Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Ärzteverordnung beschlossen. Die von der Ärzteschaft im Rahmen des Notfalldienstes zu leistenden Pflichten werden verbindlich festgelegt. Das Ärztegesetz verpflichtet alle Ärzte mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bedarfsplanung) zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 15 Jahren prämiert die Regierung innovative und wirksame Projekte zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit CHF 15'000 dotierte Chancengleichheitspreis wurde 2015 an das Projekt "Fachstelle: MANN" des Vereins für Männerfragen verliehen. Weitere Anerkennungspreise in der Höhe von je CHF 2'500 gingen an das Haus Gutenberg für das Projekt "5 Portraits aus Liechtenstein" und an den Verein für Betreutes Wohnen für das Projekt "Reha@vbw.li". ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu geregelt werden damit unter anderem die Wochenbettbetreuung durch Hebammen sowie die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen mit erhöhtem Risiko. Der Taxpunktwert ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2016 wird die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch im Verhältnis zur Schweiz in Kraft treten. Mit der Übernahme der Verordnung, die im Verhältnis Schweiz-EU bereits seit 1. April 2012 und im EWR seit 1. Juni 2012 Anwendung findet, wird die Problematik der versicherungsrechtlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 eine Änderung der Steuerverordnung beschlossen. Diese Änderung sieht vor, dass der Pauschalsatz bei Wertberichtigungen auf Forderungen aus dem Inland und Ausland neu gleich hoch angesetzt wird und zwar mit 10%. Diese Regelung gilt ab Steuerjahr 2016. Weiters enthält die Verordnungsänderung kleine Anpassungen betreffend die Definition von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 16. Dezember 2015 die Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) verabschiedet. Die AIA-Verordnung regelt in Ausführung des AIA-Gesetzes Näheres über die AIA-Partnerstaaten Liechtensteins, die nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie die ausgenommenen Konten. Die AIA-Verordnung tritt gemeinsam mit dem AIA-Gesetz per 1. Januar 2016 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Verordnungen betreffend die Abänderung der Bankenverordnung und der Versicherungsaufsichtsverordnung verabschiedet. Sowohl in der Bankenverordnung als auch in der Versicherungsaufsichtsverordnung wird der Katalog der im Anhang benannten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 Jürg Meier, Eschen, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, also vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020, als Mitglied des Aufsichtsrats der FMA Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch den Rücktritt von Aufsichtsrat Bernhard Lampert, Triesen, erforderlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Mittwoch, 16. Dezember 2015, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung beziehungsweise der EWR-Eignungsprüfung die Diplome übergeben. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben die Eignungsprüfung bestanden: Sara Näff, Dajana Ritter, Rainer Sprenger und Nicolai Binkert. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Krankmachende Bakterien kommen auf rohem Geflügelfleisch häufig vor. Mit der kommenden Zeit der kulinarischen Genüsse werden die Infektionen mit Campylobacter wieder deutlich zunehmen. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen rät deswegen zur strikten Beachtung des 2-Teller-Prinzips. Wer ganz sicher gehen will, soll kein rohes Geflügelfleisch auf den Tisch stellen, sei es für Fondue ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Dezember 2015 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung, d.h. von Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Mittagstischen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 12. Februar 2016. Schwerpunkt des ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verordnung über den Tierschutz beim Züchten und der Verordnung über die Haltung von Wildtieren hat die Regierung neue Bestimmungen zum Tierschutz erlassen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Anpassung der Tierschutzverordnung. Die Verordnung über den Tierschutz beim Züchten konkretisiert die in Tierschutzgesetz und Tierschutzverordnung bereits enthaltenen Grundsätze. Die Bestimmungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Abänderung der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BMV) genehmigt. Die Abänderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie war erforderlich, um Rechtslücken im Bereich der Betäubungsmittel, die nicht als Heilmittel verwendet ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals in seiner Funktion bestätigt. Der Vorsitzende Dr. Michael Ritter, Eschen sowie die Mitglieder Michaela Risch, Vaduz und Karl-Anton Wohlwend, Schaan wurden für die Mandatsperiode 2016 bis 2019 wiedergewählt, nachdem sie bereits in der vorangegangenen Mandatsperiode im Stiftungsrat Einsitz ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur auf unter 2 bzw. 1.5 Grad zu begrenzen. Erstmals wurde ein gemeinsames Vorgehen in den Bereichen Reduktion von Treibhausemissionen und Anpassung an den Klimawandel beschlossen. "Dieses Ergebnis war ...
