Berlin (ots) - Die Energie erhitzt die Gemüter im Senat stärker als erwartet. Eigentlich wollten sich die Koalitionäre aus SPD und CDU am heutigen Dienstag auf eine gemeinsame Position zum Volksentscheid über die künftige Energieversorgung verständigen. Doch: Thema kurzfristig abgesagt und in die nächste ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. und 26. August 2013 trafen sich die Justizministerinnen Beatrix Karl (Österreich), Simonetta Sommaruga (Schweiz), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Deutschland) und der liechtensteinische Justizminister Thomas Zwiefelhofer im tirolerischen Alpbach. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen dabei das Thema "Spannungsverhältnis zwischen ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut. Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen. Nußbaum will die finanziellen Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel stellt ein Herzstück des sozialdemokratischen Wahlversprechens infrage und beschert Peer Steinbrück das nächste Desaster auf seinem Weg ins Kanzleramt, das für ihn in immer weitere Ferne rückt. Da kann die SPD noch so viel dementieren, interpretieren und drum herumreden - nachdem sie Steuererhöhungen aus Gerechtigkeitsgründen für ...
Berlin (ots) - Innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat die CSU bislang beim Thema Zuwanderung stets gebremst. Jetzt aber räumt selbst CSU-Chef Horst Seehofer ein, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels dringend kluge Köpfe aus dem Ausland benötigt. Denn nicht nur bei der Deutschen Bahn fehlt ...
Berlin (ots) - Kaum zu glauben. Aber ein kleines Berliner Flughafen-Wunder gibt es tatsächlich zu vermelden. Wer hätte gedacht, dass der gute alte Airport Tegel den Massenansturm während der Sommersaison so schadlos abwickelt! Verantwortlich dafür ist allerdings nicht der vermeintliche Macher und Flughafenchef ...
Berlin (ots) - Ist dieses Urteil gerecht? Haben die Täter nicht viel härtere Strafen verdient? Richter Helmut Schreckendieck sprach von einer erschreckenden Mischung aus "Dummheit, Arroganz, Unverschämtheit und Aggressivität". Doch sind derlei Wesenszüge allein nicht strafwürdig. Und bis zum Schluss blieb unklar, wer den Tod von Jonny K. auf dem Gewissen hat. Womöglich wäre selbst bei besserer Beweislage ein ...
Berlin (ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte. Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt. Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die Anzeichen, dass er seinen Versprechungen Taten folgen lassen will. Es wird höchste ...
Berlin (ots) - Es geht doch: Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr nach langer Zeit wieder einen Überschuss in ihren Haushalten erreicht. Noch nicht alle. Aber immerhin sieben von 16. Besonders überraschend und erfreulich zugleich: Nach Bayern und Sachsen hat Berlin am besten gewirtschaftet. Zugegeben, es handelt sich erst um eine Zwischenbilanz aus dem ...
Berlin (ots) - Ein neues Schuljahr in Berlin beginnt. Während sich viele Eltern in diesen Tagen die bange Frage stellen, ob ausreichend Lehrer auf ihre Kinder warten und die Räume, in denen sie lernen sollen, hergerichtet sind, findet Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor allem beruhigende Worte. Von den insgesamt 1439 Lehrern, die eingestellt werden müssten, seien bereits 1370 an Bord, darunter viele Lehrer mit ...
Berlin (ots) - Die Hoffnung hat sich verflüchtigt, kaum dass Monika Herrmann (Grünen), die neue Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, ihr Amt angetreten hat. Die Hoffnung nämlich, dass es mit dem Wechsel an der Spitze des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dort wieder besser vorangeht. Doch Monika ...
Berlin (ots) - Deutsche Beamte sind zur Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet. Die Übergänge zu Gehorsam und Selbstverleugnung allerdings können fließend sein. Das ließ sich am Dienstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre beobachten: Dort nahm Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans die ganze Verantwortung für das Milliarden-Debakel auf sich. Er habe Minister Thomas ...
Berlin (ots) - Er folgt dem Rat der Ärzte und zieht die Konsequenzen: Matthias Platzeck, seit elf Jahren Ministerpräsident in Brandenburg, tritt von all seinen Ämtern zurück. Vor wenigen Wochen hatte er einen leichten Schlaganfall erlitten, doch gesund ist er noch nicht, seine Aufgaben als Ministerpräsident, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft und als SPD-Landeschef sind zu anstrengend, als dass er ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Juli fand auf Einladung des österreichischen Vizekanzlers und Aussenministers Michael Spindelegger in Salzburg das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Aussenminister aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein statt, das von einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre ...
