Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen. Das 76-Prozent-Votum, das ihm die Genossen jetzt beschert haben, gibt nun reichlich Rückenwind für den an der Basis ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen. Das ist aus mehreren Gründen richtig so. Es ist sein Projekt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war die treibende Kraft, als die Privatisierung des Baus abgeblasen wurde. Er war es, der den Verzicht auf einen Baukonzern als Generalunternehmer ...
Berlin (ots) - Lange haben die Berliner Abgeordneten der Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über das Werk gestritten. Im Vordergrund dieses Etats steht der Schuldenabbau. Zu sehr im Vordergrund, moniert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Folgerichtig kassierte sie dafür den Vorwurf vom Regierenden Bürgermeister ...
Berlin (ots) - Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden. Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin war eine weit verbreitete Illusion festzustellen. Viele Delegierte meinten: Wir brauchen bloß einen neuen Chefverkäufer und eine neue Marketingstrategie. Die alte Ware ist doch okay. Aus Christian Lindners ersten ...
Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit einer zweifachen, nicht nur aus deutscher Sicht ...
Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber entscheiden, ob sie Einfluss in regionalen Angelegenheiten abgeben oder ...
Berlin (ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich. Und wenn sich das eine Partei wie die NPD auf ihre Fahne schreibt, sie über ...
Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft. Leider stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in Krisenzeiten versucht. Der ...
Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde. Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine ...
Bonn (ots) - Vertrag unterzeichnet - Deutscher Gigawattkonzern entsteht Der deutsche Solartechnologieanbieter SolarWorld AG kündigt die Übernahme der Zell- und Modulfertigung von Bosch Solar Energy im thüringischen Arnstadt an. Damit werden rund 800 Arbeitsplätze in den Bereichen Zelle und Modul erhalten und bei ...
Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her. Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem zunächst geduldeten Protestlager ein Camp mit ...
Berlin (ots) - Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber bedeutungsschweren Zwischenfall. Im Moment ihres größten Triumphes schnappte und entsorgte Angela Merkel ein schwarzrotgoldenes Fähnchen, das den Weg auf die Bühne zwischen die ...
Berlin (ots) - Acht Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keine neue Regierung, dafür fegt ein koalitionspolitischer Wirbelsturm durch Deutschland. Alte Fronten brechen zusammen, neue, vor Monaten unvorstellbare Bündnisse tun sich auf. Wer das wie Teile der SPD noch immer nicht glauben wollte, ist seit ...
Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist. Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel. Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn auch von der ...
Basel (ots) - Heute Morgen wurde im Congress Center Basel das 8. Swiss Innovation Forum eröffnet. Am führenden Schweizer Innovationskongress nehmen 1000 Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Politik teil. Unter den renommierten Referenten sind Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio, Digitalunternehmer Jay S. Walker, Israel Chemicals-CEO Stefan ...
Berlin (ots) - Die politische Wissenschaft kennt verschiedene Formen von Koalition. Die "minimale Gewinnkoalition" ist machtmathematisch getrieben; mit möglichst wenigen Sitzen soll die Mehrheit gesichert werden. Schwarzgrün wäre eine solche Konstellation. Gemeinsame Inhalte sind nicht so wichtig, dafür werden ...
Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft. Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist. Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen. Nun ist es ein Treff der Ernüchterung und Ungewissheit geworden - inmitten der ungeklärten Verhandlungen über eine große Koalition, der große Teile der Basis und ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Vorfeld zum diesjährigen Wirtschaftsforum Liechtenstein ist der deutsche Politiker Wolfgang Kubicki von Regierungschef Adrian Hasler sowie von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer empfangen worden. Der Anwalt und FDP Politiker wurde von den Veranstaltern des Wirtschaftsforums als Hauptredner nach Liechtenstein eingeladen. Regierungschef Adrian Hasler diskutierte mit Wolfgang Kubicki die ...
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Koalitionsvertrag des Jahres 2009, in dem es vor ...
Zürich (ots) - Barry Callebaut veröffentlichte heute seinen Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2012/13. Für die Microsite zum Jahresbericht war die digitale Full-Service-Agentur Namics verantwortlich. Die zentrale Idee der Seite ist, dass der Besucher schon auf der Startseite den Grossteil der relevanten ...
Magazin Option erscheint für Österreich, Deutschland und Schweiz Wien, Stockerau (ots) - Diese Woche startete das neue Printmedium Option, das Magazin zum Thema Alternativen, in die Finanzierungsphase über Crowdfunding. Unter www.startnext.at/option-magazin kann die Realisierung des Medienprojekts ab sofort ...
Vaduz (ots/ikr) - "Ich konnte die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein mit dem Besuch in Mainz bei Wirtschaftsministerin Eveline Lemke unterstreichen und auch weiter fördern. Gerade im Wirtschaftsbereich ist konstruktives Zusammenwirken über die Landesgrenzen hinaus unabdingbar", betonte Regierungschef-Stellvertreter und ...
Vaduz (ots/ikr) - "Liechtenstein wird in Hessen als kompetenter Partner gesehen. Unsere verschiedenen Gesprächspartner schätzen es unter anderem auch, dass sich das Fürstentum Liechtenstein der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt verpflichtet und sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzt". ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer wird in den kommenden Tagen im Rahmen einer Deutschlandreise Frankfurt, Mainz und Bingen besuchen. Unter anderem stehen dabei neben einem ausführlichen Arbeitsgespräch mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Rheinland Pfalz) auch ein Besuch der Deutschlandzentrale von ...
Berlin (ots) - Vergessen wir für einen Moment unsere Empörungsrituale und machen uns ehrlich. Versetzen wir uns in einen Mitarbeiter der NSA im Betonbunker, der Zugang zu allen Handy-Verbindungen Europas hat. Offiziell geht es um die Jagd auf al-Qaida. Aber die Verlockung ist groß, auch mal woanders zu horchen: ...
Berlin (ots) - Die Berliner sind bereits daran gewöhnt, dass öffentliche Bauvorhaben viel teurer werden als ursprünglich veranschlagt. Als skeptische Großstädter, die sie nun einmal sind, haben sie längst durchschaut, dass die Baukosten in der Anfangsphase kleingerechnet werden, um sie politisch durchsetzen zu können. Das gilt für den Großflughafen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick zogen eine sehr positive Bilanz zum Liechtenstein Besuch der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der Arbeitsbesuch diente in erster Linie dazu, die in zahlreichen Bereichen bestehenden ausgezeichneten Kontakte ...
Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an. Wenn sich heute die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack. Mit der Kungelei von Union und SPD auf je zwei stellvertretende Bundestagsvizepräsidenten vermehren sie das parlamentarische Lenkungsgremien, obwohl es ab heute ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 23. Oktober, besucht Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen, das Fürstentum Liechtenstein. Thüringen gehört zu den Bundesländern mit der unter anderem höchsten Präsenz liechtensteinischer Wirtschaftsunternehmen. Gesellschaftlich verbunden sind beide Länder auch durch einen über zwanzigjährigen ...
Berlin (ots) - Berlin ist die deutsche Hauptstadt und damit Bühne für Demonstrationen. Logisch, dass sich auch Flüchtlinge lieber am Brandenburger Tor unter Regenschirme setzen und gegen Residenzpflicht und Arbeitsverbot hungern als auf dem Marktplatz von Regensburg. Und dass sie lieber im bunten Kreuzberg auf dem Oranienplatz campieren als in Bonn-Beuel. Die Rolle als politische Plattform verschärft in Berlin die ...