Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 17. Juni hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision der Zivilprozessordnung im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision soll vor allem die Schiedsfähigkeit in Konsumentensachen neu geregelt werden. Diese bisherige Regelung liess Schiedsvereinbarungen für Konsumenten nur für bereits ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - E-Bikefahren ist populär. Diesem Trend trägt der TCS mit seinem Pilotprojekt "TCS E-Bike Assistance" Rechnung. Noch bis Ende September kann diese neue Dienstleistung der Sektionen Genf, Waldstätte und Zürich gratis getestet werden. Zudem bieten die Sektionen spezielle E-Bike-Kurse an. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer fahren E-Bikes. Mittlerweile sind über 225'000 Elektrovelos auf Schweizer Strassen im Einsatz. Das noch junge Verkehrsmittel ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 13. Juni 2014 fand in Triesenberg die Jahresversammlung der Luftüberwachung der Ostschweizer Kantone (Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zürich und in Teilbereichen Graubünden) und des Fürstentums Liechtenstein OSTLUFT statt. Nach einer kurzen Einführung durch Peter Maly, den ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein nahm vom 10. bis 13. Juni 2014, vertreten durch Aussenministerin Aurelia Frick, an der globalen Konferenz zum Thema "End Sexual Violence in Conflict" teil. Über 100 Staaten nahmen auf Ministerebene oder mit anderen hochrangigen Vertretern an der Konferenz teil. Aussenministerin ...
Vaduz (ots/ikr) - Wie bei allen Abstimmungen, bietet Ihnen die Abteilung Information und Kommunikation der Regierung auch bei der Volksabstimmung zu den Initiativbegehren "Pensionskasse win-win" und "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) vom Sonntag, 15. Juni 2014, den Service an, die Resultate am Landeskanal mitzuverfolgen. Gegen 13.30 Uhr werden die ersten Resultate aus den ...
Luzern (ots) - Wie zufrieden sind die Luzernerinnen und Luzerner mit dem Leben im Kanton Luzern? Wo sieht die Luzerner Bevölkerung die grösste Herausforderung für den Kanton? Der Luzerner Regierungsrat hat im Jahr 2013 zum dritten Mal eine kantonale Bevölkerungsbefragung in Auftrag gegeben. Mit der Erhebung, Auswertung und Veröffentlichung der Resultate der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen absolvierte am 10./11. Juni 2014 eine Begutachtung nach ISO/IEC 17020:2012 durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS. Das Begutachtungsteam attestierte dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen die Norm-konforme ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit dem Herbst 2011 pflegen Liechtenstein und die Republik Kosovo enge Beziehungen, insbesondere im Migrationsbereich. Beziehungen, die sich in einem Memorandum of Understanding und einem Rückübernahmeabkommen manifestiert haben und die auf politischer wie auch auf Behördenebene intensiv gepflegt werden. Am 11. Juni traf sich in diesem Zusammenhang Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer in ...
Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz
Pfäffikon (ots) - Am 4. Juni 2014, um 14.15 Uhr, wurde im Spital Einsiedeln ein gesundes Neugeborenes ins Babyfenster gelegt. Der kleine Bub ist am selben Tag zur Welt gekommen und bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen im Spital. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Ausserschwyz wurde umgehend informiert. Ein Vormund übernimmt nun die Rechte und Pflichten, wie sie im üblichen Fall den Eltern ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Mai 458 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 14 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,4% im April 2014 auf 2,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 10 Personen (-2,1%). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Redaktionsteam "mittendrin" hat während der letzten Jahre jeweils in den Landeszeitungen einzelne Zeitungsseiten veröffentlicht. Am 3. Dezember 2012, zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, erschien die erste Ausgabe der Zeitung "mittendrin". Die Zeitung erscheint zweimal pro Jahr und berichtet aus dem Lebensalltag von Menschen mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Generalversammlung der Welttiergesundheitsorganisation wurde Liechtenstein mit 47 anderen Ländern am 30. Mai 2014 der Status "Disease free" in Bezug auf die Pest der kleinen Wiederkäuer (PPR) zuerkannt. Der amtlichen Anerkennung durch das OIE war eine eigene Prüfung mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini traf sich am 2. Juni 2014 in Bern mit Bundesrat Alain Berset, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI. Im Zentrum des Gesprächs standen allgemeine und länderübergreifende Fragen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens. Bundesrat Alain ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - 2013 sind 269 Personen im Schweizer Strassenverkehr tödlich verunfallt. Deshalb ist die Roadshow "TCS on Tour - Gefahren erkennen" auch in diesem Jahr wieder mit einem Stop-Crash-Test, einem Gurtenschlitten und einem Fahrsimulator unterwegs und demonstriert die spezifischen Risiken des Strassenverkehrs. Erfahrene Experten des TCS und der Polizei geben zusätzlich Tipps, wie man sich in brenzligen Situationen ...
