Berlin (ots) - Es ist ein unverständlicher Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten ideologischer Straßenkämpfe, der sich gegenwärtig im Wendland andeutet. Zwar versteht es sich, dass die Polizei hart gegen Randalierer vorgeht, die ihre Einsatzwagen anzünden. Aber gewaltfreie Straßendemos etliche Stunden vor Eintreffen des Castors mit Wasserwerfen und Pfefferspray "abzuräumen", führt nur zu sinnloser Eskalation der Proteste. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski ...
Berlin (ots) - Wenn es den Behörden nicht gelingt, ohne Beate Zschäpe das nationalsozialistische Netzwerk um das Zwickauer Trio aufzudecken und die Verbrechen zu rekonstruieren, wenn sie - mit anderen Worten - zur Aufklärung der Verbrechen nur mit Hilfe der Verbrecher in der Lage sind, dann ist ihnen in Wahrheit nicht zu helfen. Es sollte auch nicht einer Mordserie bedürfen, um die Verantwortlichen darüber grübeln zu lassen, ob ein Deal mit Schwerstverbrechern ...
Berlin (ots) - Zum Schluss haben zwei Stimmen gefehlt: Klaus Wowereit ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit 84 Stimmen wieder zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Die neue große Koalition verfügt über 86 Abgeordnete, offensichtlich haben also mindestens zwei Abweichler aus den Reihen von SPD und CDU Wowereit ihre Stimme verweigert. Vielleicht aber auch mehr, denn die Piraten hatten die Abstimmung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Neuregelung zur Organspende ist kein großer Wurf, aber um Längen besser als das, was wir haben. Es kann nicht sein, dass rund drei Viertel der Deutschen für die Organspende sind, aber nur 25 Prozent dafür infrage kommen - weil sie einen Spendeausweis besitzen und der Rest nicht. Wenn die Bürger künftig mehrmals zur Spende befragt werden, kann dies nur hilfreich sein. Dennoch ist es heikel, dass es ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist gerade einen Monat her, als sich im Düsseldorfer Landtag ungewöhnliche Szenen abspielten: Rote, Grüne und Schwarze herzten und lobten einander. Der historische Schulkonsens der ungewöhnlichen Allianz aus SPD, CDU und Grünen hat die jahrzehntelange ideologische Frontstellung der Bildungspolitiker beendet. Die neue Sekundarschule ist der größte gemeinsame Nenner zwischen den Anhängern des Credos ...
Berlin (ots) - Mit großer Selbstverständlichkeit werden Solidarsysteme als wohltuende Bindemittel unserer Gesellschaft akzeptiert, nun wird das bislang komatöse Verfahren zur Organspende belebt: Eine Spitzenrunde der Bundestagsparteien hat sich darauf geeinigt, die Bürger regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen. Dann kann man Herz und Hirn aktivieren und sich prüfen. Kommt es so, dass das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Kinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 verzögert sich möglicherweise. Nicht nur SPD-geführte Länder bemängeln den Entwurf. Kritik kommt jetzt auch von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): "Wenn wir ein Gesetz haben, von dem wir wissen, dass es sofort wieder nachgebessert werden muss, nützt auch der 1. Januar nichts." Vor ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Tierschutz besitzt Verfassungsrang, doch im Alltag erweist sich selbst das Papier des Grundgesetzes als geduldig. Wer das Kürzen von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln für Tierquälerei hält, kann dagegen gerichtlich nur schwer vorgehen. Wer das Leben von Labormäusen unzureichend gegen Forschungsinteressen abgewogen sieht, hat juristisch einen schweren Stand. All das soll das bundesweit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für die "atmende" Wirtschaft sind flexible Minijobs unverzichtbar. Und auch als Zusatzeinkommen in Familien wird der 400-Euro-Vertrag oft händeringend gebraucht. Deshalb führt eine pauschale Ablehnung der geringfügigen Beschäftigung in die Irre. Das bedeutet aber nicht, dass der zunehmende Missbrauch von Minijobs geduldet werden darf. Die Chancen für die NRW-Initiative im Bundesrat sind begrenzt. Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine demütigende Gerichtsverhandlung bleibt Karl-Theodor zu Guttenberg also erspart. Der Freiherr zahlt 20000 Euro an die Krebshilfe, dafür stellt die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren in der Plagiatsaffäre ein. Was nun, Herr Guttenberg? Die Zahl derer, die auf eine Rückkehr des Ex-Ministers in die Politik hoffen, ist nicht klein. Und eine Geldbuße ist beileibe kein Grund für eine lebenslange ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Eindruck, den so ziemlich jeder hat, der ein Auto fährt, ist ja richtig: BP, Aral, Esso, Shell, Jet und Total führen uns beim Benzinpreis total an der Nase herum. Abzocke ist Alltag an den Zapfsäulen, besonders aber zu Ferienbeginn und vor Feiertagen. Die Unternehmen müssen sich noch nicht einmal groß absprechen. "Sie verstehen sich ganz ohne Worte", sagt der Chef des Bundeskartellamtes. Das einzig ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Koalition möchte die zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und behinderten Menschen verbessern. Dazu will sie den Zahnärzten mehr Geld geben, wenn sie die Betroffenen in Heimen oder zu Hause für die Behandlung aufsuchen. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Versorgungsgesetz hervor, auf den sich die Gesundheitspolitiker verständigt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hinter vorgehaltener Hand haben es die Politikgrößen bereits vor Jahren zugegeben: Eigentlich hält kaum jemand in der CDU das Betreuungsgeld für sinnvoll. Die FDP kann mit der Leistung für die Erziehung daheim ohnehin nichts anfangen. Und die CSU? Die bayrischen Koalitionspartner, wird gemunkelt, erhoffen sich mit der Bundesleistung Betreuungsgeld Entlastung für den bayrischen Säckel - denn im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die geplante Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie als "Signal, das in die richtige Richtung geht", bezeichnet. "Sie wendet sich den Opfern und ihren Angehörigen zu, die viel zu lange mit ihren Ängsten allein gelassen wurden", sagte Mazyek den Zeitungen der WAZ-Gruppe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Piratenpartei zählt in NRW gerade einmal so viele Mitglieder wie ein mittlerer Unterbezirk der SPD, und bei Wahlen im größten Bundesland war sie bislang in etwa so erfolgreich wie die Tierschutzpartei. Nennenswerte programmatische Vorstellungen haben die Piraten nicht zu bieten, und einen neuen Landtag bestimmen die Bürger an Rhein und Ruhr nach Lage der Dinge erst wieder 2015. Darf man das seit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD im Revier war mal eine "Kümmerer"-Partei. Bodenständige Männer und Frauen, im Ton kohlenstaubheiser bis herzlich, kümmerten sich um kleine Leute. Man trank lieber Pils als Wein, organisierte Nachbarschaftsfeste, sammelte Mitgliedsbeiträge persönlich an der Haustür ein und kämpfte wie ein Löwe für jeden Zebrastreifen. Gut, es gab auch schon zu Willy Brandts Zeiten eine andere, feinere Seite ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher traf sich im Rahmen seines Berlin-Aufenthaltes unter anderem auch mit Klaus Wowereit, dem Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin, zu einem Arbeitsgespräch im Berliner Rathaus. Bei einem offenen Gedankenaustausch wurden vor allem die Beziehungen zwischen ...