Vaduz (ots/ikr) - 15 Flüchtlinge und 3 Gasthörerinnen aus Mexiko lernen während zwei Wochen mit der Methode "Neues Lernen" Deutsch zu sprechen. Regierungsrätin Aurelia Frick nutzte am 14. Dezember 2015 die Gelegenheit, einen Einblick in diesen Kurs zu erhalten. Aurelia Frick: "Ich finde es spannend zu beobachten, wie die Lernenden unterschiedlichen Alters und aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Der UNO-Ausschuss gegen Folter stellt Liechtenstein ein ausgezeichnetes Zeugnis zur Umsetzung der UNO-Anti-Folterkonvention aus. Bereits während der Präsentation seines vierten Länderberichts am 10. November erhielt Liechtenstein viel Lob vom UNO-Ausschuss gegen Folter in Genf. In den nun veröffentlichten abschliessenden Bemerkungen begrüsst der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 11. Dezember 2015, unterzeichneten Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und Gerhard Häring, Verwaltungsratspräsident des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (VLM) sowie Geschäftsführer Ulrich Feisst die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2016. Gemäss dem Gesetz über den ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 11. Dezember 2015, vier Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Kouadio Adjoumani, Botschafter der Republik Côte d'Ivoire, Fatoumata Baldé, Botschafterin der Republik Guinea, Joselito Alegado Jimeno, Botschafter der Republik der Philippinen und Smita Purushottam, Botschafterin der Republik Indien. Vor der Überreichung des Beglaubigungsschreibens statteten die Botschafter ...
Vaduz (ots/ikr) - Daniel Thelesklaf, Leiter der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) wurde vom Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung der Massnahmen gegen Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) zum neuen Vorsitzenden gewählt. MONEYVAL hat die Aufgabe, die Einhaltung der international festgelegten Standards betreffend Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum sechsten Mal veröffentlichte die Regierung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 den Bericht "Menschenrechte in Liechtenstein - Zahlen und Fakten". Er enthält statistische Daten zu rund 90 menschenrechtsrelevanten Themen aus 12 verschiedenen Bereichen. Das Ministerium für Äusseres nimmt die nun vorliegende mehrjährige ...
Vaduz (ots/ikr) - Am vergangenen Dienstag, 8. Dezember 2015, ging eine fast 30-jährige Ära im Feuerwehrwesen zu Ende. Am 1. Dezember übernahm der Stützpunkt Buchs die Aufgaben der Chemiewehr für das Land Liechtenstein vom Stützpunkt Vaduz. Im Rahmen einer kleinen Feier zur offiziellen Übergabe dankte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer der Feuerwehr Vaduz und allen weiteren Beteiligten für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Thema des Umweltkalenders 2016 "WILDTIERE IN LIECHTENSTEIN" soll eine offene Grundhaltung in der Bevölkerung zu Wildtieren im Allgemeinen und zur Rückkehr einiger ausgerotteter Tierarten im Speziellen fördern. Dabei wird im Umweltkalender das Zusammenleben von Menschen und wild lebenden Tieren in der Kulturlandschaft thematisiert. Denn wer hätte vor 25 Jahren gedacht, dass bald einmal Biber, ...
Vaduz (ots/ikr) - Welche Projekte unterstützt der Liechtensteinische Entwicklungsdienst (LED) in Peru? Was bewirkt Schwester Rebecca aus Balzers mit ihrer Arbeit im andinen Moro? Um diese und andere Fragen dreht sich die diesjährige Veranstaltung zur internationalen Solidarität Liechtensteins am Donnerstag, 17. Dezember 2015, um 18:00 Uhr im Haus Gutenberg in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich am Mittwoch, 9. Dezember, mit Vertretern von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der VPBank. Im Zentrum des Gedankenaustausches standen vor allem aktuelle Finanzplatzthemen sowie die generelle Entwicklung der Bank. In seiner Funktion als Justiz- und Wirtschaftsminister ist Thomas Zwiefelhofer sehr am Dialog mit Finanzplatzakteuren interessiert, um auf aktuelle Entwicklungen eingehen zu können. ...
Vaduz (ots/ikr) - Umweltministerin Marlies Amann-Marxer präsentierte am Montag, 7. Dezember 2015, sowohl die Position der Environmental Integrity Group (EIG) als auch das National Statement für Liechtenstein im Plenum der Klimakonferenz. Im Anschluss fand ein Arbeitstreffen der EIG unter Teilnahme von Prinz Albert von Monaco statt, an dem Regierungsrätin Marlies ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Start der Volkszählung 2015 verschiebt sich um eine Woche. Aufgrund eines Verpackungsfehlers in der externen Druckerei wurden zum Teil die falschen Begleitschreiben in die Kuverts eingepackt. Die Kuverts für die Volkszählung müssen deshalb nachgedruckt und die Unterlagen neu verpackt werden. Ursprünglich war der Versand der Volkszählungsunterlagen für diese Woche geplant gewesen. Kurz vor dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Vorbereitungen für die Volkszählung 2015 sind abgeschlossen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins werden am Donnerstag, 10. Dezember 2015, per Post ihren Fragebogen für die Volkszählung erhalten. Der ausgefüllte Fragebogen ist bis zum 8. Januar 2016 an das Amt für Statistik zurückzuschicken. Volkszählung auch im Internet Das Amt für Statistik verschickt nun den vierseitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Dezember 2015 traf Regierungschef Adrian Hasler in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hauptthemen des Treffens waren die Fortschritte bei der Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen und deren Anwendung in den drei EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am OSZE-Ministerrat in Belgrad standen die grossen Sicherheitsfragen im Zentrum, die Europa derzeit beschäftigen: Terrorismus, Flüchtlinge und die Ukraine-Krise. Der liechtensteinische Delegationsleiter Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, würdigte den Beitrag, den die OSZE zuletzt für die Friedensförderung in der Ukraine geleistet hat. Liechtenstein sprach sich für eine ...