Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2006 (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz verabschiedet. Gemäss dem geltenden Wasserrechtsgesetz bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Speicherung, zu Reinigungs- und Kühlzwecken, zur Gewinnung von Wärme oder zu anderen Gebrauchszwecken verwendet wird, einer Konzession der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Monitoringbericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2021 (Treibhausgase 2020) das erste Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren kann die Umsetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung verabschiedet. Bei der Erarbeitung der liechtensteinischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) diente die entsprechende schweizerische Verordnung als Rezeptionsgrundlage. Aufgrund dieses Umstandes kann ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Klimastrategie 2050 verabschiedet. Netto-Null bis 2050 Das Klimaübereinkommen von Paris fordert die Staaten auf, eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Die Strategie für Liechtenstein zeigt auf, wie das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden kann. In Liechtenstein ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den vom Ministerium für Gesellschaft und Kultur in Auftrag gegebenen Bericht "Bedarfsplanung ambulante und stationäre Pflege 2022" zur Kenntnis genommen. Bereits im Jahr 2011 hat die Regierung einen Auftrag zur Erarbeitung einer Bedarfsplanung betreffend den stationären und ambulanten Pflegebereich vergeben und veröffentlicht. Die Bedarfsplanung wurde in der Folge in den Jahren 2015 und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Mobilitätskonzept 2030 hat die Regierung im Massnahmenpaket "Förderung des Öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend "Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat, das am 4. Mai 2022 an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, ob die aktuellen Förderungsinstrumente zur Erlangung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits für den Ersatzbau für den Trakt G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz genehmigt. Für die Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz I + II in Vaduz wird - neben dem bereits im Mai 2019 vom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Partnerschaftsgesetzes zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022, die Mitglieder des Universitätsrat Verena Konrad und Rudolf Minsch für eine zweite Mandatsperiode in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt. Gemäss Statuten ist eine einmalige Wiederwahl nach Ablauf der ersten Amtsperiode möglich. Die zweite Mandatsperiode von Verena Konrad dauert vom 1. Januar 2023 bis zum 31. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober den Zwischenbericht der Taskforce "Energiepreise" zur Kenntnis genommen und entsprechende Massnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen verabschiedet. Dabei sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte aber auch energieintensive Unternehmen mit Leistungen in Höhe von 10 bis 15 Mio. Franken unterstützt werden. Die involvierten Ämter ...
Vaduz (ots) - Der 15. Businesstag für Frauen am Donnerstag, 27. Oktober 2022 in Vaduz hat erneut inspirierende Top-Managerinnen und Unternehmerinnen wie Simona Scarpaleggia, Petra Jenner, Giada Ilardo, Gerlinde Manz-Christ, Christine Egger-Schöb und Florentina Öhri auf die Bühne gebracht. Der Businesstag für Frauen ist der zentrale Treffpunkt für berufstätige ...
Vaduz (ots) - Die Verkehrs- und Umweltministerinnen und -minister der Alpenländer wollen den CO2-Ausstoss im Alpenraum senken und den alpinen Verkehr bis 2050 klimaneutral ausgestalten. Auf Initiative der Schweiz wurde in der ersten Ministerkonferenz vom 14. Januar 2022 der Austausch für eine klimafreundlichere Gestaltung des Verkehrs in den Alpen initiiert. Alle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 26. Oktober 2022 zum ersten Mal zum Integrationsdialog in Triesen eingeladen, um Migrantinnen und Migranten aktiv an den Integrationsbemühungen des Landes zu beteiligen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Die Möglichkeit der politischen Teilhabe und der Mitgestaltung gesellschaftlicher Prozesse auf Gemeinde- und Landesebene sind wesentliche Faktoren für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassungen wurden die von der EU am 17. und 20. ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Mit der Abänderung des Gesetzes werden einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von ...