Berlin (ots) - Es macht einen wütend. Und beinahe sprachlos. Seit Jahren wird von einem Masterplan für den Tierpark geredet, der als Tochter zur Zoo AG gehört. Doch es passierte so gut wie nichts. Statt traumhafter Projekte wie Galapagos-Welten oder Asienhaus, die mal als 80 Millionen Euro teure Ideen genannt ...
Neues Wiener Kompetenzzentrum für den Umgang mit turbulenten Zeiten Wien (ots) - Staatskrise in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, zwei Euro-Partner wieder in massiven Schwierigkeiten, die USA weiß nicht, wie sie aus dem Gelddruck-Schlamassel herauskommt. Laut einer Fitch-Studie glaubt die Mehrheit der professionellen Finanzmarktinvestoren an eine neuerliche ...
Berlin (ots) - Angela Merkel kann beruhigt in den Urlaub fahren. Obwohl sie eigentlich gar nicht urlaubsreif ist. Sie erhole sich, so sagte sie jedenfalls am Freitag den Berliner Hauptstadt-Korrespondenten, am besten bei der Arbeit. Natürlich war das auch Koketterie. Aber sie machte in der Tat einen so gelassenen, selbstbewussten und auch schlagfertigen Eindruck, dass von lastendem Druck, Überarbeitung oder Müdigkeit ...
Berlin (ots) - Dieses trickreiche Lavieren ist gerade das Gegenteil von jener Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit, die den CDU-Politiker de Maizière einst auszeichneten. Würde er diesen Prinzipien noch folgen, gäbe es nur eine Möglichkeit für einen Konservativen vom Schlage Thomas de Maizières: Rücktritt. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Fühlen Sie sich von Ihrem Vermieter abgezockt? Angesichts der seit Jahren ständig steigenden Mieten gibt es vermutlich zahlreiche Menschen in Berlin, die diese Frage spontan bejahen würden. Diesen Mietern verspricht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jetzt tatkräftige Unterstützung ...
Frankfurt am Main (ots) - Mit dem Relaunch überträgt die BAUHAUS AG die Service- und Angebotsvielfalt ihrer Fachcentren nun auch auf ihre Online-Welt. Im Mittelpunkt der umfassenden Renovierungsarbeiten stand die intuitive Erschliessung der Themenwelten und die kundenzentrierte Darstellung der umfangreichen ...
Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung. Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist. Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die ...
Berlin (ots) - Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen. Nun greift er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Es wird nicht lange dauern, bis er Merkel vorwirft, vor den mächtigen USA zu kuschen wie damals beim Irak-Krieg. Die Strategie ist gewagt und birgt Risiken: In der Sache wird es schwer sein, der Bundesregierung eine Mitwisserschaft nachzuweisen. Und der Datenschutz ...
Berlin (ots) - Neben all seinen Potenzialen hat Berlin reichlich Probleme. Eines ist seine Attraktivität auch für Asylbewerber. Bis zum Ende ihres Aufnahmeverfahrens müssen sie in Unterkünften untergebracht werden, die in Berlin Mangelware sind. Rund 1200 Plätze fehlen, um die in den vergangenen Monaten verstärkt einreisenden Flüchtlinge angemessen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nahm auf Einladung des deutschen Bundesministers des Innern, Hans-Peter Friedrich, am 10. Juli 2013 in Nürnberg am traditionellen Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins teil. Im Zentrum der Diskussionen standen die länderübergreifenden Themen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler traf sich am Freitag, 5. Juli, in Lindau mit 30 politisch interessierten jungen Erwachsenen aus der Bodenseeregion zu einer internationalen Jugenddialogveranstaltung. Im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) diskutierte Liechtensteins Regierungschef mit den ...
Frankfurt (ots) - - Prämierung Einfamilienhaus in Vaterstetten: Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer überreicht Auszeichnung Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die KfW Bankengruppe, die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg und die BayernLB haben heute die 3-millionste ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) verbindet die an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone. Regierungschef Adrian Hasler nahm am Freitag, 5. Juli, am jährlichen Strategiegespräch der Regierungschefs in Lindau teil und konnte sich mit seinen Amtskollegen über regionale Themenschwerpunkte austauschen. "Die ...
Gebäudeversicherung Kanton Zürich
Zürich (ots) - Das System der obligatorischen Gebäudeversicherung im kantonalen Monopol ist wertvoll und schützt den Hauseigentümer vor der Armutsfalle. So der Tenor der in- und ausländischen Gäste an den Jahresversammlungen der Delegierten der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF), des ...