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  • 11.03.2012 – 15:15

    Staatskanzlei Luzern

    Kanton Luzern hält an Pauschalbesteuerung fest

    Luzern (ots) - Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sich gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Die Stimmberechtigten unterstützten den Gegenvorschlag des Kantonsrates mit einem Ja-Anteil von 52,05 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 44,29 Prozent. Der Kanton Luzern schafft die Pauschalbesteuerung für nicht berufstätige Ausländerinnen und Ausländer nicht ab, sondern spricht sich für den ...

  • 09.03.2012 – 11:12

    Staatskanzlei Luzern

    Regierung tritt auf die Stimmrechtsbeschwerde des Forums Emmen nicht ein

    Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung ist auf die Stimmrechtsbeschwerde des Forums Emmen gegen die Volksabstimmung am 11. März 2012 nicht eingetreten. Die Beschwerde sei nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht worden, begründet die Regierung ihren Entscheid. Verfahrensmängel und Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und ...

  • 06.03.2012 – 11:59

    Staatskanzlei Luzern

    Kommunale Abstimmungen vom 11. März 2012

    Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Emmen Initiative «Ja zu Fusionsverhandlungen» Eschenbach Änderung Siedlungsentwässerungsreglement Hochdorf Steuerfuss von 1.90 Einheiten (wie bisher) für 2012 und Fremdmittelentnahme von Fr. 2'064'300.- Horw Sanierung des Gemeindehauses, Ausbau der Kastanienbaumstrasse Beromünster und Neudorf Vereinigung der Einwohnergemeinden ...

  • 05.03.2012 – 17:05

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: 5 Vorschläge - ein Gewinner - Volksbefragung über das neue Logo Liechtenstein im Zeitplan

    Vaduz (ots/ikr) - Das Projekt für ein neues Logo für das Fürstentum Liechtenstein liegt im Plan. Die Fachjury unter dem Vorsitz von S.D. Erbprinz Alois hat an ihrer Sitzung vom 29. Februar 2012 die 5 Finalisten ausgewählt, welche den Einwohnerinnen und Einwohnern Liechtensteins zur Auswahl vorgelegt werden sollen. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für die ...

  • 05.03.2012 – 09:11

    Staatskanzlei Luzern

    Abstimmungsergebnisse vom 11. März 2012 - Einladung an die Medien

    Luzern (ots) - Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nimmt Stellung zu folgenden beiden Abstimmungsergebnissen: Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie Gegenvorschlag des Kantonsrates». Eidgenössische Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum ...

  • 28.02.2012 – 09:20

    FONDATION FRANZ WEBER

    Eidg. Abstimmung: Zweitwohnungsinitiative - Die Panikmache der Gegner

    Montreux (ots) - Ihre Gegner greifen die Zweitwohnungsinitiative frontal an. Die verwendeten Argumente sprechen jedoch für eine Annahme der Initiative. Falsche Behauptungen gehören zu den Instrumenten, welche die Gegner der Franz Weber Initiative im zunehmend hektischen Abstimmungskampf systematisch einsetzen. So werden Stimmbürger mit der Behauptung verunsichert, ...

  • 27.11.2011 – 15:11

    Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

    Basel setzt Zeichen für umfassenden Passivrauchschutz

    Bern (ots) - Die Basler Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative mit dem irreführenden Namen «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» abgelehnt. Die Allianz «Schutz vor Passivrauchen» nimmt dieses Resultat mit Freude zur Kenntnis. Die Baslerinnen und Basler bestätigten ihren bereits 2008 geäusserten Willen nach einem umfassenden Passivrauchschutz und setzen damit ein Zeichen für die ...

  • 22.11.2011 – 14:53

    Staatskanzlei Luzern

    Kommunale Abstimmungen vom 27. November 2011

    Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden im Kanton Luzern kommunale Urnengänge mitgeteilt: Buchrain Voranschlag 2012 / Sonderkredit Erschliessung Ronmatte / Sonderkredit Verlängerung Hofmattstrasse / Sonder- und Zusatzkredit Erschliessung Rütiweid / Sonder- und Zusatzkredit Schiessanlage Fahr / Teilrevision der Gemeindeordnung vom 22.01.2007 Ebikon Genehmigung Voranschlag 2012 / Beschlussfassung Ergänzung ...

  • 28.10.2011 – 11:08

    Staatskanzlei Luzern

    Projekt Seetalplatz bringt vielfältigen Nutzen

    Luzern (ots) - Das Projekt Seetalplatz bringt einen vielfältigen Nutzen für den Hochwasserschutz, das Gesamtverkehrssystem sowie die Siedlungsentwicklung. Und es ist von vitalem Interesse für die Volkswirtschaft des Kantons Luzern. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Kantonsrat, in der er für die Realisierung des Bauvorhabens einen Bruttokredit von 190 Millionen Franken beantragt. Dem ...