Berlin (ots) - Eines werden ihm auch die ärgsten Gegner nicht absprechen können: Mut hat er gehabt, der Bundeskanzler Gerhard Schröder. Fälschlicherweise nicht mit seinem Namen, sondern dem seines Parteifreunds und sozialpolitischen Beraters Peter Hartz ist eine der größten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Nachkriegsgeschichte verbunden. Frei nach Martin Luthers "Hier steh ich. Ich kann nichts anders" hat ...
Berlin (ots) - Bislang konnte man sich in Berlin zur Beruhigung Folgendes einreden. Ist doch ganz gut, dass der neue Hauptstadtflughafen nicht am 3. Juni 2012 eröffnet wurde. Mutmaßlich hätten wir mit Betriebschaos nur neue Maßstäbe in der Pannengeschichte internationaler Flughäfen gesetzt. Gefreut hätte es nur die Briten. Mussten sie doch 2008 viel Spott über sich ergehen lassen, als an einem 5,6 Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick gar nicht so schlecht, auf den zweiten allerdings stellt sich Berlins Haushaltslage unverändert beunruhigend dar: In seinem Zwischenbericht zum Stand des laufenden Haushalts lässt Berlins Kassenwart Ulrich Nußbaum zwar verkünden, dass nach jetzigem Stand ein paar Millionen Euro weniger neue Schulden - bei einer Gesamthöhe von sage und schreibe 63 Milliarden Euro - gemacht werden ...
Berlin (ots) - Wahlen werden über Personen entschieden, das wissen inzwischen auch alle Parteien. Und weil das so ist, tun sich fast alle Parteien im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl außerordentlich schwer mit der Auswahl ihrer Spitzenkandidaten. Immerhin bei den Grünen hat einer der potenziellen Kandidaten jetzt den Mut gefunden, seinen Anspruch auf eben diese Position anzumelden. Jürgen Trittin, der ...
Zürich (ots) - Joachim Poss, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt in einem Interview mit «Handelszeitung Online» die jüngsten Käufe von Steuer-CDs und bezeichnet den Glauben an ein freiwilliges Umdenken der Schweizer Finanzbranche als «naiv». Jeden Tag gäbe es neue Meldungen aus der Finanzindustrie, die einen laut Poss mit ...
Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert. Die Banken geben keine Kredite mehr, die Flughafengesellschaft ist, so formulierte es der brandenburgische ...
Berlin (ots) - Wer keine Lust zur Organspende hat, erhält durch die Vergabeskandale eine Begründung, mit der man sich sehen lassen kann. Ich? Meine Niere oder meine Bauchspeicheldrüse spenden? Wenn da so getrickst wird? Niemals! Unverantwortlich! Klingt moralisch, kommt also gut an. Auch wenn sich natürlich fragen lässt, warum denn die Nichtspender nun ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen Homosexuelle hierzulande von Rechts wegen verfolgt wurden, sind lange vorbei. Zum Glück. Seit gut einer Dekade können Schwule und Lesben vor den Traualtar treten und eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Doch gleichgestellt ist die Homo-Ehe nicht, denn das Ehegattensplitting gilt bislang nur für traditionelle Paare. Vor allem ...
Berlin (ots) - Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil - eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit - die Empfehlungen zur Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, ...
Berlin (ots) - 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar, dass er neben den Grünen einen weiteren Koalitionspartner benötigt Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
EU-Austrittspartei (Österreichs)
Wiener Neustadt (ots) - Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die "Raus aus der EU" wollen. Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll? Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich ...
Berlin (ots) - Die Zukunftsangst ist wieder da. Genauso plötzlich und im selben Maß wie im August 2008 vor dem Ausbruch der Bankenkrise. Binnen eines halben Jahres war damals in der Umfrage Deutschlandtrend der Prozentsatz der Ausblicks-Pessimisten um 30 Prozentpunkte auf einen Gesamtanteil von nahezu 60 Prozent gewachsen. Auslöser des Stimmungsumschwungs war damals ...
Berlin (ots) - Es ist schon lustig. Kaum klimpern die ersten Goldmedaillen in der deutschen Schatulle, sind wir ein einig Volk von Vielseitigkeitsreitern. Aber die durchaus respektablen Siege hoch zu Pferd können ein strukturelles Problem der deutschen Mannschaft nicht überdecken: Athleten in den klassischen olympischen Disziplinen müssen eine brutale Entscheidung treffen: Wollen sie zehn Jahre oder länger rackern, ...
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat entschieden: Am Montag entließ Hans-Peter Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei und dessen zwei Stellvertreter. Schon die dritte überaus wichtige Personalentscheidung von Friedrich, nachdem zuvor der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz - nicht ganz freiwillig - zurückgetreten war und der Präsident des ...
Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier drückt beim Thema Strompreise aufs Tempo. Der CDU-Politiker will zu einem runden Tisch in sein Ministerium einladen. "Die Bezahlbarkeit von Strom ist Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende", sagte der CDU-Politiker gegenüber FOCUS. "Deshalb werde ich mich im Herbst mit den maßgeblichen Akteuren der ...
Berlin (ots) - Im ICE liegen kopierte Zettel in den Fahrplanheftchen. Wegen der Unklarheiten rund um den neuen Berliner Flughafen werde dieses Ziel vorerst nicht angefahren. So wird das Desaster deutschlandweit täglich millionenfach im Gedächtnis gehalten. Gut so. Denn mit unserer Chaos-Routine haben wir das Ärgernis BER fast schon verdrängt. Tegel läuft, Schönefeld läuft, kein neuer Fluglärm - eijentlich is' doch ...
