Actualités sur Abstimmung

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

UVEK/ETEC: Richtigstellung zur VCS-Studie

Bern (ots) - Die VCS-Studie geht von überholten Annahmen aus. Sie basiert auf den Verkehrsprognosen, die ein Ausbau des Nationalstrassennetzes gemäss den Forderungen der Avanti-Initiative zur Folge gehabt hätte. Der Gegenvorschlag, über den am 8. Februar 2004 abgestimmt wird, hat indessen lediglich einen punktuellen Ausbau von stark belasteten Engpässe zum Ziel. Der Verkehr auf den Schweizer Strassen ...

Staatskanzlei Luzern

Einladung zur Fusionsfeier von Herlisberg und Römerswil

Luzern (ots) - Wie vor einiger Zeit bei Ihnen vorangemeldet, findet am Sonntag, 30. November 2003 in Herlisberg und Römerswil die Fusionsabstimmung an der Urne statt. Die Resultate dieser Abstimmung können Sie ab 12 Uhr unter folgender Spezialnummer abrufen: 1600 610 40. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Abstimmung mit einem Ja endet. Deshalb ist schon heute eine Fusionsfeier geplant. Dazu sind ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern schützen Volksabstimmung vom 8. Februar 2004

Bern (ots) - 18.11.2003. Das Strafgesetzbuch und die Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“ verfolgen das gleiche Ziel. Doch im Ergebnis schützt das umfassende Sicherheitskonzept des revidierten Allgemeinen Teils des ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Parolen des SGB zur kommenden Volksabstimmung: 3 mal NEIN

Bern (ots) - Der SGB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 12.11.2003 die Parolen zum eidgenössischen Urnengang vom 8.2.2004 beschlossen. Er lehnt alle drei Vorlagen entschieden ab. „Avanti“-Gegenentwurf: Der Gegenentwurf missachtet das Abstimmungsresultat zur Alpeninitiative von 1994. Er will den damals beschlossenen Alpenschutz, die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Bahn und das Verbot des ...

HEV Schweiz

Verwirrende Haltung des Bundesrates zum Steuerpaket

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...

Bundeskanzlei BK

BK: Abstimmungsthemen für den 8. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots) - Abstimmungsthemen für den 8. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 15. Oktober 2003, die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Gegenentwurf zur ...

Swiss Marketing SMC/CMS

Der Präsident von SWISSMARKETING (Schweizerischer Marketing Club SMC) Otto Ineichen wurde mit Grandezza in den Nationalrat gewählt

Staatskanzlei Luzern

Volksabstimmung Neu- und Ausbau Schwanderholzstutz

Luzern (ots) - Hinweis an die Medien Regierungsrat Max Pfister, Bau- und Wirtschaftsdirektor des Kantons Luzern, ist am Abstimmungssonntag, 19. Oktober 2003, ab 15.00 für die Medien erreichbar unter Tel. 079 320 03 20. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel. ...

Staatskanzlei Luzern

Wahlzentrale im Regierungsgebäude

Luzern (ots) - Am Tag der National- und Ständeratswahlen wird das Luzerner Regierungsgebäude zur Wahlzentrale. Hier werden die Ergebnisse aus den Gemeinden und Ämtern laufend präsentiert, hier haben die Medien vorübergehend ihre Arbeitsplätze, hier werden die Parteistrategen ihre Prognosen an der Realität messen. Im Regierungsgebäude - zum Beispiel an der im Lichthof eingerichteten Bar - bietet sich einer breiten Öffentlichkeit die Gelegenheit zum direkten ...

Hotel & Gastro Union

"Erfolgreich, Mässig, Dumm und Tragisch" - Die Hotel & Gastro Union zum Schweizer Gastgewerbe

Luzern (ots) - ERFOLGREICH: 18 FREIE SONNTAGE FÜR GASTRO-LEHRLINGE Ab sofort haben Gastrolehrlinge Anspruch auf 18 freie Sonntage pro Lehrjahr. Letzte Woche blitzten opponierende Wirte bei der Rekurskommission EVD ab. Der Erfolg gehört 2500 in der Hotel & Gastro Union organisierten Lehrlingen. Diese haben 2002 nach demokratischer Abstimmung erfolgreich beim ...

