(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Initativkomitee Für das Leben hat am 5. August 2005 das Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung mit 1'891 Unterschriften eingereicht. Die Regierung hat ...
Komitee "Forschungsstandort Schweiz für die Bilateralen"
Gründung des Komitees "Forschungsstandort Schweiz für die Bilateralen" Zürich (ots) - Mit der Abstimmung über die Ausdehnung des Personen-verkehrs-Abkommen steht für die Schweizer Forschenden der massgeschneiderte Zugang zum EU-Forschungsplatz auf dem Spiel. Eine Diskriminierung in diesem Bereich kann sich die Schweiz nicht leisten, wenn sie im Wettbewerb um Innovation und Wissen auch in Zukunft zu den Besten ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz VSAM, mit rund 20'000 Mitgliedern die grösste Ar¬beitnehmerorganisation der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM), machen mobil für ein Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neu-en EU-Länder. Im Vorfeld der Abstimmung vom 25. September ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes hat sich anlässlich seiner August-Sitzung eingehend mit den Familienzulagen auseinandergesetzt. Die Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen", welche jährliche Mehrkosten von fast sieben Milliarden verursachen würde, empfiehlt er einstimmig zur Ablehnung. Ebenso einhellig ist er der Ansicht, dass das sich in parlamentarischer Beratung befindende ...
Bäuerliches Zentrum der Schweiz
Mülchi (ots) - Der Schweizerische Bauernverband und der Schweizerische Gewerbeverband haben das Komitee "Binnenwirtschaft für ein JA zum freien Personenverkehr" gegründet. Economiesuisse, die treibende Macht der Integration der Schweiz in die EU und dem WTO Abkommen, hat dem Komitee CHF 200'000 für die Abstimmungspropaganda zur Verfügung gestellt. Der Bauernverband zeigt damit klar wie selten zuvor, wem er ...
Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen"
(ots) - Das Komitee «Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen» hat heute die Internetseite www.personenfreizuegigkeit-nein.ch aufgeschaltet. Auf der Seite wird über die negativen Folgen eines Neins zur Ausdehnung des Personenverkehrs-Abkommens informiert. Für die Schweiz steht am 25. September viel auf dem Spiel. Dies wird mit der neuen Homepage ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband SGV legt Wert auf die Feststellung, dass das im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September gegründete gewerbliche Komitee "Nein zur Ostzuwanderung" keineswegs für die grosse Mehrheit der KMU-Wirtschaft einsteht. Der SGV erinnert an die Tatsache, dass die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbes, am 26. April 2005 mit der überwältigenden Mehrheit von ...
Plattform von über 10'000 Jugendlichen! Bern (ots) - Für die Jugend ist ein Ja zur Erweiterung des Personenverkehrsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Damit diese Botschaft in der ganzen Schweiz gehört wird, hat sich eine einzigartig breite Koalition ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Schweizerische Bauernverband (SBV) kämpfen gemeinsam für ein Ja zum freien Personenverkehr. Die Betriebe beider Verbände sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Der Urnengang vom kommenden 25. September ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, denn bei einem Nein sind die bilateralen ...
Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen"
(ots) - Für die Schweizer Wirtschaft steht am 25. September viel auf dem Spiel: Die Bilateralen Abkommen mit der EU. Export- und Binnenwirtschaft brauchen diese Verträge. Jeder dritte Franken, jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Handel mit der EU abhängig. Darum engagiert sich das Komitee «Schweizer ...
(ots) - Brüssel, 5. Juli 2005. Die Bilanz zum Freizügigkeitsabkommen ist auch im dritten Jahr positiv. Die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat zu keinen wesentlichen Problemen geführt. Dies wurde heute am Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz EU in Brüssel ...
Bern (ots) - Die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten wird von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen. Eine Ablehnung wäre für die Beziehungen der Schweiz zur EU verheerend und würde den bilateralen Weg in Frage stellen. Auch die Schweizer Hotellerie müsste mit negativen Folgen rechnen. Diese Abstimmungsempfehlung an die Mitglieder beschloss die Spitze des führenden ...
Zürich (ots) - Abstimmungsauftakt der Schweizer Wirtschaft Wir kämpfen für die Bilateralen Abkommen Mittwoch 6. Juli 2005, 10.00 Uhr Fraisa SA in Bellach, SO Das Komitee «Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen» setzt sich mit aller Kraft für ein Ja am 25. September ein. Unser Engagement möchten ...
(ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Am 15. März 2005 wurde vom Initiativkomitee "Für das Leben" bei der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung von Artikel 14 der Landesverfassung angemeldet. Nachdem der Landtag das Initiativbegehren hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit und der Übereinstimmung mit den Staatsverträgen geprüft und für zulässig befunden hat, hat die Regierung die Frist für die ...
Wil (ots) - 100 Tage vor der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bildet sich ein überparteiliches, unabhängiges Komitee "Jugend gegen Ost-Personenfreizügigkeit". Dem Komitee gehören über 1000 Jugendliche an, die sich aus tiefer Besorgnis um die Zukunft unseres Landes engagieren. Das Komitee ist davon überzeugt, dass die ...
(ots) - Vaduz, 15. Juni (pafl) Die Regierung hat die Hauptwahl- bzw. Hauptabstimmungskommissionen für das Oberland und Unterland für die Mandatsperiode 2005 bis 2009 wie folgt neu bestellt: Oberland Vorsitz: Norbert Vogt, Vaduz Mitglieder: Edmund Beck, Triesenberg Heinz Beck, Vaduz Anja Fasel, Vaduz Moritz Gassner, Vaduz Rainer Hoop, Triesen Andreas ...
