Berlin (ots) - Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit dem V-Mann, bei der Aufklärung der NSU-Affäre, bei der Kommunikation mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Schlimmer noch: Henkel verstrickt sich jetzt in einen kleinlichen Streit mit dem Generalbundesanwalt. Das kann ...
Berlin (ots) - Der Flughafen BER bekommt einen eigenen Finanzvorstand. Die Entscheidung ist richtig und längst überfällig. Es war von Anfang an ein Kardinalfehler, den neuen Hauptstadtflughafen ohne einen ausgewiesenen Finanzexperten bauen zu wollen. Mit nur zwei Geschäftsführern war das Projekt zum Scheitern ...
Berlin (ots) - In einer politischen Krise, ist das ein bewährter Weg: Ein Sonderermittler soll eine Affäre aufklären. Er kommt von außen. Nicht aus dem Verwaltungsapparat oder aus der Politik. Das hat den Vorteil, das ein unabhängiger Ermittler einen Bericht erstellen kann, der dann allseits als objektive ...
Berlin (ots) - Die NSU-Spur hat Berlin erreicht: Das Landeskriminalamt Berlin hat mehr als zehn Jahre lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet. Obwohl der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) schon im März davon erfuhr, wurde dieser Umstand erst am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag bekannt. Zu Recht empören ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher traf zum Abschluss seiner dreitägigen Deutschlandreise mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sowie Finanzminister Carsten Kühl zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch in Mainz zusammen. Es handelte sich dabei um den ersten offiziellen Besuch eines liechtensteinischen Regierungschefs im ...
STOP THE BOMB kritisiert Visite Abbasi-Davanis und fordert, kanadischem Beispiel beim Abbruch der Beziehungen zum Iran zu folgen Wien (ots) - STOP THE BOMB wird am Montag, den 17. September um 9 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Vienna International Center am Muhammad Asad-Platz gegen Fereydoun Abbasi-Davani, das Mastermind der iranischen Atombombenentwicklung, demonstrieren. Abbasi-Davani soll an der Eröffnung der ...
Vaduz (ots/ikr) - "Gefragt sind aktueller denn je neue Strategien, kreative Ideen und Innovationen, in der Politik wie in der Wirtschaft. Vernetztes Denken und konstruktives Zusammenwirken sind aber auch über die Landesgrenzen hinaus unabdingbar. Ich blicke deshalb immer gerne über den Tellerrand und informiere mich vor Ort über die besonderen Vorzüge der einzelnen ...
Berlin (ots) - Den Klägern sei Dank, den Verfassungsrichtern großer Dank. Denn auch wenn Deutschlands höchstes Gericht die Klagen abgewiesen hat, sorgt der Urteilsspruch für Klarheit und Beruhigung: In der Politik, in der Euro-Zone und auf den Finanzmärkten. Der Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz und damit mit den parlamentarischen Grundsätzen vereinbar. Aber er hat auch Grenzen. Die schreiben die Richter ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum Auftakt seiner Deutschlandreise diskutierte Regierungschef Klaus Tschütscher in Stuttgart im Rahmen des in Deutschland bewährten Diskussionsformats "Liechtenstein Soirée" mit Wirtschafts- und Finanzexperten aus Baden-Württemberg. Die Veranstaltungsreihe versteht sich als Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Topmanagern und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher wird sich von Dienstag bis Donnerstag drei Tage lang in Süd-deutschland und der Rheinland Pfalz mit mehreren Politikern, Finanz- und Wirtschaftsexperten und Medienvertretern zu Gesprächen und Diskussionen über den stabilen und verlässlichen Finanz- und ...
Berlin (ots) - Es ist dann doch ganz schnell gegangen: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bat am Sonnabend um ihre Entlassung. Nach nur neun Monaten im Amt. Und auf Druck von CDU-Landeschef Frank Henkel - auch wenn sie das öffentlich nicht sagte. Es ist, ob freiwillig oder nicht ganz freiwillig, die richtige Entscheidung. Sybille von Obernitz ist von Beginn an in ihrem Amt nicht klar gekommen. Zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Renate Müssner nahm am 7. September 2012 in Poschiavo auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard an der Alpenkonferenz und am anschliessenden Vierertreffen der deutschsprachigen Umweltminister teil. Renate Müssner fordert Einbezug der Jugend An der zwölften Alpenkonferenz setzte sich Renate Müssner für den Einbezug und die Partizipation der Jugend in der Alpenkonvention ein. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 5. September 2012, empfing Regierungschef Klaus Tschütscher die 35 Studierenden des Masterstudiengangs Executive Master of Laws (LL.M.) in International Taxation im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes. Selbst ein Experte auf diesem Fachgebiet, betonte Regierungschef Tschütscher die Bedeutung von hochqualifizierten ...
Berlin (ots) - Vertrauen ist der Anfang von allem, meint ein großes deutsches Geldinstitut. Und der Satz ist wirklich gut. So gut, dass er selbstverständlich weit jenseits der Finanzwirtschaft einiges erklären kann. Schließlich wir alle jene existenziellen Erlebniswelten, in denen Vertrauen alles ist. In Banken zum Beispiel. Oder als Kunde in Kfz-Werkstätten. Oder als Patient. In diesen Momenten der ...