BAK Bundesamt für Kultur

Revision des Betäubungsmittelgesetzes: Entkriminalisierung ja, Bagatellisierung nein

Bern (ots) - Am 24. September 2003 befasst sich der Nationalrat mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Die Eidgenössiche Kommission für Jugendfragen (EKJ) spricht sich für die vorgeschlagenen Änderungen im Betäubungsmittelgesetz aus. Diese Revision ebnet den Weg zu einer glaubwürdigen und ...

Staatskanzlei Luzern

Fusionsabstimmungen in Wilihof, Triengen und Kulmerau: Einladung zu den Gemeindeversammlungen

Luzern (ots) - Zum zweiten Mal wird im Kanton Luzern im Rahmen der Gemeindereform 2000+ über eine Gemeindefusion abgestimmt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wilihof, Triengen und Kulmerau werden sich zu diesem Schritt in die gemeinsame Zukunft äussern. Datum: Montag, 22. September 2003 Wilihof: Zeit: 20.00 Uhr Ort: Schulhaus ...

Staatskanzlei Luzern

Daten der Abstimmungen über Gemeindefusionen im Kanton Luzern

Luzern (ots) - In den Kommenden Wochen und Monaten kommt es im Kanton Luzern zu verschiedenen Abstimmungen über Projekte von Gemeindefusionen. Folgende Abstimmungsdaten stehen voraussichtlich an: 22. September 2003 in Wilihof, Triengen und Kulmerau 30. November 2003 in Römerswil und Herlisberg 25. Januar 2004 in Willisau-Stadt und Willisau-Land 25. Januar 2004 in Langnau, Reiden, ...

Staatskanzlei Luzern

Vereinigung Langnau, Reiden und Richenthal: Jetzt ist die Bevölkerung gefragt

Luzern (ots) - Langnau, Reiden und Richenthal prüfen den Zusammenschluss. Der Vereinigungsvertrag liegt im Entwurf vor und geht nun - zusammen mit dem Finanzplan für die vereinigte Gemeinde - in die Vernehmlassung. Der Start erfolgte mit einer Orientierungs-Veranstaltung in Reiden. Die Antworten der Bevölkerung werden bis zum 13. Oktober 2003 zurück erwartet. ...

Staatskanzlei Luzern

Fusionen Werthenstein-Wolhusen und Malters-Schachen: Variante 2 ist nicht bezahlbar

Luzern (ots) - Die Fusionsverhandlungen zwischen Malters, Werthenstein und Wolhusen werden abgebrochen. Die finanzielle Situation des Kantons erlaubt es nicht, Variante 2 zu verwirklichen. Beide Fusionen zusammen hätten rund 12,67 Millionen Franken gekostet. Die Aufteilung Wolhusen-Markt/Oberdorf zu Wolhusen und Schachen zu Malters ist eine zu teure Lösung ...

Kinderlobby Schweiz

Kinder an die Urne!

Lenzburg (ots) - Wer heute in der Schweiz geboren wird, soll noch am gleichen Tag das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die Kinderlobby Schweiz verlangt die ersatzlose Abschaffung der achtzehnjährigen Wartefrist auf die demokratischen Rechte. Mit Stimmrechalter 0 sollen Kinder in der Schweiz gleichberechtigt mit(be)stimmen dürfen. Die Zukunft gehört den jungen Menschen. Sie leben noch am längsten in diesem Land. Höchste Zeit, dass sie an der Urne mitbestimmen. ...

Staatskanzlei Luzern

Fusion Wilihof, Triengen, Kulmerau: Einladung zur Orientierung

Luzern (ots) - In Wilihof, Triengen und Kulmerau kommt es am 22. September 2003 zur Abstimmung über die Fusion; und zwar an den drei Gemeindeversammlungen gleichzeitig. Dafür wurde nun seit Monaten hinter den Kulissen intensiv gearbeitet: Der Fusionsvertrag wurde erstellt, in Fachgruppen wurden die Finanzen, die Reorganisation und viele weiteren Fragen ...

