Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage in Liechtenstein ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Die dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 1. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen verabschiedet. Mit der gegenständlichen Reform wird das liechtensteinische Korruptionsstrafrecht den internationalen Vorgaben angepasst. ...
Vaduz (ots/ikr) - Drei Abgeordnete hatten mit Datum vom 20. März 2015 die Interpellation zur Stiefkindadoption und zur Adoption eingereicht, welche vom Landtag in seiner Sitzung vom 6. Mai 2015 an die Regierung überwiesen wurde. Die Interpellanten thematisieren das geltende Adoptionsrecht Liechtensteins im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Vernehmlassungsbericht zum Namensrecht eingetragener Partner verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. November 2015. Mit dieser Reform soll das liechtensteinische Namensrecht der eingetragenen Partner dem Namensrecht der Ehegatten gleichgestellt werden, nachdem vermehrt Stimmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Baugesetzes verabschiedet. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Kraft. Anlässlich der Totalrevision aus dem Jahre 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze genehmigt. Damit kann die Vorlage in der Oktober-Sitzung des Landtages in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 31. August 2015 besuchte Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer die Baustelle bei der Essanestrasse in Eschen, um sich über die Bauausführung und den schnellen Baufortschritt vor Ort zu informieren. Die gewählte Vorgehensweise bei der Sanierung der Essanestrasse/Eschnerstrasse ist in dieser Art neu für Liechtenstein. "Die Regierung hat für diesen stark befahrenen Strassenabschnitt mit Nachdruck ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 31. August 2015, unterzeichneten Regierungsrätin und Sportministerin Marlies Amann-Marxer und I.D. Prinzessin Nora von und zu Liechtenstein die Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der "Special Olympics Liechtenstein Stiftung". Die Ergänzung der Vereinbarung wurde durch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) stellte am 31. August 2015 den Jahresbericht vor. Die Zahl der erstatteten Verdachtsmitteilungen und anderer Meldungen war auch 2014 unverändert hoch. Die Anzahl der Meldungen nach dem Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) stieg im Nachgang der Sanktionsmassnahmen als Folge ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Sonntag, 30. August, an der Eröffnung der Alpbacher Politischen Gespräche teilgenommen. Das Europäische Forum Alpbach feiert heuer sein 70-jähriges Bestehen und widmet sich im Jubiläumsjahr der "UnGleichheit". Dabei wird die Frage, wieviel UnGleichheit Europa verträgt, von verschiedenen Gesichtspunkten aus diskutiert. Hunderte internationale Sprecherinnen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 24. August bis zum 28. August 2015 fand die Motivationswoche der Werkklasse des Freiwilligen 10. Schuljahres statt, bei welcher der Sport im Vordergrund stand. Das Ziel dieser Motivationswoche ist, die Jugendlichen lernbereiter und motivierter auf das Berufsleben vorzubereiten. Die Schulklasse ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 28. August 2015, waren die pensionierten Lehrerinnen und Lehrer zum traditionellen Pensionistenausflug eingeladen. Nach einem gemeinsamen Frühstück mit Regierungsrätin Aurelia Frick, Arnold Kind, Leiter des Schulamtes, und Klaus Beck, Direktor der Liechtensteinischen Musikschule, führte die Reise nach Bregenz. Nebst einem spannenden Blick hinter die Kulissen der Bregenzer Festspiele und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2015 die Totalrevision der Versicherungsaufsichtsverordnung sowie die Abänderung weiterer Verordnungen verabschiedet. Am 1. September 2015 tritt das vom Landtag verabschiedete totalrevidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Änderungen des UCITSG dienen der Umsetzung mehrerer europäischer Rechtsakte, insbesondere der Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V). Für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Um sich mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern und dem Regierungssekretär über aktuelle Themen auszutauschen, unternimmt die Regierung jedes Jahr einen eintägigen Ausflug. Nach einem Abstecher ins heimische Alpengebiet im letzten Jahr führte die diesjährige Regierungsexkursion am 27. August 2015 in die Unterländer Gemeinden Mauren und Eschen. Nach dem Besuch des Museums "Schatzkammer ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. August 2015 besuchte Regierungsrätin Aurelia Frick das Ausbildungszentrum für Schreiner in Schaan und erhielt einen Einblick in den Ausbildungsalltag der Lernenden. Diese Nachwuchsfachkräfte werden auch an den next-step Berufs- & Bildungstagen vom 3. bis 5. September 2015 im SAL in Schaan über ihren Beruf informieren sowie über ihren ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Brand vom Sonntag, 19. Juli 