Berlin (ots) - Altersarmut wird in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr das Problem einer relativ kleinen Gruppe von Rentnern sein, sondern ein Phänomen, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinzureichen droht. Dieser Weckruf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen trifft den Nerv der Menschen. ...
Berlin (ots) - Der Krieg beginnt spätestens um halb sieben, am Wochenende etwas später. Wo früher einmal Golf, Kadett und Mercedes-Kombi fuhren, rollen nun zwei Tonnen schwere Panzer in furchterregendem Schwarz mit verspiegelten Scheiben, wie früher meist mit nur einem Passagier. Leider passen zwei dieser ...
Berlin (ots) - Stellen Sie es sich noch einmal vor: Ein Mann geht mit seiner kleinen Tochter abends nach Hause. Sie ist sieben Jahre alt, und sie geht an seiner Hand, der Hand ihres Vaters. Doch plötzlich erscheinen vier junge Männer. Sie beleidigen und bedrohen den Vater und das kleine Mädchen in übelster Weise. Schließlich schlägt einer dem Vater des Mädchens vor dessen Augen brutal ins Gesicht, bricht Knochen in ...
Berlin (ots) - Wozu sind eigentlich Gesetze gut, die Politiker nicht gelten lassen wollen, wenn es ernst wird? Und was sind das eigentlich für Politiker, die sich nicht an das halten wollen, was sie selbst beschlossen haben? Fragen, die sich angesichts des heftig entbrannten Streits über die Senkung des Beitragssatzes für die Rentenversicherung aufdrängen. Dank ...
Zürich (ots) - Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans eingereicht. Im Gespräch mit «Handelszeitung Online» bestätigt der Anwalt die Vorwürfe: Diebstahl und Hehlerei. «Ich habe dies als Privatperson und nicht im Auftrag eines Kunden getan», sagt Schifferli, ...
Berlin (ots) - Kommt jetzt die Wende zum Besseren? Seit Montag dieser Woche ist Angela Merkels Energiepolitik nicht mehr "alternativlos". Denn Top-Ökonomen haben im Kanzleramt einen Gegenentwurf zu dem umstrittenen Ökostromgesetz EEG vorgelegt - gerade noch rechtzeitig vor dem Energiegipfel. Das vom ...
Berlin (ots) - Es war einer der schändlichsten Vorfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte. Vor 20 Jahren applaudierte ein johlender Mob, als fremdenfeindliche Kriminelle in Rostock ein Asylbewerberheim in Brand steckten. Und während Bundespräsident Joachim Gauck bei der offiziellen Gedenkveranstaltung gestern mahnende Worte spricht, liegt im Berliner Ortsteil Britz ein 17-Jähriger mit brummendem Schädel auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Freistaat Thüringen und das Fürstentum Liechtenstein feierten am Sonntag, den 26. August einen Höhepunkt ihrer langjährigen kulturellen Beziehungen: aus Anlass des diesjährigen Kunstfestes Weimar eröffneten Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Botschafter Prinz Stefan von Liechtenstein die Arte Povera-Ausstellung im Neuen Museum ...
Berlin (ots) - Der Mann kann wirklich nichts dafür: Er hat damals alles gegeben. Er hat uns die Zahlenmaschine geschenkt, als wir lernen sollten, was eine mathematische "Funktion" ist. Er hat Licht gedimmt und Blitze zucken lassen, als er uns Zauber und Schönheit aktiver Elektrizität erklärte. Er hat von Leibniz ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat am 22. August in Vaduz den Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter, den österreichischen Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger sowie den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle zu einem offiziellen Arbeitsgespräch empfangen. Das traditionelle ...
Berlin (ots) - Aller Gegnerschaft zum Trotz sind sich Deutschlands Parteien in einem Punkt einig: Wenn es um das Geld der Bürger geht, können sie den Hals nicht voll genug kriegen. Im Juli haben Bund und Länder schon wieder neue Rekorde bei der Steuereinnahme verbucht. Mit gut 43 Milliarden Euro liegen sie um 8,6 Prozent über Vorjahresniveau. Ein positiver Ausreißer? Keineswegs! Auch im gesamten ersten Halbjahr 2012 ...
Berlin (ots) - Der zögernde und zaudernde Politikstil Angela Merkels ist häufig beklagt worden. In diesen Tagen jedoch, in denen die Euro-Zone auf Entscheidungen mit ungeahnten Konsequenzen zuläuft, hat Merkels Abwarten etwas Beruhigendes. Es sind schon zu viele Experten unterwegs, die genau wissen, welche ...
Berlin (ots) - Keine Lösung in Sicht: Am Donnerstag tagte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und beriet über die Brandschutzprobleme, den Lärmschutz, den Eröffnungstermin und die BER-Finanzierung. Danach erfuhr man wenig - vor allem wenig zu den explodierenden Kosten. Wir erinnern uns: Ursprünglich waren für den Airport 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, dann wurde - wie es bei solchen Großprojekten leider ...