Vaduz (ots) - An ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Oktober 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, Lea Schnider als Vertreterin des Liechtensteinischen Bankenverbandes (LBV) für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 als Mitglied in die Kommission Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (OUFL) bestellt. Lea Schnider ersetzt in der Kommission Reto Rentzmann, der seine Demission eingereicht hat. Gemäss dem Gesetz über die obligatorische ...
Vaduz (ots) - Seitens der Lehrbetriebe der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, des Liechtensteinischen Bankenverbandes und der Liechtensteinischen Treuhandkammer sowie weiterer Unternehmungen aus anderen Wirtschaftssektoren erfolgt ab dem 2. November 2022 der Startschuss für die Lehrstellenzusage. Diese einheitliche Zusagepraxis kommt vor allem den Jugendlichen für ihren ersten Berufswahlentscheid zugute. ...
Vaduz (ots) - Das Vereinshaus in Ruggell, zu Beginn des Ukraine-Krieges als Notunterbringung genutzt, wurde nun zu einer längerfristigen Unterkunft umgerüstet. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie die Gemeindevorsteherin von Ruggell, Maria Kaiser-Eberle, haben sich am Freitag, 21. Oktober vor Ort ...
Vaduz (ots) - Der jährlich durchgeführte Informationstag für die in Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter wurde dieses Jahr der liechtensteinischen Wirtschaft gewidmet. Gastgeberin Regierungsrätin Dominique Hasler, Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und LIHK-Vizepräsident Fabian Frick zeigten auf, ...
Vaduz (ots) - Von Freitag, 28. Oktober 2022, um 17 Uhr, bis Samstag, 29. Oktober 2022, um 6 Uhr, werden verschiedene Online-Dienstleistungen der Liechtensteinischen Landesverwaltung nicht zur Verfügung stehen. Betroffen sind unter anderem auch die eID und die damit verbundenen Online-Funktionen. Grund für den temporären Systemunterbruch sind Wartungsarbeiten an verschiedenen Betriebsplattformen. Diese sind notwendig, ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 21. Oktober 2022 traf sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni mit Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die energiepolitischen Herausforderungen in der Schweiz und Liechtenstein sowie die ...
Vaduz (ots) - Die Gemeinde Vaduz konnte gemeinsam mit der Stabsstelle für Sport das Projekt Sportbox Liechtenstein realisieren. Die Sportbox ist eine innovative Lösung, die eine Sportfläche mit fehlendem Kleinmaterial erweitert. Beim Rheinpark Stadion Vaduz, nähe Street Workout Anlage, steht ab jetzt kostenloses Leihmaterial für Spiel- und Sportaktivitäten zur Verfügung. Beispielsweise kann das Outdoor Fitnesstraining mit Kettleballs, Mini-Bands, Medizinbällen, ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein feiert 2022 das 50-jährige Bestehen der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Ende Juni fand eine Jubiläumswoche mit umfangreichem Veranstaltungsprogramm statt - der farbenfrohe Dokumentationsfilm dazu ist nun online und im Landeskanal zu bestaunen. Vom 21. bis zum 25. Juni 2022 stand auf dem Peter-Kaiser-Platz ein umgebauter Schiffscontainer, der die Ausstellung ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am Donnerstag, 20. Oktober 2022 in Bern ein Abkommen über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich unterzeichnet. Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar. Das bilaterale Abkommen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2022, Martin Schädler aus Triesenberg für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 neu als Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Martin Schädler erfüllt das Anforderungsprofil und ergänzt den Stiftungsrat insbesondere in den Bereichen ...
Vaduz (ots) - Die im Juni beschlossene Abänderung der ausserhäuslichen Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (AKBV) tritt am 1. November 2022 in Kraft. Damit werden die sogenannten Normkosten (staatlich anerkannte und ermittelte Gestehungskosten für eine Leistungseinheit je Tarifgruppe) erhöht. Für Grossteil der Eltern bleiben die Kosten unverändert Die Erhöhung ...