2015, unter der Mühleholzbrücke verursachte erhebli-chen Schaden. Die Wärmeentwicklung führte zu Betonabplatzungen an der Tragkonstruktion, zur Beeinträchtigung von Kunststoffrohren der Brückenentwässerung, zur Beschädigung einer Hauptwasserleitung und zu einer massiven Zerstörung von Strom- und Kommunikationsleitungen. Aufgrund dieser Schäden musste die Brücke ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 26. bis 27. August 2015 finden auch heuer wieder im Rahmen des Forums Alpbach die jährlichen Rechtsgespräche statt, an welchen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer auf Einladung von Bundesjustizminister Wolfgang Brandstetter teilnimmt. Er wird dort die Podiumsdiskussion zum Thema "Sachwalterrecht: Internationale Anforderungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. August 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung wurden Fragen zur bisherigen Vollzugspraxis im Umgang mit gebietsfremden und invasiven Organismen, der Neophytenproblematik in der Deponie ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick besuchten fünf leitende Mitarbeiter von amerikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten in den vergangenen Tagen Liechtenstein. Sie trafen sich mit zahlreichen Vertretern des Finanz- und Wirtschaftsstandortes und sprachen mit ihnen über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika. Länderübergreifender ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. August 2015 trafen sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg. Neben einem Austausch über verschiedene Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik standen insbesondere die internationale Unternehmensbesteuerung und der automatische Informationsaustausch in Steuersachen auf der Agenda. Zu dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der starke Franken, das Zinsumfeld und die Unsicherheit betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordern die liechtensteinische Wirtschaft derzeit stark. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer pflegt daher einen engen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2015 die Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) abgeändert. Damit stimmt sie einer Senkung der Entsorgungsgebühren für Motorfahrzeuge von bisher 50 Franken auf 20 Franken zu. Die Senkung erfolgt, nachdem die Entsorgungskosten für Altfahrzeuge seit Einführung der Regelung im Jahr 2005 wesentlich tiefer ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. August 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes und des Polizeigesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlass für die Änderungen ist die Einführung einheitlicher Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab Dienstag, 1. September 2015, sind die freien Lehrstellen mit Lehrbeginn Sommer 2016 auf der Homepage des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB) aufgeschaltet (www.abb.llv.li). Die freien Lehrstellen in der Schweiz sind unter www.berufsberatung.ch zu finden. Bei Fragen rund um die Berufswahl oder die Lehrstellenbewerbung stehen die Mitarbeitenden des ABB gerne zur Verfügung (Telefon +423 / ...
Vaduz (ots/ikr) - Lehrpersonen, welche in diesem Jahr ein Dienstjubiläum mit 25 oder mehr Dienstjahren feiern können, sowie alle neu pensionierten Lehrerinnen und Leh¬rer wurden vom Schulamt am 21. August 2015 in den Landgasthof Mühle eingeladen. Bildungsministerin Aurelia Frick begrüsste die Gäste. "Unsere Schulen sind dann gute Schulen, wenn darin motivierte und engagierte Lehrpersonen tätig sind", so die ...
Vaduz (ots/ikr) - Haben Sie einen PC und denken darüber nach, auf das neue Betriebssystem Windows 10 umzusteigen? Oder haben Sie Ihren PC bereits auf Windows 10 aktualisiert? Fragen Sie sich dabei, ob Microsoft nun zu einer neuen Datenkrake mutiert? Denn wer Microsofts neue Datenschutzbestimmungen genauer unter die Lupe nimmt, merkt rasch: Windows 10 sammelt fleissig Daten, beispielsweise über das Schreibverhalten des ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen ihrer Exkursion besuchte die Denkmalschutzkommission am 21. August 2015 zahlreiche Objekte im Land, die mit Unterstützung und Beratung der staatlichen Denkmalpflege erfolgreich restauriert worden sind. Der Besuch im Kulturhaus "Rössle" Mauren fand unter Beisein der Vorsitzenden der Denkmalschutzkommission, Regierungsrätin Aurelia Frick, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. August 2015 wird sich Regierungschef Adrian Halser mit den Finanzministern der deutschsprachigen europäischen Staaten zu einem Arbeitsgespräch treffen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat seine Amtskollegin und Amtskollegen aus Liechtenstein, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg nach Salzburg eingeladen. Zu der alljährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer besuchte in seiner Funktion als Wirtschafts- und Innenminister am Donnerstag, 20. August, Bern und wurde dort von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu jeweils einem Arbeitsgespräch empfangen. Bei einem ...