Staatskanzlei Luzern

Vernehmlassung zur Fusion Willisau-Stadt und Willisau-Land: Eine Mehrheit wünscht die Fusion

Luzern (ots) - Das Resultat der Vernehmlassung zur Fusion Willisau-Stadt und Willisau-Land ist positiv. Der weitaus grösste Teil der Antwortenden wünscht die Fusion. Unterschiede ergeben sich in der Frage nach dem Tempo, das eingeschlagen werden soll. Etwas mehr als die Hälfte der Antworten zieht den Fusionstermin auf Januar 2006 gegenüber 2005 vor. Von ...

"NEIN zur schädlichen Miet-Initiative"

Das Komitee "NEIN zur schädlichen Miet-Initiative" ist erfreut über die klare Ablehnung der Mieterverbandsinitiative

Zürich (ots) - Das bürgerliche Komitee "NEIN zur schädlichen Miet-Initiative" zeigt sich sehr befriedigt über die klare Verwerfung der von Mieterverbandsseite lancierten überrissenen Volksinitiative "Ja - zu fairen Mieten" durch Volk und Stände. Das Stimmvolk ist der ablehnenden Parole des Komitees, ...

BKW Energie AG

Entscheid zugunsten einer sicheren inländischen Stromversorgung

Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der deutlichen Ablehnung der beiden Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus". Sie dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern - ganz besonders auch der Kantone Bern, Jura, Baselland, Freiburg und Neuenburg - für den klaren Entscheid zugunsten einer sicheren, vom Ausland unabhängigen schweizerischen Stromversorgung. Der ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Sonntagsinitiative abgelehnt

Bern (ots) Befriedigt hat der Automobil Club der Schweiz zur Kenntnis genommen, dass der Souverän sich einmal mehr nicht von traumtänzerischen Visionen beirren liess und die unnötige Sonntagsinitiative abgelehnt hat. So kann jede Schweizerin und jeder Schweizer auch weiterhin seine Sonntage nach den eigenen Vorstellungen planen und verbringen. Mit einem deutlichen Entscheid hat das Schweizer Volk einmal mehr klar gemacht, dass es die Mobilität frei gestalten und ...

Kommunikationsgruppe Kernenergie

Klarer Entscheid zu den beiden Ausstiegs-Initiativen

Bern (ots) - Die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke nehmen mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Ergebnis der Abstimmung über die beiden Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus". Sie danken dem Schweizer Volk für den klaren Entscheid. Damit geht eine Phase der Planungsunsicherheit zu Ende. Die bestehenden Kernkraftwerke werden so lange genutzt, als sie den Sicherheitsanforderungen entsprechen. ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Volk und Stände gegen Verkehrsmittelzwang

Eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 Bern (ots) - Volk und Stände haben mit der klaren Ablehnung der Sonntagsinitiative zum Ausdruck gebracht, dass sich der mündige Bürger nicht vorschreiben lässt, wann er welches Verkehrsmittel zu benützen hat. Die deutliche Ablehnung der Sonntagsinitiative hat gezeigt, dass die flächendeckende Einführung von sonntäglichen Fahrverboten bei den Stimmbürgern ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB/USS: Gesundheits-Initiative: Das Nein verschärft die Probleme

Bern (ots) - Die Ablehnung der Gesundheits-Initiative ist bedauerlich, wenn auch nicht überraschend: Das Volksbegehren für sozialere Krankenkassenprämien ist im Abstimmungskampf nicht nur mit Millionen von Franken, sondern auch mit Unwahrheiten bekämpft worden. In einer wahren Angstkampagne malten Wirtschaft, Bundesrat und bürgerliche Parteien das Gespenst der Staatsmedizin mit immer höheren Steuern an die ...