Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Hinweis: Hintergrundinformation kann im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100007070 kostenlos heruntergeladen werden Über 200 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wirtschaft setzen heute Samstag zusammen mit dem Verein Ja zum ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.04.2005. Das neue Partnerschaftsgesetz ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Beziehung zu festigen und rechtlich abzusichern. Die eingetragene Partnerschaft schafft eine Institution für gleichgeschlechtliche Paare mit besonderen Rechten und Pflichten. Eine Ehe ist es nicht, denn ...
Mittwoch, 27. April 2005, 11.20 bis 12.05 Uhr Messe Zürich, Personal Swiss, Hallen 5+6, Forum 1 Zollikon (ots) - Das Volk entscheidet im September über die Bilateralen II und damit über die weitere Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU. Zündstoff bietet auch das Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das eine ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Haltung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist klar: Die erwünschte und notwendige Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU darf in der Schweiz nicht zu Lohndumping führen. Der diesjährige 1. Mai-Slogan des SGB bringt diese Position auf den Punkt: Nein zum Lohndruck Ja zur Personenfreizügigkeit! Der SGB begnügt sich ...
Bern und Zürich (ots) - Die beiden gastgewerblichen Verbände hotelleriesuisse und GastroSuisse haben in einer gemeinsamen Sitzung die bestehende Zusammenarbeit überprüft. In den meisten politischen Fragen, in der Berufsbildungs- und Tourismuspolitik und bei den Arbeitgeber-Themen wurde Übereinstimmung festgestellt. Um die Kooperation weiter zu vertiefen, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Delegationen ...
Zürich (ots)- Für den KV Schweiz liegt der Beitritt zum bilateralen Übereinkommen "Schengen/Dublin" klar im Interesse der Schweiz. Schengen erhöht die Mobilität im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und verbessert gleichwohl die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Dublin erspart der Schweiz Doppelspurigkeiten im Asylbereich und sichert trotzdem die Rechte der Asylsuchenden. Das Ja des KV Schweiz zum ...
Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen"
Mit Schengen/Dublin gewinnt die Wirtschaft Medienkonferenz vom 15. April 2005 Zürich (ots) - Zwar steht die Sicherheit im Fokus des Polizei- und Asylabkommens, aber es bringt auch Gewinne für die Wirtschaft. Rechtssicherheit und Schutz vor Kriminalität sind zentrale Standortfaktoren. Dies führt der Präsident des Dachverbands der Schweizer Unternehmen economiesuisse, Ueli Forster, an der Medienkonferenz des ...
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Donnerstag die Abkommen über Schengen/Dublin zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat war durch die Departementschefs Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey, Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz vertreten. Seitens der Kantone sprach sich Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Samstag, 23. April 2005, 17.30 bis 20.30 Uhr Hotel Schweizerhof in Luzern Bern (ots) - In Anwesenheit von Ruth Metzler-Arnold, Otto Stich und Ruth Dreifuss setzen wir am Samstag, 23. April 2005 im Festsaal des Hotel Schweizerhof in Luzern den festlichen Auftakt zu unserer öffentlichen Abstimmungskampagne. Unser Kampagnen-Auftakt gibt Ihnen beim Apéro riche ...
Luzern (ots) - «Die da oben machen ja doch, was sie wollen.» Diesem Stöhnen soll ein Ende gesetzt werden. Nach dem Ja zur NFA im November 2004 erfolgt nun die Umsetzung auf Kantonsebene. Mit dem Projekt «Finanzreform 08» werden die Aufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden neu verteilt. - Dabei kommen die Aufgaben näher zu den Bürgerinnen und Bürgern. Im Kanton Luzern gibt es die Reform 06, ...
Bern (ots) - Der Beitritt der Schweiz zum Schengener-Abkommen wird von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen; ein Abseitsstehen wäre für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus verheerend. Anders sieht die Situation beim Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare aus, wo Stimmfreigabe beschlossen wurde. Diese Empfehlungen an die Mitglieder fasste die ...
Bern (ots) - Bern, 2. April 2005. Die Unia-Jugendkommission wird sich bei den Gremien der Gewerkschaft Unia und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB für die Unterstützung eines Referendums gegen die Senkung des Lehrlingsschutzalters auf 18 einsetzen. Sie freut sich darüber, dass der Dachverband der ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Montag, 21. März 2005, 09.30 Uhr Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3001 Bern Bern (ots) - Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz wurde von den nationalen Organisationen LOS (Lesbenorganisation Schweiz), PINK CROSS (Schweizer Dachverband schwuler Männer), NETWORK (Verein für schwule Führungskräfte) und FELS (Freunde, Freundinnen und Eltern von Lesben und Schwulen) ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" hat zum Sessionsauftakt mit grossem Erfolg für ein Ja zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare geworben. 2/3 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier steckten sich zum Zeichen ihrer Solidarität den verteilten Pin sofort an. Die Vorstandsmitglieder des Vereins "Ja zum ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" wird die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einem Event zu Sessionsbeginn auf die bevorstehende Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare aufmerksam machen. Die grosse Zustimmung zur Vorlage im Parlament und das Engagement der Parlamentarierinnen und ...