Berlin (ots) - Die Frage, ob Griechenland noch zu retten sei, treibt seit Monaten die europäische Öffentlichkeit um. Die ständigen Berichte über Reformstau, Unwillig- und -fähigkeit, ständig neuen Geldbedarf und zweifelhafte Eliten haben mittlerweile bewirkt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum populär geworden ist. Möglich ist das, auch wenn ...
Berlin (ots) - Was immer am Ende noch alles aufgedeckt wird: Wirkung und Schaden des Göttinger Klinikskandals sind schon jetzt fatal. Kaum ein medizinischer Bereich ist so entschieden auf Vertrauen angewiesen wie die Transplantationsmedizin. Das gilt vor allem für die Bereitschaft, eigene Organe nach dem (Hirn-)Tod zu spenden, um das Leben eines anderen zu retten. Um ...
Berlin (ots) - Geht es nun wieder los - das Berlin-Bashing wie schon einmal zu Beginn dieses Jahrtausends? Bundesweit wird über die Blamage mit dem Willy-Brandt- Flughafen gespottet, die Kulturszene des Landes empört sich über die Verbannung der alten Meister aus der Gemäldegalerie - und nicht allein die Bayern klagen über ihre Transferzahlungen mittels ...
Berlin (ots) - Bayern macht Ernst: Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschloss am Dienstag, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Lange Zeit hat Bayern - unterstützt von zwei anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen - mit einem solchen Schritt gedroht, nun also wird die Klage eingereicht. Das sollte, das muss man ernst ...
Berlin (ots) - Europa einmal anders: In diesem Fall geht es nicht schon wieder um Geld, Schulden oder Vertragsbruch, sondern um Menschen, vornehmlich um beschäftigungslose Jugendliche. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit junger Menschen in Spanien - fast 50 Prozent sind erwerbslos - arbeitet Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an dem Plan, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wasserbetriebe haben es schwer. Der Gewittersommer verhagelt ihnen in diesem Jahr das Geschäft, weil weniger Menschen ihren Rasen wässern müssen und dreimal tägliches Duschen auch nicht nötig ist. Zudem verliert das Unternehmen einen Rechtsstreit nach dem nächsten. Jetzt haben die Oberverwaltungsrichter in Münster die Verteidigungslinie beendet, hinter der sich die Manager der Berliner ...
Berlin (ots) - Es ist eines der sensibelsten Themen einer Großstadt: der Lärm. Jeder möchte gern in einer Ruhe-Oase wohnen, in einem stillen Büro arbeiten und im Garten oder auf dem Balkon sitzen und nur die Vögel hören. Niemand will den ganzen Tag oder auch noch nachts Bau-, Flug- oder Verkehrslärm ausgesetzt sein. Der Wunsch nach Ruhe ist verständlich. Aber beim Thema Lärm muss man in einer Großstadt wie ...
Berlin (ots) - Es sollte wohl ein salomonisches Urteil sein, das für Ausgleich sorgt und damit Rechtsfrieden stiftet. Bekanntlich aber hat dieses Ansinnen schon in der Bibel nicht so recht funktioniert, und ebenso ist es beim Schuldspruch gegen die Ex-Terroristin Verena Becker. Zu vier Jahren Haft hat das Stuttgarter Oberlandesgericht das frühere Mitglied der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der Liechtensteinische Bankenverband, die Deutsche Umweltstiftung und die MAMA Sustainable Incubation AG haben unter dem Namen CARLO FOUNDATION die erste internationale nachhaltige Rating-Stiftung gegründet. Mit der Gründung der Stiftung haben sich die Gründer zum Ziel gesetzt, ein unabhängiges ...
Berlin, Deutschland (ots) - Roger Stein, Schweizer Autor, Komponist und Chansonnier, wird durch den Nachwuchsförderpreis der Hanns-Seidel-Stiftung 2012 ausgezeichnet. Der Preis wird am Freitag, den 6. Juli 2012, im Rahmen des Festivals "Songs an einem Sommerabend" auf der grossen Bühne vor dem Kloster Banz von dem ...
Berlin (ots) - Die Verfassungsschützer haben verspielt, was für Schlapphüte in einer Demokratie am wichtigsten ist: Vertrauen der Bürger in deren Arbeit. In diesem Fall ist ein Urteil angebracht, das ansonsten inflationär missbraucht wird. Es ist ein Skandal, was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Vernichtung von Akten über V-Leute im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus in Thüringen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Über Initiative der Stiftung Lindauer Nobelpreisträgertreffen am Bodensee findet auch in diesem Jahr wiederum am Sonntag. 1. Juli, die internationale Nobelpreisträgertagung in Lindau statt. Energie ist die Basis des Wohlstands. Der weltweite Energieverbrauch hat sich während des 20. Jahrhunderts versechzehnfacht und steigt weiter steil an. Bisher ...
Berlin (ots) - Es ist eine unendliche Geschichte: Der geplante Großflughafen BER hat am Mittwoch nun auch den Bundestag beschäftigt - nicht zum ersten Mal seit der peinlichen Verschiebung der Eröffnung. Diesmal musste Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den Haushaltsausschuss. Und sein Flughafen-Chef Rainer Schwarz durfte mit dem zuständigen ...