Berlin (ots) - Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU geschlossen, kommt man schon ins Grübeln: Ist es so klug gewesen, was die beiden Parteien zu später Stunde - und wie man hört - bei reichlich Rotwein in der Nacht zum vergangenen Mittwoch beschlossen haben? Wissenschaft, so die nächtliche Entscheidung, soll gemeinsam mit dem großen Bereich Bildung von einem Senatsmitglied verantwortet werden, der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gipfel gehören zum politischen Geschäft. Gestern tagte in Berlin einer zum rechtsextremen Terror. Das Wort "Gipfel" mochte dabei die Bedeutung des Treffens betonen, zugleich war es entlarvend: Denn weiter weg von allen Problemen kann man ja gar nicht sein, als wenn man sich auf einem Gipfel befindet. Auf diesem Gipfel rangen Organe des Bundes und Organe der Länder darum, wer künftig welchen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was macht ein Ex-Bundestagspräsident? Es gibt natürlich weiterhin Verpflichtungen, was im Beamtendeutsch "Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben" genannt wird. Daher ist es angemessen, dass der Bundestagspräsident vier Jahre Anspruch auf ein Büro nebst Sekretärin im Bundestag und den Fahrdienst des Bundestages hat. Nun soll das dem scheidenden Bundestagspräsidenten noch zusätzlich für die Jahre seiner ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nein, mit dem Gesetz "zur Stärkung der Bürgerbeteiligung" bricht weder die Revolution in den Städten an Rhein und Ruhr aus, noch müssen Räte abdanken. Mag Kritik im Detail berechtigt sein - die Richtung stimmt. Denn geltende Vorschriften wie zu hohe Hürden für Bürgerentscheide in großen Städten behindern direkte Demokratie, die doch gefördert werden sollte. Beim Bürger erzeugen sie Frust statt ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher war einer der Hauptteilnehmer beim diesjährigen "Führungstreffen Wirtschaft" der Süddeutschen Zeitung in Berlin, einem der bedeutendsten Wirtschaftskongresse Deutschlands. Gemeinsam mit Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Beatrice ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des regional grenzüberschreitenden Förderprogramms Interreg IV A "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" (ABH) der Europäischen Union tagte der für die strategische Steuerung und Kontrolle des Programms zuständige Begleitausschuss erstmals in seiner Geschichte in Liechtenstein. Interreg, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Italien wird künftig von einem reinen Experten-Kabinett regiert. Deutsche Politikwissenschafter warnen davor, hierzulande ähnliche Experimente durchzuführen. Deutschland könne keine Regierung aus Technokraten gebrauchen, sagten die Professoren Karl-Rudolf Korte, Gerd Langguth und Klaus Leggewie den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben) Bisher seien die meisten Experten und Wissenschaftler bei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Überraschend an der Nachricht, dass der Hersteller Ferrero auf dem Nutella-Etikett schummelt, ist eigentlich nur, dass die Nuss-Nougat-Creme überhaupt Vitamine enthält. Der gesunde Menschenverstand sollte jedem Leckermaul sagen, dass der fettreiche Brotaufstrich eine einzige süße Sünde ist. Dennoch ist es richtig, dass Richter der Trickserei ein Ende bereiten: Böse Angaben über Fett und Zucker auf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert hat: ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. "Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Durch die Verbesserung der steuerlichen Beziehungen vertiefen und fördern wir die sehr engen ...
Berlin (ots) - Nach zehn Jahren wird es also wieder eine große Koalition in Berlin geben: Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über ein Regierungsbündnis sind in der Nacht zu Mittwoch abgeschlossen worden. Unter der Überschrift "Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhang" wollen die beiden Parteien in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten und die Stadt gestalten. Ein solches Motto für Berlin ist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Staatliche Prämien an Unternehmen, die Hartz-IV-Empfänger wieder dauerhaft in Arbeit bringen, sind vernünftig. Fragwürdig bleiben öffentliche Eingliederungshilfen, wenn Arbeitslose nur kurzfristig auf Probe beschäftigt werden. Dann scheint der Verdacht nicht abwegig, dass sich die Firma von der Arbeitsagentur eine billige Aushilfe bezahlen lässt. Abzocke oder Perspektive? Skandal oder Segen? Die reine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zahlreiche Eckpunkte in der Pflegereform klingen ja viel versprechend. Die bessere Versorgung von Demenzkranken ist überfällig. Es ist richtig, dass die Koalition ihnen gezielt helfen will, anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen. Flexiblere Leistungen, weniger Bürokratie, die Förderung ambulanter Wohngruppen und mehr Auszeiten für pflegende Angehörige - all das ist prima. Auch gegen die ...