Vaduz (ots/ikr) - Fische und Krebse sind an das Gewässersystem gebunden und führen dort ein für unser Auge verborgenes Dasein. Gerade das und ihr urtümliches Erscheinungsbild machen die Faszination bei den Menschen für diese Organismengruppen aus. Doch welche Arten kommen aktuell in Liechtenstein vor und welche Perspektiven bieten sich ihnen längerfristig? Im ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli muss in Deutschland obligatorisch eine Sicherheitsweste im Auto mitgeführt werden. Ein solches Obligatorium gibt es bereits in den meisten EU-Ländern, wird aber nicht überall gleich angewendet. Die wichtigsten Infos zum Thema Warnwesten in Europa findet man auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des "Zürich Prozesses" traf sich Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer mit den VerkehrsministerInnen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Frankreich. Der "Zürich Prozess" stellt die formelle Plattform für die Zusammenarbeit der sieben VerkehrsministerInnen der Alpenländer dar, deren Ziel eine Verbesserung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Import von Arzneimitteln ist in der Schweiz und Liechtenstein streng reguliert. Aus guten Gründen: Nicht den Qualitätsanforderungen entsprechende Medikamente aus unsicheren Quellen gefährden die Gesundheit oder sogar das Leben. Um die Bevölkerung vor illegalen Machenschaften zu schützen, fand die Aktionswoche "PANGEA VII" statt, bei der auch das Amt für Gesundheit in Kooperation mit dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt hat am 16. Mai die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Damit wurden 15 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 4 zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 31. August 2014 entgegen. Am ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 20. Mai 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Sachenrechts im Bereich der Bodenverschiebungen verabschiedet. Grund dafür ist, dass im Zuge von aktuell laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in den Gemeinden Triesen und Triesenberg dauernde Bodenverschiebungen von bis zu 5 cm pro Jahr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit präsentierte am 23. Mai 2014 den Jahresbericht 2013 und informierte dabei auch aktuell über den Ausgang des Länderexamens durch den Internationalen Währungsfonds und Moneyval. Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Rechtshilfe: Signifikante Fortschritte 2013 war für die Stabsstelle FIU (SFIU) ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 die Verordnung über die Abänderung der Datenschutzverordnung beschlossen. Die gegenständliche Änderung der Datenschutzverordnung betrifft diverse Punkte: Die Ergänzung der Liste der Nicht-EWR-Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet (Anhang 2 der Datenschutzverordnung); die Bereinigung der Bestimmungen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Für die Lungenliga geht der heute in die Vernehmlassung geschickte Entwurf des Tabakproduktegesetzes zu wenig weit. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat die Wirtschaftsfreiheit höher gewichtet als die Gesundheit von Minderjährigen. Nur mit einem umfassenden Verbot von Tabakwerbung und -sponsoring lässt sich der Einstieg ins Rauchen bei Kindern und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Mai die Abänderung der Verordnung über die Bereitschaftspolizei genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da die Vorschriften über das Aufnahmeverfahren von Bereitschaftspolizisten in der Praxis Regelungslücken offenbarten und zu Unklarheiten führten. Mit der Teilrevision der Verordnung werden nun einzelne Bestimmungen betreffend den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Mai fand im Beisein von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Einweihung der neuen Brandsimulationsanlage auf dem Gelände des Amtes für Bevölkerungsschutz in Vaduz statt. Um im Schadensfall richtig reagieren zu können, sind praxisnahe Übungsmöglichkeiten unabdingbar. Durch die Errichtung der mit Erdgas betriebenen Anlage konnte ein zusätzlicher Mehrwert für eine qualitativ ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und Slowenien setzen sich in einer gemeinsamen Initiative für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein. Zahlreiche Vertreter osteuropäischer Staaten und internationaler Organisationen, darunter ICC-Präsident Sang-Hyun Song, folgten einer Einladung der beiden Länder zu einem hochrangigen Seminar am 15. und 16. ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie der Alpenkonvention wurden die Unterlagen für das Projekt Stadttunnel Feldkirch inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) beim Amt für Umwelt eingereicht. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 beschlossen, dass diese Unterlagen analog wie in ...
Luzern (ots) - Ersatzbeiträge für Schutzräume sind seit 1. Januar 2012 nicht mehr an die Gemeinden, sondern an die Kantone zu bezahlen. Diese können bestimmen, ob die früher geleisteten Ersatzbeiträge bei den Gemeinden verbleiben oder ebenfalls an den Kanton übergeführt werden. Der Luzerner Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft an den Kantonsrat vor, die ...