Luzern (ots) - Der Autobahnzubringer Rontal schafft die für die wirtschaftliche Entwicklung des Rontals erforderlichen Verkehrskapazitäten und stärkt somit den Wirtschaftsstandort Luzern und die ganze Luzerner Volkswirtschaft. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat, in der er den Bau dieser wichtigen Verbindungsstrasse vom Rontal zum Autobahnanschluss Buchrain beantragt. Der ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz ist erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, die Abstimmung über das Partnerschaftsgesetz auf den 5. Juni 2005 festzulegen. Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz freut sich über die Chance, dieses wichtige Thema einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Der Verein ist überzeugt, dass das Schweizer Volk JA sagen wird zu einer vernünftigen, ...
(ots) - Die Erfindung der Demokratie in der Schweiz bedeutete in den letzten zwei Jahrhunderten die Entwicklung von Ideen und Praktiken, die sich aus der Ausübung der politischen Rechte und individuellen Freiheiten herleiteten. In diesem Sinne wird Demokratie als Ausdruck eines Volkswillens ...
Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt noch verbessert von den eidgenössischen Räten ...
Zürich (ots) - Mit einer eindrücklichen Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Abstimmung zum Stammzell-Gesetz wieder einmal gezeigt, dass sie zukunftsgerichteten Technologien positiv gegenüberstehen. Internutrition nimmt diesen Vertrauensbeweis für den Forschungsplatz Schweiz mit grosser Genugtuung zur ...
economiesuisse zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. November 2004 Zürich (ots) - economiesuisse nimmt mit Befriedigung die Annahme der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zur Kenntnis. Regionen mit geringerer Ressourcenausstattung stehen jetzt mehr Mittel zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu lösen. Die Nachfrage nach zusätzlichen regionalmotivierten Bundesmitteln sollte sich in der Folge ...
Forscherkomitee "Stammzellenforschung"
Zürich (ots) - Das Forscherkomitee "JA zum Stammzellenforschungsgesetz" mit über 60 Forschenden aus der ganzen Schweiz ist sehr erfreut über die Zustimmung des Volkes zum Stammzellenforschungsgesetz. Wir werten dies als ein Zeichen des Vertrauens in die medizinische Grundlagenforschung und als ein positives Signal für den Forschungsplatz Schweiz. Dafür möchten wir uns bedanken. In keinem anderen Land kann das ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Das deutliche Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum neuen Finanzausgleich zeigt, dass das Volk mit den grossen Unterschieden in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen unzufrieden ist. Der NFA bringt einen wesentlichen Schritt in Richtung eines Ausgleichs zwischen reichen und armen Kantonen. Das ist auch ein wichtiger sozialpolitischer ...
Basel (ots) - Für Reaktionen der forschenden Pharmaindustrie auf das Abstimmungsresultat zum Stammzellenforschungs-Gesetz vom Sonntag, 28. November stehen wir Ihnen unter den folgenden Koordinaten zur Verfügung: Thomas B. Cueni, Generalsekretär der Interpharma: 079 322 58 17 Sara Käch, Leiterin Kommunikation Interpharma: 079 208 16 33 ots Originaltext: ...
Referendumskomitee gegen das StFG
Basel (ots) - Am Sonntag können Sie die VertreterInnen des Referendumskomitees gegen das Embryo-Verbrauchs-Gesetz wie folgt erreichen: 13:00 - 16:00 Uhr telefonisch 079 416 35 88 (direkte Interviews) 16:00 - 20:00 Uhr telefonisch 061 703 03 09 / E-Mail stammzellen@gmx.ch / Fax 061 703 77 78 (Interview ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 23. Nov 2004 (KdK/EFD) Bund und Kantone unterstreichen die staatspolitische Bedeutung der NFA Am 28. November 2004 besteht die Chance, die Zukunft der Schweiz aktiv mitzugestalten. Bundesrat und Vertreter von Kantonsregierungen rufen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, mit einem überzeugten Ja zur NFA die Weichen richtig zu stellen. Im Rahmen der Hearings zum EP04 haben sich Vertreter der Kantone gestern Montag mit Bundesrat Merz ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag finden verschiedene kantonale und eidgenössische Abstimmungen statt. Alle Ergebnisse finden Sie wie immer am Sonntagnachmittag auf www.lu.ch. Schultheiss Kurt Meyer und Regierungsrätin Yvonne Schärli werden am Sonntag, 28. November 2004, um 16.00 Uhr im Kommissionszimmer 1, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse ...
Lausanne (sda/ots) - In der Westschweiz wird das Gefälle zwischen Stadt und Land nicht als blosse Trennlinie zwischen urbanem Fortschritt und ländlicher Tradition wahrgenommen. Die Unterschiede sind vielschichtig. Für die Zukunft zeichnet sich eine Verschärfung ab. "In der Romandie existiert zwar ein Gefälle zwischen Stadt und Land", sagt der Lausanner ...