Luzern (ots) - Das Europa Forum Luzern befasst sich anlässlich der Oktoberveranstaltung mit der Frage "Europa - wie weiter?" und greift damit die aktuellen Diskussionen rund um die Europafrage auf. In der EU haben Frankreich und die Niederlande mehrheitlich entschieden, "Nein" zur Europäischen Verfassung zu sagen. Weitere Plebiszite über die Verfassung stehen ...
Eidgenössisches Komitee für eine demokratische, neutrale und souveräne Schweiz
Mit einem Volksmehr von 54,6% der Stimmen ist gestern der Beitritt der Schweiz zum Vertrag von Schengen/Dublin angenommen worden. In einem obligatorischen Referendum wäre die Vorlage allerdings am Ständemehr von 12 Nein zu 11 Ja gescheitert. Zürich (ots) - Angesichts des riesigen Propagandaaufwandes von Bundesrat und Bundesbehörden, die der Bevölkerung über Monate (teilweise schon vor der Abstimmung im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.06.2005. Das Partnerschaftsgesetz ist am Sonntag in der Volksabstimmung angenommen worden. Bevor gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen können, müssen allerdings noch verschiedene Erlasse des Bundes und der Kantone revidiert, Datenbanken angepasst und das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.06.2005. Die Schweiz hat die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin gutgeheissen. Die beiden Abkommen mit der EU werden frühestens im Jahre 2008 in Kraft treten, denn die Schweiz kann erst beitreten, wenn das modernisierte Informationssystem (SIS II) operativ ist. Dieses wird jetzt ...
Zürich (ots) - Ja zur bilateralen Zusammenarbeit Das "Justiz- und Polizeiforum" aus 29 Regierungsrätinnen und Regierungsräten ist erfreut über das Ja zu Schengen/Dublin. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, das heutige Sicherheitsniveau in unserem Land zu bewahren und das Asylwesen zu entlasten. Zweit-Asylgesuche aus der EU können nun dank Zugang zur ...
Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen"
(ots) - Das Komitee «Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen» begrüsst das zukunftsweisende Votum der Schweizerinnen und Schweizer zum bilateralen Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin. Die Zustimmung des Volkes bekräftigt unmissverständlich den Willen, den bewährten bilateralen Weg mit der EU fortzusetzen und zu festigen. Mit dem Beitritt zu Schengen/Dublin wird die wichtige Zusammenarbeit in ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) freut sich als nationale tourismuspolitische Dachorganisation über das Ja des Schweizer Volkes zur Assoziierung unseres Landes an Schengen/Dublin. Eine Mehrheit liess sich von den Vorteilen dieses bilateralen Vertrags überzeugen und trägt dazu bei, dass das ...
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt die deutliche Annahme des Polizei- und Asylabkommens Schengen/Dublin mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben die Vorteile der verbesserten Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Asylmissbrauch klar erkannt. Der Entscheid ...
Lesbenorganisation Schweiz LOS
Bern (ots) - Begeistert und mit Genugtuung nimmt die Lesbenorganisation Schweiz LOS die überaus deutliche Zustimmung des Schweizer Stimmvolks für das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zur Kenntnis. Unser Einsatz hat sich gelohnt, nach über zehnjähriger Arbeit können wir heute die Früchte ernten. Weltweit ist dies das erste Mal, dass die Bevölkerung eines ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS dankt dem Stimmvolk für dieses klare Ja zu mehr Gleichberechtigung. Es eröffnet Männer- und Frauenpaaren die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten ebenso klar zu regeln wie Heteropaare. Es ist zudem ein starkes Zeichen der Mehrheit der Bevölkerung, dass sie uns als Teil der Gesellschaft akzeptiert. ...
fels Freundinnen. Freunde und Eltern von
Belp(ots) - fels dankt dem Schweizervolk für die klare Zustimmung zum Partnerschaftsgesetz. fels, Freundinnen, Freunde und Eltern von Lesben und Schwulen, freut sich sehr darüber. Eltern können nicht wählen ob ihre Tochter oder ihr Sohn sich zum eigenen oder anderen Geschlecht hingezogen fühlt. Es kann in jeder heterosexuellen Familie vorkommen. Einfach so! Es wäre das gleiche Kind, ihr Kind, das ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Mit grosser Freude nimmt der Verein Ja zum Partnerschaftsgesetz die überwältigende Zustimmung des Schweizer Volkes entgegen. Mit einem Ja-Stimmenanteil von mehr als 58 % und Mehrheiten in 16.5 Kantonen wurden die Erwartungen und Hoffnungen weit übertroffen. Das deutliche Ja zum Partnerschaftsgesetz ist ein Ja für eine zeitgemässe und gerechtere ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Der Bürger hat sich von der massiven Behördenpropaganda täuschen lassen. Die Strategie der Bundesratsmehrheit hat funktioniert und kann als Schulbeispiel dienen, wie man eine ganze Nation irreführen kann. Wenn es mit Dutzenden vom Millionen aus Steuergeldern und von der Hochfinanz möglich ist, den klaren Sicherheitsverlust durch die Grenzöffnung einer Mehrheit als Sicherheitsgewinn zu ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse freut sich ausserordentlich über die Annahme des Beitritts der Schweiz zum Schengener-Abkommen durch die Stimmbürger. Damit erhält der Schweizer Tourismus endlich gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz. Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengener-Abkommen wird das wichtigste hausgemachte Hindernis für einen ...