Kommentar von Christian Kerl

    Essen (ots) - Jetzt scheint auch die Koalition das Steuer-Hickhack leid zu sein. Beim Gipfel am Sonntag wird sie wohl auf neue Verzögerungs-Spielchen verzichten und sich gleich für das einzig Machbare zur Entlastung der Bürger entscheiden: die Senkung des Solidaritätszuschlags. Nur die kann Schwarz-Gelb allein beschließen, weil die zwölf Soli-Milliarden im Jahr vollständig dem Bund zufließen und die Länder ...

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  • 30.10.2011 – 16:28

    HAMBURGER ABENDBLATT

    Hamburger Abendblatt zum Mindestlohn

    Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karsten Kammholz Der Bundeskanzlerin wird die Eigenschaft nachgesagt, eigene Festlegungen möglichst lange vor sich her zu schieben. In konkreten Streitfeldern beobachtet Angela Merkel lieber sämtliche Strömungen und Meinungen ausgiebig, um sich dafür am Ende sicher zu sein, mit ihrer Entscheidung die Mehrheit hinter sich zu wissen. In der Mindestlohnfrage ist es nicht anders. Erst ...

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  • 28.10.2011 – 19:16

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Zeit als kostbares Gut - Kommentar von Julia Emmrich

    Essen (ots) - Früher ging es in der Familienpolitik ums Geld. Jetzt geht es um Zeit. Das sagt CDU-Familienministerin Kristina Schröder, und sie hat Recht. Zumindest dann, wenn Familienpolitik eine Sache für die gut situierten Eltern der oberen Mittelschicht ist. Das Kindergeld? Netter Bonus. Das Elterngeld? Es ginge zur Not auch ohne. Die steuerliche Erstattung von Betreuungskosten? Prima, das fließt in die ...

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  • 28.10.2011 – 19:14

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Diesen Tätern ist nichts heilig - Kommentar von Wilfried Goebels

    Essen (ots) - Friedhöfe sind Orte des Friedens und der letzten Ruhe. Grabräuber verursachen nicht nur materiellen Schaden, sondern begehen auch einen Tabubruch, weil sie das Pietätsgefühl der Menschen bewusst verletzen. Erschwerend kommt hinzu, dass vor allem ältere Menschen betroffen sind, für die die Pflege des Grabes das Letzte ist, was sie für ihre Verstorbenen tun können. Zweifel sind angebracht, ob mit ...

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  • 28.10.2011 – 17:19

    HAMBURGER ABENDBLATT

    Hamburger Abendblatt zu Karlsruhe und Euro-Sondergremium

    Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Genauigkeit sollte vor Schnelligkeit gehen bei der großen Griechenland- und Eurorettungsoperation der vergangenen Wochen. Schnell musste es aber trotzdem gehen, denn die Untergangsszenarien für Gemeinschaftswährung und klamme Hellenen nahmen immer bedrohlichere Züge an. Und am Ende hat sich Berlin dann doch in diesem Zielkonflikt etwas verheddert. Das ...

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